Justiz prüft Handy von Doskozil, SP und VP im Clinch
EISENSTADT. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet derzeit die Daten der sichergestellten Handys von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) und vom Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, aus, wie die Behörde gestern mitteilte.
Der Grund: Im U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank hatte Doskozil erklärt, er sei am 14. Juli 2020, also am Vorabend der Bankpleite, von Ettl angerufen und darüber informiert worden. Der FMA-Chef will wiederum von Doskozil kontaktiert worden sein.
Die Justiz geht nun einer Anzeige der ÖVP Burgenland wegen Falschaussage nach. Die Oppositionspartei fordert zudem die Offenlegung aller Telefonprotokolle des Landeshauptmanns. Dies sei zur Klärung notwendig, warum die burgenländische Landesgesellschaft RMB noch spätabends am 14. Juli versucht habe, 1,5 Millionen Euro aus der Bank abzuziehen.
Die SPÖ und Doskozils Anwalt Johannes Zink sprachen von einem "parteipolitisch motivierten" Skandalisierungsversuch. Fest stehe, dass Ettl den ganzen Tag über versucht habe, den Landeshauptmann im Sinne der Amtshilfe zu informieren. Wer wen letztlich angerufen habe, sei "völlig irrelevant".
Gibst was zu verbergen?
Ich lache mich schlapp!
Vor der eigenen Tür kehren, wäre mal nötig!
Von den anderen Parteien kann man gut fordern!
Wer von Kurz und Blümel Mails und Handys sehen will ...
... wer das Doskozil Handy kassieren will ...
... wer den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufgefordert hat (weil er die Sperrstunde überzogen hat) ...
... sollte mal schauen, wie es bei ihm selbst ausschaut!!!
Ah, ja, Haimbuchner kehrt SCHWER bestraft mit ein paar Hundert Euro in den Dienst zurück ...
... wo sind die Rücktrittsforderungen?
... warum geht er nicht von selbst ... er gehört doch zu "ehrlichen" Partei ...
... den Bauch muss man sich halten vor Lachen ...
U-Ausschuss: VfGH fordert Kanzler-Mails und -Unterlagen ein!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/u-ausschuss-vfgh-fordert-kanzler-mails-und-unterlagen-ein/ar-BB1fUSDc?ocid=msedgdhp
Die Opposition hatte sich an das Höchstgericht gewendet. Die Frist läuft bis 26. April.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, die von der Opposition im Ibiza-Untersuchungsausschuss geforderten persönlichen E-Mails vorzulegen. Frist ist laut dem Schreiben ans Bundeskanzleramt der 26. April. Die Opposition hatte bereits mehrmals beklagt, keine Akten und Unterlagen aus dem Ballhausplatz geliefert bekommen zu haben.
Der Bundeskanzler habe sich zwar nach dem Einlangen des Oppositionsschreibens zum Gegenstand geäußert, schreibt der VfGH. Er habe jedoch nicht "der Aufforderung zur Vorlage von vom Antrag betroffenen Akten und Unterlagen entsprochen", heißt es weiter. Ohne Kenntnis dieser sei die Erfüllung des "dem Untersuchungsausschuss verfassungsgesetzli
"Die SPÖ und Doskozils Anwalt Johannes Zink sprachen von einem "parteipolitisch motivierten" Skandalisierungsversuch."
Hahaha, und was ist mit dem Skandalisierungsversuch der SPÖ gegen Finanzminister Blümel?
Die SPÖ hat genug Dreck am Stecken, die soll einmal in ihren eigenen Reihen für Sauberkeit sorgen!