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"Keinen Tag länger": Opposition fordert Blümels Rücktritt

12.Februar 2021

"Keinen Tag länger": Opposition fordert Blümels Rücktritt
Meinl-Reisinger (l.), Rendi-Wagner

Dieser könne "keinen Tag länger" im Amt bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt seien, sagte Jan Krainer, SP-Fraktionsführer im Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss: "In einem zivilisierten Land nimmt der Finanzminister seinen Hut." Laut SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner "versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf". Für FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker gibt es "keine andere Option". Sollte der Rücktritt nicht erfolgen, sei Kanzler Sebastian Kurz (VP) in der Pflicht, Blümel zu entlassen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Das geht sich nicht mehr aus." Blümel müsse zurücktreten.

"Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären, und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren", sagte die Klubchefin des Koalitionspartners der ÖVP, Sigrid Maurer (Grüne). Angesichts der vom Gericht bewilligten Hausdurchsuchung liege "offenbar ein begründeter Verdacht" vor. Der Vizekanzler und interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) sagte, die Staatsanwaltschaft müsse ohne jeden Anschein von politischer Einflussnahme auf Basis der Gesetze arbeiten können.

Der VP-Fraktionsführer im Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Seit Kurz Kanzler und Parteiobmann sei, habe die ÖVP keine Spenden von Glücksspielkonzernen, Waffenunternehmen oder Tabakkonzernen angenommen. VP-Klubchef August Wöginger: "Es muss Schluss sein mit übereilten, reflexartigen Vorverurteilungen. Das schadet nicht nur der politischen Kultur in diesem Land, sondern der Demokratie insgesamt."

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