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Innenpolitik

Impfstoffe: Israel-Reise von Kurz schlägt in Brüssel Wellen

03. März 2021 00:04 Uhr

Impfstoffe: Israel-Reise von Kurz schlägt in Brüssel Wellen
Schramböck, Kurz, Faßmann bei Gesprächen mit Pharma-Vertretern und Forschern am Dienstag im Bundeskanzleramt

WIEN/BRÜSSEL. Am Donnerstag reisen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Israel, um mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über eine gemeinsame Beschaffung von Corona-Impfstoff und Produktionsmöglichkeiten zu beraten.

Die Initiative des Konservativen Kurz und der Sozialdemokratin Frederiksen findet große Beachtung in Brüssel.

Denn Kurz sagte: "Wir sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation." Was die Frage aufwarf, ob EU-Staaten sich außerhalb der gemeinsamen EU-Beschaffung mit Impfstoff eindecken dürfen. Die Antwort lautet Ja, so lange sie dabei nicht gegen die Regeln der EU-Beschaffung verstoßen. Alle EU-Staaten haben sich vertraglich dazu verpflichtet, keine Parallelverhandlungen mit jenen sechs Impfstoffherstellern zu führen, mit denen die Kommission Lieferverträge abgeschlossen hat. Das haben Kurz und Frederiksen nicht vor. Ihnen geht es um Impfstoffe der nächsten Generation, die für Virusmutationen entwickelt werden.

"Die Impfstoff-Solidarität in der EU bröckelt", so kommentierte das Newsportal Politico. Ob die EU-Staatenlenker das Vertrauen in die gemeinsame EU-Impfstoffstrategie verloren hätten, wurde der Chefsprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, gefragt. Er blieb reserviert und verwies auf große Zustimmung zur EU-Beschaffung. Im Übrigen sei die Kommission durchaus "daran interessiert, von Österreich, Dänemark und Israel zu lernen". Er erinnerte daran, dass auch die Kommission Eilzulassungen für Mutationsimpfstoffe plane und eine Taskforce zum Aufbau zusätzlicher Produktionsstandorte gegründet habe.

"Kein Misstrauensvotum"

Frederiksen versicherte, dass es sich um kein Misstrauensvotum gegenüber der EU handle, sondern um eine zusätzliche Vorsorgemaßnahme. Auch andere EU-Staaten kaufen außerhalb des EU-Kontingents Impfstoffe. Ungarn etwa hat zwei Millionen Dosen des russischen Impfstoffs und fünf Millionen Dosen aus China erworben.

Am Dienstagabend berieten Kurz, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (alle VP) in Wien mit Pharma-Vertretern und Forschern. Schramböck kündigte eine "Impfstoff-Produktions-Taskforce" an. Laut Experten braucht es für den Aufbau einer Impfstoffproduktion grundsätzlich fünf bis zehn Jahre. Dazu sagte Kurz, dass es schon eine Pharmaproduktion in Österreich gebe. "Wir starten nicht bei null."

Aufregung herrschte gestern, weil bekannt wurde, dass nach Österreich gelieferte Impfdosen noch nicht verimpft wurden. Laut der EU-Gesundheitsbehörde ECDC liegen rund 20 Prozent auf Lager (170.000 Dosen). Im EU-Vergleich liegt Österreich auf dem siebenten Platz, was die Impfeffizienz betrifft. Kanzler Kurz sprach von großen regionalen Unterschieden und forderte mehr Tempo von den Ländern. Kärnten impfe am schnellsten und habe neun Prozent auf Lager, während in Salzburg 24 Prozent auf Lager seien (Oberösterreich 15 Prozent). Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP) reagierte verärgert. Es werde verimpft, was da sei, und das wisse der Bund auch. Viel Kritik zu lagernden Impfstoffen übten SPÖ und Neos.

"Lager werden nie leer sein"

Das Gesundheitsministerium teilte mit: "Die Bundesländer rufen die vorhandenen und zugesagten Mengen an Impfstoff für ihre gewünschten Liefertermine ab. Wenn über längere Zeit zum Beispiel für einen Schwerpunkt der Impfkampagne in einer Region geplant wird, dann kann es zu Verzögerungen kommen. Es wird tagesaktuell intensiv geimpft, geplant, und natürlich müssen auch für den zweiten Impfdurchgang Vorkehrungen getroffen werden. Die Lager werden daher nie ganz leer sein." (via/az)

Video: Neue Impfstrategie - Österreich wagt den Alleingang

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