Kickl gegen Rot-Grün-Pink und Expertenregierung
WIEN. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist die Duldung einer Koalition aus SPÖ, NEOS und Grünen ebenso keine Option wie eine Expertenregierung.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinen Gesprächsreigen in der Regierungskrise am Freitag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Obmann Herbert Kickl fortgesetzt.
Nach gut einer Stunde war das "wertschätzende" Gespräch, wie der FPÖ-Chef formulierte, zu Ende. Klarer sah Kickl danach eigenen Angaben zu Folge nicht. Denn auch der Bundespräsident habe keinen Überblick, meinte der Freiheitliche, freilich mit der Anmerkung, dass das nicht dessen Schuld sei, da die anderen Parteien offenbar selbst keine klaren Vorstellungen geäußert hätten.
Dass er eine Zusammenarbeit von SPÖ, Grünen und NEOS nicht dulden würde, machte Kickl neuerlich klar. Er habe Van der Bellen gefragt, ob dieser dereinst als Grünen-Chef ein entsprechendes Minderheitskabinett aus FPÖ und ÖVP geduldet hätte und dieser habe klar gestellt, dass auch er das nicht getan hätte.
Von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als Vorsitzender der zweitstärksten Partei würde sich Kickl erwarten, mit ihm einmal darüber zu sprechen, was sie sich eigentlich vorstelle. Bei den Grünen wiederum hat er weniger das Gefühl, dass es denen um Kontrolle und Aufklärung gehe sondern mehr darum, einfach in irgendeiner Regierung vertreten zu sein.
Expertenregierung habe sich nicht bewährt
Schon vor seinem Eintreffen in der Hofburg hatte sich der FPÖ-Obmann explizit gegen eine Expertenregierung ausgesprochen. Diese hätte sich schon beim letzten Mal nicht bewährt. Wenn die Apparate in den Ministerien die selben blieben, ändere sich auch nichts. Kurz forderte der FPÖ-Chef neuerlich zum Rücktritt auf: "Was muss noch passieren?"
Keine Duldung von Rot-Grün-Pink
Kickl forderte am Freitag zudem die anderen Parteien zu Gesprächen auf "Augenhöhe" auf, wie es zu einer politischen Hygiene kommen könne. Dabei dürfe der FPÖ aber "keine Nebenrolle" zugedacht werden, so Kickl, der betonte, sich auch vor Neuwahlen nicht zu fürchten.
Gespräche über einen fliegenden Wechsel der ÖVP zu den Freiheitlichen schloss der FPÖ-Chef jedenfalls als "undenkbar" aus. Mit den anderen Parteien habe es zum Teil schon telefonischen Kontakt gegeben. Ihm sei aber bis dato nicht klar, welche Optionen es für diese gebe. Der Ball liege nun aber ohnedies bei den Grünen, so Kickl: "Die Grünen müssen klar Farbe bekennen." Denn nur Kurz als Kanzler auszutauschen, würde nicht das "System Kurz" beenden. Denn mittlerweile sei evident, dass die Türkisen einen Staat im Staat unterhielten. Die Freiheitlichen stünden bereit, Gespräche darüber zu führen, wie man dem türkisen Staat entgegentreten könne. "Es müssen aber nachhaltige Ansätze sein."
Für Kickl sind auch Neuwahlen eine Option: "Ich habe vollstes Vertrauen in die Wähler." Zudem sei ja die derzeitige Zusammensetzung des Nationalrats das Ergebnis von zwei Wahlgängen, bei denen die öffentliche Meinung manipuliert worden sei. Den anderen Parteien attestiert Kickl hingegen eine "gewisse Angst vor den Wählern".
Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Kickl wissen, wie er denn seine Maßstäbe aus dem Jahr 2019 nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die jetzige Situation anlegen will. Schließlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes, findet Kickl. Van der Bellen werde an seinen eigenen Maßstäben zu messen sein.
Kickl ist am Freitag um 15.00 Uhr als letzter der Klubchefs zu einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen geladen. Das Gespräch mit Grünen-Chef Werner Kogler findet dann im Anschluss statt.
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Kickl und die FPÖ habe sehr wohl einen Stellenwert in der österreichischen Politllandschaft und sind in meinen Augen wesentlich anständiger, ehrlicher und strebsamer für Österreich zu arbeiten als die Türkis/ÖVP/Kurz-Familie. Hört endlich auf mit dieser blöden Dämonisierung einer legitimierten Partei wie die FPÖ.
Die FPÖ lag in den letzten 18 Monaten mit allen Warnungen vor Kurz und den mafiösen Övp-Strukturen genau richtig. Auch gegen die desaströse Coronapolitik waren sie standhaft und sie hatten die besseren sachlichen Argumente. Im U-Ausschuß hat Christian Hafenecker gekämpft, wie ein Löwe und er bereitet schon den nächsten vor. Die FPÖ konnte das Vakuum, das die anderen Oppositionsparteien hinterlassen haben, gut für sich nutzen. Mit ihrem Einsatz gegen den Impfzwang hatten sie viele Bürger gut vertreten als einzige! Oppositionspartei. Sie haben sich einen Platz bei dieser Übergangsregierung auf jeden Fall verdient.
Wen interessiert realpolitisch tatsächlich noch der Corona-Kickl?
Stimmt, der kann kein Bundesland aufhetzen.
Hallo, alles klar was Kickl und die FPÖ machen werden :
Auszug vor der Abstimmung aus dem Parlament wegen Durchfall .
Kurz bleibt , und die Grünen und Rest der Anti - Kurz Koalition erbrechen 🤮 sich vor Wut über FPÖ !
Die Grünen können dann gerne als Koalitionsverlierer zur Neu–Nichtwahl antreten !
Österreich braucht keinen Pferdeflüsterer als Bundeskanzler.
wäre ein Wunder, wenn Kickl nicht dagegen wäre.....
er möchte Kanzler werden, genauso wie die Rendi und sonst nichts
Das ist ja die Chuzpe des neuen Jahrhunderts.
Was Strache in Ibiza fabuliert hat, Krone zum Teil kaufen und damit positive Berichterstattung haben hatte Kurz mittels Inseraten und andeerm Klimbim bereits erledigt.
Und aufgeplustert hat er sich ais der Zusammenschnitt vom Ibiza Video aufgetaucht ist. Und dabei hatte ER im Endergebnis dasselbe schon lange erledigt.
Bei der Eiseskälte die diese Mischpoche an den Tag legt würde es mich nicht wundern wenn der Auftraggeber von Ibiza irgendwo in diesem Dunstkreis zu suchen wäre.
Schließlich ist es doch immer gut wenn man gegen jemanden was in der Hand hat, gelle.
Weil Cui bono, da sehe ich außer der ÖVP niemand.
"...Mut und Anstand..." war das Wahlkampfmotto seines ersten Stellvertreters.
Zeigt er diesen MUT nur, wenn er den Impf-Zwang mehr o. minder indirekt ermöglicht oder gar begünstigt?
Kickl spricht von einer DULDUNG.
Das ist klar dass er keine rotgrünpinke Regierung DULDEN werde.
Am gscheitesten wäre eine Konzentrationsregierung.
Dazu müßte aber Grün endlich über den eigenen Schatten springen und ausnahmsweise den mit der Muttermilch eingesogenen Hass gegen die FPÖ beiseitelegen.
Klingt durchaus vernünftig, was Kickl sagt.
Kickl scheint mir auch der verlässlichste Politiker zu sein. Bei ihm gibt es kein Zickzack, sondern erfährt unbeirrbar seine Schiene.
Da regt sich ein Kickl wegen dem bösen Spiel der Türkisen auf und vergisst ganz, dass es bis vor kurzem noch ein Zusammenspiel war. So unterschiedlich sind diese beiden Parteien nicht geschnitzt. Und in einem waren sie sich immer einig, auch die einschlägigen Poster hier: Bashing gegen alle, die ein wenig weiter links stehen oder so ziemlich in der Mitte ohne Ausgrenzung von links.
Den Schaden, den sie für die Roten angerichtet haben, wird schwer zu messen sein. Nachdem Mitterlehner genau da abgesägt wurde, wo er mit dem Roten wieder zu einem Kompromiss gefunden hätte, ist diese gewaltsame Ausschaltung der Roten offensichtlich. Natürlich trägt das Gezänk auf Grund der Stimmverluste intern auch nicht dazu bei, dass die SP stark dasteht. Ebenso versucht man jetzt, wo die Grünen mit in der Regierung sind, diese in Grund und Boden zu treten und verurteilt alles, was von dieser Seite kommt.
Ein bisserl mehr politische Moral und Ehrlichkeit möchte ich schon gerne noch erleben dürfen.
Auch Kickl, insbesondere die FPö, mussten erkennen, dass mit der ÖVP als Regierungspartner kein Staat zu machen ist. Wer hinter Ibiza steckt ist auch noch nicht ausgegoren. Da liegt vieles im Argen.
Ob Neuwahlen gut sind ist zu diesem Zeitpunkt schwer zu sagen. Aber die Schwarzen oder Türkisen, egal wie sich nun nennen, haben das Vertrauen verloren. Jetzt noch eine Regierung zusammenzuzimmern nur um irgendwie weiterzuwursteln, ist auch ein schlechter Ansatz. Alles in allem erscheint eine Tabula Rasa die bessere Lösung.
Nun wissen wir also was Herr Kickl nicht will. Aber, was will er eigentlich??? Außer, dass Kurz weg muss. Egal wie. Egal mit welchen Konsequenzen für Österreich. Neuwahlen bedeuten Stillstand. Im Grunde geht es bei allen Parteien nur um persönliche Befindlichkeiten. Weil der oder die mir das angetan hat, mach ich jetzt das gleiche mit der oder dem. Zum Kotzen…
Das Spiel der Blauen und Türkisen zerstört jede politische Kultur.
So tief wie bei Strache etc. und alle rund um Kurz ging es vorher nie zu.
Dass Macht so manche Menschen zu Ungunsten verändert, ist Fakt. Aber derart weltfremd ist mir keiner in Erinnerung. Politik verkommt scheinbar zum Spiel für einzelne Darsteller und ist nicht mehr da für die Menschen, unser Zusammenleben und für die Erfordernisse in unserer Gesellschaft.
Mal schauen, ob er das Koalitionsangebot von Kaineder annimmt, der hat ja heute in Puls4 gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit Kickl eine Option ist......😁😁🤣🤣voi guat die Grünen....
Oida was bin i gschimpft wordn von so a paar türkisen Schwurblern, wiegsagt hab dieses Kind damals als Aussenminister geschweige als Bk anzugeloben. Man sieht was wir davon hatten und haben. Also schlechter kann es mit einer 4 parteien regierung nicht werden. Die ganze Welt lacht über uns . 🤔🤔🤔🤔🤔🤔Und keinen Anstand seine gestellten Forderungen damals an Hc an sich selbst zu exekutieren. Und dieser Mensch nein nicht Kanzler soll uns dienen. Nein weg mit ihm. Jeder türkise der das nicht sieht dem ist nicht zu helfen. So wie er über Mitterlehner sich geäußert hat, naja was denkt er dann wirklich über den normalen Bürger. Und zuletzt, ich rede hier noch gar nicht von dengesetzlichen Ermittlungen
Da gibts nur eins Entsorgung dieses widerlichen Menschen aus der Regierung. 😈😈😈😈😈🐽.
Jetzt hat der Bub halt an Blödsinn g´macht. Das Experiment ist gescheitert. Auch ich hatte mit diesem Gag meine Bedenken und freue mich, dass diese nun bestätigt wurden. Für Österreich ist das allerdings keine Freude. International werden wir als Bananenrepublik wahrgenommen. Ich hoffe, die Wähler wissen das bei der nächsten Wahl zu goutieren und die Schwarzen kassieren den freien Fall!
Seit Monaten weist die FPÖ auf die mafiösen Strukturen der Övp hin. Christian Hafenecker hat im U-Ausschuß geschuftet, wie ein Bär und ziemlich viel Übel bei den Övp-Netzwerken aufgedeckt. Eigentlich hatte die FPÖ die Oppositionspolitik ganz alleine gemacht. Und jetzt, wo genau das auffliegt, wollen die faulen Oppositionsparteien mit den Grünen ohne der FPÖ regieren und die Ministerien besetzen? Durch diesen Egoismus werden sie es sich gründlich versauen.
Es ist sicher nicht Egoismus geschuldet, wenn man sich mit der FPÖ, die vor nicht allzu langer Zeit Strache gehuldigt hat, nicht einlässt. Was kam von Kickl jemals im letzten Jahr außer dagegen zu sein. Das macht einen nicht regierungsfähig. Diesen Schreihals wollen keine, außer Einschlägige, im Parlament sehen.
Ist es Oppositionspolitik, wenn man sinnvolle Maßnahmen gegen eine Pandemie behindert? Nein, es ist Dummheit! Solche Leute kann man sich nicht in die Regierung holen.
mich tät interessieren was der Maturant gegen die ÖVP Landeslände in der Hand hat.
da müssen ja einige Leichen im Keller sein, sonst könnte der rotzbur net die alten so steuern
wollte Landesleute schreiben
Wie die Sozis in Wien
Und dieser Regierung, diesen Leuten soll man vertrauen wenn es um den eigenen Körper geht?
Der BP sagte gerade , es sei keine Staatskrise .....
Er wird keine Ratschläge erteilen .....wäre das 1. mal
Farblos und hüstelnd vom Zettel gelesen ...
darf er gar nicht
er hält ich an die Gesetze!
wie zuwider war ihm glaubt die schwarz blaue Regierung anzugeloben
freiwillig hat er das nicht gemacht aber er konnte nicht anders weil es gesetzeswidrig gewesen wär !
Ein 3x EX Kommunist -Sozi -Grüner
Du zeigst deinen eigenen Fehler auf.
Wenn es ums Impfen geht, solltest du niemals einem Politiker vertrauen, sondern den Fachleuten. Und das sind Mediziner, Biologen etc. Jedenfalls einschlägige Wissenschafter und keine Maturanten oder Phantasten.
Wenn es um Politik geht, solltest du auch keinem trauen, der sich in einer Diktatur wohl fühlen könnte, keinen Schreihälsen und Selbstdarstellern.
Die ÖVP unterhält schon längst einen Staat im Staat, das sagte Kickl sehr treffend, sie gehört aufgelöst, wie die mafiose Democracia Cristina.
Wahrscheinlich kennt sich ja sehr gut aus eigener Parteierfahrung mit Staat im Staat aus.
Ich war dort nie Mitglied!
Genossen sind FERTIG
Ruhig brauner...
eine neue Regierung mit einem Innenminister Herbert Kickl das wäre schon sehr gut.
Denn ohne FPÖ geht nix.
Lass es sein!
Du hast schon öfter kund getan, dass du die Verhältnisse von 1933 herbeiwünschst!
Proletenkommentar!
Solche können wohl nur Dreck
....Was Kickl ständig absondert....
Ruhig Blut , Genosse !!
Jetzt haben wir Verhältnisse ab 1933.
Oder gehst blind durch die Gegend?
Ausgangssperren, Umgeimpfte markieren usw.
Überschießende Maßnahmen, überhaupt nicht evidenzbasiert.
Haben wir alles dem Pack JETZT zu verdanken.
Und was hat Kickl als IM verbrochen?
Versucht mit dem Saustall BVT aufzuräumen?
Versucht die Grenzen zu schützen?
Komm nicht mit Pferden oder Bundestrojaner.
Pferdestaffeln gibt es auf der halben Welt und Bundestrojaner wäre gedacht gewesen für Verbrechen die mit Strafen ab 10 Jahre bewehrt sind.
Die ÖVP war lange Zeit zu KURZ sichtig. Hoffentlich kommt Reinhold Mitterlehner zurück.
Da können wir einen Affen aus Schönbrunn auch nehmen. Der hätte 2015 mehr unternommen.
wenn die ÖVP sich länger an diesem Volkstribun versteift, dann wir aus KURZ sichtig extrem KURZ sichtig und letzten Endes blind.
Danke, die Steuerpolitik von Mitterlehner/Schelling braucht keiner; Hauptsache die Privatstiftungen haben sie geschützt.
Und fest die Facharbeiter hereingewunken.
Na danke, den Mitterlehner können die sich behalten.
Ein schwacher ALT ÖVPler
Mitterlehner war zuletzt kompromissbereit. Das passte halt nicht ins Konzept von "Schmid schickt Bussi an Kurz".