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Innenpolitik

Justiz prüft Handy von Doskozil, SP und VP im Clinch

Von OÖN   22. April 2021 00:04 Uhr

Justiz prüft Handy von Doskozil, SP und VP im Clinch
Commerzialbank-Ermittlungen

EISENSTADT. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet derzeit die Daten der sichergestellten Handys von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) und vom Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, aus, wie die Behörde gestern mitteilte.

Der Grund: Im U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank hatte Doskozil erklärt, er sei am 14. Juli 2020, also am Vorabend der Bankpleite, von Ettl angerufen und darüber informiert worden. Der FMA-Chef will wiederum von Doskozil kontaktiert worden sein.

Die Justiz geht nun einer Anzeige der ÖVP Burgenland wegen Falschaussage nach. Die Oppositionspartei fordert zudem die Offenlegung aller Telefonprotokolle des Landeshauptmanns. Dies sei zur Klärung notwendig, warum die burgenländische Landesgesellschaft RMB noch spätabends am 14. Juli versucht habe, 1,5 Millionen Euro aus der Bank abzuziehen.

Die SPÖ und Doskozils Anwalt Johannes Zink sprachen von einem "parteipolitisch motivierten" Skandalisierungsversuch. Fest stehe, dass Ettl den ganzen Tag über versucht habe, den Landeshauptmann im Sinne der Amtshilfe zu informieren. Wer wen letztlich angerufen habe, sei "völlig irrelevant".

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