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Innenpolitik

Kickl fordert nach YouTube-Löschung "Anti-Zensur-Gesetz"

Von nachrichten.at/apa   16. Januar 2021 07:36 Uhr

SONDERSITZUNG NATIONALRAT: KICKL
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl

WIEN. Nachdem die Plattform YouTube ein Video mit einer Rede von FP-Klubchef Herbert Kickl wegen der Verbreitung medizinischer Falschinformationen gelöscht hat, fordert dieser nun ein "Anti-Zensur-Gesetz" in Österreich.

Soziale Netzwerke und Internet-Konzerne sollen nur das löschen dürfen, was gegen das Strafrecht verstößt, sagte er gegenüber der APA. Auch die Unternehmen selbst nimmt er unter verbalen Beschuss. "Es ist schon eine Frechheit, dass sie ihrer Steuerpflicht in Österreich nicht nachkommen", lässt Kickl den Internet-Giganten nun ausrichten. "Absolut nicht hinnehmbar" sei, dass diese für die Nutzer Regeln aufstellen, "die dem in Österreich durch die Verfassung garantierten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung widersprechen". Zwar handle es sich um private Unternehmen, allerdings betrieben diese Plattformen mit faktischer Monopolstellung und müssten daher ihren Nutzern die freie Meinungsäußerung garantieren.

Für den FPÖ-Klubobman sind "Richtlinien wie jene, wonach in der Corona-Frage keine Ansichten vertreten werden dürfen, die der Weltgesundheitsorganisation oder den lokalen Gesundheitsbehörden widersprechen", nicht hinnehmbar, wie er sagt, denn: "Das trägt klar autoritäre Züge." Daher müsse die Löschung von Meinungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, bei Strafandrohung untersagt werden, wie dies aktuell Polen umsetze. Und: "Ebenso dürfen keine Profile von Nutzern gelöscht werden, die nicht gegen das Strafrecht verstoßen haben."

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