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Justiz braucht 90 Millionen mehr
WIEN. Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner hat gestern darauf hingewiesen, dass die Justiz 2020 um rund 90 Millionen Euro mehr Budget braucht (bei einem Gesamtbudget von 1,7 Milliarden), um den Status quo aufrechtzuerhalten.
Beim Personal habe das "Niedersparen" des gerichtlichen Fachdienstes 300 Planstellen gekostet. Die Leistungsfähigkeit der Gerichte sei bereits schwer beeinträchtigt, es gebe "gravierende Qualitätseinbußen und Verfahrensverzögerungen". Deshalb fordert Jabloner den Stopp des Konsolidierungspfades.
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Gerade die Regierung Schwarz-Blau I war es, die unter Schüssel und Haider den Kahlschlag bei der Polizei durchgeführt haben.
Wir erinnern uns. 4000 Polizisten wurden eingespart und Österreichweit Hunderte Polizeiposten beim Bürger um's Eck einfach zugesperrt. Davon konnten sich die Polizeikräfte nie mehr erholen.
Alleine ÖVP und FPÖ haben daher noch heute die unzureichende Polizeipräsenz auf den Straßen und damit auch die schlechte Sicherheitslage in Österreich zu verantworten.
Ganz nebenbei erwähnt. Auch das Bundesheer haben Schüssel und Haider finanziell ausgehungert. Das merkt man auch heute noch.
Und nun wurde auch noch die Justiz absichtlich ausgehungert. Wenn Türkis und Blau nur mehr eine abgespeckte Version unserer Demokratie a la Orbans Ungarn, kacinskys Polen, Putins Russland oder Erdogans Türkei wollen, dann passt eine praktisch handlungsunfähige, ausgehungerte Justiz perfekt ins Bild.
Außerdem kann so gegen korrupte Politiker kaum mehr ermittelt werden. Passt perfekt!
Unter einer schwarzen IM wurden etliche Polizeiposten zwecks Erhöhung der Sicherheit abgebaut, die Gefängnisse füllen sich dennoch mit vorwiegend ausländischen Straftätern. Da hätten im Gleichklang die Abschiebebehörden verstärkt gehört.
Dafür wurden etliche finanziell katastrophale langfristige Dauermietverträge für Flüchtlinge unterzeichnet, während die Polizisten ihre Bürotätigkeiten schier fast im Streifenwagen erledigen müssen, Achtung, Sarkasmus.
Doch haben die Roten das anstandslos akzeptiert und nun sieht der Vranz die Lösung der roten Krise etwa auch im Wahlrecht für Ausländer (siehe Artikel im Standard). Da sind sicher viele Mieter von Gemeindewohnungen in Wien hellauf begeistert, wo der Großteil des Wohnblocks bereits von Türken okkupiert wurde.
Naja. Wenn jetzt die grünen mit regieren sehe ich da eher schwarz. Oder sie geben der Justiz etwas von der scheinheilig co2 Steuer ab. Die Linken brauchen Geld, fuer was auch immer, da erfindet man schnell einen steuernamen. In jetzigen Fall heisst es eben co2 Steuer.
Der Staat ist ein schlechter Bock, wenn er zum Gärtner degradiert wird.