Innenminister unter Druck: Schwere Pannen vor dem Terroranschlag
WIEN. Sind vor dem blutigen Anschlag in der Wiener Innenstadt gravierende Fehler der Behörden passiert? Diese Diskussion wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) selbst befeuert. Kurz hatte im ORF die Entscheidung der Justiz, den späteren Attentäter und IS-Sympathisanten Kujtim F. im Dezember vorzeitig aus der Haft zu entlassen, als "definitiv falsch" kritisiert. Wäre das nicht passiert, "hätte der Anschlag so nicht stattfinden können", so der Kanzler.
Innenminister Karl Nehammer (VP), der ebenfalls die Justiz kritisiert hatte, geriet unterdessen selbst unter Druck, weil das bei ihm angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) womöglich die entscheidenden Fehler gemacht hat.
Zur Vorgeschichte: Mitte Juli, also dreieinhalb Monate vor seiner Tat, fuhr F. mit einem Begleiter in die Slowakei, um dort Munition für seine Kalaschnikow, die spätere Tatwaffe, zu kaufen, was ihm mangels Waffenschein verwehrt wurde. Der slowakische Geheimdienst meldete den Vorfall umgehend dem BVT, wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, gestern bestätigte. Diese Information sei aber erst Montagnacht vor einer Hausdurchsuchung beim erschossenen Attentäter an die Staatsanwaltschaft Wien weitergegeben worden, wie deren Sprecherin Nina Bussek erklärte.
Wäre man über den versuchten Munitionskauf im Sommer informiert worden, wäre das ein Grund gewesen, den Mann wieder in Haft zu nehmen, sagte die Leiterin der Sektion für Einzelstrafsachen im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich. Bei der bedingten Entlassung am 5. Dezember 2019 habe nämlich das Gericht vorgesehen, dass der 20-Jährige drei Jahre unter Beobachtung stehen soll. Darüber sei das Innenressort informiert worden.
In diese Kerbe schlug auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FP): Im Zuge einer verdeckten Ermittlung in der Islamisten-Szene ("Operation Ansa") sei auch F. "kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes gewesen", behauptete der FP-Klubobmann. Weil ein Deradikalisierter sicher nicht versuche, "sich Munition für ein Sturmgewehr zu besorgen", sei es ein Rätsel, warum das BVT "nicht schon längst zugegriffen" habe. Kickl ging mit einer Behauptung noch weiter: Für den 3. November sei unter dem Decknamen "Ramses" in Wien eine große Polizei-Operation in der Islamistenszene geplant gewesen. Der Täter habe am Tag davor zugeschlagen, weil es im BVT "vielleicht wieder einmal eine undichte Stelle gibt", sagte Kickl.
Politische Angriffe nach Terroranschlag
Nehammers Konter: Ausgerechnet Kickl, der "das BVT nachhaltig geschädigt, um nicht zu sagen, in dieser Zeit zerstört hat, schreit nun am lautesten". In der Sache musste der Innenminister einräumen, dass vor dem Terroranschlag "offensichtlich einiges schiefgegangen ist". Im Nationalen Sicherheitsrat mit den Parlamentsparteien kündigte Nehammer die Einrichtung einer "unabhängigen Untersuchungskommission" an. Diese soll alle Fakten aufklären und "Nachschau halten", wie Gefährder künftig besser identifiziert werden können.
Haft bis Mitte Juli
Widerspruch gab es für Kurz’ These, wonach der Anschlag zu verhindern gewesen wäre, wenn man F., der am 25. April 2019 wegen des Versuchs, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt wurde, die volle Haftzeit absitzen hätte lassen. Selbst dann wäre er Mitte Juli auf freien Fuß gesetzt worden, sagte Göth-Flemmich. Denn F. sei vor seiner Überführung nach Wien mehrere Monate in der Türkei inhaftiert gewesen. Diese Zeit sei auf die Haftstrafe anzurechnen. (luc)
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https://www.youtube.com/watch?v=lKwVUsuCVEA
Bundesjustiz¬ministerium legt
Gesetzesentwurf Verschaerfung Jugendstrafrecht (wider vorzeitige Haftentlassung & fuer Entzug der Staatsbuergerschaft)
vor?
https://www.neustart.at/at/de/index.php
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160229_OTS0104/justizministerium-kooperiert-bei-der-de-radikalisierung-im-strafvollzug-ab-sofort-mit-dem-verein-derad
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schuldzuweisungen-nach-dem-terroranschlag-in-wien-17035869.html
Kurz duckt sich weg. Verantwortung sieht anders aus.
So wie der Bundeskanzler der Republik Österreich die Letztverantwortung für die gesamte Regierung trägt, genau so trägt ein Minister/ Ministerin die Gesamtverantwortung für sein Ministerium.
Jeder Parteichefin/jedem Parteichef der Oppositionsparteien wird ja diese Gesamtverantwortung für die Partei zugeschrieben, sie sind eben die Chefs.
Genau so trägt jetzt Minister NEHAMMER (ÖVP) die Gesamtverantwortung für das Versagen im Innenministerium und im BVT und Kanzler KURZ die Gesamtverantwortung für die Regierung.
Na dann ist die Welt von Europa04 ja in Ordnung. Die ganze ÖVP und vor allem Kurz ist an allem schuld.
Wie schön, dass die Welt so einfach ist, schwarz ist bäh und rot ist super.
Eigentlich sollten Kinder schon im Bett sein, also husch, husch ins Bettchen, Europa04!😂
@HAUNO: Nur der/die/das unterbelichtete @HAUNO kann in meinem Artikel etwas von "Rot ist super lesen", aber das ist der Schwarz/Türkisen Parteibrille geschuldet.
Du hälts ja auch noch dem Minister die Stange, obwohl er für 4 Tote die Verantwortung trägt. Es war sein Ministerium, welches die Warnungen aus der Slowakei verschwiegen hat.
Wiea da Herr,
so des Gschärr !
Ich denke, dass der InnenministerKarl Nehamnner zumindest besser sprechen kann als der Finanzminister Blümel, der ja gegebenen maßen nicht mal eine PC einschalten kann, bzw. einen solchen zu Gesicht bekommen hat. Eine jämmerliche ÖVP, wie sich diese darstellt.
Ja, Herr Nehammer, oder sind sie noch immer Innenminister ?
Eltern haften für ihre Kinder.
Minister für ihre Beamten.
Gut, daß sie als Politiker von Nix eine Ahnung haben,
ist ja für Lete ihres Standes keine Schande,
aberauch nichts Neues.
Aber daß ihre hochbezahlten Beamten unfähige Loser sind,
dafür müssen sie schon gerade stehen.
Da sind Schuldzuweisungen, egal an wen,
nicht besonders zielführend-
also seien sie ein Mann und keine Memme,
und stehen sie zu den Fehlen!
Es lässt sich leicht nachvollziehen, in welcher Abteilung des BVT das Schreiben der slowakischen Behörden liegen geblieben ist. Der/die verantwortlichen Beamten sind sofort vom Dienst freizustellen und anzuklagen.
Ich nehme an, dass sich auch zivilrechtliche Klagen anhängen werden. Für das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter immer den zuständigen Minister verantwortlich machen zu wollen, ist nur dumme Politikerhetze.
Oder haben Sie eine Idee, wie ein Minister täglich hunderte Beamte kontrollieren soll?
Wenn Etwas dumm ist, dann Ihr Post !
1. Oder, wo lesen Sie, daß ich gefordert habe,
der IM müsste persönlich 100 Beamte kontrollieren ?
2. IM Nehammer ist aber mit Sicherheit dafür verantwortlich,
daß mit dem Sauhaufen BVT endlich aufgeräumt wird.
3. Daß es mit dem BVT nicht zum Besten bestellt ist,
hat ja eine internationale Mängelrüge noch vor Kickl bewiesen.
4. Was ist also mit dem seit 1 Jahr versprochenen Umbau
der ÖVP Vorfeldorganisation, damit sie dem Namen
Bundesamt für Terrorismus . . . . . . gerecht wird ?
5. Aber genau das wollte ja Kurz mit der Ablöse des IM Kickl
durch einen ÖVP IM verhindern.
Das ist ihm letzten Endes mit dem Sprengen der Koalition dann auch gelungen.
6. Dzt. ist dieser Loser- Verein ja nicht einmal in der Lage, Recherchen,
die ohnehin von einem ausländischen Geheimdienst gemacht wurden,
sinnerfassend zu lesen, bzw. an Leute weiter zu leiten, die das können.
7. Und es ist halt so, daß ein Minister für seine Leute letztverantwortlich ist !
Hauno, als Chef bin ich verantwortlich, was passiert!
...deshalb ist es auch sehr wichtig, das man sein eigener Chef ist.
woast Hauno, der Betrug fängt bei sich selbst an. Nur, so kann keine Demokratie entstehen oder Frieden.
Sie verstehen es nicht, aber ich bin nicht dafür da, Ihnen das Basiswissen für Unternehmer und Manager beizubringen. Abgesehen davon hätte es keinen Sinn, gute Nacht!
Ja Hauno !
Wofür sind Sie überhaut da ?
zum "selten dummes Posting" ins Forum stellen. *fg*
https://www.youtube.com/watch?v=8AHCfZTRGiI
Da hat Kickl erst den Verfassungsschutz mit Hilfe seiner rechtsrechten Kameraden und unter gemeingefährlicher Duldung durch den Kurzen öffentlich zerlegt und jetzt kläfft er herum, weil der Verfassungsschutz nicht funktioniert und der Kurze gibt den Betroffenen....
Ernsthaft????
Dodel
Interessant was jetzt über die türkischstämmigen "Helden" bekannt wird.
Recep Tayyip Gültekin postet am 19. Dezember 2016 nach den Berliner Anschlag mit 12 Toten diesen Satz: „mir tut es überhaupt net leid, was ihn Berlin passiert ist“
Ich würde sagen und schreiben, die Zwei haben es verdient, das man diesen Extremismus in deren Hirn, eine Chance gibt, sich zu befreien.
Auf einer besonderen Ebene haben sich die Zwei schon bewiesen, mit Hilfe eines Palästinensers, der diesen den Weg gezeigt hat. Oder?
grundsätzlich war alles Schicksal.
Quelle?
na ja, die Rechten haben auf Twitter links reingestellt ins Forum.
Ich wollte mal fragen, warum machen die Zwei das Wolfszeichen nicht!
Das muss man sich einmal vorstellen: Der Nehammer hat durch sein gelebtes Unvermögen 4 (5) Tote und 22 Verletzte zu verantworten und kein Problem damit !
Und welcher Welt lebt der ?
.."denn sie wissen nicht, was sie tun"...oder..
"wann ist, ein Mann, ein Mann"
..ich wäre dafür, das das Matriarchat endlich als Form einer Gesellschaft anerkannt würde. Es würde uns viel bringen.
-weil eine Mutter, niemals einen Soldaten großzieht, sondern nur ihren Sohn. Dafür werden uns unsere Söhne danken, auch wenn es nicht gleich auf der ganzen Erde ankommt.
-weil, das Patriachat, aus Müttern schon Kampfmaschinen gemacht hat, die letztlich nur Suppe gekocht haben.
-weil, komische Frauen, aus falsch verstandenen Emanzipation, mit Extremisten in das Schlachtfeld ziehen.
-weil, komische Frauen, sich patriarchaler Herrschaft unterwerfen lassen.
Um die Zeit schon
Na ja, dann weiterhin "prost".
mape, klar prost, hast du leicht schon wieder gesoffen?. Ich denke, du bist mein persönlicher Paranoia, um nicht die Tierwelt zu verschmutzen, Wurm.
https://www.youtube.com/watch?v=dIOMzshSyy8
schleich di, du Oarschloch!
Schlägt Ihre gute Erziehung wieder zu?
Heute kein AMS Kurs?
Ich wär dafür das Matriarchat in Afrika und den orientalischen Staaten einzuführen. Dann würden die nicht so züchten.
Züchten finde ich unpassend. Klar, die Rechten oder Rechtsextremen tun gerne züchten, weil wie im Dschihad das die einfachste Art ist, kleine größenwahnsinnige von klein auf groß zu erziehen ist.
Ich gehöre nicht zu einer Zucht, deshalb ist mir deine Wortwahl fremd, in einen Diskurs.
Viel Spaß mit deinen Freunden, im Sumpf und Teich.
In anderen Ländern wäre der Rücktritt eines solchen Versagers und Ignoranten schon längst erledigt.
Und wann äußert sich endlich der Parteisprecher aus dem oberen Mühlviertel ?
Forti ist ein guter, lass ihm Zeit.
Soling, Sie sind ein dummer Hetzer!👎
Aus durchsichtigen Motiven hetzen Sie gegen den Minister, die eigentlich Verantwortlichen, unfähige oder/und faule Beamte bleiben ungeschoren, das kann es wohl nicht sein!
Der beste Redner bei der Parlamentssitzung war der Wöginger (ÖVP). Seine Aussage, dass jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen ist, hat er ja selber am Ende seiner Rede ad absurdum geführt, als er loslegte über den Vor-Vorgänger vom derzeit verantwortlichen Innenminister NEHAMMER (ÖVP) herzuziehen.
Das nennt die ÖVP immer wieder Schulterschluss, wenn sie Andere anpatzen können.
Die Übertragung aus dem Parlament heute: EIN HOHN FÜR ALLE
RECHTSCHAFFENEN UND ARBEITENDEN BÜRGER!
Kickl hat das aufgezeigt was passiert ist, was machen die "Herrschenden"?
Kurz und Blümel gelangweilt, The Flex Nehammer wischt am Smartphone,
Kogler schläft (!!!) (YouTube ansehen)
Kickl zeigt überhaupt nichts auf, die einzigen die etwas aufgezeigt haben, sind der Rechercheverbund.
Was kann der Kickl den aufzeigen, der is eh für alles zu b.....!!
Und das stellt genau DABKING fest ?
Soling, du stehst auch mittlerweile auf Fakten!
Eine angeblich "unabhängige Kommission" soll eingesetzt werden um das Versagen im Innenministerium und BVT aufzuklären.
Allerdings wird diese "unabhängige Kommission" vom Innenminister (ÖVP) zusammengestellt. Also soll das Versagen von Leuten aufgeklärt werden, die vom Innenminister selber eingesetzt werden.
Jetzt muss noch irgendwer die "Unabhängigkeit" erklären!
Die halten das Volk für blöd und verarschen es. Schämt Euch! 🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹
Und du glaubst, es wäre unabhängiger, wenn Populisten wie Rendi-Wagner in dieser Kommission sitzen würden?
Sobald man solche verblendete Straftäter enthaftet und nicht aus dem Land ausweist, wird immer eine Gefahr bestehen. Wenn man jemanden mit Gewehr erwischt, geht er halt wieder ins Gefängnis und die Geschichte geht dann später weiter.
@ALFRED_E_NEUMANN: Das ist ja das Problem bei diesem Attentat, weil der Mörder im Gefängnis gelandet wäre, wenn die Informationen aus der Slowakei an das BVT und an das Innenministerium an das Justizministerium weitergeleitet worden wären.
Das Justizministerium bekam diese Information in der Nacht des Anschlages.
Hätte das Innenministerium diese Informationen aus der Slowakei nicht geheim gehalten, wär der Mörder im Gefängnis gelandet, da er auf Bewährung frei war.
und? Wie lang wär er dann gesessen?? Sag es ! Ein paar Monate spätwe wäre dee frei!
Da gehören GANZ ANDERE Gesetze dass wir diese Drecksäcke loswerden. Lebenslange Haft!!
Es soll zwar eine unabhängige Kommission sein, aber das passt ja nicht ins Konzept der Hetzerin Europa04! 👎