Kurz: Mehr Budgetmittel für schnellere Justizverfahren
WIEN. Die Justiz soll mehr Budgetmittel erhalten, um Verfahren künftig schneller führen zu können.
Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld einer Aussprache mit Vertretern der Staatsanwälte an. Bei dem Treffen am Montag geht es um die jüngste Kritik des Kanzlers an Defiziten in der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Kurz hatte die Behörde bei einem Hintergrundgespräch im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Causa Casinos kritisiert und damit eine Justizdebatte ausgelöst. Am Montag findet nun eine "Aktuelle Aussprache" mit den Standesvertretern statt, an der neben dem Kanzler auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilnehmen.
Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Europaministerin Susanne Edtstadler (VP) treffen am Montag mit führenden Vertretern der Staatsanwaltschaft zu einer Aussprache zusammen.
"Ich werde die Möglichkeit nutzen, um über Defizite und Verbesserungspotenziale in der Justiz, aber insbesondere im Bereich der WKStA, zu sprechen", sagte Kurz im Vorfeld des Treffens zur APA. "Mir geht es vor allem um Verbesserungen bei überlangen Verfahren, die wir in Österreich teilweise haben." Der Kanzler erwartet, dass Schuldige möglichst schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, aber dass Personen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, durch lange Verfahren nicht massive Nachteile in ihrem Privat- und Berufsleben erleiden.
Um die Verfahren zu beschleunigen, soll die Justiz laut Kurz mehr Finanzmittel bekommen. "Ich bin dafür, dass die Justiz mehr Budget erhalten soll. Ich habe mit dem Finanzminister bereits darüber gesprochen. Im Gegenzug erwarten wir uns, dass es eine Verbesserung bei der Verfahrensdauer gibt."
Darüber hinaus möchte der Bundeskanzler bei der Aussprache mit den Staatsanwälten auch darüber reden, "was getan werden kann, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, insbesondere wenn es Versuche der SPÖ gegeben hat, Genossinnen und Genossen in die Justiz zu bringen und dies aus der Parteizentrale zu steuern". Kurz hatte der WKStA beim Hintergrundgespräch ja eine parteipolitische Schlagseite und SPÖ-Nähe attestiert. Als Beleg für diese These hatte die ÖVP am Wochenende einen 23 Jahre alten Aktenvermerk veröffentlicht, aus dem der SPÖ-Plan hervorgeht, SPÖ-nahes Personal für den Richterdienst zu motivieren und die Justiz so zu unterwandern. "So etwas darf es in der Justiz von keiner Partei geben. Das ist nicht in Ordnung", kritisierte Kurz dieses Vorgehen.
Dass seine Kritik an der WKStA die Unabhängigkeit der Justiz unterminiere, sieht der Kanzler nicht so. "Es gibt keine Institutionen, die sakrosankt sind. Eine offene und kritische Diskurskultur muss für alle Institutionen gelten. Ich bin froh, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Wem der Rechtsstaat ein Anliegen ist, der muss eine kritische Debatte zulassen." Auch wenn manche versuchen würden, die notwendige Diskussion durch Vergleiche mit Berlusconi oder anderen Totschlagargumenten abzuwürgen, ihm gehe es zu eine funktionierende und unabhängige Justiz, so Kurz.
"Und dass es Defizite gibt, ist ja nicht abzustreiten: Zu lange Verfahren, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die von der WKStA genehmigt wurde, und wir haben einen Streit zwischen den Verantwortlichen in der WKStA und der Oberbehörde erlebt, der in wechselseitige Klagsdrohungen gemündet ist. All das sind Fakten."
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Die Justiz wird sich hoffentlich erkenntlich zeigen und die Auftraggeber der Ibizafalle in Ruhe lassen
Kurz ist schlau, mit der Geldzuwendung wird Er den ROTSCHWARZEN FILZ verstärken, aber nie schwächen. Es merkt halt Keiner.
Edtstadler dürfte die Hartinger-Klein des Kabninetts Kurz III werden..... das Zeug hat sie dazu!
Wenn er sich für schnelle Verfahren einsetzt, dann wäre schnellstens zu klären, wer die 14 Personen sind, die beim Eurofighterkauf unter schwarz-blauer Regierung 55 Millionen eingestreift haben.
20 Jahre Schwarzer Innenminister
und jetzt auf einmal ist die Justiz nicht mehr Unparteiische und haben zu wenig Geld?
und außerdem war ja unser Bundeskanzler
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres
21.04.2011 – 16.12.2013
Mehr Geld. . . .
Wie wäre es anstatt
mit einem Tritt in den Allerwertesten
für diese präpotente Clique ?
Oder glaubt Jemand, daß man damit die Arbeit
in den Grasser- BUWOG-, Eurofighter- etc.- Prozessen
beschleunigen wird können ?
Ich weiß nicht, was die Hintergründe der Äußerungen von Kurz gewesen sind. Eines ist mir x-mal aufgefallen, dass es "undichte" Stellen geben muss, die Indiskretionen den Medien zugespielt haben.
Das können aber aller Verfahrensbeteiligten haben, die Akteneinsicht haben.....
Wie wäre es mit mehr Budgetmittel für schnellere Asylverfahren ?
Also mehr Budgetmittel für noch schnellere Kurz-Regierungscrashes wurden bereits ausbezahlt....
Nicht Budgetmittel sondern Disziplinarverfahren gegen die Beamten wenn ein Asylantrag in 3 Monaten nicht entschieden ist
Der Kurz probiert einfach aus, ob funktioniert was er im Geschichte Unterricht der Parteiakademie gehört hat: Zuckerbrot und Peitsche, nein in diesem Fall Peitsche und Zuckerbrot.
Wetten es funktioniert. Ein gescheiter Bub!
Und so eine brave Sekretärin hat er auch, die Frau Edtstadler, ein Traumpaar die zwei!
Nein nicht mehr Geld ! sondern fähigere Kontrolleure Sachbearbeiter die nicht an Weisungen (korrupter Politiker) gebunden sind
Genau nicht mehr Geld, vor allem nicht MEIN (unser aller Wahlschafe / Steuerzahler) Geld.
So schnell kann es gehen: da schwafelt ein ausbildungs- und berufsloser AHS-Maturant ohne Nachweis etwas von roten Seilschaften in der Justiz und hat schon wieder eine satte Mehrheit hinter sich, die ihm diesen ausgemachten Blödsinn glaubt.
Gestern hat er in Vertretung seinen justizialischen Todesengel zur Themendiskussion geschickt, weil er wahrscheinlich selbst zu feige war seine unbelegten Vorwürfe persönlich im Fernsehen zu wiederholen.
Was für einen Menschen hat Österreich ins Kanzlerbüro gesetzt??? - der Austrofaschismus unter Engelbert Dollfuß lässt grüßen.
Er schwadroniert immer von Veränderung und neuen Wegen, dabei ist es mittlerweile Tatsache dass der jüngste Kanzler (in seinem Fall eher "Kanzlerdarsteller") der zweiten Republik auch jener ist, welcher das Land Konsequenz in eine dunkle Epoche zurückführt.
Österreich gehört den Bürgern und nicht der türkisen Glücksritter-Partie einer ÖVP, welche sich selbst vor Jahren schon aufgegeben hat...
Kurz wechselt die Koalitionspartner wie seine Unterhosen. Einmal rechts, einmal links, egal. Und Kogler macht ihn zum Bundeskanzler obwohl er das vorher ausgeschlossen hat. Und auch dem gruenen Bundespraesidenten ist es wurscht dass der Waehler angelogen wurde. Ich glaube die haben sich ausgemacht dass sie die Leute einfach zum Narren halten
die karrenbauer zieht sich v. der politik zurück. in österreich wird in ca. 40 jahren der kurz zum 20. mal bundeskanzler.
Jetzt kommt es ans Licht. Kurz ist nicht ausbildungslos.
Ganz im Gegenteil.
Er hat erfolgreich auf Meidlinger Mechaniker umgeschult.
Kurz hat sich das mechanische Problem verinnerlicht.
Wer schmiert gut, faehrt gut!
Ob das seine Ohren aushalten?
Der runde Tisch, ein Deja vu aus Kindertagen.
In der gestrigen Diskussion "Im Zentrum" betonten alle Diskutant_innen die politische Unabhängigkeit der Justiz.
Heißt das nun, dass ein Engagement auf der ÖH, Mitgliedschaften beim BSA, CV, Burschenschaft oder gar bei einer politischen Partei Ausschlussgründe für ein Amt als Richter und Staatsanwalt sind? Da wird sich der Bewerberkreis ziemlich reduzieren?
Jetzt kommt es ans Licht. Kurz ist nicht ausbildungslos.
Ganz im Gegenteil.
Er hat erfolgreich auf Meidlinger Mechaniker umgeschult.
Kurz hat sich das mechanische Problem verinnerlicht.
Wer schmiert gut, faehrt gut!
Ob das seine Ohren aushalten?
Der runde Tisch, ein Deja vu aus Kindertagen.
da war eine dabei, die hatte eine goschn wie ein altes waschweib.
BK Kurz löste mit seinem Seitenhieb auf die WKStA ein mittleres Beben aus. Nun versucht er die Wogen zu glätten, indem er der Justiz höhere Geldmittel in Aussicht stellt. Zusätzlich werden gebetsmühlenartig die Mängel "lange Verfahrensdauer, Hausdurchsuchung bei der WKStA und ein 23 Jahre alter Aktenvermerk" herunter geleiert. Unglaublich wie sich akademisch gebildete Leute mit strenger Zusatzausbildung von einem jungen Mann ohne Studium und Berufserfahrung wie ein Ochse an einem Nasenring vorführen lassen müssen. Das Wählervolk applaudiert dazu.
Die Justiz ist aber gut im Geschäft:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110724_OTS0039/oesterreich-justiz-machte-im-vorjahr-70-millionen-euro-gewinn
Da fällt es dann sehr, sehr leicht sich als Gönner herauszuputzen. Nicht wahr?
Das 23 Jahre alte SPÖ-Strategiepapier hat es aber in sich....auch wenn es alt ist, es ist immer noch aktuell!
Nebelgranaten zünden halt nimma so gut, wenn sie mal 23 Jahre alt sind.
vor allem wenn man damit hochbrisanten aktuellen Sprengstoff verbergen will.
Zeigt einfach mal Eier und steht zu euren Fehlern, anstatt immer die Boten anzupatzen.
Seien wir uns doch ehrlich und bleiben bei den Fakten.
Wie hat den das Missbrauchssystem Staatsanwaltschaft bisher für die SPÖ funktioniert.
Irgendjemand hat einen politischen Mitbewerber Anonym angezeigt und bezichtigt, daraufhin ist ermittelt worden und Ermittlungsergebnisse wurden politisch genehmen Zeitungen wie Falter, Standart, Profil, etc., zugespielt.
Wo dann eine Mediale Vorverurteilungswelle in Gang gesetzt, gegen die sich niemand wehren konnte, da es ja kein Urteil gibt.
Das die Anklage dann Fallen gelassen wurde oder ein glatter Freispruch durch das Gericht erfolgte, war für die Medien nicht mehr interessant..
Der politisch Andersdenkende war schon geschlachtet und seine Karriere vernichtet oder zumindest nachhaltig beschädigt.
Dieses System hat die SPÖ in den letzten Jahren perfektioniert und wir konnten dies in den letzten Wahlkäpfen leider miterleben.
Danke, Biobauer, Sie haben das Teamspiel zwischen Justiz und Mainstream-Medien sehr schön geschildert. Insbesondere diente es zur Vernichtung der FPÖ (auch wenn die Deppen dort enorm mitgeholfen haben in Ibiza).
Ja- das ist schon was Schönes, wenn sich die Kameraden im Kampf gegen die rote Weltverschwörung auf der scheibenförmigen, chemtrail-vergifeteten Erde gegenseitig die Stange halten..
:-D
Ha! Vernichtung der FPÖ - dass ich nicht Lache. Die hat sich selbst vernichtet, in dem sie ihren selbstherrlichen Vorsitzenden H.C und Konsorten anscheinend zu viel Macht gegeben hat.
Ich dafür bin den Medien sehr dankbar, dass sie uns gezeigt haben wie Personen die Regierungsverantwortung haben, damit umgehen. Wie sie ihre irren Machtgespinste dann als "Besoffene Geschichte" abtun möchten.
jaja, dass ihr immer die armen Opfer seid, die für absolut gar nichts auch nur irgendwas könnt, wiss ma eh schon zur genüge...
Und ibiza war ja auch nur a linke Verschwörung.
Mimimimimi........
Ihr rechtsrechten Heulsusen seid manchmal wirklich herzerweichend.....
.. ganz besonders wenn es um die bösen roten Netzwerke geht, die offebar von schwarzen und blaunen Justizministern so sehr gefördert wurden...
*SNIEF*
Naja bei den bereits andorts stattgefundenen Urteilen und Vergleichen in den Eurofighter Causa dürfte es sich weniger um mediale Vorverurteilungen handeln sondern um gerichtlich festgestellte Handlungen zum Schaden der Alpanischen Steuerzahler , die in Alpanien zur" leider" auf Weisung zur Strafverfolgung "vergessen" wurden.
Bei Schwachmatiker Kurz liegen jetzt wieder einmal die Nerven blank, weil er seine "Schpender" schützen muss. Diesmal wird ihm sein eingelerntes Silberstein-Silberstein Gekreische nicht helfen, daher versucht er es halt mit anderen untergriffigen Anpatzreien. Blöd ist halt nur das die Türkengrüne Regierung bereits jetzt schon kracht wie ein drei Tage alte Semmel und wir heuer noch neu wählen werden deshalb. Aber das nennt man ja "neu und stabil regieren". Ihr angebeter Kaiser ist nackig, sehr nackig .
Kurz sagte in seinem Zitat "Bundeskanzler zu sein, finde ich nicht schwer." Das ist doch klar, alles was ihm gefährlich werden könnte, wird von ihm zuerst beschmutzt und dann versucht er, es abzuschaffen. Nun will er die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt zu entmachten. Denn er weiß nicht, dass man auch gegen den Wind segeln kann.
Dabei vergisst er, dass es doch in den Reihen der ÖVP - deren Stimmen er als Türkiser" trotzdem gerne hat, viele gibt, die schon einen Staatsanwalt kennengelernt haben. Die "weiße Weste" ist in der ÖVP eine Seltenheit. Ernst Strasser, Josef Martinz, Otto Gumpinger, Wilhelm Heißenberger (Wahlbetrug), Viktor Müllner (Amtsmissbrauch!), Friedrich Niederl (Untreue).
Natürlich findet man solche Fälle auch bei anderen Parteien. Spitzenreiter ist hier sicher die FPÖ mit Winter, Gudenus, Schnell, Scheuch, Meischberger, Stadler etc. Daher gibt es kein "Liebesverhältnis" zwischen Politiker und Staatsanwälte.
Kickl "Das Recht muss der Politik folgen."
Ich möchte nur an die Cash-for-Laws-Affäre im Sommer 2010 erinnern. Ein gewisser Herr Strasser Innenminister unter Schüssel I und II und zum damaligen Zeitpunkt Spitzenkanditat der ÖVP für das Europaparlament, wurde 2012 wegen Bestechlichkeit verurteilt. Schlagwort: "Of course I am a lobbyist". Es ist schon erstaunlich warum immer wieder ehemalige oder noch Politiker aus dieser Ära, immer wieder Verfahren anhängig hatten bzw. haben. Augenscheinlich ist, dass immer ein Naheverhältnis zur Wirtschaft besteht, auch um Entgegennahme von Geldbeträgen. Wo sich dann keiner an seine erbrachte Leistung erinnern kann usw. Wo Banken noch schnell verstaatlicht werden und der Steuerzahler noch heute daran zu knabbern hat. Im Hintergrund reiben sich die "Fettaugen auf der Suppe" die Hände.
Ich erwarte mir als österreichischer Staatsbürger eine Unterstützung der WKStA nicht dass der "Kanzler" diese hinter verschlossenen Türen "off the records" kritisiert. Rote Netzwerke - Lachhaft und unangebracht
"Rote Netzwerke - Lachhaft und unangebracht"
Schön wenn man noch ans Christkind glaubt.
Kurz wudert sich, warum hauptsächlich gegen Schwarze und Blaue von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird? Einige Stichworte könnten ihm helfen, den Grund dafür zu erkennen: Eurofighter, BUWOG, Schwiegermuttergeldkoffer, Terminal Tower, Casinogate, Wahlkampfkostenüberschreitungen, KTM, Schredderaffaire, Ibiza etc. etc.
Dr. Lüssel nicht zu vergessen...
warum so feig, schreib schüssel, denn meinst doch.
Wenn man Dr. Lüssel, J. Laider und K.H. Lasser nicht kennt, sollte man andere nicht als feige bezeichnen...
Der glaubt wohl wirklich er kann mit den Grünen so weitermachen und den Rechtsstaat zerlegen wie mit den Blaunen.... naja- wäre nicht sein erster Irrtum!
So eine wie vom Regierungschef Orban kontrollierte Presselandschaft in Ugarn hätte Kurz wahrscheinlich auch gerne in Österreich.
Peter Klien rüttelt Ungarn in seiner Late-Night-Show „Gute Nacht Österreich“ auf. Klien erklärt, wie Viktor Orban die Medienwelt unter seine Kontrolle brachte und sorgt so für ein Erdbeben in unserem Nachbarland.
https://zackzack.at/2020/01/28/orf-klien-legt-sich-mit-orban-an-riesen-aufregung-in-ungarn/
Zum Video von Peter Klien:
https://www.derstandard.at/story/2000113824171/peter-klien-laesst-es-in-ungarn-scheppern-tv-geschichte-geschrieben
Mit wem werden wohl die neu geschaffenen Posten in der WKSTA besetzt werden ? Dreimal darf geraten werden ! Kleiner Tipp : Siehe auch Karriere Edtstadler
Wo es doch laut Richtern, Staatsanwälten und SPÖ gar keinen Einfluss der Politik in Richtung Justiz gibt....eigenartig. Da wird doch niemand lügen.
Eine dämliche Ausrede wird nicht glaubwürdiger, wenn die Leute aus der zweiten Reihe sie noch vehement in den Foren verteidigen.
Kümmern wir uns doch mal um die Gegenwart. Und wenn uns da echt mal langweilig wird, dann schauen wir, was aus diesen abstrusen Vorstellungen eines SPÖlers im letzten Jahrhundert so geworden ist.
Wir können natürlich auch gerne alle Posten in den diversen Behörden mal genau durchgehen, wenn euch das lieber ist. Dann aber ohne Abstriche !!!
naja- eh klar: in den letzten 37 Jahren gab es 35 Jahre Justizminister aus dem ÖVP/FPÖ/BZÖ-Bereich.
Die haben gaaaaaaaanz sicher rote Netzwerke gebaut und "rote" Richter gefördert!
.. und die Erde ist eine Scheibe!
Die Kurz Rechnung ist so simpel wie er selbst : "Mehr Geld für die Justiz ist gleich mehr Posten für "unsere" Leute."
Was vor einem Viertel Jahrhundert vom 7. Zwerg von links verzapft wurde ist aktuell dagegen eher sekundär. Vor allem weil es damals die WKStA in der es in der Diskussion geht noch gar nicht gab. Aber man merkt zunehmend dass Kurz die Luft ausgeht mit Populismus allein ist halt auf dauer noch keine Politik zu machen.
Eine gute Aufklärung für die Bürger gibt es wie immer von Peter Pilz:
„CASINO TÜRKIS“. Wenn bei türkis-blauen Affären die FPÖ immer die Strafe für die ÖVP mit zahlt, dann ist es Zeit, die türkise Tangente der Casino Affäre auszuleuchten, aus einem einfachen Grund: damit niemand zu Kurz kommt.
Casino-Kurzschluss:
https://zackzack.at/2020/02/08/casino-kurzschluss-peter-pilz-kommentiert/
Wenn Kurz auf ein Papierl aus 1997 verweist sollte er auch einmal die Karriere der Frau Edtstdler in der StA thematisieren , die offenbar heftig politisch und ndurch beugung der Bestimmungen "angeschoben" wurde.
Bekanntlich ist die aber nicht von der SPÖ.
Gibt es also doch politische Komponenten in der Justiz?
Das wird momentan doch von SPÖ, Richtern und Staatsanwälten dementiert.
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