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Letzte Amtshandlung? Kickl erlässt Verordnung zu 1,50 Euro Stundenlohn

Von nachrichten.at, 21. Mai 2019, 11:40 Uhr
Herbert Kickl Bild: REUTERS/LISI NIESNER

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro.

Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. Die nun erlassene Verordnung "über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags" tritt mit Ablauf des Tages in Kraft.

"Asylwerber bekommen in der Grundversorgung alles, was sie zu ihrer Lebensführung benötigen", argumentierte Kickl erneut. 1,50 Euro pro Stunde seien ein "adäquater Betrag" für freiwillige Leistungen, der dem etwa von Grundwehr- und Zivildiener entspreche. "Das ist eine Frage der Fairness", so der scheidende Innenminister. Die "schwarzen Landeshauptleute" hätten aber gegen die Maßnahme aufbegehrt, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich dann offenbar nicht durchsetzen können.

"Für mich gilt dennoch das, was ich mit ihm ausgemacht habe", kommentierte Kickl seinen Schritt zum Abgang. "Daher habe ich diese Verordnung heute in Kraft gesetzt."

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53  Kommentare
53  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
bartgeier (1.033 Kommentare)
am 21.05.2019 22:11

Der "beste" Innenminister der Republik gehört in den Kindergarten in die Bitzlecke,der benimmt sich nicht wie ein Staatsmann sondern wie ein Kleinkind!

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 21.05.2019 18:39

Die Willkommensklatscher werden ja vieles wieder rückgängig machen.

So nach dem Motto "selbst noch nichts geleistet, da soll wenigstens der Steuerzahler blechen".

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innuoon (640 Kommentare)
am 21.05.2019 20:42

von wo kommt dieser Zorn und Hass auf Menschen und den Wunsch, dass diese unter Niveau bezahlt werden sollen?

Oder sind Sie gar der Meinung, dass die Entschädigung für Zivildiener und Grundwehrdiener gerade richtig ist?

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oneo (19.368 Kommentare)
am 21.05.2019 15:56

Mit dieser Verordnung hat Kickl wenigstens noch eine vernünftige Aktion gesetzt. Wir werden wohl in nächster Zeit auf solche warten müssen. Aber wer von den Postern dagegen ist, kann ja aus eigener Tasche auf € 5 aufstocken. Dumme gäbe es hier genug.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 21.05.2019 15:40

Der SIMAZ (Schlechtester Innenminister aller Zeiten) lächelt und freut sich NOCH!
Er hat noch etwas gegen Ausländer und Flüchtlinge gemacht. Ein kleiner, armer Wurm.

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sumpfdotterblume (3.159 Kommentare)
am 21.05.2019 15:27

Rumpelstilzchen.

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Duc (1.565 Kommentare)
am 21.05.2019 15:27

Auf das Pferd Herr Kickl und ab nach Ungarn aber im Galopp....

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silkro (1.257 Kommentare)
am 21.05.2019 16:06

oder nach Polen

https://dietagespresse.com/letzte-verzweiflungstat-kickl-marschiert-mit-sieben-pferden-in-polen-ein/

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UwHI0912 (175 Kommentare)
am 21.05.2019 15:15

Gibts denn keine Moeglichkeit, den Kickl, Strache, Gudenus, ... den Asylstatus anzuerkennen und sie die naechsten Wochen eben so um € 1,50 / Stunde arbeiten zu lassen?
Der volkswirtschaftliche Aufwand waer dadurch zwar noch hoeher, geistig schaden taets dafuer weniger ...

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Maria-Johanna01 (611 Kommentare)
am 22.05.2019 08:59

@UWHI0912

Ich wüsst nicht, wo man die Drei brauchen könnt.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 21.05.2019 14:58

Kickl, der als Straches Redenschreiber fungierte, wird als Innenminister nicht fehlen, vielleicht schenkt man ihm ein ungarisches Polizeipferd, damit er nach Russland zu seinen Freunden reiten kann. Gudenus wird ihm als Dolmetscher und Pferdebursche gute Dienste leisten, da bin ich sicher.

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( Kommentare)
am 21.05.2019 13:53

Stimmt die asylwerber bekommen schon alles. Die haben auch die modernsten Handys. Also ist das Trinkgeld, welches sie bei diesen Jobs bekommen reichlich. In der BRD gibt es auch 1euro Jobs. Und ausserdem wenn die ein bisschen arbeiten, haben sie keine Zeit, um auf dumme Gedanken zu kommen.

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Bellou (2.120 Kommentare)
am 21.05.2019 14:15

Ist Ihr Post ironisch gemeint oder sind Sie einfach ein neidgetriebener Menschenverachter?

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 21.05.2019 15:12

Der kanns nicht besser.
Er glaubt immer noch die FPÖ ist in der Regierung.
Vielleicht sollte ihm jemand flüstern, dass sie zu hoch gepokert haben.

Die FPÖ ist jetzt Jahrzehnte in der Opposition.
Manche evtl. sogar hinter schwedischen Gardinen.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 21.05.2019 15:57

Du träumst wohl sehr viel - aber tröste Dich, es kommt immer anders als man denkt.

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( Kommentare)
am 21.05.2019 16:37

Warum sollen die mehr bekommen, als unsere grundwehrdiener. Unsere grundwehrdiener leisten viel mehr.

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mehlknödel (3.532 Kommentare)
am 21.05.2019 16:44

🤦‍♂️

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gutmensch (16.664 Kommentare)
am 21.05.2019 13:27

Boshaft wie a Aff.

Der muss sich rächen für die Schmach. Entlassen zu werden, wie ein Mitarbeiter einer Firma der in die Kassa gegriffen hat. Ohne Abfertigungsanspruch und Kündigungsfrist. Das ist in Österreich noch nie passiert.

Kein Opa auf den einmal ein Enkel stolz sein könnte. Nein, in Unehren entlassen, wie ein Dieb.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 21.05.2019 14:06

Immerhin bekommt der Kickl 6 Monate lang nach Ausscheiden aus dem Ministeramt noch das volle Gehalt weitergezahlt.

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gerald160110 (5.612 Kommentare)
am 21.05.2019 17:49

Aber nicht durch sein eigenes Verschulden

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Maria-Johanna01 (611 Kommentare)
am 22.05.2019 09:22

@ GUTMENSCH

"Boshaft wie a Aff.

Der muss sich rächen für die Schmach...."

Seien wir froh, dass er nicht das Parlamentsgebäude angezündet hat. Bauerknechte haben haben gern den Bauernhof angezündet, wenn man sie von diesem verjagt hat wegen ihrer Schandtaten.

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Bellou (2.120 Kommentare)
am 21.05.2019 13:16

Hofer hat es ja 2016 angekündigt:
Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist.
ich wundere mich tatsächlich, dass ein so ein politischer Amoklauf möglich ist ...

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nicokopf21 (45 Kommentare)
am 21.05.2019 13:10

Das ist Typisch für diesen Kickl.
Die letzte Macht noch ausspielen.
Er soll endlich gehen.

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Maria-Johanna01 (611 Kommentare)
am 22.05.2019 09:25

NICOKOPF21

"Das ist Typisch für diesen Kickl.
Die letzte Macht noch ausspielen.
Er soll endlich gehen. "

Er ist doch eh gegangen (worden).

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santabag (5.900 Kommentare)
am 21.05.2019 13:01

Warum darf dieses Kickl überhaupt noch ins Büro?

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( Kommentare)
am 21.05.2019 13:40

Ist Österreich eine Bananenrepublik?
Leder ja!

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spacer (1.512 Kommentare)
am 21.05.2019 14:36

Vielleicht will er sein Büro "sauber" verlassen 😁
Huch, das klingt zweideutig 😎

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theredbullet (35 Kommentare)
am 21.05.2019 12:59

Wenn das den Grundwehrdienern gegenüber fair sein soll, so zeigt es nur auf wie schlecht wir mit unseren Grundwehrdienern umgehen! Diese jungen Menschen opfern Zeit und Geld (Verdienstentgang) für Verteidigung und Soziales und dann sind sie der Gesellschaft nicht mehr wert, und müssen noch als Grund für solch schäbige F-Aktionen herhalten?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 21.05.2019 13:31

-> ich habe nebenbei ein freiwilliges soziales Jahr gemacht, für mich war es eine Selbstverständigkeit, weil ich ein echter Ösi bin.

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von_Austria (2.056 Kommentare)
am 21.05.2019 12:51

Bravo Kickl, sie waren der bisher bester Österreicher der 2. Republik.

Die Krokodilstränen der Willkommensklatscher und Islamistenimporteure von 2015 sind völlig deplaciert!
Die Leute haben ein sicheres Leben,
gesundheitliche Spitzenversorgung,
eine Unterkunft,
Kleidung,
Essen,
Trinken,
Toilettartikel,
Taschengeld gratis,
zusätzlich ein vom Steuerzahler bezahltes Asylverfahren mit Anwalt, Jugendbehörden,
Dolmetscher,
Medizinische Gutachter,
Psychiatrische Gutachter,
Psychologen,
Zahnbehandlungen.

Und alles was sie dafür tun müssen ist um 1,50 Euro arbeiten, um dieses Geld auch noch selber behalten können, ohn einen Beitrag zu den Kosten ihres Lebens an den Staat abzuführen, und es handelst sich um grundsätzlich unbezahlte freiwillige Arbeit!

Zivil- und Grundwehrdiener sollen schlechtergestellt sein ?

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( Kommentare)
am 21.05.2019 13:14

Frage an die Red.: Wäre es möglich gewisse notorische Hassposter psychiatrieren zu lassen?

</irony off>

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 21.05.2019 13:41

-> Oön

OÖN, san noch nicht in der Realität angekommen.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 21.05.2019 16:00

Dann fangen wir gleich mit Deiner Person an...

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 21.05.2019 13:38

-> aus - sind sie 10 Jahre alt, oder sind sie ein Sandler. Oida, des gibts schon einige Jahrzehnte, und die Nationalisten wollten es wieder zerstören!

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 21.05.2019 16:00

Wo ist ihnen das passiert, nämlich das sie mit dem Kopf wo aufgeschlagen haben, ist real. Lassen sie sich behandeln, fragen sie einen Arzt oder Apotheker ihres Vertrauens.

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2good4U (17.526 Kommentare)
am 21.05.2019 12:47

Herr Kickl, mit dieser Aktion beweisen Sie aufs Neue dass es absolut richtig war Sie zu "entsorgen".

Sie haben keinen Anstand, keine Empathie und kein Gefühl dafür was in einer Situation wie dieser passend ist oder nicht.

Dieser Schnellschuss im Alleingang zeugt davon wie schlecht Sie als Teamplayer und auch als Verlierer sind. Gut dass Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in diesem Leben keine Regierungsverantwortung mehr bekommen werden.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 21.05.2019 16:08

Das passt schon. Mit dieser Verordnung spricht er vielen Österreichern aus der Seele. Das Leben ist hart, leider nicht für die, die in der soz. Hängematte liegen. In anderen Ländern gibt es nicht einmal eine Grundversorgung. Geh zur Bank und spende für die NGO`s ein paar Hunderter.

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mehlknödel (3.532 Kommentare)
am 21.05.2019 12:44

Je ich schon einmal geschrieben habe : Endlich muss er sich nicht mehr verstellen. Er kann seine ganze Bösartigkeit ungehindert offenbaren. 😡

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gutmensch (16.664 Kommentare)
am 21.05.2019 12:17

Jetzt wird‘s aber Zeit, dass die braunen Regierungsmitglieder schleunigst entsorgt werden, bevor sie mutwillig noch mehr Unheil für Österreich anrichten.

Man sollte Ihnen keine Gelegenheit mehr geben das Heimatland zu verraten und zu verkaufen.

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futzi (1.538 Kommentare)
am 21.05.2019 13:31

Aber gleich mit Kanzler

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gutmensch (16.664 Kommentare)
am 21.05.2019 14:00

Ganz deiner Meinung.

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seppl63 (1.039 Kommentare)
am 21.05.2019 12:09

Wenn man glaubt es geht nicht mehr dümmer, dann kommt der Kickl daher.

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beisser (10.412 Kommentare)
am 21.05.2019 11:46

Im Weggehen noch schnell einen Koffer abgestellt 🚶‍♂️💨
wie man im Volksmund zu sagen pflegt

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loewenfan (5.471 Kommentare)
am 21.05.2019 12:00

und den Koffer auch noch aufgemacht,
aber der größte Koffer muss jetzt gehen

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silkro (1.257 Kommentare)
am 21.05.2019 11:44

Das Rumpelstilzchen tanzt herum, man hat ihm sein Spielzeug weggenommen....
Mei der Arme.....
baba und auf Nimmerwiedersehen.....

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gutmensch (16.664 Kommentare)
am 21.05.2019 11:43

Was für ein A....

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.196 Kommentare)
am 21.05.2019 11:42

Gestern Goldgruber-Bestellung, heute die Entlohnungs-Frechheit.
Kann man Kickl bitte vom Innenministerium fernhalten!!!

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donauwasser (406 Kommentare)
am 21.05.2019 16:11

in jedem normalen Unternehmen wird jemand, der entlassen wird, sofort freigestellt, jeder Zugang zu Unterlagen, email, Firmenhandy etc. sofort gesperrt. Das sollte man auch in Ministerien einführen, damit solche Aktionen einfach unmöglich gemacht werden.
Immerhin ist ja ein Unterschied, ob ein Minister zurücktritt oder ob er, wie im Falle des Herrn Kickl, entlassen wird.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 21.05.2019 11:42

Bösartig bis zum letzten (politischen) Atemzug. Wenigstens den GD für öffentliche Sicherheit konnte Kickl nicht mehr durchdrücken.

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tradiwaberl (15.604 Kommentare)
am 21.05.2019 11:40

Verbrannte Erde nennt man das, oder ??
Nur gut, dass Verordnungen auch leicht wieder geändert werden können.

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