Keine Corona-Partys zu Ostern: Verwirrung um Minister-Erlass
WIEN. Anschober will heute präzisieren, was über die Feiertage sowie bei Hochzeiten und Begräbnissen erlaubt ist und was nicht.
Wenn die Regierungsspitze heute das Datum für die Öffnung der Geschäfte verkündet, will Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) die Aufmerksamkeit nutzen, um jene Verwirrung auszuräumen, die der sogenannte "Oster-Erlass" aus seinem Ressort am Wochenende gestiftet hat.
Er werde in einem Gesamterlass im Hinblick auf die bevorstehenden Osterfeiertage aufklären, "welche Verkehrsbeschränkungen bestehen" und was für externe und interne Veranstaltungen verboten sei, kündigte Anschober auf Twitter an. Nachsatz: "Sorry, Kritik verstanden."
- Video: Matthias Westhoff (ORF) berichtet, ob es mittlerweile Klarheit über den "Oster-Erlass" gibt.
Stein des Anstoßes war der Passus, wonach keine Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen in einem Raum erlaubt seien. Was die Frage aufwarf, ob zu Ostern Besuch erlaubt ist oder nicht, wenn etwa in einem Haushalt schon fünf Personen leben. Das Ministerium erklärte den damit verbundenen Appell, "heuer keine privaten Osterfeste" zu feiern, so: Die Formulierung bedeute nicht, dass zu Hause maximal fünf Personen zusammenkommen könnten, sondern zu den an einer Adresse gemeldeten Personen dürften höchstens fünf weitere Gäste von außerhalb hinzukommen.
Inhaltlich sollte der Erlass "vorrangig" das Vorgehen der Polizei "gegen Corona-Partys" klären. Denn so etwas wolle man "selbst mit Ostereiern nicht", sagte Clemens Auer, Sonderbeauftragter im Gesundheitsressort. Notwendig sei diese Sonderregelung, die bis Ostermontag gelten soll, weil bisher nur eine 100-Personen-Grenze in geschlossenen Räumen verordnet wurde.
Abschließend zu klären ist auch, welche Teilnehmerbeschränkungen für Hochzeiten und Begräbnisse gelten. An Trauerfeiern sollen insgesamt höchstens zehn Personen, an Hochzeiten maximal fünf Gäste teilnehmen, hieß es informell. Präzisieren will Innenminister Karl Nehammer (VP) die Antwort auf die heikle Frage, ob die Polizei künftig in Wohnungen Nachschau halten werde, ob die Höchstanzahl an Gästen eingehalten wird. Am Sonntag sagte Nehammer nur: "Die Polizei wird nichts tun, was gegen die Verfassung ist."
Für SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist der Schaden schon angerichtet. Es sei ein völlig überschießender Eingriff in Freiheitsrechte, "der Polizei Zutritt zum Schnüffeln in Privathaushalten" zu gewähren. Für FP-Klubchef Herbert Kickl ist der Erlass "ein Misstrauensvotum gegen die Bevölkerung" und ein "Aufruf zur Vernaderung im Geiste der Blockwart-Mentalität". Bei den Neos fühlt man sich an "chinesische Allmachtsfantasien" erinnert.
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Der "Ostererlass" ist eine willkommene Beute und ein Knochen, den die Opposition und einige Journalisten tagelang kauen kann.
Wenn der Kickl über Blockwartmentalität jammert, kommen mir fast die Tränen.
Nicht zurücktreten braucht hingegen der SP-Bundesgeschäftsführer Deutsch, auch wenn er Unwahrheiten verbreitet wie: "... "der Polizei Zutritt zum Schnüffeln in Privathaushalten zu gewähren."
Warum er nicht zurücktreten ? Wiel er auf einem in diesen Zeiten völlig unwichtigen Posten sitzt!
Dieser Gesundheitsminister ist ein Katastrophe, von Jänner bis Anfang März geschlafen, (bzw. mit Themen wie Asylbewerber beschäftigt) keine Schutzausrüstung für die Ärzte und das Pflegepersonal beschafft, dann gegen das Tragen eines Mundschutzes zu sein, später diesen zu verordnen, dann mit falschen Daten (Erstinfektion in Österreich mit Anfang Feb angegeben.) musste ebenfalls korrigiert werden.
Jetzt dieser "Oster-Erlass", Eingriff in die Privatsphäre, wird er als Missverstanden zurücknehmen müssen.
Eigentlich gibt es nur eine Lösung "RÜCKTRITT Herr Anschober"
Er beschädigt die gut Arbeit der Regierung.
Anschober soll heute noch zurücktreten, sonst wird der Schaden und das Leid für unser Land noch grösser. Sein bisheriges Handeln und die Versäumnisse zeitgerecht Schutzausrüstung zu bestellen ist vor allem gegenüber Ärzten etc. grob fahrlässig! Gesundheitsagenden soll sofort BK Kurz übernehmen.
Der Anschober unterschreibt einen Erlass und erklärte diesen dann als Irrtum.
Wann haften die Politiker endlich mit ihrem Privatvermögen für ihr Tun ?
Unterschrieben hat ihn eine Frau DDr. Hausreiter.
Eigenständig oder im Auftrag des Ministers ?
ich komm mir vor WIE in der ehemaligen DDR , ÜBERWACHT , KONTROLLIERT mit x STRAFEN BEDROHT , u RUNDUM EIN EISERNER VORHANG der uns für monate einsperren soll! dazu VERBOT SICH ZU TREFFEN U VERSAMMELN!
der unterschied, in der DDR durfte man wenigstens spaß haben, ins wirtshaus gehen u sport betreiben!
die begründung ist auch immer gleich- es soll uns alle schützen vor dem "bösen" dadraußen!---also immer der gleiche "grund" nur wechselt das "böse" das uns bedroht!
u die menschen reagieren wie immer: fanatisch u gehorsam laufen sie den politischen führern hinterher!
Kurz muß gewußt haben, daß Anschober überfordert ist. Das war Er schon in OÖ als Landesrat. Er wird eine Auszeit benötigen.
wir hatten schon verkehrsminister ohne führerschein, verteidigungsminister die nur zivildienst hatte , somit ist dieser sportminister u dieser gesundheitsminister keine überraschung in der besetzung!