Impfungen: Debatte um "Kostendeckel" Blümels
WIEN. Finanzministerium schrieb im Sommer 2020 eine Summe von "bis zu 200 Millionen Euro" fest
Die Debatte um schleppende Impfstofflieferungen nach Österreich geht weiter und wird auch koalitionsintern schärfer geführt.
Das Gesundheitsministerium der Grünen hat dem Parlamentsausschuss, der die Corona-Beschaffungen prüfen soll, einen Mailverkehr mit dem VP-geführten Finanzministerium vom Juli 2020 zur Verfügung gestellt: In dem Mailverkehr, der den OÖNachrichten vorliegt, geht es um einen so genannten Ministerratsvortrag für die Impfstoff-Ankäufe. Der Formulierungsvorschlag der Grünen, dafür "mehr als 200 Millionen Euro" zu veranschlagen, wurde vom Finanzressort auf "bis zu 200 Millionen" korrigiert. Im Finanzministerium rechtfertigt man das damit, dass die Formulierung "mehr als" keine korrekte Budgetschätzung darstelle. Selbstverständlich könnte man, wenn nötig, mehr Mittel zur Verfügung stellen, das habe aber das Gesundheitsministerium nicht gefordert. Derzeit seien von den 200 Millionen Euro rund 53 Millionen abgerufen worden.
Für die Opposition sind diese Erklärungen nur Ausflüchte. SPÖ, FPÖ und Neos forderten gestern den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (VP). Dieser habe gelogen, weil er mehrmals behauptet habe, dass es keinen Ausgabendeckel gebe. "Einer der größten Skandale der österreichischen Geschichte", sagte dazu SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Mit dem Kostendeckel sei es den Beamten gar nicht möglich gewesen, ausreichend Impfstoff zu bestellen.
Österreichs Impfquote liegt mit 13,5 Prozent, die zumindest eine Dosis erhielten, aktuell über dem EU-Durchschnitt (11,3 Prozent). Bei den Vollimmunisierten bleibt man mit 4,4 Prozent knapp unter dem EU-Schnitt (4,9 Prozent).
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Da entblödet sich doch tatsächlich einer der da schreibt, das Gesundheitsministerium der Grünen! Als ob Minister Anschober die Player dort (durchwegs SP-nahe Beamte) austauschen hätte können.
Herrr Blümel dürfte ein Problem mit dem Größer- (>) und Kleinerzeichen (<) haben.
Eselsbrücke: Kann man mit Strich davor ein K (wie kleiner machen... |<
Es freut mich, Ihnen geholfen zu haben!
Mich würde interessieren ob Hr. Blüml seinen Schriftverkehr nun bereits elektronisch oder wie früher noch per Briefpapier und Briefmarke abwickelt. Oder hat er mittlerweile auch schon ein EDV-Gerät? Wenn nein, dann ist er ein wirklich sparsamer Minister.
Weil beim Artikel über Blümels Nachwuchs die Kommentarfunktion gesperrt wurde: das arme Hascherl. Da kommt ein Kind auf die Welt, dessen Vater bald im Häfen sitzen wird. Läuft eigentlich das Ministergehalt weiter, wenn ein Minister einsitzt?
Warum wurden erst 50 Millionen genutzt? Weil die Regierung auf den Billigimpfstoff von AZ gesetzt und AZ bisher nicht in der bestellten Menge liefern können.
Für die Impfstoffe von Biontech und Moderna hat im Herbst durch die Deckelung das Geld nicht mehr gereicht um die Österreich zustehenden Kontingente in vollem Umfang zu nützen.
So hat Österreich bereits im Herbst auf 4,5 Millionen Dosen Moderna, 1 Million Dosen Biontech und 1,5 Millionen Dosen Johnson verzichtet, nur weil unser Finanzminister ein Geizkragen ist.
Zurücktreten und ab ins Heim.....
Mehr als auf bis zu zu korrigieren ist eine Frechheit.
Mehr als ist natürlich zu vage, aber bis zu eine absolute Grenze und das genaue Gegenteil von dem, was man ausdrücken wollte.
Mit bisher beschlossene 200 Millionen wäre so ziemlich genau das ausgedrückt, was auch die Realität widerspiegeln könnte.
Weil "mehr als" keine Buchhalterische Größe ist meine liebe Mitdenkt.
Dies lässt sich in einem Budget nicht darstellen
Wie hat man es bei den Umsatzersätzen dargestellt oder formuliert?
Sie wurden gewählt," wie der Herr so das gscher".
Die Lügennasen der Regierung werden immer länger, Pinocchio war dagegen ein Waisenknabe. Juristische Tricks und die schwurbelnden Ausdrücke verwirren sehr viele das ist wie in den Religionen. NLP in der Praxis wird täglich geboten.
Alles nur politische Scheingefechte die der Öffentlichkeit geliefert werden.
AT hatte 24,5 Mio. Impfdosen bestellt d.h. jeder 'impfbare' Staatsbürger, also ohne Kinder und Jugendliche, könnte dreimal geimpft werden - einmal abgesehen von der Verfügbarkeit.
Anfang des Monats wurden nochmals 6 Mio. im Wert von ca. 73 Mio. Euro nachbestellt.
AT kommt somit auf ca. 30,5 Mio. bestellte Impfstoffdosen im Wert von ca. 388 Mio. Euro.
Bestellrahmen
11,1 Mio. von Biontech/Pfizer
5,9 Mio. von AstraZeneca
4,7 Mio. von Moderna
3,0 Mio. von CureVac
2,5 Mio. von Johnson&Johnson
1,9 Mio. von Novavax
1,2 Mio. von Valneva
200.000 von Sanofi
Können nicht auch schon Jugendliche geimpft werden? Ich dachte ab 11 Jahren ist es möglich?
Von ca. 20jährigen weiß ich schon, dass sie geimpft sind.
Zum Vergleich:
Israel hat bereits ca. 660 Millionen Euro fürs Impfen ausgegeben und will den Betrag verdoppeln.
Österreich hat die Ausgaben von 200 Millionen auf 120 Millionen gekürzt.
Also wendet Israel mehr als 10 mal soviel Geld für die Impfungen auf wie Österreich.
Noch Fragen ?
Dafür kann er aber Wirklich nichts
der Hund hat das Laptop beim Gassi gehen gefressen
Wieso sollte der Blümel einfach zurücktreten von seinem wunderschönen Posten als Finanzminister, hat er etwa geschwindelt und betrogen?
Diese Frage stellt sich dem österreichischen Volk seit einiger Zeit, aber ist leicht zu diese beantworten:
Er kann sich "gar nicht erinnern" sagte er im U-Ausschuss, dass er bei den Zahlen ein hat er etwa geschwindelt und betrogen als Finanzminister?
Dass er im U- Ausschuss nichts wusste oder verwechselt hat, ist seinen miesen Gedächtnis zuzuschreiben und dass sein Laptop mit seiner Frau spazieren ging, währen die Hausdurchsuchung bei ihm stattfand, ist bekannt.
Allein das genügt um zurückzutreten, aber er beharrt noch auf seine schönen Posten als Finanzminister Österreichs ...
Schon der Kogler sagt im Parlament, als die großen Parteien am Schalthebel der Macht saßen, trotz mehrerer Ordnungsrufe ;
HINTER MIR SITZT DIE MAFIA ...
... jetzt ist ER selber bei der MAFIA, er bemerkt es garnicht!
"Es war schon immer so" 🎼 bei der ÖVP!
Was ich noch hinzufüge möchte:
Allein das eine Hausdurchsuchung bei den Blümel stattgefunden hat, müsste für eine Entlassung des Blümel´s sorgen!
Von den Schreddern der Dateien ganz abgesehen, dass ist dem Befehl vom Kurz zuzuschreiben!
Ich wiederhole meinen Refrain:
"Es war schon immer so" 🎼 bei der ÖVP!
Wieso soll das Finanzministerium den Rahmen erhöhen wenn dieser noch nicht mal Annähernd zur Hälfte ausgeschöpft ist.
Es scheitert bei den Impfungen nicht am Geld sondern an der Lieferfähigkeit der Pharmaindustrie.
Und selbst denen muss man zugute Halten das es gelungen ist in relativ kurzer Zeit sehr viel Impfstoff auf den Markt zu bringen.
Es war sicher nicht leicht so schnell Glasbehälter, Verschlüsse, Verpackung, etc. zu Organisieren.
Von einer sehr schwachen und dafür umso mehr destruktiven Opposition wird Versuch jeden normalen Arbeitsschritt der Regierung zumSkandalisieren und zu Kriminalisieren.
Nach dem Moto irgendwas wird schon hängen bleiben.
Bist du mit dem Impffortschritt im Land zufrieden? Wenn ja, auch mit der Organisation?
Der Blümel war es sicher nicht! Erstens kann er sich nicht Erinnern und zweitens war er zum angegebenen Zeitpunkt Gassi mit seinem Laptop.