Intrige, Streit und Klage: Rot und Blau kommen nach der Wahl nicht zur Ruhe

Bei der Nationalratswahl vor drei Wochen waren SPÖ und FPÖ die großen Verlierer. Seither ist man bei Rot und Blau vor allem mit internen Turbulenzen beschäftigt. Die FPÖ sah sich zuletzt beim Versuch, das Kapitel Heinz-Christian Strache zu schließen, dazu veranlasst, ihr erfolgreichstes Social-Media-Profil stillzulegen (siehe Kasten). In der SPÖ sieht sich der steirische Reformgeist und Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von einer Intrige durch die Parteizentrale bedroht.

Zum Ausgangspunkt: Am Wochenende tauchten Medienberichte auf, wonach Lercher über einen mit der Bundespartei abgeschlossenen Beratervertrag verfüge, der ihm ein Honorar von monatlich 20.000 Euro bringe. Eine Falschinformation, wie dieser umgehend erklärte. Wahr sei vielmehr, dass unter SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein Leistungsvertrag mit der Leykam Medien AG abgeschlossen wurde. Leykam gehört mehrheitlich der steirischen SP.

Als Geschäftsführer der Medien AG habe er den Vertrag mit der Bundespartei ausverhandelt. Er selbst verdiene "6000 Euro brutto bei Leykam" und erhalte "keinen Cent" von den 20.000 Euro, stellte Lercher klar. Über den vereinbarten Leistungsumfang könne wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nur die Bundes-SP informieren. Dort hieß es: "Über Vertragsinhalte geben wir grundsätzlich keine Auskunft."

Weil er umfassende Reformen bis hin zur Neugründung der SPÖ gefordert hat, glaubt Lercher an eine Intrige: "Es geht darum, mich als Person zu beschädigen. Aber das wird so nicht gelingen. Ich werde weiter sagen, was zu sagen ist." Gestern sprangen der steirische SP-Chef Michael Schickhofer und der burgenländische SP-Geschäftsführer Roland Fürst für Lercher in die Bresche. Es sei "letztklassig, seinen Ruf gezielt in der Öffentlichkeit zerstören zu wollen", sagte Schickhofer. Sollte die Intrige aus der Parteizentrale kommen, müssten die Verantwortlichen "im hohen Bogen aus der Partei geschmissen werden", forderte Fürst.

Die Blitze richteten sich gegen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Tatsächlich habe er im SP-Vorstand über alle Verträge mit externen Dienstleistern informiert, darunter auch über jenen mit Leykam, sagte Deutsch.

Der SP-Jugend ist es zudem ein Dorn im Auge, dass mit Nedeljko Bilalic, Sprecher von Ex-Kanzler Werner Faymann, ein mit 20.000 Euro dotierter Beratervertrag verlängert wurde. Im Sinne des "Sanierungskurses" würden nun alle Verträge evaluiert, so Deutsch. Das betreffe auch die Chancen auf eine vorzeitige Beendigung. Er habe aber nie behauptet, dass es um einen Beratervertrag mit Lercher gehen würde. Davon abgesehen sei es "ausgesprochen ärgerlich, dass einmal mehr Interna nach außen getragen wurden", schrieb Deutsch in einem Brief an die Mitglieder des SP-Vorstands.

Heinz-Christian und Philippa Strache sind offline

• Mit einer Radikallösung hat die FP-Zentrale am Wochenende auf die ultimative Forderung von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache reagiert, der bis Freitagnacht wieder vollen Zugriff auf seinen Facebook-Account haben wollte. Das Profil HC Strache, das mit zuletzt noch 786.000 Fans das bei weitem erfolgreichste blaue Social-Media-Instrument war, wurde kurzerhand deaktiviert. 
• Die Begründung der FPÖ: Man habe Straches Aufforderung, ihm die alleinigen Administratorrechte zu übergeben, nicht nachkommen können, weil „die Seiten unter Einsatz von Mitteln – sowohl finanziell als auch personell – durch die FPÖ aufgebaut und betrieben“ worden seien. Damit dürfte der Konflikt ein Fall für die Gerichte werden. Straches Anwalt hat bereits eine Klage angekündigt. 
• Am Samstag hat die FPÖ dann auch die Facebook-Seite von Philippa Strache offline gestellt. Die ehemalige Tierschutzbeauftragte der Partei hatte allerdings nur 31.000 Fans. Auf seinem privaten Facebook-Profil deutete HC Strache ein Comeback in der Politik an: „Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebook-Fanseite wieder.“