Justiz-Umbau: Pilnacek wird wieder ein Sektionschef

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Sonntag ihre Entscheidung verkündet: Der zuletzt in Kritik geratene Christian Pilnacek wird ab morgen, 1. September, die Sektion Straflegistik leiten. Die bisherige Leiterin der Abteilung "Internationales Strafrecht", Barbara Göth-Flemmich, wird Chefin der Sektion "Einzelstrafsachen".

Beide sind laut dem Ergebnis der Begutachtungskommission die bestgeeigneten Kandidaten. Zadic übermittelte die Vorschläge an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem die finale Entscheidung obliegt. Van der Bellen habe auch bereits unterschrieben, hieß es aus seinem Büro.

Zadic hatte im Mai überraschend die Teilung der vor zehn Jahren fusionierten Strafrechts-Sektion angekündigt. Der Schritt kam einer Entmachtung Pilnaceks gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Er erregte in den vergangenen Monaten Aufsehen, weil er sich mit VP-nahen Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte. Es sei bei der Aufteilung der Sektion nicht um die Person des Sektionschefs gegangen, beteuerte Zadic vorige Woche im OÖN-Interview. Es habe ein Ungleichgewicht in dieser Sektion gegeben, weil jene Person, die Gesetze schreibt, gleichzeitig über Anklagen entscheiden konnte.

"Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern und große Reformen im Strafrecht vorantreiben", sagte Zadic am Sonntag.

Damit wird Göth-Flemmich die zweite Sektionschefin, die je eine Sektion im Justizministerium geleitet hat. Internationale Anerkennung wurde ihr mit der zweifachen Wahl (2006 und 2018) zur Präsidentin der Expertengruppe des Europarates zur Anwendung von Europaratskonventionen im strafrechtlichen Bereich zuteil. Bei Pilnacek hob das Ministerium hervor, dass er in den vergangenen Jahren sowohl für die Strafprozessrechtsänderungsgesetze, das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz, das Sexualstrafrechtsänderungsgesetz als auch für das Gewaltschutzgesetz, die Covid-19-Justizbegleitgesetzgebung und das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz verantwortlich zeichnete.