Lade Inhalte...

Innenpolitik

"Keinen Tag länger": Opposition fordert Blümels Rücktritt

12. Februar 2021 05:20 Uhr

"Keinen Tag länger": Opposition fordert Blümels Rücktritt
Meinl-Reisinger (l.), Rendi-Wagner

WIEN. Die Oppositionsparteien forderten am Donnerstag den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (VP).

Dieser könne "keinen Tag länger" im Amt bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt seien, sagte Jan Krainer, SP-Fraktionsführer im Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss: "In einem zivilisierten Land nimmt der Finanzminister seinen Hut." Laut SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner "versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf". Für FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker gibt es "keine andere Option". Sollte der Rücktritt nicht erfolgen, sei Kanzler Sebastian Kurz (VP) in der Pflicht, Blümel zu entlassen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Das geht sich nicht mehr aus." Blümel müsse zurücktreten.

"Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären, und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren", sagte die Klubchefin des Koalitionspartners der ÖVP, Sigrid Maurer (Grüne). Angesichts der vom Gericht bewilligten Hausdurchsuchung liege "offenbar ein begründeter Verdacht" vor. Der Vizekanzler und interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) sagte, die Staatsanwaltschaft müsse ohne jeden Anschein von politischer Einflussnahme auf Basis der Gesetze arbeiten können.

Der VP-Fraktionsführer im Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Seit Kurz Kanzler und Parteiobmann sei, habe die ÖVP keine Spenden von Glücksspielkonzernen, Waffenunternehmen oder Tabakkonzernen angenommen. VP-Klubchef August Wöginger: "Es muss Schluss sein mit übereilten, reflexartigen Vorverurteilungen. Das schadet nicht nur der politischen Kultur in diesem Land, sondern der Demokratie insgesamt."

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

118  Kommentare expand_more 118  Kommentare expand_less