merken
Kassen: VfGH entscheidet später
WIEN. Weiter warten heißt es auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Reform der Sozialversicherungen.
Die Beratungen konnten in der Oktober-Session des VfGH nicht abgeschlossen werden, sie werden in der nächsten Session ab 25. November fortgesetzt. Gegen die Reform mit dem Kernpunkt, die Gebietskrankenkassen zur "Österreichischen Gesundheitskasse" zu fusionieren, gab es 14 Klagen, darunter von der oö. Gebietskrankenkasse, der SPÖ und der AK Wien. Vertagt hat der VfGH auch die Beratungen über weitere unter Türkis-Blau beschlossene Gesetze: über die Reform der Mindestsicherung und über das im April beschlossene "Sicherheitspaket".
mehr aus Innenpolitik
In Anbetracht der Hinterlassenschaften der letzten ReGIERung müsste die Anzahl der Sessions drastisch erhöht werden.