Karl Nehammer, der neue starke "Schwarze"

Der Innenminister, der bisher nicht viel falsch gemacht hat, ist auserkoren, die Wahlerfolge für die Volkspartei fortzusetzen und ihr das Kanzleramt abzusichern. Der 49-Jährige gehörte durchaus zum Umfeld des ausgeschiedenen VP-Chefs Sebastian Kurz, aber nicht zum engsten Kreis.

Genug Erfahrung in der Parteiarbeit hat der Wiener, der politisch aber in der stramm organisierten niederösterreichischen Volkspartei sozialisiert wurde, etwa durch seinen Job als Generalsekretär der ÖVP. Bündisch ist seine Heimat der ÖAAB, dessen Management eine Zeit lang seine Aufgabe war. Verbunden ist der vormalige Berufssoldat und Leutnant Nehammer dem Bundesheer, doch auch mit der Polizei kam der meist freundliche, aber auch ein wenig hölzerne Innenminister gut zurecht.

Das Ressort hatte Nehammer ganz gut im Griff. Die Pannen im Vorfeld des Terroranschlags ihm umzuhängen, versucht die Opposition. Doch Nehammer war zu dem Zeitpunkt wohl noch zu kurz im Amt, um wirklich in die Verantwortung für die Problembehörde BVT genommen zu werden. Reagiert hat er jedenfalls flott mit der Einsetzung der Zerbes-Kommission. Die Reform des Staatsschutzes gemeinsam mit Rot und Blau durch das Parlament zu bekommen, war jetzt auch keine schwache Leistung.

In der Zuwanderungspolitik exekutiert Nehammer den restriktiven Kurs, den die ÖVP seit vielen Jahren fährt, bemüht sich aber um einen vergleichsweise moderaten Ton. Der Fokus ist trotzdem klar Abschottung. Auch bei medial hoch gekochten Fällen wie der Abschiebung von Schülerinnen nach Georgien und Armenien blieb der Innenminister eisern seiner Linie treu.

Hart und zart versuchte es Nehammer beim Pandemie-Management. Bitten ans Volk wechselten mit grimmigen Warnungen und Wortbildern wie der Polizei als Flex. Tatsächlich recht sauer dürfte der Innenminister auf die FPÖ gewesen sein, weil diese Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch noch befeuert und so der Polizei unangenehme (und auch teure) Arbeit macht.

Dass Nehammer VP-Chef und Kanzler kann, kann schon sein. Der Schwiegersohn von TV-Legende Peter Nidetzky und zweifache Vater gilt als verbindlich und loyal. Telegen ist er durchaus auch, rhetorisch nicht brillant, aber ausreichend geschult. So kann er möglicherweise an vorderster Front den Wähler durchaus überzeugen.

Als Regisseur tat er sich ja zunächst schwer. Der von ihm gemanagte Präsidentschaftswahlkampf von Andreas Khol endete nämlich in einem Desaster. Immerhin war er mitverantwortlich für Sebastian Kurz' Triumphzug bei der vergangenen Nationalratswahl, wenn auch mit enormem finanziellen Aufwand.

Interessant wird, ob Nehammer seine Partei rückfärbt. Denn zumindest seine parteinternen Förderer gelten eher als schwarz, denn als türkis. Dass Gerhard Karner sein Nachfolger im Innenressort wird, passt jedenfalls eher zur alten Schule der ÖVP.

Zur Person: Karl Nehammer, geboren am 18. Oktober 1972 in Wien, verheiratet, zwei Kinder. 2016-2018 Generalsekretär des ÖAAB, seit 2017 Abgeordneter zum Nationalrat, von 2018 bis 2020 Generalsekretär der ÖVP. Ab Jänner 2020 Innenminister.