Juristen: Reisewarnung für Tirol nicht verbindlich
INNSBRUCK. Der im tagelangen erbitterten Politstreit zwischen dem Land Tirol und dem Bund rund um mögliche verschärfte Maßnahmen wegen der Südafrika-Mutante herausgekommene Kompromiss mit einer Reisewarnung für das Bundesland stößt bereits auf beträchtliche Kritik.
Für Juristen ist die Reisewarnung überhaupt nicht verbindlich. Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hielt die Bezeichnung für "falsch". Und die NEOS sahen sie als eklatante Führungsschwäche von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
"Rechtlich ist das genau gar nichts", sagte der Verwaltungsjurist Karl Stöger am Montag im Gespräch mit der APA. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung, die der Steigerung der Aufmerksamkeit dienen solle. Mit Kritik an der Maßnahme hält sich Stöger, der auf Medizinrecht spezialisiert ist, nicht zurück und spricht von einem "Akt politischer Verzweiflung". Rechtliche Verbindlichkeit hätte die Regierung abermals mit Schritten setzen können, die auf dem Covid-19-Maßnahmengesetz basieren. Etwa Verkehrsbeschränkungen, wie sie im Falle Tirols schon einmal gegolten haben. Effektiv seien Restriktionen nämlich nur dann, wenn Verbindungslinien konsequent unterbrochen würden. "Es ist eine Frage des politischen Willens", merkt Stöger dazu lediglich an.
Aus einem anderen Grund konnte hingegen Platter wenig mit der Reisewarnung für sein Bundesland anfangen. Der Aufruf der Bundesregierung zur "allgemeinen Mobilitätseinschränkung" sei zwar richtig, die Bezeichnung Reisewarnung innerhalb Österreichs aber "falsch", ließ der Landeschef in einer Aussendung wissen. Schließlich rufe das Land selbst auch all seine Bürger zu einer möglichst geringen Mobilität und zu möglichst regelmäßigem Testen auf, so Platter.
Die NEOS verbanden den Kompromiss wenig überraschend mit politischer Kritik am Bundeskanzler. Sie sei eine "Placebo-Politik eines führungsschwachen Bundeskanzlers", meinte Gesundheitssprecher Abg. Gerald Loacker und fügte hinzu: "Dass nach 11 Monaten Pandemie noch immer nicht Klarheit herrscht, was die tatsächlichen Zahlen betrifft, zeigt, dass die chaotische Bundesregierung nichts dazulernt. Die Menschen in Tirol haben sich klare Entscheidungen verdient. Eine unverbindliche Reisewarnung ohne Folgen hilft niemandem weiter".
Video: Bund spricht Reisewarnung für Tirol aus
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Stermann & Grissemann auf der grünen Skipiste
https://www.youtube.com/watch?v=Dmk2m1-QK-c&t=35s
Funktioniert bei dieser Versager-Bundesregierung überhaupt noch etwas?
Jetzt geht das "Kaufhaus Österreich" offline.
Da wurden ja nur 627.000€ von der Ministerin Schramböck in den Sand gesetzt.
Mit dem Geld hätten einige kleine Betriebe unterstützt werden können.
KHÖ wird ja nicht mehr benötigt. Jetzt darf man wieder selber in den Laden rein...
Der Anschober ist wie soeben beim Armin Wolf zu sehen und hören an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Und sowas wird in Österreich Minister - zum schämen !
Platter verkündet ganz stolz, welche Maßnahmen in Tirol jetzt aufgrund seiner Tollheit als LH eingeführt werden. Z.B.: Zugangstests zu Schiliften.....
Jetzt erzählt Anschober, dass ihm diese Zugeständnisse stundenlang abgerungen wurden. Weitere Maßnahmen lehnte er strikt ab.
Wenn man dem WKO-Obann von Tirol gestern und Platter heute zugehört hat - Lügen, Lügen, Lügen.
Die Gier der Tiroler kennt keine Grenzen. Felix Mitterer hat schon gewusst, warum er die Piefke-Sage geschrieben hat.
Mich kotzen die Tiroler mit jeder Minute, in der sie ihre Borniertheit ausleben, immer mehr an.
Eine Reisewarnung hat wesentliche Konsequenzen für Privatreisen.
Wer sich dort infiziert, wird in seinem Unternehmen bestimmt Probleme bekommen.
Außer man ist Beamter oder Politiker.
@KLETTERMAXE: Das gilt nur bei Auslandsreisen.
Betreffend Tirol ist das nur eine Empfehlung und hat keinerlei juristische Auswirkungen.
So zumindest Verfassungsjuristen in der ZIB1
Reisewarnung bedeutet in diesem Fall: die Bundesregierung kann gegen die Wappler in Tirol nichts unternehmen, also muss man vor diesem Wahnsinn warnen.
Die Bayern sind ziemlich sauer auf die Tiroler, und das wird sich bald auch wirtschaftlich rächen.
Die NEOS behaupten eine Führungsschwäche und wissen offenbar nicht, dass die Bundesländer nicht dem Bund unterstellt sind.
Beim krampfhaften Opponieren im Dienste des Virus wollen die NEOS offenbar die FPÖ einholen, ebenso beim Fall in die politische Bedeutungslosigkeit.
Juristisch nicht verbindlich
aber höchst vernünftig!