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Innenpolitik

Justiz: Reformen sind "zu langsam"

Von OÖN   04. August 2022 00:04 Uhr

Justiz: Reformen sind "zu langsam"
Verfassungministerin Edtstadler warb für Handyauswertung.

WIEN. "Wenn ein Beschuldigtenstatus einer zivilen Todesstrafe gleichkommt, dann mache ich mir große Sorgen um Österreich", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) gestern.

Sie tritt für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte ein. Die Verfahren würden zu lange dauern und damit Angeklagte sowohl wirtschaftlich als auch persönlich schädigen.

Die Reformen des Justizministeriums seien "zu langsam". Edtstadler warb für eine einfachere Auswertung von Handys, ohne richterliche Bewilligung. Verbesserungen sieht sie aber bei den Entlastungspaketen der Regierung. Diese könnten zwar noch treffsicherer werden, die aktuellen Maßnahmen seien der Schnelligkeit geschuldet. Aber man habe eben nicht immer alle Lösungen sofort parat.

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