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Innenpolitik

Staatsanwaltschaft ermittelt: Wurde Sellner vor Hausdurchsuchung gewarnt?

Von nachrichten.at/apa   17. Juli 2019 12:56 Uhr

Identitäre planen wieder ein Zentrum in Linz
Der Chef der Identitären, Martin Sellner

WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt, ob Identitären-Sprecher Martin Sellner im Voraus über die Hausdurchsuchung in seiner Wiener Wohnung Ende März informiert worden ist. Das geht aus Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen durch Innenminister Wolfgang Peschorn und Justizminister Clemens Jabloner hervor.

"Ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen eines denkmöglichen Verrats ist bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am 4. Juni 2019 das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung mit der Durchführung von Ermittlungen beauftragt", heißt es in der Beantwortung Peschorns.

Der rechtsextreme Attentäter von Christchurch hatte Sellner im Jahr 2018 1.500 Euro gespendet. Nach dem Anschlag im März 2019 führte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 25. März eine Hausdurchsuchung bei Sellner durch. Später wurde bekannt, dass Sellner den Mailverkehr aus dem Jänner 2018 zwischen ihm und dem Attentäter nicht einmal eine Stunde vor der Hausdurchsuchung von seinem Account gelöscht hatte.

Aus den Anfragebeantwortungen geht der Ablauf vor der Razzia hervor: Am 19. März 2019 wurde vom zuständigen Referat des BVT ein Antrag zur Anordnung einer Hausdurchsuchung an die zuständige Staatsanwaltschaft Graz gestellt. Die staatsanwaltschaftlich bewilligte Anordnung zur Durchführung der Hausdurchsuchung wurde dem BVT am 24. März übermittelt. Kenntnis von dem Antrag hatten die fallführenden Beamten. Am nächsten Tag, dem Termin der Razzia, wurden dann auch jene Beamten des Verfassungsschutzes, die als Unterstützung herangezogen wurden, informiert. Bereits am 21. März informierte das BVT den Generalsekretär des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), Peter Goldgruber, über die bevorstehende Hausdurchsuchung.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien mit dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) laut "Standard", ob es zu Amtsmissbrauch oder der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch unbekannte Täter gekommen ist. Allerdings habe es noch keine Einvernahmen der beteiligten Beamten gegeben, wie NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisiert.

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