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Innenpolitik

"Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Neue Chats zwischen Kurz und Schmid

Von Barbara Eidenberger  08. Oktober 2021 13:06 Uhr

++ ARCHIVBILD ++ ?BAG: THOMAS SCHMID
Thomas Schmid

WIEN. Ob und wie gut sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid kannten, zeigt ein Bericht der WKStA zu den laufenden Ermittlungen.

Die Vorgänge im Finanzministerium hätten nichts mit ihm zu tun, er habe die agierenden Personen – allen voran Thomas Schmid  - zum damaligen Zeitpunkt kaum gekannt. So verteidigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) Mittwoch Abend im Zib2-Studio. Genau auf diesem Aspekt widmet der Bericht über die „Erkenntnisse aus der Datenauswertung in Bezug auf das sogenannte Beinschab Österreich Tool“ der WKStA ein eigenes Kapitel. Und listet eine Reihe von Nachrichten aus dem Jahr 2016 auf, die ein sehr enges Verhältnis nahelegen: „Aus den Chatverläufen ergibt sich, dass Sebastian Kurz und Thomas Schmid seit vielen Jahren gut befreundet sind.“ Tatsächlich sei der Kontakt seit 2014 nie abgerissen. Als Beweis listet die WKStA Verabredungen zu gemeinsamen Wanderungen auf:

Kurz am 23. Mai 2015:Wanderung am Samstag steht? Lg Sebastian“ 

Schmid an Kurz und Jochen Danninger, damaliger Staatssekretär für Finanzen, am 23. Mai 2016: „Hi Buben, Tour ist organisiert.“ 

An Geburtstagen und zu besonderen Anlässen werden persönliche Glückwünsche ausgetauscht, mehrmals bedankt Kurz sich bei Schmid für seine Freundschaft.

Kurz an Schmid am 28.8.2016: „Vielen Dank für deine Glückwünsche und unserer Freundschaft! Al Sebastian“

Schmid an Kurz am  27.8.2018: „Was du geschafft hast ist so genial! Danke Dir für Dein Vertrauen! Werde dich immer unterstützen, so viel ich kann!“
Kurz antwortet: „Danke danke Thomas auch für all deine Unterstützung! AL“

Doch nicht nur Persönliches wurde ausgetauscht, auch Berufliches – vor allem wenn es darum ging, Strategien zu besprechen. Als ein Beispiel listet die WKStA einen Chat über Verhandlungen über die Bankenabgabe und einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung Ende Juni 2016 auf:

Schmid an Kurz: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die wollen das am Montag weiter besprechen und entscheiden – HBK (Anm. gemeint ist Bundeskanzler Kern) und HVK (Anm. gemeint ist Vizekanzler Mitterlehner) und Mahrer und Co! Ziel 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarung Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!
Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“
Schmid: „Ich terrorisiere gerade Mahrer und Kaszanits und mache denen das klar. Ich sitze da nicht drinnen. Leider“
Kurz: „Bitte. Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“
Schmid: „Das sollten wir – wir schicken deinen Leuten heute auch noch die Infos“

Auch Ärger über Mitterlehner meldete Kurz umgehend an Schmid: „Hatte heute recht heftiges Telefonat mit HVK. Er versteht meine Sorge nicht, rennt eh alles gut und die Umfragen beeindrucken ihn nicht… .)"

Die WKSta sieht in der Freundschaft aber ein „deutliches Über- und Unterordnungsverhältnis“. So wies Kurz offenbar Schmid einmal sehr deutlich zurecht. Schmid bedankte sich sich dafür und entschuldigte sich für seine Unachtsamkeit. Offenbar hatte er zu offen über Interna geplaudert.

Schmid: „Ich bin einer deiner Prätorianer der keine Probleme macht sondern löst“

Damit stelle sich Schmid als „treu ergebener Leibwächter dar“, folgert die WKStA. 

Auch zu Personalfragen bei der Bildung der türkis-blauen Koalition tauscht sich Schmid mit Kurz aus, Kurz weist ihn unter anderem an „vorzufühlen“. Die möglichen Kandidaten wurden dann bewertet und in „steuerbar“ oder nicht eingeteilt. 

An sich ist diese private Verhältnis natürlich weder strafbar noch problematisch. Im Licht des „Beinschab Österreich Tool“ und den sich daraus ergebenden Ermittlungen wegen Untreue und Bestechlichkeit ist das „besondere Vertrauensverhältnis“ für die WKStA aber von wesentlicher Bedeutung, wie in dem Bericht ausgeführt wird. Es sei „die Basis für ihre Zusammenarbeit bzw. die Tätigkeit von Schmid und zu Gunsten von Kurz im Bereich des Beinschab ÖSTERREICH Tools und der Medien- und Inseratenkooperationsvereinbarung mit den Medien der Fellner Gruppe und deshalb relevant zur Beurteilung der Rolle beider“. 

Die Zitate der Woche:

PRESSEKONFERENZ "?KOSOZIALE STEUERREFORM": KURZ

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

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