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Innenpolitik

Juristen: Reisewarnung für Tirol nicht verbindlich

Von nachrichten.at/apa   08. Februar 2021 21:18 Uhr

INNSBRUCK. Der im tagelangen erbitterten Politstreit zwischen dem Land Tirol und dem Bund rund um mögliche verschärfte Maßnahmen wegen der Südafrika-Mutante herausgekommene Kompromiss mit einer Reisewarnung für das Bundesland stößt bereits auf beträchtliche Kritik.

Für Juristen ist die Reisewarnung überhaupt nicht verbindlich. Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hielt die Bezeichnung für "falsch". Und die NEOS sahen sie als eklatante Führungsschwäche von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

"Rechtlich ist das genau gar nichts", sagte der Verwaltungsjurist Karl Stöger am Montag im Gespräch mit der APA. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung, die der Steigerung der Aufmerksamkeit dienen solle. Mit Kritik an der Maßnahme hält sich Stöger, der auf Medizinrecht spezialisiert ist, nicht zurück und spricht von einem "Akt politischer Verzweiflung". Rechtliche Verbindlichkeit hätte die Regierung abermals mit Schritten setzen können, die auf dem Covid-19-Maßnahmengesetz basieren. Etwa Verkehrsbeschränkungen, wie sie im Falle Tirols schon einmal gegolten haben. Effektiv seien Restriktionen nämlich nur dann, wenn Verbindungslinien konsequent unterbrochen würden. "Es ist eine Frage des politischen Willens", merkt Stöger dazu lediglich an.

Aus einem anderen Grund konnte hingegen Platter wenig mit der Reisewarnung für sein Bundesland anfangen. Der Aufruf der Bundesregierung zur "allgemeinen Mobilitätseinschränkung" sei zwar richtig, die Bezeichnung Reisewarnung innerhalb Österreichs aber "falsch", ließ der Landeschef in einer Aussendung wissen. Schließlich rufe das Land selbst auch all seine Bürger zu einer möglichst geringen Mobilität und zu möglichst regelmäßigem Testen auf, so Platter.

Die NEOS verbanden den Kompromiss wenig überraschend mit politischer Kritik am Bundeskanzler. Sie sei eine "Placebo-Politik eines führungsschwachen Bundeskanzlers", meinte Gesundheitssprecher Abg. Gerald Loacker und fügte hinzu: "Dass nach 11 Monaten Pandemie noch immer nicht Klarheit herrscht, was die tatsächlichen Zahlen betrifft, zeigt, dass die chaotische Bundesregierung nichts dazulernt. Die Menschen in Tirol haben sich klare Entscheidungen verdient. Eine unverbindliche Reisewarnung ohne Folgen hilft niemandem weiter".

Video: Bund spricht Reisewarnung für Tirol aus

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