Justiz-Papier über Schließung von Bezirksgerichten schlägt Wellen

Laut Online-Berichten der "Kleinen Zeitung" sollen etwa in Kärnten fünf, in der Steiermark drei Standorte betroffen sein. Aus dem Justizministerium hieß es, dass es sich dabei lediglich um ein "internes Arbeitspapier" handle.

Konkrete Pläne gebe es keine

Das sagt zumindest Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin: "Das ist unter der Übergangsregierung kein Thema." Überhaupt hätte man - stünden Schließungen bevor - zuerst den Kontakt zu den betroffenen Ländern und den Institutionen gesucht. Die Arbeitsgruppe sei noch unter Ex-Justizminister Josef Moser ins Leben gerufen und mit Experten aus dem Justizbereich besetzt worden. Diese hätten den Auftrag gehabt, ein Papier zu erarbeiten, wie eine Strukturreform ausschauen könnte, beziehungsweise einzelne Bereiche effizienter gestaltet werden könnten. Das Papier liege schon seit längerem vor. Jedenfalls seien die Pläne für den derzeitigen Justizminister Clemens Jabloner "kein Thema", so Tichy-Martin.

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann übte Kritik an dem Endbericht der "Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform", der ihm aus Justizkreisen zugespielt worden sei. Der "geplante Kahlschlag" bei den Bezirksgerichten in Kärnten stelle "einen weiteren Anschlag auf den ländlichen Raum" dar.

Nur Wien nicht betroffen

Bezirksgerichte in allen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut dem Justizministeriums-Papier von Schließungsplänen betroffen. In Kärnten sollen fünf von elf, in Tirol fünf von 13 Standorten geschlossen werden. Verhältnismäßig geringere Auswirkungen hätten die Pläne für Ober- und Niederösterreich, gibt es in diesen beiden großen Länder doch viel mehr Bezirksgerichte.

Argumentiert wird in dem internen Papier, "dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtete Justiz den sich aus der zunehmenden Digitalisierung ergebenden Anforderungen gerecht werden und die dabei entstehenden Synergieeffekte nutzen muss". Dies lasse sich nur mit einer "grundlegenden Strukturreform bewerkstelligen".

In Oberösterreich würde es zu einer Schließung kommen

Konkret heißt das, dass Bezirksgerichte in allen Bundesländern - außer in Wien - zusammengelegt werden sollten. Im Burgenland würden etwa Standorte in Mattersburg und Oberpullendorf wegfallen, das sind immerhin zwei von bisher sechs. Für Niederösterreich wird in dem Papier vorgeschlagen, vier von 26 Standorten zu schließen und zwar Bruck an der Leitha, in Scheibbs, Lilienfeld und Gmünd.

In der Steiermark wären drei von 15 Bezirksgerichten von der Zusammenlegung betroffen: Mürzzuschlag, Murau und Schladming. Für Kärnten werden Feldkirchen, Hermagor, Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel vorgeschlagen. In Oberösterreich wäre nur Eferding betroffen - eines von insgesamt 18 Bezirksgerichten. In Salzburg würden drei Bezirksgerichte von derzeit acht - Neumarkt, Oberndorf und Thalgau - zum neuen Standort "Seekirchen/Wallersee" fusionieren.

Stark betroffen wäre auch Tirol. Das Papier sieht die Schließung der Bezirksgerichte in Telfs, Landeck, Silz, Zell am Ziller und Rattenberg vor. In Vorarlberg würde laut dem Arbeitspapier nur ein Standort von allerdings derzeit bloß vier schließen, nämlich Bezau.

Schließungen waren laut Moser nie Auftrag

Laut dem ehemaligen Justizminister Josef Moser (ÖVP) war nie explizit geplant, Bezirksgerichte zu schließen. Auftrag jener von ihm eingerichteter Arbeitsgruppe sei es stattdessen gewesen, das Gerichtswesen in Österreich generell weiterzuentwickeln, sagte seine Sprecherin am Donnerstag. Zudem sei Moser nicht mehr Minister gewesen, als die Arbeitsgruppe im Juli ihren Endbericht präsentierte.