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Inseraten-Affäre: Kurz-Vertraute legten Beschwerde ein

Von nachrichten.at/apa, 18. November 2021, 06:13 Uhr

WIEN. Zwei Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben gegen Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen zur Inseratenkorruptionsaffäre Rechtsmittel ergriffen.

Der frühere Medienbeauftragte Gerald Fleischmann und ÖVP-Berater Stefan Steiner legten Beschwerde gegen die im Oktober erfolgte Ermittlungsmaßnahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein, berichten die "Presse" und der "Kurier".

Eine solche Beschwerde ist bei der WKStA einzubringen, die sie - mit einer Stellungnahme über ihre Sicht der Dinge - an das Oberlandesgericht Wien (OLG) weiterzuleiten hat. Das OLG entscheidet, ob die vorgenommene Hausdurchsuchung - die vom Landesgericht für Strafsachen im Vorhinein genehmigt worden war - rechtskonform war. Gefundene Beweismittel, die für das Verfahren von Relevanz sind, wären aber keinesfalls zu vernichten.

Fleischmann, der nach Bekanntwerden der Affäre das Kanzleramt verlassen musste, ortet "geradezu willkürliche Sachverhaltsannahmen", auf denen die Hausdurchsuchung fuße. Steiner erachtet die Hausdurchsuchung bei ihm als "rechtswidrig und unverhältnismäßig". Denn es gebe "keine einzige konkrete Nachricht oder sonstige Beweise", die auf eine Involvierung von ihm hindeuteten.

Ermittelt wird von der WKStA auch gegen Kurz. Da bei ihm keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war, kann er diesbezüglich kein Rechtsmittel erheben.

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35  Kommentare
35  Kommentare
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teja (5.824 Kommentare)
am 19.11.2021 12:38

Karriere mit Lehre. Es werden Kellner und Köche händeringend gesucht. Dann hat er wenigstens eine Ausbildung.

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( Kommentare)
am 18.11.2021 13:48

Diesen präpotenten, arroganten, aalglatten Ex-Kanzler ist nicht's zu schäbig um an der Macht zu bleiben. So einen unehrlichen Ex-Kanzler hatte Österreich noch nie und das schlimmste daran ist, dass die gesamte ÖVP-Rieger weiterhin fest hinter Ihm steht und er weiter die Fäden zieht - nicht für Österreich sondern ausschließlich für sich selbst!

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 18.11.2021 08:43

Nach dem Privatgutachten, das die Argumentation der WKStA für die Hausdurchsuchungen zerpflückte, ist dieses Rechtmittel die logische Konsequenz.

Nun muss sich das OLG damit auseinandersetzen. Es wird spannend, es verlangt aufgrund der normalerweise langen Bearbeitungszeiträume aber sehr viel Geduld von den Betroffenen.

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( Kommentare)
am 18.11.2021 09:13

Das mit den Gutachten vom Herrn Prof. Lewisch ist total super, der schreibt das nämlich für Alles und Jeden.

Wenn heute jemand ein Individual-Gutachten möchte, welches festhält das für ihn als Einzelperson die Corona-Regeln nicht gelten können, frag nach bei Lewisch dort kann man sich Gutachten u. Ergebnis vorbestellen u. das alles mit Brief u. Siegel der Uni Wien...

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 18.11.2021 10:02

Also ist der Gutachter nun das Problem?

Jedenfalls hat er sehr schlüssig und transparent die konstruierten und nicht auf Fakten bauenden Vermutungen der WKStA dargestellt. Kurioserweise werden weit hergeholte Vermutungen als aufbauender Beweis für weitere Vermutungen verwendet.

Methodisch alles andere als korrekt und als Begründung für eine Hausdurchsuchung legal! Mich würde wundern, wenn das OLG es anders sehen wird. Aber auch das wird kurzfristig wohl keinen Einfluss aufs Ermittlungsverfahren haben.

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LASimon (11.139 Kommentare)
am 18.11.2021 10:32

Ihre Argumentation fusst offensichtlich auf detaillierter Kenntnis des gesamten Casag-Aktes bei der WKStA. Dann können Sie nur
- ein/e Mitarbeiter*in der WKStA
- oder ein/e Beschuldigte/r in dem Verfahren sein (oder dessen/deren Rechtsvertreter*in).

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CedricEroll (10.827 Kommentare)
am 18.11.2021 12:18

Stimmt. Das war sehr privat, das Gutachten. Privat von der ÖVP beauftragt und privat von der ÖVP finanziert. Ist das bei Ihnen auch so, so als türkiser Forums-Multinicker?

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max1 (11.582 Kommentare)
am 18.11.2021 08:19

Weisswaschen muß immer sehr bald durchgführt werden damit das Bleichmittel bei anschließendem neufärben nicht das neue wieder vernichtet. Sie machen das schon gut, die Damen und Herren der Türkisen. Gibt es doch eine ehemalige Richterin und mehrere Anwälte und Juristen die das System kennen.

Der Sprachgebrauch mittels NLP verwirrt einen Großteil der Bevölkerung.

Wir werden ja sehen was dabei herauskommt. Die Prozesse gegen ehemalige OVPler dauerten immer sehr sehr lange und sind teilweise noch immer nicht abgeschlossen. Solange Geld für die Prozessfinanzierung vorhanden ist geht das Schauspiel weiter.

Was Herr Kurz mit Soros und seinem Sohn kürzlich in Wien besprochen hat ist uns ja unbekannt. Möglicherweise haben sie über Investitionen gesprochen.

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 18.11.2021 08:45

"Herr Kurz mit Soros..."

Das gehört sicher nicht in den üblichen Bereich der Verschwörungsgeschichten der rechten Szene. 😁

In der Anonymität wird hier oft der größte Schwachsinn verbreitet.

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( Kommentare)
am 18.11.2021 13:25

Richtig - von Ihnen!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.11.2021 08:06

In Kürze wird der Suppenheld in Hanger´scher Manier hier aufschlagen (auch er ohne Kennzeichnung "Satiriker") und wieder was von "grünem Justizskandal", "linken Zellen in der Justiz", etc. faseln - schau mer mal, ob ihm die Lichtenfelsgasse das Vokabel "Hexenjagd, mimimimimi, einseineself!!!!" vorgegeben hat...

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Klettermaxe (10.487 Kommentare)
am 18.11.2021 08:17

Was passt Ihnen an diesem Rechtmittel nicht, stehen Sie hinter dem Rechtsstaat?

Sie sind schon ein sehr einseitiger Demokrat, der sogar Wahlfälschungen verteidigt, wenn es der eigenen Partei nutzen kann. Alles andere wird schlecht geschrieben, dagegen gehetzt und vorverurteilt.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.11.2021 09:02

"Sie sind schon ein sehr einseitiger Demokrat, der sogar Wahlfälschungen verteidigt, wenn es der eigenen Partei nutzen kann." - nicht einmal schriftlicher NLP-Speak ist dem Suppenhelden peinlich.

Aber wie meinten die Kollegen JETZTREICHTSAMEISE und CEDRICEROLL:

Der Multinicker Suppenheld ist das Beinschab-Tool der Schwürkisen in den OÖ Nachrichten, mit dem Unterschied, dass das Beinschab-Tool dem Steuerzahler viel gekostet hat, der Suppenheld dagegen ist völlig umsonst...

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 18.11.2021 10:03

SRV1, auch wenn Sie es in der Gewerkschaft und in ihrer Partei anders gelernt haben: persönliche Untergriffe und Hetze ersetzen keine Argumente.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.11.2021 10:14

"Persönliche Untergriffe und Hetze ersetzen keine Argumente" - dann, oh anpatzfreier & lächerlicher Suppenheld ("wir patzen niemanden an...."), zeige mir, wo ich Wahlfälschungen verteidigt hätte...

"Technosert ist überall..."

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.11.2021 10:18

Btw. Suppenheld, ich bin Mitglied bei keiner Partei - ich vertrag eben nur so schwürkis-anhimmelnde, neoliberale Angeber*, Wichtigtuer* und Aufschneider* und Multinicker** wie Dich nicht, die sich als klassisches Opfer der "leistungsfeindlichen Politik" unter den hart arbeitenden Unternehmern stilisieren und als "unpolitisch" verkaufen wollen, in Wirklichkeit ständig aber IV- und WKO-Propaganda gegen Arbeitnehmervertreter und gegen die Parteien links der Mitte absondern.Wirkliche Unternehmer haben nämlich nicht die Zeit mit nur mit drei ihrer Hauptnicks im Forum einer Regionalzeitung >10.000 post pro Jahr abzusondern.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.11.2021 10:19

*Der Suppenheld ist laut seinen eigenen, hiesigen Aussagen

Erfolgreicher Unternehmer ("weder Einzelhandel noch Ladengeschäfte und vorwiegend b2b, online und digitalisiert")
Erfolgreicher Unternehmensberater
Gerichtlich beeideter Sachverständiger (Anm.: Wahrscheinlich für das Sachgebiet "eh alles")
Ausgebildeter Pilot
Ausgebildeter Bergführer
Betreiber mehrerer Hotels
Langjähriger Vereinsobmann und -funktionär mehrerer Sportvereine
Wohlgelittener Unterstützer mehrerer Sportvereine
--------------------------------
**Zumindest:
AlfredENeumann
Alfred_E_Neumann
Forenseppel
Forensepperle
HumpDump
Klettermaxe
Kopfnuss
DonMartin
Don_Martin
Vollhorst
Spoe
spoe_unlocked
Superheld

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max1 (11.582 Kommentare)
am 18.11.2021 08:28

Was sagen die staatlichen Faktenchecker dazu?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.11.2021 08:01

Wohlüberlegtes Puzzlestück und Teil der Litigation-PR im Comeback-Plan von Basti-Fantasti...

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Klettermaxe (10.487 Kommentare)
am 18.11.2021 08:15

Haben Sie nicht vor kurzem hier angeraten, ein Rechtsmittel gegen die womöglich illegalen Hausdurchsuchungen einzulegen? Jetzt ist das auch wieder nicht recht.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.11.2021 09:09

"Haben Sie nicht vor kurzem hier angeraten, ein Rechtsmittel gegen die womöglich illegalen Hausdurchsuchungen einzulegen?"

Nein, hab´ ich nicht. Ich hab´ mich nur köstlich über die letzten 3 hiesigen Prätorianer von Basti-Fantasti & seiner Maturaballtruppe, nämlich den Multinicker Suppenheld, den unverwüstlichen Doppel-Tim und den Bioblaunen amüsiert:

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/oevp-ermittlungen-disput-um-gutachten-kurz-beteuert-unschuld;art385,3489824#kommentarArt__outer

"Suppenheld, es ist vorbei...."

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 18.11.2021 10:04

"Nein, hab´ ich nicht."

Doch, haben Sie!
Das kann man wohl auch hier unter mehreren Nicknames nachlesen.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.11.2021 11:03

"Das kann man wohl auch hier unter mehreren Nicknames nachlesen.", meint ausgerechnet AlfredENeumann/Alfred_E_Neumann/
Forenseppel/Forensepperle/HumpDump/Klettermaxe/Kopfnuss/
DonMartin/Don_Martin/Vollhorst/Spoe/spoe_unlocked/Superheld.

Ich hatte noch nie einen anderen Nick als SRV....

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( Kommentare)
am 18.11.2021 07:14

Eine HD bei zwei der drei heiligen türkisen Könige ist natürlich ein Eingriff ins türkise Machtzentrum, welcher der Maturaballbande nicht gefällt.

Man kann nur ahnen u. seine eigenen Schlüsse ziehen, warum es gerade beim Ex-Kanzlerdarsteller keine HD gegeben hat.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 18.11.2021 08:26

Der Exkanzlerfigurant hat doch nichts zu verstecken, das wurde ja öffentlich von einer seiner Zuarbeiterinnen kundgetan.

Dass es überhaupt soweit kam wie es derzeit steht ist nur der Unwissenheit der Beteiligten über IT Netzwerke geschuldet.
Doch da ist er sicher mit rund 99% aller Österreicher im Einklang die auch keine Ahnung haben.
Damit ist klar dass wenn im Frühjahr 22 Wahlen stattfinden, vielleicht, Kurz kandidiert, er womöglich eine Alleinregierung stellen kann.
Gleich und gleich gesellt sich eben gern und unter den Blinden ist der Einäugige König auch wenn der auf seinem verbliebenen Auge einen grauen Star hat.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 18.11.2021 07:06

https://www.profil.at/oesterreich/causa-kurz-der-grosse-handy-tausch-im-kanzleramt/401808754

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Kobernausserwald57 (345 Kommentare)
am 18.11.2021 06:58

Wir hätten kein Problem mit der Politik, wenn jeder der Abgeordneter/in werden will mit seinem persönlichem Gut und Vermögen HAFTET.
Damit hätten wir weniger Politiker und keine Korruption.

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isjonetwahr (322 Kommentare)
am 18.11.2021 07:00

Wie wahr, wie wahr!

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lester (11.378 Kommentare)
am 18.11.2021 06:54

Warum hört man hier nichts von der WKSta? Oder von den gekaufte Umweltbescheiden in der Steiermark? Es werden doch nicht politische Gründe dafür maßgebend ein?

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Schimonski (356 Kommentare)
am 18.11.2021 06:58

Ohhh da rücken sie wieder aus, die Kurzfanaten

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lester (11.378 Kommentare)
am 18.11.2021 07:03

Ich meine natürlich die Affäre der Grazer Fpö.
Also warun hört man hier nichts von der WKSTa?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.11.2021 08:09

„Landesparteiobmann Mario Kunasek informierte in einer Aussendung: "Die Führung der FPÖ Steiermark ist heute vom ehemaligen Finanzreferenten der FPÖ Graz über eine Selbstanzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht wurde, informiert worden. Gemäß dem Schreiben hat ein ehemaliger Mitarbeiter des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs über mehrere Jahre hindurch öffentliche Fördermittel für seine persönlichen Zwecke entfremdet. Dadurch sei ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden." Kunasek schrieb weiters, dass der Mann ein umfassendes Geständnis abgelegt habe. Die Summe sei von dem Ex-FPÖ-Mann auf ein Konto der Staatsanwaltschaft Graz überwiesen worden, um den entstanden Schaden zu tilgen. Das Geld soll von dem Beschuldigten über einen Zeitraum von rund zehn Jahren abgezweigt worden sein.“

(c) Der Standard

Hier dürfte also die WKStA gar nicht zuständig sein...

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 18.11.2021 08:13

Und bezüglich

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6058166/Steiermark_Amtsmissbrauch-und-Bestechlichkeit-bei-Bauprojekten

wird es eben keine Verfahrensparteien geben, die ein Interesse an der öffebtlichkeit haben - oder unterstellen auch Sie der WKstA, die Ermittlungsakten geleakt zu haben?

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max1 (11.582 Kommentare)
am 18.11.2021 08:33

Dazu stellt sich die Frage wer hat das die ganze Zeit gedeckt und warum?

Wer führte in dieser Zeit den Kontrollausschuß? Was wurde kontrolliert?

So einfach geht es nicht in der Stadtpolitik obwohl in der Kameralistik einiges versteckt werden kann.

Welche Rolle spielte die ÖVP?

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 18.11.2021 06:26

Zum 🤢

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