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Justizdebatte: Kogler stellt sich hinter Korruptionsstaatsanwaltschaft

Von nachrichten.at/apa, 08. Februar 2020, 14:52 Uhr
Werner Kogler Bild: (REUTERS)

WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellt sich in der aktuell laufenden Justizdebatte hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Er habe keine Anhaltspunkte für eine politische Schlagseite, erklärte der Grünen-Bundessprecher am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Zur einschlägigen Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte er sich nicht direkt äußern, da diese nur medial kolportiert wurde. Die dem ÖVP-Chef zugeschriebenen Zitate würde er aber nicht teilen.

Auch hält Kogler wenig davon, der Staatsanwaltschaft die Wirtschaftsagenden wieder wegzunehmen. Er selbst habe jedenfalls zur WKStA ein hervorragendes Verhältnis, "wenn es darum geht, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern".

Die Vorgeschichte: Am 20. Jänner übte Kurz in einem Hintergrundgespräch vor rund 40 Journalisten (unter der Auflage der Nicht-Veröffentlichung) massive Kritik an den Ermittlungsmethoden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Casinos. Diese sei ein "rotes Netzwerk", gehe "gezielt gegen VP-Politiker vor" und spiele Akten an die Öffentlichkeit, zitierte zuletzt die Wochenzeitung "Falter", die sich auf Teilnehmer berief. Kurz habe sich vor allem auf die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP) bezogen.

"So sicher nicht formuluert"

Im Kanzler-Büro wollte man zunächst diesen "Meinungsbeitrag" nicht näher kommentieren. Später erklärte Kurz im ORF, er habe das "so sicher nicht" formuliert. Nachdem die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cornelia Koller, von einem "Angriff auf den Rechtsstaat" gesprochen hatte, sprach Kurz am Donnerstag eine Einladung zur Aussprache aus. Am Montag kommen Standesvertreter von Staatsanwälten und Richtern zu einem Runden Tisch zu "Defiziten und Verbesserungspotenzialen" zusammen. 

WKStA weist Vorwruf zurück

Dabei sollen mehrere Punkte besprochen werden. Etwa, wie man insbesondere "im sensiblen Bereich der Korruptionsstaatsanwaltschaft" parteipolitische Besetzungen verhindern könne. Ein Vorwurf, den die WKStA am Donnerstag entschieden zurückwies. Deren Leiterin, Ilse Vrabl-Sanda, sei weder Mitglied einer Partei, noch habe sie ein Naheverhältnis zu einer solchen, hieß es: "Wir verwahren uns gegen unsubstanziierte, öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns in den Raum stellen."

 

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79  Kommentare
79  Kommentare
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Puccini (9.519 Kommentare)
am 10.02.2020 14:41

Der Kanzler soll sich um seine Großspender kümmern und vor Verfolgung schützen.
Bei der Justiz hat er keine Kompetenz, also soll er die SA in Ruhe arbeiten zu lassen.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 10.02.2020 13:49

DANKE SELTEN für die liebevollen Worte und als "Welpe" bitte ich um den notwendigen Schutz hier im OÖN Forum! Lassen wir nun den Fasching und die Gaudi regieren, und man kann ja auch die Probleme ein wenig umdrehen und aus einer anderen Sicht sehen! 12 Leute oder Institutionen müssen in Österreich sich wegen den USA Ermittlungen wegen eventueller Korruption mit den Eurofightern dem Gericht stellen und die Justiz ist schon wieder gefordert, die Anzeige vom Ex Minister Doskozil musste in Österreich noch warten, die Amerikaner helfen hier wieder einmal für Ordnung! Einen wunderschönen Wochenstart für ALLE!

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 10.02.2020 01:16

"Die Vorgeschichte: Am 20. Jänner übte Kurz in einem Hintergrundgespräch vor rund 40 Journalisten ....."
Bitte, was sind Hintergrundgespräche?

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( Kommentare)
am 10.02.2020 09:44

Hintergrundgespräche oder hintergründige Gespräche

sind Sicker- Gespräche ( indirekt um den heißen Brei herum reden).

Die wahre Bedeutung dieser, wird einem erst im 2. Anlauf bewußt.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 10.02.2020 11:20

Hintergrundgespräche sind Gespräche die im Hintergrund bleiben muessen, bis die Verleumdung ihr Werk vollbracht hat.
Sollte das nicht sein. Ist der Verleumder sofort fluessig um durch Geldzuweisung
die Korrupierbarkeit zu demonstrieren.
Wer ploetzlich zum Wochenende klamm ist sollte Kurz zu einem runden Tisch einladen. Am Montag ist er sofort fluessig und hilft.
Aber ich koennte mir auch vorstellen, wenn nichts groebers passiert, wir ab Morgen keinen Kurz sondern nur noch Ohren sehen werden

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 09.02.2020 15:09

Es ist so einfach, mehr Personal und die Verfahren werden rascher abgehandelt, es fehlen die Schreibkräfte zur Bewältigung der vielen Akten, weil Österreich ziemlich korrupt sein soll. So wäre es wichtig, wer die 56 Millionen Zuwendungen im Geschäft mit den Eurofighter bekommen hat? Wieder entsteht ein Aktenmeer durch korrupte Österreicher, die so den Mittelstand aushebeln, vor lauter Gier nach Geld und Macht! Wenn man sich erinnert, ich war so im Einsatz für Hubschrauber, ja keine Jets, wo wir im eigenen Luftraum in voller Geschwindigkeit überhaupt nicht umdrehen können. Polen hätte ein Angebot gemacht, gemeinsam den Luftraum zu überwachen, das muss doch in Europa möglich werden? Ein gebirgiges Land braucht Hubschrauber, schon alleine wegen dem Klimawandel und in Galtür mussten wir die Amerikaner bitten, weil wir mit unseren Helikoptern keine Nachtflüge machen konnten! Mit den Grünen wird die Logik in die Politik einziehen, das ist meine Hoffnung!

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mape (8.837 Kommentare)
am 09.02.2020 15:41

Mit den Grünen wird die Logik in die Politik einziehen, das ist meine Hoffnung!

Der Witz des Tages!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 09.02.2020 15:49

GKM ist ein zutiefst guter Mensch und dazu gehört auch Optimismus, um nicht zu sagen Gottvertrauen.

Einer der wenigen, der einem süßen Welpen gleich, absolute Beißhemmung bei mir auslöst.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 09.02.2020 13:26

Und warum hält sich Kogler aus diesem Streit nicht heraus? Man muss als Vizekanzler nicht alles und jedes kommentieren oder überall mitmischen. Soll sich doch der Kanzler allein durchwurschteln, wenn er mit der Justiz Probleme hat.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 09.02.2020 14:32

Weil es im Interesse der Bürger dieses Landes ist, dass nicht ein paar abgehobene Politbonzen die Justiz sturmreif schießen, um verdächtige Parteikollegen vor der Verfolgung zu schützen.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 09.02.2020 15:35

Kurz hat sich mit seiner plumpen Vertrautheit zu ein paar Journalisten, von denen er mindestens einen noch dazu falsch eingeschätzt hat, tief in die Scheisse geritten und als das entlarvt, was viele schon seit Mitterlehners Abgang von ihm behaupten.

Ich denke, es hätte keinen Kogler gebraucht, der da nachtritt.

Aber Kogler ist halt auch schon lang Politiker und folgt dem Zwang des Kleingeldmachens um des Kleingeldmachens.

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( Kommentare)
am 09.02.2020 12:49

Traue nie einem Schwarzen !

Diese Aussage wurde nur deshalb scharf kritisiert,

weil sie vom Freiheitlichen Podgorschek gekommen ist.

Daß Kurz ein falscher Fufziger ist,
beweist die Aussage:
An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 09.02.2020 14:56

Die Aussage wurde - ausser von Scharzen nicht explizit kritisiert, sondern nur im Kontext, weil sie im Rahmen eines Vortrags vor deutschen Rechtsextremen gefallen ist, in dem der FPÖ-Burschenschafter Podgorscheck den Extremisten erklärte, wie man die Schaltstellen einer Republik übernimmt und den Verfassungschutz "neutralisiert"....

So was dürfte Ihnen aber sehr gut gefallen....

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( Kommentare)
am 09.02.2020 15:49

Aber natürlich muß mir Das gefallen-
Sie könnten ja sonst an mir meine Rechts Rechtsextrem Gesinnung
nicht thematisieren !

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.02.2020 11:44

Der Kogler "ist halt" selber zum Regierenden mutiert ---

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 09.02.2020 08:42

Jetzt kommen die Staatsanwälte dran, dann die Richter und wenn man die Verteidigungsministerin, vulgo Landesbäuerin von Niederösterreich, hört, dann die Medien.

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( Kommentare)
am 09.02.2020 10:20

Nun, die Richter und Medien
auch einmal hinterfragen und kritisieren zu dürfen,
finde ich höchst an der Zeit !

Oder sind Die Sakrosankt u. Fehlerfei ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.02.2020 11:42

> Nun, die Richter und Medien

DAS FEHLT GRAD NOCH! Die käuflichen Medien mit der Judikative im selben Blechscherben zu köcheln.

Die Richter haben das Gesetz zu beachten und es steht ihnen in der Demokratie nicht zu, nach Musterprozessen selber Gesetze zu schreiben. Die Rechtsprofessoren und die "Auslegungen" halte ich für demokratisch kritisch. Das ist aber schon alles!

Der EUGH richtet nach Paragraphen, die Regierungsmitglieder aufgehäuft haben, das ist dubios zum Quadrat.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 09.02.2020 12:59

Richter schreiben keine Gesetze; wie kommen Sie darauf?
Und dass die Verfassung und ggf auch einfache Gesetze bei der Rechtsprechung "ausgelegt" werden müssen, ist evident, denn sie können nicht alle nur denkbaren Fälle im Detail beschreiben.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 09.02.2020 15:37

Die des EuGH leider schon.

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.02.2020 11:33

> Jetzt kommen die Staatsanwälte dran, dann die Richter

Wenn die Leit (wie du und die Medien) die demokratischen Drei Mächte nicht so brutal verkrüppeln würden, dann könnte das gar nicht passieren.

Aber ihr betet diese demokratischen Verwirrungen herbei, ob faschistisch-absichtlich oder aus Unwissen ist dann auch schon egal.

Die SA ist eine EXEKUTIVE Institution und daher der Regierung rangmäßig unterstellt. Die Gerichte sind JUDIKATIVE und der Regierung nicht unterstellt.
Das Parlament steht rangmäßig über allen: Als Gesetzgeber auch über den Gerichten, als Kontrollorgan auch über der Regierung.

Egal was für wirres Zeug die Redakteure schreiben, auf Befehl oder aus Eitelkeit.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 09.02.2020 12:54

Da sind Sie in einem schweren Irrtum gefangen. Es heisst "Gewaltenteilung" in Legislative, Exekutive und Judikative, weil es eben keine übergeordnete Gewalt, sondern drei gleichberechtigte Gewalten gibt.

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( Kommentare)
am 09.02.2020 01:56

Unzufriedene sprengen alles in die Luft! Zwei Regierungen gesprengt
jetzt sind die Grünen dran. Mit wem könnte Kurz eigentlich noch regieren?

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.02.2020 11:49

> Kurz regieren

Am besten wäre eine "Bierlein"-Regierung ohne Parteifunktionäre.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 09.02.2020 00:47

Kogler nimmt sich zu wichtig. Kurz wird sich von Ihm die schwarze Verbrüderung nicht zerstören lassen. Den ROTSCHWARZEN Filz gibt es seit 70 Jahren.

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azways (5.813 Kommentare)
am 09.02.2020 01:29

ROT und SCHWARZ haben GEMEINSAM im Gegensatz zu Türkis, Blau und Grün sehr viel für Österreich und seine Bürger geleistet.

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( Kommentare)
am 09.02.2020 10:16

Rot u. Schwarz
haben sich einfach zu Viel für Österreich geleistet !

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azways (5.813 Kommentare)
am 09.02.2020 17:19

Auch hier gilt:

Eine Kleinigkeit im Verhältnis zu Türkis, Blau und Grün.

Die leisten sich nämlich ALLES und noch viel mehr.

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( Kommentare)
am 08.02.2020 22:54

Gerade eben habe ich den "Krone"-Kommear von C. Bischofsberger bei der Hand.
3/4 der Kolummne beschwört sie die WKStA-Gschicht u.a. mit Begründung
"Vertrauauensbruch" wg. des Outings und der langen Verfahrensdauer mancher Verfahren.
Und ganz zum Schluss outet sie sich, dass sie offensichtlich goutiert, dass JM Zadic aus dem "Runden Tisch" eine "Aussprache" machte..

Stromlinienförmige Schönschreibe. Anscheinend will es die Frau Bischofsberger allen recht machen und es sich mit niemandem (Parteien/Chefredaktion) verderben.
Beeindruckender Journalismus finde ich!

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Lamborghini44 (1.972 Kommentare)
am 08.02.2020 23:23

Es gibt in Österreich keine unabhängigen Medien und schon garnicht das Oberwaschblattl, genannt auch Kleinformat.

Mir fällt immer wieder die Aussage vom Strache ein, beim unsäglichen Ibizavideo "Journalisten sind die größten Huren auf dem Planeten".

Zumindest damit hatte er recht.

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( Kommentare)
am 08.02.2020 23:47

Vermutlich meinte er damit exemplarisch etwa einen Richard Schmitt!

Zensi, bitte meine Aussage löschen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.02.2020 11:47

> Vermutlich meinte er

Ich habs eh nicht gelesen, weil ich deine Ideologie ignoriere

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 08.02.2020 19:33

Der alte und der neue Vizekanzler sind zur Zeit recht sportlich.
Der Eine faehrt gerade Ski.
Der Andere faengt an mit Kurz Schlitten zu fahren,

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 08.02.2020 19:36

Unterschaetz mir nicht die Gruenen.
Die haben auch Hainburg und Zwentendorf ausgesessen.
Da sind andere Groessen als der Kurz eingeknickt.

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( Kommentare)
am 08.02.2020 20:02

Unterschätze mir die Grünen nicht !

Wenn es darauf ankommt, haben die sogar die Kraft,

sich selbst zu zerstören.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 08.02.2020 20:23

Gott sei Dank! Darauf wird es nicht ankommen.
Aber der ohrenwackelnde Justizbeschmutzer laesst keine Moglichkeiten aus, der juengste fuer immer zurueck getrettene Kanzler zu werden.

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leser63 (130 Kommentare)
am 08.02.2020 21:12

Das schaffen aber die blau gefärbten auch tadellos, die gute Tat vom Hc.

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( Kommentare)
am 08.02.2020 21:19

AUCH, ist gut !

Aber wir wollen ja keine Gegenrechnung aufstellen.

Auch wenn es beim Totalschaden bisher nur den Grünen gelungen ist,
sich selbst aus dem Parlament zu katapultieren.
Dank sei dir oh Herr
Pilz, den Frauen Glawischnig, Lunatschek, etc.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 08.02.2020 22:29

Genau das ist der Denkfehler.
Es geht nicht um das Parlament. Es geht einzig und allein um den Rechtstaat. Zuerst wurden die Blauen geopfert und jetzt endlich haben wir den wahren Taeter.
Den potentiellen "Meuchelmoerder" des Rechtstaates.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 09.02.2020 15:55

Genau das ist der Denkfehler.
Es geht nicht um das Parlament. Es geht einzig und allein um den Rechtstaat. Zuerst wurden die Blauen geopfert und jetzt endlich haben wir den wahren Taeter.
Den potentiellen "Meuchelmoerder" des Rechtstaates.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 09.02.2020 00:08

Die Grünen von damals (Hainburg) mit den heutigen (Futtertroggeilen) zu vergleichen ist Humbug.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 08.02.2020 19:03

Korruptionsbekämpfung ist eine der Hauptaufgaben dieser vom Kanzler abqualifizierten Behörde.
Dem Herrn Kurz ist es nicht recht, wenn dabei auch seine Freunde nicht unbescholten bleiben.
Kurz will verhindern, dass diese Behörde ihrer Kernaufgabe nachkommt.
Kurz ist (immer noch) Bundeskanzler der Republik Österreich.

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( Kommentare)
am 08.02.2020 18:31

Jetzt muss Kanzler Sebastian Kurz eine andere Art von Teamfähigkeit kennen lernen und auch beweisen, als es bei der Koalition Türkis-Blau der Fall war.
Kogler geht es bei seiner Kritik nicht um die Macht der Grünen, wie es bei der FPÖ-Koalition usus war, weil diese FPÖ ja einzig nur auf den Ausbau der rechten Kicklmacht schaute. Kobler geht es um die Sache selber.
Bei dieser Türkis-Grünen Koalition wird Kurz manchmal schweigen, weil er sich selber falsch eingeschätzt oder einfach überschätzt hat.
Bei der Türkis-Blauen Koalition hat Kurz geschwiegen, damit der Koalitionsfrieden erhalten bleibt.

Den Willen für Österreich und nicht für die eigene Partei zu arbeiten, der hält diese Türgis-Grüne Koalition zusammen und das ist gut so.

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( Kommentare)
am 08.02.2020 18:33

VINZENZ2015,
bitte schreib mir deinen Senf nicht, du übernaserst sowieso nicht, was ich hier als Gesamtes geschrieben habe. Einen Teil davon zu kritisieren, das ist unterstes Nivea!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 08.02.2020 18:42

@fort
Echt?? Kurz wird "schweigen"??
Mit dem Hammer von den "roten Seilschaften in der Staatsanwaltschaft"
hat Kurz bereits gezeigt,
dass er nicht schweigen kann!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 08.02.2020 18:51

@fort

Übernasern?
Ihre Beiträge/Offenbarungen sind - so wie für viele hier auch für mich -
ein Buch mit sieben Siegeln!
Unbegreiflich, zu hoch!
Angesichts des Zustandes Ihrer Erleuchtung
gestehe ich demütig die Grenzen meiner Erklenntnisfähigkeit ein,
und fühle mich neidlos
Ihrem unübertroffenen analytischen Einfühlungsvermögen ausgeliefert!

Würden Sie uns dennoch die Großzügigkeit erweisen uns an Ihrem Wissen über die Justizdebatte auf Mituserniveau teilhaben zu lassen!
Wir sehnen uns danach!

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( Kommentare)
am 08.02.2020 18:55

Was antwortet VINZENZ2015
"Echt?? Kurz wird "schweigen"??
Mit dem Hammer von den "roten Seilschaften in der Staatsanwaltschaft"
hat Kurz bereits gezeigt,
dass er nicht schweigen kann!"

VINZENZ
hat einen Teil aufgefangen und darüber schreibt er. Ein Satz aus dem Zusammenhang eines gesamten Beitrages, den versteht der VINZENZ. Darauf fällt er herein. Darauf gibt er eine negative Antwort.
Warum? Weil VINZENZ nur einen Satz verstehen kann und nicht einen gesamten Kommentar.

VINZENZ2015,
was habe ich geschrieben: "du übernaserst sowieso nicht, was ich hier als Gesamtes geschrieben habe. Einen Teil davon zu kritisieren, das ist unterstes Niveau!"
Es hat sich halt wiedereinmal beim VINZENZ bestätigt.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 08.02.2020 19:02

@fort
Sooo habe ich auf Ihre erhellenden Offenbarungen gehofft und
mit mir viele, die nicht brav folgen und
so böse Sätze aus dem Zusammenhang reissen und
sie völlig ungerechtfertig
dem leidenden Sebastian am Pfahl seiner Marter
höhnisch vorhalten!
Mea maxima culpoa!

Also:
Kurz: SO habe ich das nicht gesagt.
@fort: das ist aus dem Zusammenhang gerissen.
Sonst noch was?

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stimmtso (703 Kommentare)
am 08.02.2020 18:25

Es wird nicht mehr lange dauern dann fliegen die Fetzen und wir können wieder zur Wahlurne gehen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 08.02.2020 18:53

Fetzen? Am Stammtisch vielleicht, aber nicht bei türkisGRÜN!

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