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Innenpolitik

Kickl attackierte Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz

Von nachrichten.at/apa   23. Mai 2019 12:18 Uhr

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WIEN. Die FPÖ schießt weiter scharf gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Herbert Kickl nimmt am Tag nach seiner Entlassung auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Visier.

In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der gefeuerte Innenminister den Bundespräsidenten als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells".

FPÖ und SPÖ müssen bis Montag entscheiden, ob sie Sebastian Kurz als Kanzler einer ÖVP-Minderheitsregierung im Amt lassen oder ihn per Misstrauensantrag absetzen. Wie die FPÖ abstimmen wird, ist offen. "Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten", sagte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag im "Kurier". Über eine Zustimmung zum Misstrauensantrag will er aber noch nicht entscheiden.

Kickl agiert indessen weiter als Scharfmacher. Er wirft "der alten ÖVP" vor, dass es ihr in Wahrheit darum gegangen sei, die Führung im Innenministerium zurückzuerobern. Die nun eingesetzten "sogenannten Experten" seien "Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind". Als "Steigbügelhalter" habe dabei Van der Bellen agiert: "Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen."

Sollten SPÖ und FPÖ dem von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag am Montag zustimmen, wäre Kurz' Kanzlerschaft Geschichte. Spekuliert wurde am Donnerstag allerdings auch über die Möglichkeit, dass die FPÖ bei der Abstimmung aus dem Plenum ausziehen könnte. In diesem Fall würden die Stimmen von ÖVP und NEOS ausreichen, um den Misstrauensantrag abzulehnen. Gelegenheit mit den Chefs der anderen Parteien über eine parlamentarische Duldung seiner Minderheitsregierung zu verhandeln hat Kurz bei einem für Donnerstagnachmittag angesetzten Treffen im Kanzleramt.

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