Kein Auftritt für Mückstein bei EU-Sozialgipfel, Kurz nimmt Kocher mit
WIEN. Der Arbeits-, nicht der Sozialminister begleitet Kanzler zum EU-Gipfel in Porto.
Für den neuen Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wäre es eine Gelegenheit gewesen, die Politik auch auf europäischer Ebene kennenzulernen: Heute startet in Porto der EU-Sozialgipfel der Staats- und Regierungschefs mit den Sozialpartnern. Das Treffen in Portugal ist der erste große physische Gipfel seit Dezember des Vorjahres.
Doch der Quereinsteiger bleibt in Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nimmt seinen Arbeitsminister Martin Kocher mit.
In der SPÖ hat das heftige Kritik ausgelöst. Gestern sprach Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch von einer "unfassbaren Vorgangsweise", dass der Sozialminister beim Gipfel, wo es "um europaweite Armutsbekämpfung und entscheidende Sozialthemen geht", nicht dabei ist.
Mückstein selbst wollte sich auf OÖNachrichten-Anfrage nicht zur verpassten Chance äußern. Im Ressort wurde lediglich darauf verwiesen, dass die Zusammenstellung der Delegation dem Kanzler obliege. Mückstein würde die Gelegenheit nutzen, um "seine eigenen Schwerpunkte in der Sozialpolitik" zu setzen. Auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler beantwortete eine Anfrage gleichlautend.
Nur hinter vorgehaltener Hand war in der Partei zu hören, dass das Vorgehen "nicht optimal" sei.
Im Kanzleramt wollte man von einem Ausbremsen Mücksteins nichts wissen. Es handle sich um ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs und kein Sozialminister-Treffen. Die Delegationen würden an Workshops teilnehmen, Österreich an einem zum Thema "Arbeit" – daher sei der Arbeitsminister logische Begleitung.
Post von grünen Ministern
Die angekündigte Schwerpunktsetzung kommunizierte Mückstein in einem gemeinsamen Brief mit anderen grünen EU-Ministern aus dem Bereich Soziales an die Gipfelteilnehmer. Darin pochen sie unter anderem auf die EU-Mindestlohn-Richtlinie und erinnern an das Ziel, Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden.
Immerhin teilen die Unterzeichner Mücksteins Schicksal: Auch von ihnen ist niemand in Porto.
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Kocher darf mit weil er so unfassbar schwach ist, dass angeschlagene Kurz keine Angst vor dessen Konkurenz haben muss.
Wenn der Kanzler zu entscheiden hat, wen er mitnimmt, dann soll der Rest Österreichs, einschließlich Frau Bürger nicht so tun, als müsste Kurz erst alle anderen um Erlaubnis fragen.
Wenn die Grünen den Kanzler stellen, wird der hoffentlich auch nicht vor jeder Entscheidung Hinz und Kunz nach ihrer Meinung fragen.
Ich halte Kurz nicht für einen hervorragenden Kanzler. Ich bewundere ihn aber, dass er bis heute nicht den Mut verloren hat und beneide ihn um sein dickes Fell.
das könnte man aber auch Narzissmus, Selbstgefälligkeit, Kritikunfähigkeit...bezeichnen
Der Basti ist ein richtiger "Wast(i)(l)"!
Aber ich wünsche den Grünen, dass sie aus dieser "Klammerregierung", die ihnen viel mehr Nachteile als Vorteile bringt, gestärkt herausgehen, indem sie ihre Prinzipien nicht vergessen! Ihre Zeit wird garantiert kommen! Nur Ruhe bewahren
Denn Österreich, die EU, Europa und die Welt brauchen diese "grünen Prinzipien", damit wir eine Zukunft mit einer gesunden Natur und einer gesunden Gesellschaft noch erleben dürfen!
Das was die Grünen auf der einen Seite beim Klima und Umweltschutz an Positivem leisten wollen, machen sie mit der Forcierung der Migration x-Fach wieder kaputt.
Für Österreich wird am Ende nicht das Klima der Dolchstoß sein, sondern die Migration bringt unsere Kultur und unsere Gesellschaft um. Wir produzieren im Schnitt schon die dümmste und faulste Jugend, sie neigt zur Kriminalität und der gefährliche
Islamismus gibt uns den Rest. Angesichts dieser katastrophalen Zustände befasst sich fast die gesamte Politik, der realitätsfremde VfGH und der HBP aber mit ein paar Zetteln, die der Blümel hoffentlich längst verbrannt hat. Arme Opposition, dass euch nichts gscheiteres einfällt.
Uns gibt diese Regierung aus wandelnden PR Blasen den Rest ! Die Regierung aus fachlich völlig unfähigen Schauspielern ist der absolute Tiefpunkt der politischen Kultur in diesem Land.
Alpanistan und seine Bürger wird für das Wohlergehen der Spendern des Seb. K. ausgeplündert. Ganze Horden von arbeitscheuen Steuerhinterziehern die ohnehin schon konkursreif sind werden auf Kosten des Staates monatelang durchgefüttert. Das gibt disem Land den Rest.
Der basti scheint zu wissen, dass er mit den grünen nach belieben umspringen kann. Die wollen nur in der regierung bleiben, weil sie frosch schutzgesetze und menschen sekkiererei gesetze auf den weg bringen müssen, bevor sie wieder in der versenkung verschwinden.
Völlig logisch, weil Basti neben Mückstein aussieht wie ein Bubi und völlig untergeht.
Eins ist sicher, Kurz wird mit Dr. Mückstein nicht so umspringen können, wie er es mit Anschober gemacht hat. Bei allen falschen Entscheidungen von Anschober muss man ihm doch zu Gute halten, dass es nicht leicht ist, seine Arbeit zu machen, wenn der Kanzler alles an sich reisst und die Entscheidungen des Gesundheitsministers sehr oft einfach umwirft. Mückstein scheint ein anderer Charakter zu sein, der wird sicher nicht so mit sich umspringen lassen.
Ob ein Grüner dabei ist oder nicht , spielt doch überhaupt keine Rolle mehr. Die Grünen machen schwarze Politik. Bei der nächsten Wahl werden die Grünen ein BUND der ÖVP sein.
Die Grünen Politiker sind sowieso (fast) lauter verkappte ÖVP-Sympathisanten.
Bürgerblock bleibt Bürgerblock - egal ob ÖVP, FPÖ oder GRÜNE