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Innenpolitik

Kein Nulldefizit 2018 trotz sprudelnder Steuereinnahmen

Von nachrichten.at/apa   11. Januar 2019 21:53 Uhr

Steuerreform: Hohe Sozialabgaben belasten vor allem Kleinverdiener
Finanzminister Löger

WIEN. Trotz stark sprudelnder Steuereinnahmen hat das Jahr 2018 kein Nulldefizit gebracht. Wie die aus Regierungskreisen bekannt wurde, hat der Bund das Jahr mit einem Minus von 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen.

Auch nach den auf EU-Ebene maßgeblichen Maastricht-Kriterien steht angesichts der vorläufigen Dezember-Zahlen noch ein Minus vor dem Ergebnis.

Veröffentlicht hat das Finanzministerium den Budgetvollzug für das Gesamtjahr noch nicht. Aktuell liegen nur die Zahlen von Jänner bis November vor. Die Einnahmen sind in diesem Zeitraum bereits um 3,2 Mrd. Euro gestiegen, womit das im Gesamtjahr erwartete Plus von 2,6 Mrd. Euro bereits im November überschritten wurde.

Inklusive Dezember bleibt dem Vernehmen nach aber trotzdem ein Minus von 1,1 Mrd. Euro übrig. Das ist deutlich geringer als ursprünglich angenommen: veranschlagt wurde für 2018 ein administratives Defizit von 2,2 Mrd. Euro.

Ab 2019 plant der Bund administrative Überschüsse. Im Ministerratsvortrag für die Steuerreform hat sich die Regierung außerdem dazu bekannt, das auf EU-Ebene vorgeschriebene "strukturelle Nulldefizit" einzuhalten. Darunter versteht man ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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