Viel Leerlauf bei Karner-Befragung im U-Ausschuss
WIEN. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Der Erkenntnisgewinn hielt sich in Grenzen.
Viel Leerlauf hat es bei der Befragung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gegeben. Ein Großteil der Fragen der Abgeordneten wurde mangels Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand bzw. -zeitraum nicht zugelassen. Freiwillig wollte Karner mit Hinweis darauf, dass er erst nach Beginn des Untersuchungszeitraums Innenminister wurde, oft nicht antworten.
"Ich bin seit 6. Dezember Innenminister der Republik Österreich, davor war ich Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich und Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Texingtal." Mit dieser wiederholt vorgebrachten Standardantwort begegnete Karner den Fragen der Oppositionsabgeordneten. Grund: Der Untersuchungszeitraum des Ausschusses endet bereits im Oktober davor.
Wenig Ansatzpunkte für Befragung
Dementsprechend sah auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gleich zu Beginn wenig Ansatzpunkte für eine Befragung. Das machte er auch bei zahlreichen Fragen deutlich. "Es geht nicht, ich tue mir sehr schwer, da einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand zu sehen."
Nicht zugelassen wurden etwa viele Fragen zu Inseraten und seine Tätigkeit im Alois-Mock-Institut ("Ich bin ein klassischer Vereinsmeier"). Auch allgemeine Fragen zu Postenbesetzungen waren dem Verfahrensrichter und einem mit Fortdauer zunehmend genervten Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu unkonkret - obwohl letzterer nach Beschwerden Karners klar machte: "Auch unterstellende Fragen müssen beantwortet werden."
Für ÖVP der "Gipfelpunkt der Farce"
Die ÖVP sah in der Ladung Karners den "Gipfelpunkt der Farce", die der Ausschuss mittlerweile geworden sei. Fraktionsführer Andreas Hanger machte das sowohl eingangs als auch in zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten deutlich.
Länger Stellung nahm Karner vor allem zur bisher vergeblichen Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in den Ausschuss. Dieser wohnt mittlerweile im Ausland, hat aber seine Ladung nachweislich erhalten. "Wenn es nach mir ginge, würde ich Thomas Schmid am besten heute noch vorführen lassen." Es habe aber von Verfassungsdienst und Rechtsdienst des Parlaments diametral entgegengesetzte Rechtsansichten zur Möglichkeit einer Vorführung gegeben. Mittlerweile habe er der Landespolizeidirektion Wien den Auftrag gegeben, alles rechtlich Mögliche zu tun, um eine Vorführung zu ermöglichen.
Auch "Causa Ohlsdorf" ist Thema
Anschließend werden der Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und damalige Kabinettschef von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gernot Maier, sowie der Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei befragt. Bei Maier soll es unter anderem um die "Causa Ohlsdorf" gehen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Betriebsansiedelungsgebiet in Ohlsdorf (OÖ), für das mehr als 18 Hektar Wald gerodet wurden. Der Ex-Industrielle Hans Asamer, der auch an die ÖVP gespendet hat, hat das Grundstück nach der Umwidmung mit hohem Gewinn an eine belgische Immobilienfirma weiterverkauft. Rund ein Drittel der Waldfläche hatte er zuvor von den Bundesforsten erworben.
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In der Schweiz haben es Betrüger viel schwerer, sich in der Politik einzunisten .
Ein teures Kasperltheater der Opposition und der Grünen, nur um die ÖVP anzupatzen.
Damit untergräbt und missachtet man das wichtige Instrument des österreichischen Parlaments.
Deine Argumentation ist von Hanger geklaut.
Etwas Wehleidigkeit, gepaart mit einer Riesenportion Arroganz,
gewürzt mit viel Frechheit sind die türkisen Zutaten zur
dünnen Verteidigungsstrategie.
Ein teures Kasperltheater der Opposition und der Grünen, nur um die ÖVP anzupatzen.
Damit untergräbt und missachtet man das wichtige Instrument des österreichischen Parlaments.
Hanger hat wieder allerhand zu tun um die türkisen Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Er kritisiert den U-Ausschuss und macht ihn selbst zur Farce.
Schmidt muss ja sehr Angst haben, weil er sich irgendwo in Europa versteckt.
Natürlich wird er um Österreich zu U-Ausschuss-Zeiten einen grossen Bogen machen,
Damit er nicht vorgeführt werden kann.
In Russland laufen Restriktionen nach kritischen Kommentare nicht anders ab.
Ich würde alle an einen Lügendetektor anschließen🤣
einschließlich des Untersuchungsausschuss 👀
Alles richtig gemacht oder Morbus Blümel
Im schlimmsten Fall sind alle anderen Schuld-und wir haben sowieso zu viele Ausländer
Kann mir nicht vorstellen, dass von der NVPÖVP andere Inhalte kommen
Für mich ganz persönlich einer der schwächsten, wenn nicht der schwächste Politiker den ich in meinem Leben erleben habe müssen.
Die ganz große Frage nach dem "was tut der" stellt sich pausenlos. Man erkennt einen Missstand, aber fühlt sich nicht der Behebung verpflichtet, zum Thema illegale Grenzüberschreitungen. Ganz eigenartig! Politiker in der Position des Zusehers, des ja eigentlich Weg-Sehens. Es geht bergab aber im Sturzflug. Und ich wüsste nicht wer von von den anderen Polit-Versagern besser wäre, es sind alle ausnahmslos eine Katastrophe. Eine Katastrophe die jeder Normal-Bürger erkennt, bis auf die ideologischen Grabenkämpfer die sich auch in diesem Forum abmühen und gegenseitig an die Gurgel gehen.
"Man werde den Verfahrensrichter auffordern, die Geschäftsordnung einzuhalten und nur Fragen zum Untersuchungsgegenstand zuzulassen, betonte Hanger. "
Richtig!
Es muss ja noch jahrelang so weiter gehen. Österreich muss sich noch jahrelang mit der ÖVP beschäftigen müssen.
Die haben scheinbar selbst schon die große Hoffnung, dass sie nicht mehr existieren.
Mit all dem, was ihm von A ( Antisemitismus ), über S (Strasser) bis T (Tauschitz) begleitete, sind seine Aussagen über die 7/24 Arbeit von dem Ministerium das, was ihn zur schillerndsten Figur in der nehammerschen Truppe macht.
Er ist de facto das Sahnehäubchen, auf der derzeitigen politischen Landschaft.
"Es ist dieser Rest, der uns den Rest gibt."
Hier kann man ein Exempel statuieren: Wie man kriminelle Machenschaften erkennt.
Toll gemacht, ob kurz, Trump oder Vutin Wähler.