Kanzler Nehammer soll ÖVP und Koalition stabilisieren
WIEN. Innenminister Karl Nehammer übernimmt ÖVP und Kanzleramt Umbau im türkisen Regierungsteam, Angelobung der Neuen am Montag.
Die türkise Rückwand mit dem Logo der neuen Volkspartei, die Fahnen links und rechts, das Pult mit dem Mikrofon davor: Das Setting im Presseraum der Politischen Akademie der ÖVP war gestern um 11.30 Uhr exakt das gleiche wie 24 Stunden davor.
In der Partei und der türkisen Regierungsmannschaft hat sich nach der Rücktrittsrede von Sebastian Kurz am Donnerstag über Nacht aber fast alles geändert. Die VP-Landeshauptleute hatten die Entscheidung des Parteivorstands in stundenlangen nächtlichen Gesprächen vorbereitet.
- OÖN-TV: ÖVP stellt sich mit Nehammer als Kanzler neu auf
Dass Karl Nehammer danach als designierter Bundesparteichef und Kanzler auftrat, war noch keine Überraschung, das hatte sich abgezeichnet. Seine einstimmige Designation sei "eine große Ehre", sagte die neue türkise Nummer eins, vor seinem Vorgänger und dessen "Leistungen und Erfolgen" habe er "großen Respekt".
Überraschender als Nehammers Aufstieg sind die weiteren Rochaden im türkisen Team: Neu besetzt werden nicht nur seiner und Blümels Posten, auch Bildungsminister Heinz Faßmann nahm gestern den Hut. Als Innenminister übernimmt der Niederösterreicher Gerhard Karner, ein "Politprofi", wie Nehammer lobte. Auf Blümel folgt im Finanzministerium Infrastrukturstaatssekretär Magnus Brunner. Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg geht zurück ins Außenamt, wo Diplomat Michael Linhart weichen muss – Zukunft ungewiss.
Innenpolitik 
Faßmanns Ressort bleibt in Expertenhand, mit dem Rektor der Grazer Universität, Martin Polaschek, übernimmt ein Steirer. Auch eine Oberösterreicherin sitzt künftig im Kanzleramt, als Staatssekretärin (für Jugend) ist JVP-Chefin Claudia Plakolm formal aber nicht Teil der Regierung.
Nehammer beteuerte, das sei "sein Team" und nicht jenes der schwarzen Landeschefs. Formal geblieben ist ihm das von Kurz ausbedungene Durchgriffsrecht für Entscheidungen, er verwies aber auf die Notwendigkeit "gemeinsamer Gespräche". Inhaltlich wolle er "Linie halten", beim Hinweis auf die Themen "Asyl, Migration und Sicherheit" merkte man, dass er im neuen Amt noch nicht angekommen ist. Staatsmännischer wurde er beim Thema Pandemie, deren Bekämpfung im Einklang mit den "drei Grundwerten Verantwortung, Solidarität und Freiheit" gelingen müsse: "Unsere Freiheit wird eingeschränkt durch das Virus, wir können diese Freiheit nur zurückgewinnen, wenn wir zusammenstehen", jeder habe Rechte, aber auch Pflichten.
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Während die Opposition für Neuwahlen ist, machten es die Grünen dem Koalitionspartner leicht: Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte die "gute Gesprächsbasis" zu Nehammer, man habe sich bereits ausgetauscht und werde das noch intensiver tun.
Grüne wollen weiter regieren
Die Grünen stünden "zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung". Anlass, die Koalition oder den Regierungspakt zu hinterfragen, sah Kogler nicht: Es gebe einen "sehr guten Koalitionsvertrag mit großer grüner Handschrift", diesen müsse man weiter umsetzen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht keinen Anlass, die Regierung zu entlassen, mahnte aber auch Konzentration auf ihre Aufgaben ein. Termine mit den neuen Regierungsmitgliedern in der Hofburg sind vereinbart, die Angelobung von Nehammer als Kanzler sowie der neuen Minister erfolgt am Montag.
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Nehammers Vertrauensleute
Auf personelle Kontinuität setzt der neue VP-Chef in der Bundesparteizentrale: Axel Melchior bleibt Generalsekretär. Er hatte die Funktion einst von Karl Nehammer übernommen, als dieser Innenminister wurde, und gilt als Vertrauter von Sebastian Kurz. Wie Nehammer kommt er aus der niederösterreichischen ÖVP, die beiden haben ebenfalls ein enges Vertrauensverhältnis.
Nicht weiter setzen wird Nehammer auf Bernhard Bonelli: Alexander Schallenberg hatte Kurz’ Kabinettschef noch übernommen, Nehammer sucht Ersatz. Bonelli war einer der Masterminds von Kurz’ türkiser Bewegung, auch gegen ihn laufen derzeit Ermittlungen. Als Pressesprecher holt sich Nehammer Daniel Kosak aus dem Landwirtschaftsministerium.
Einen neuen Obmann kürte schon gestern die Wiener Landespartei: Auf Gernot Blümel folgt Ex-Landespolizeikommandant und Nationalratsabgeordneter Karl Mahrer – vorerst.
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...vom Regen in die Traufe !!!
... Ein Übel gegen ein noch größeres auszutauschen, dass ist das Handwerk der ÖVP !!!
...ein versager auf ganzer linie, aber beim strafen ist der nuschel-schmähhammer weltmeister !!!
...auf einen unfähigen BK Kurz, folgz ein ebenso unfähiger Nehammer! Mit diesen Typen ist Österreich zum Abstieg verurteilt!
"Österreich stabilisieren" mit einem Dollfuß - Verehrer als Innenminister ?
Geht es noch ! Diese ÖVP wird zunehmend zum Alptraum eines jeden Demokraten. Doe demokratschen Grünen juckt das nicht weiter solange ihnen die Posten bleiben.
Wenn Nehammer ein treuer Diener der Konzernbosse ist, dann haben die alles richtig gemacht.
Mikl-Leitner hat alles richtig gemacht; Niederösterreicher in die Regierung, die haben 2023 Landtagswahlen.
Wie sprach der Bundespräsident; es geht um die Besetzung der höchsten Staatsämter und nicht um Parteilogik.
Da haben sie sich ja daran gehalten!!!!
Vorerst wäre die neu Reg dazu verpflichtet,Geschäfte wie Maschinen,Bekleidung IT Equipment usw wieder ihren gewohnten Umsatz machen zu lassen,weil in den Riesenmegaeinkaufsttemmpel,Supermärkte,Diskonter alles bekomme ,das in diesen Geschäften lagert ohne dass ich gehindert werde.Sind die kleinen Gewerbebetriebe oder Wirt mehr ansteckungsgefährdet oder online zusenden lassen.Eisenhandlungen,Dekorationen,Weihnachtsbeleuchtung usw dürfen nicht offen verkauft werden,das für die Geschädigten fast nicht mehr zu stemmen ist.
Beeindruckend, wie schnell es Kanzler Nehammer geschafft hat, das Regierungsteam der Volkspartei neu aufzustellen. Eine Kontinuität der restriktiven Migrationspolitik ist mit ihm erfreulicherweise sichergestellt!
Ihre Gutgläubigkeit ehrt Sie. Manche werden es als Naivität bewerten.
Der Staat liegt zwar in Scherben, aber Hauptsache "keine Flüchtlinge".
Wir haben derzeit mehr Sorgen mit den eigenen Schwarzen und nicht mit den geflüchteten Schwarzen.
Die einzige Kontinuität die festellbar ist , ist die des Versagens der Politik und zwar nicht nur in der Flüchtlingspolitik.
Das letzte Aufgebot der ÖVP. Das haben sich auch die ÖVP Wähler möglicherweise nicht verdient.
wen haben sie noch,wenn diese Reg wieder nicht hält?Schicken die LH besonders Mikl die Leute der 3.Reihe jetzt ins Rennen?
Also sprach der Heilige Nikolaus:
"Kinder seid schön brav
und tuts nicht immer nur nach der Macht schielen !
Sonst muß ich in 1 Monat statt dem Nehammer
wieder so einen neuen Kramperl angeloben."
der aschenbecher in der hofburg hats doch schön langsam begriffen !
bitte wie soll ein zündler, unwahrheitenverbreiten und brunnenvergifter "stabilisieren"
eder ist auf augenhöhe wie sobotka !
Das neue Narrativ, der Feind ist das Virus, das uns die Freiheit einschränkt.
Nehammer wird als Kanzler auch nicht alt werden. Auswendig gelernte Rede und einstudierte Gestik überzeugen nicht.
Was aber fehlt, ist ein ausgesprochenes Bekenntnis zu Korruptionsbekämpfung und zu sauberer Politik. Das Abtreten der ÖVP Spitzen wird familiär begründet und nicht der laufenden Ermittlungen wegen. Das Stillschweigen über die Vorwürfe gegen die ÖVP irritiert.
Vor allem wiederholt sich die Gestik und die Kopfhaltung laufend.
Der Typ ist und bleibt ein Blender !
"Schluss mit Lustig" sollte eigentlich für die neue OÖ ÖVP gelten samt Ihren Politikern
Hätten die Wählerinnen und Wähler in OÖ von all den Vorfällen innerhalb der ÖVP gewusst, hätten sie womöglich anders entschieden. Das Gefühl bleibt, um ein gutes solides demokratisches Wahlergebnis betrogen zu sein.
Ich meine Ihr Gefühl trügt Sie nicht !
Irgendwie ist diese Partei zum Erbrechen.
Ein PR-Quascher soll das Chaos das ein anderer PR Quatscher angericht hat sanieren. Klassischer Fall von ÖVP Logik !
Gibt es in der Partei keine Fachleute die auch was können ausser NLP.
Jeder der irgendwann nochmals ÖVP - egal auf Bundes- oder Landesebene wählt sollte sich schleunigst in psychiatrische Behandlung begeben!
Der Betonschädel mit den Dreitagebart, den zusammengebissenen Zähnen und den großen Schuhen ist laut WZ ausgebildeter Kommunikationstrainer.
Meine Interpretation: Er hat beim Heer ein Schrei- und Blaff-Blöff-Seminar gemacht samt nachgestelltem Titel.
Das euigentlich erschreckende Desaster ist die Tatsache,
dass sich die oidn Schwoazzen Granden damals 2017 von dem Jüngling derart haben täuschen lassen!!
Die heute so tun als wär das ein part of the game und
die heute ihre eigenen machtgeilen Träume von damals verleugnen!!
Ebenso erschreckend die Verführbarkeit der Wähler! Dass damals viele FPler in den von Strache weg in den Schoß der Türkisen geflüchtet sind, könnte man ja noch verstehen!
Die blinde Anfälligkeit/Verführbarkeit der Türkiswähler
für die politische Führergestalt Kurz - die ist wirklich erschreckend!!
Zustimm, die Bevölkerung ist derart „daneben“ wenn es um die Erkennung von Charakter, Anstand und Integrität geht.
Haider, Grasser, Kurz.
Wer kommt morgen?
Wieso 2017? Die Kurzler (früher VP-ler) haben vor 6 Wochen noch diesen Bluffer mit 99,4 % begeistert gewählt. Obwohl schon bekannt war, was mit dem Vogel und seinem Umfeld los ist! Unverantwortlich!
Bei der VP fehlt es einfach an Moral&Ethik und zwar massiv.
Auch jetzt wird Kurz immer noch, obwohl er ein völliges Chaos hinterlassen hat, als "Politische Talent" bejubelt. Geht es noch ? Sind die alle ganz dicht, für wie dumm hält man den Bürger?
Jetzt wird uns der Minderleister der KurzRegierung , völlig undemokratisch, als Kanzler vor die Nase gesetzt. Obwohl man weiß, dass noch 200 000 sms unbearbeitet sind. Dh dieser Nehammer incl VP sind spätesten mitte Jänner wieder so beschädigt , dass er zurücktreten muß. Einziger Ausweg, um halbegs Kontinuität in den Staat zu bringen, sind rasche Neuwahlen, bei denen die VP mit völlig neuem, sauberen Personal antritt. Der Ausgang ist dabei wurscht, aber so kann es nicht weitergehen. Staatsinteressen haben vor Parteiinteressen zu gehen.
Bis heute wird argumentiert, das politische Ausnahmetalent hätte so viel geleistet, sprich, Wahlen gewonnen, sonst nichts! Wie er das gemacht hat, wollen sie nicht wissen.
Moralisch ist diese Haltung das letzte.
Das sind die Werte der NEUEN VOLKSPARTEI !
Vor allem RASCHE Wahlen, wo nicht wieder wochen- und monatelang Geld für Propaganda und Gehirnwäsche der Wähler verpulvert und mit vagen Ansagen gelockt wird, die großteils so nebulos sind, dass Erfüllung gar nicht eingefordert werden kann oder die hinterher, entstellt bis zur Unkenntlichkeit, ans Ende der Regierungsperiode verschoben werden und so dem Zerbröseln eines Kabinetts zum Opfer fallen (siehe direkte Demokratie unter Kurz I).
Ich hab zwar nicht die Liste neue VP-Kurz gewählt. Aber selbst ich hatte KURZ Sorge, dass der artige Bub verheizt werden könnte. Zu meiner Verteidigung muss ich sagen, dass ich recht schnell draufgekommen bin, dass er alle Macht bei sich anhäuft und alle anderen verheizt.
WAS geschiet mit der
60 Mann/Frau hoch starken PR-Assistenz
die dem Kurz die Tricks geliefert hat??
In der Expertenregierung hat BKin Bierlein SOFORT damit aufgeräumt!!
Die unmittelbaren Freunderl von Kurz,
seine strategischen Intimi -
werden die den Schwoazzen ihr "beachtliches Potential"
weiterhin zur Verfügung stellen?
Wohl kaum!
Wer braucht demagogisch taktierende Hintermänner??
Ja, der Kickl evtl.
Stefan Steiner als exklusiver Berater von Kurz mit kolportierten 33000 oder waren es 35000 Euro monatlich!?
Schwager von der Thanner!
Irgendwie mit der Köstinger.
Zum 🤮
So minderbemittelt kann niemand sein, am desaströsen Bild der ÖVP noch irgendetwas positives zu finden.
Die Chancen hatten die Övp Vertreter und neue Köpfe aber zuhauf die letzten Tage in vielen Medienauftritten.
Jahrhundertalent, enorme Erfolge, Wahlsiege usw sind „ihm@ zu verdanken….
Keinerlei Abgrenzung, kein Eingeständnis, kein Neuanfang.
Nur Poster wie tim29tim und co hackeln weiter, bezahlt von UNS. Super 🤢
Ein Bundeskanzler,der in der Asylpolitik noch rechts vom Kickl steht ist für Kogler ein Partner mit dem die GrünnInnen zusammenarbeiten können
Wie tief ist diese Partei gesunken ,ihr seid leider für mich unwählbar geworden
adasch
Faktenbefreite Unterstellung!!
Rechts von Kickl gibts keine Platz mehr!
Kogler hat in der Asylfrage dem Flexhammer nach der Kinderabschiebung
schon gezeigt wo bei den GRÜNEN der Hammer hängt!!
Nehammer hat in der Asylfrage 2 Seiten!!!
Wesenlich dubioser, fragwürdiger ist der neue Innenminister Karner: Ein Granitener, der von christlich sozial wenig hält!
Haben wir jetzt einen kompetenten Bundeskanzler?
Ne- hammer leider nicht!
Der Mann der für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Wahl Werbekosten wissentlich gegen das Gesetz um 50% überschritten hat und so das Volk betrogen hat, Euro 880 000 Euro Strafe aus der Portokasse der Partei Förderung bezahlt werden musste, mit diesen überschrittenen Mehrkosten von 8 Millionen Euro natürlich viel mehr Inserate geschaltet werden konnte, dessen Vorteile in der Berichterstattung noch dazu, dieser wird jetzt Bundeskanzler! Er hat das Volk und die politischen Mitbewerber getäuscht! Von der Härte bei den "Kinder Abschiebungen" ganz zu schweigen, aber Österreich hat diese Leute an der Spitze der Regierung nicht gewählt, daher war die Wahl 2020 und dessen Erfolg ein Wahlbetrug und das kann doch jetzt nicht der Lohn dafür sein, mit dieser bewussten Strategie jetzt Bundeskanzler zu werden! Eine Neuwahl ist deshalb unbedingt notwendig, den der vergangene Wahlerfolg war ein Betrug, ich sehe die neue Wahl als notwendige "Wahl Wiederholung" zum Schutz der Demokratie in Österreich!
Die Schrammböck ist nur deshalb noch Ministerin, weil im heiligen Land Tirol kein besserer Kandidat in der heiligen Partei gefunden werden konnte. 🙄
Eine Kontinuität der restriktiven Migrationspolitik ist mit einem Kanzler Karl Nehammer erfreulicherweise sichergestellt!
Türkise Realitätsverweigerung made in Lichtenfelsgasse....
Der ÖVP würde eine Flüchtlingswelle wohl gut tun.
Vielleicht bilateral mit Lukashenko verhandeln? Win-win?
Asylanträge heuer bis einschließlich 30. September:
23.028 - dh iVgl zum Vorjahr ein Plus von 134,74% , Traun hat 23.624 EW
Positive Entscheidungen 13.142, Gmunden hat 13.226 EW.
Von den 13.142 garantiert keine Flüchtlinge im Sinn der Konvention:
subsidiär 2.743, Spitze AFG, IRQ, SYR
humanitär 1.956
humanitär ohne Antrag 287
Daten von der HP des bisherigen BMI und nunmehrigen Kanzlers, der ein Shuttleservice ab Grenznähe betrieb.
Ich liebe meinen Kanzler!
Noch so einer??? Stehst auf Männer?😐
wieviel haben´s wo mitgeschniten ?
Noch 3 Kanzler und es ist Weihnachten ........
Unser EX-Bundeskanzler Kurz sagte;
"er zieht sich aus der Politik gänzlich zurück, die Geburt seines Sohnes sei der Grund dafür" .....
Es ist unwahrscheinlich was der kleine Konstantin für unser Volk schon zu leisten imstand war, noch dazu im Säuglingsalter! ❤️
Interessant ist auch die Schockstarre der Grünen die sich in Masochistischer Demut an die ÖVP krallt.
Nein, die Grünen sind der Fels in der türkisen Brandung, sie ziehen professionell ihren Teil des Wahl- und Koalitionsprogramms durch.