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Innenpolitik

In 70 Tagen zur Impfpflicht: Mücksteins Wettlauf mit der Zeit

Von Lucian Mayringer  23. November 2021 00:04 Uhr

WIEN. Um den Terminplan einzuhalten, muss der Gesundheitsminister bis Nikolo die Regierungsvorlage für das umstrittene Projekt vorlegen

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In der Koalition sind die Arbeiten für das Projekt Impfpflicht voll angelaufen, wie der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, im Gespräch mit den OÖNachrichten bestätigte. "Der Druck im Kochtopf" sei groß, schließlich soll das heikle Gesetz am 1. Februar 2022 in Kraft treten. Dass die Impfpflicht nicht schon mit Jahreswechsel kommt, liegt an der Zusicherung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), davor ein "ordentliches Begutachtungsverfahren" abzuwickeln.