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Justiz: Reformen sind "zu langsam"
WIEN. "Wenn ein Beschuldigtenstatus einer zivilen Todesstrafe gleichkommt, dann mache ich mir große Sorgen um Österreich", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) gestern.
Sie tritt für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte ein. Die Verfahren würden zu lange dauern und damit Angeklagte sowohl wirtschaftlich als auch persönlich schädigen.
Die Reformen des Justizministeriums seien "zu langsam". Edtstadler warb für eine einfachere Auswertung von Handys, ohne richterliche Bewilligung. Verbesserungen sieht sie aber bei den Entlastungspaketen der Regierung. Diese könnten zwar noch treffsicherer werden, die aktuellen Maßnahmen seien der Schnelligkeit geschuldet. Aber man habe eben nicht immer alle Lösungen sofort parat.
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im Kurier stand gestern das Gegenteil: Staatsanwälte sollten nicht ohne richterliche Genehmigung Handys auswerten dürfen...
Selbes Interviewthema.
Ein Einblick in die Hölle.
Sagen wir wie's ist: Die ÖVP ist über jeden Verdacht erhaben!
Es geht um nichts anderes.
Mir fällt aus dem Stegreif nur eine Reform ein die viel zu langsam ins Laufen kommt,
Die der ÖVP!
Schön langsam bleibt nichts mehr von dem Artikel übrig. Eine gute Lösung.