Kanzler-Reisen mit wenig Diplomatie, dafür parlamentarischem Nachspiel
WIEN. Die FPÖ will Aufklärung der Rolle von Ex-Bild-Chefredakteur Diekmann für den Kanzler und die VP.
Sowohl das Ergebnis der Visite von Kanzler Karl Nehammer (VP) bei Russlands Präsident Wladimir Putin als auch ihr internationales Medienecho waren für den VP-Chef ernüchternd. Nun hat die Aktion aber auch im Inland ein Nachspiel – und die Cobra-Affäre nimmt ebenfalls Fahrt auf (mehr dazu hier).
In Sachen Reisen nimmt die Opposition gleich mehrere von Nehammers jüngsten Aktivitäten ins Visier, die FPÖ kündigte gestern mehrere parlamentarische Anfragen an. Zum einen geht es um die Frage, warum der frühere Chefredakteur der deutschen Bild-Zeitung, Kai Diekmann, Nehammer nicht nur nach Kiew zum Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskji begleitet hat, sondern auch zu Putin – und unter welchen Bedingungen.
Die Beiziehung Diekmanns, der mit "Storymachine" nun eine PR-Agentur führt, wird vom Kanzleramt bestätigt, seine Expertise – er war als Journalist mehrmals in der Ukraine und bei Putin – sei aber unentgeltlich in Anspruch genommen worden. Diekmanns Agentur ist aber an anderer Front entgeltlich für die ÖVP tätig: Mit Georg Streiter hat "Storymachine" den Türkisen einen früheren Sprecher der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel als Berater im parlamentarischen U-Ausschuss vermittelt.
"VP-Familienbetrieb"
Anteil an Diekmanns Engagement soll Nehammers Frau Katharina haben, die wiederum aus anderen Gründen im Zentrum der Kritik steht: So war sie bei Nehammers Berlin-Reise mit von der Partie. "Der Bundeskanzler versteht sein Amt offenbar als ÖVP-Familienbetrieb, wo die eigene Frau und von der ÖVP engagierte Berater die Marschrichtung vorgeben", ätzte FP-Abgeordneter Christian Hafenecker. Ziel dieser "ganzen Reisediplomatie" sei wohl "in erster Linie, Karl Nehammer als Staatsmann zu inszenieren", kritisierte er weiter.
Auch die Neos übten "angesichts der stark gestiegenen Zahl der Kabinettsmitarbeiter" Kritik an der "zusätzlichen Beauftragung externer Berater" und forderten Transparenz durch Offenlegung aller Verträge mit Externen.
Video: Bundeskanzler Karl Nehammer hat von einem "harten, direkten" Gespräch mit Wladimir Putin berichtet. Es war ein Gespräch ohne konkretes Ergebnis. Aber warum hat dieses Gespräch überhaupt stattgefunden? Und was bleibt davon? Markus Staudinger, stv. Politik-Ressortleiter der OÖN, meint: "Also ad hoc würd ich sagen: nicht viel." Seine Analyse sehen Sie im Video:
