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Innenpolitik

Keine große Lockerung in Sicht

Von nachrichten.at/apa   26. Februar 2021 14:30 Uhr

Corona-Krise - Geschlossener Gastgarten in Gmunden (Bezirk Gmund
(Symbolbild)

WIEN. Die Regierung trifft am Montag einmal mehr die schwierige Entscheidung über das weitere Vorgehen in Sachen Corona-Pandemie. Wirtschaft, Sport und Kultur haben zuletzt stark auf weitere Öffnungen ab Mitte März gedrängt.

Aber die Infektionszahlen sind nach den jüngsten Lockerungen deutlich angestiegen, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt schon wieder bei 150. Somit ist nicht mit einer großen Rücknahme von Corona-Schutzmaßnahmen zu rechnen.

Bei einem von der Wirtschaftskammer ausgerichteten "Öffnungsgipfel" am Donnerstag haben zahlreiche Branchenvertreter das Wiederaufsperren von Gastronomie, Hotellerie, Kunst- und Kulturstätten, Kinos sowie Freizeit- und Sportbetrieben im März gefordert. Ein für Sonntag ins Auge gefasster spezieller Tourismusgipfel findet nach APA-Informationen doch nicht statt. Im Tourismusministerium unter Elisabeth Köstinger (ÖVP) wurde am Freitag auf die Beratungen der Bundesregierung mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten am Montag verwiesen.

Dass die Infektionszahlen in den vergangenen drei Wochen deutlich angestiegen sind, wurde - allerdings unter Hinweis auf vermehrte Tests und Lockdown-Müdigkeit - auch von den auf Öffnung drängenden Branchenvertretern eingeräumt.

Zahlen zuletzt gestiegen

Bei Öffnung des gesamten Handels und der körpernahen Dienstleister sowie Wiederaufnahme des Schul-Präsenzunterrichts am 8. Februar wurden täglich rund 1.000 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von etwas über 100 gemeldet. Rund drei Wochen später steht Österreich bei täglich mehr als 2.000 Neuinfektionen und einer Inzidenz von fast 150. Und die ansteckendere britische Virus-Mutation ist mittlerweile weit verbreitet.

Starke Zuwächse im Osten

Deshalb hat auch die Ampel-Kommission am Donnerstag vor weiteren Öffnungsschritten gewarnt - und sogar die Rücknahme von Lockerungen empfohlen, sollte der Trend anhalten. In der Corona-Ampel stehen mittlerweile wieder acht Bundesländer auf rot, nur Vorarlberg ist orange. Der Osten (Wien, Burgenland, Niederösterreich), der vorübergehend gute Zahlen hatte, gilt mittlerweile mit starken Zuwächsen wieder als Problemzone.

Video: Öffnungsgipfel der Wirtschaft macht Druck auf die Regierung

Große Öffnungsschritte sind vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten - hat die Regierung doch immer wieder gesagt, dass das Infektionsgeschehen der entscheidende Faktor ist. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigte sich Mitte der Woche besorgt über die Entwicklung der Infektionszahlen. Als eine Möglichkeit nannte er auch ein differenziertes Vorgehen - einerseits regional, aber auch dass es "in ein paar Bereichen mittelfristig leichte Lockerungen" und gleichzeitig "verschärfte Maßnahmen in bestimmten Schutzbereichen" geben könnte.

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