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Corona-Impfpflicht mit großer Mehrheit beschlossen

Von Lucian Mayringer, 20. Jänner 2022, 19:12 Uhr
NATIONALRAT: ABGEORDNETE
Der Nationalrat stimmte am Donnerstag über die Steuerreform und die Impfpflicht ab. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare für die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen.

Die rund 80-prozentige Zustimmung zu einem Gesetz, für das eine einfache Mehrheit ausreicht, ist im Nationalrat eher die Ausnahme. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beschluss der Impfpflicht gestern, Donnerstag, von heftigen Kontroversen begleitet war.

Auch wenn der morgendliche Demonstrationszug auf dem Heldenplatz gemessen an vorangegangenen Massenkundgebungen laut Polizei nur 200 Personen umfasst hat: In der Plenarsitzung wetterte FP-Obmann Herbert Kickl umso lauter gegen die von der Koalition und der Mehrheit der SP- und Neos-Abgeordneten unterstützte Impfpflicht.

Kickl trug dabei wie gewohnt dick auf: Die Impfpflicht bereite dem Totalitarismus den Weg, sprach der FP-Chef von „Gesundheitskommunismus“, der „Millionen Menschen Leid und Unfreiheit“ bringe. Und Richtung Kanzler Karl Nehammer (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): „Ich werde selbstverständlich ungeimpft bleiben, auch wenn Sie mich dazu zwingen wollen.“

Zum Konter holte unmittelbar danach die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer aus. Sie warf Kickl vor, mit dem Verbreiten von Unwahrheiten Menschen von der Impfung abgehalten zu haben. Das sei „absolut zynisch gegenüber allen, die an diesem Virus gestorben sind. Schämen Sie sich!“, sagte Maurer.

SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger machten die blaue Stimmungsmache mitverantwortlich für die zu schwache Impfquote. Dass man nun mit einer Impfpflicht gegensteuern müsse, liege aber auch am schlechten Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung in der Pandemie, waren sich die Oppositionsführerinnen einig.

Noch ein rot-pinker Tenor: Um den Teufelskreis der Pandemie zu durchbrechen, müsse die Impfquote schnell gehoben werden. Die Pflicht dürfe aber keinen Tag länger als notwendig gelten.

Vor der Abstimmung warb Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) für die Impfpflicht. Diese sei „eine vorausschauende Maßnahme“, die über Omikron hinaus wirksam gegen die nächste Welle helfen werde. Mit Ewa Ernst-Dziedzic konnte er eine der Grün-Abgeordneten nicht überzeugen. Sie blieb der Sitzung aus Zweifel fern.

Die VP-Fraktion stimmte geschlossen für und jene der FPÖ gleichermaßen geeint gegen das Gesetz. Bei SPÖ und Neos gab es einzelne Abweichler.

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WIEN. Nehammer, Kogler, Rendi-Wagner präsentierten Anreize fürs Impfen – Belohnung auch für Gemeinden.

Die Eckpunkte

Ablauf in drei Phasen: Ab 1. Februar wird jeder Haushalt über die Impfpflicht informiert. Ab 16. März wird sie zu einem Kontrolldelikt. Kontrolliert werden kann überall, etwa im Straßenverkehr. Ertappte Ungeimpfte erhalten eine Anzeige. Bei epidemiologischer Notwendigkeit erhalten Ungeimpfte in Phase drei einen Impftermin. Halten sie ihn nicht ein, gibt es (nach Erinnerung) eine automatische Strafverfügung. Die Impfpflicht tritt am 31. Jänner 2024 außer Kraft.

Strafen: Beim „abgekürzten Verfahren“ blühen Ertappten Strafen bis zu 600 Euro. Bei Einspruch kommt es zum „ordentlichen Verfahren“ mit der Strafobergrenze von 3600 Euro. Jede Person kann maximal vier Mal gestraft werden.

Betroffene: Alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich müssen den (per Verordnung) gültigen Impfstatus nachweisen. Ausgenommen sind Schwangere und Personen, bei denen eine Impfung medizinisch nicht möglich ist (mit Attest). Genesene sind für 180 Tage ab positivem Test ausgenommen.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer
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965  Kommentare
965  Kommentare
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lester (11.380 Kommentare)
am 22.01.2022 15:16

Hr.Kickl sollten sie wirklich so senil und dement sein das sie vergeßen was sie bei der Angelobung geschworen habe, hier noch einmal der Gelöbnistext.

Bei der Angelobung der Abgeordneten verliest der Schriftführer die Angelobungsformel

„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

Die Abgeordneten werden sodann einzeln aufgerufen und haben die Angelobung zu leisten mit den Worten „Ich gelobe.“
Mit ihren Aussagen zur Impfung sind sie Eidbrüchig geworden und verlieren damitdas Recht als Nationalrat zu fungieren. Sie sind nichts anderes als ein ganz gewöhnlicher eidbrüchiger Bürger.

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Juni2013 (9.608 Kommentare)
am 27.01.2022 15:00

Volle Zustimmung!
Bin neugierig, ob und wie die Justiz ab 1. Februar auf diesen Verstoß gegen das Gelöbnis reagiert.
Oder erlaubt die parlamentarische Immunität des NR-Abgeordneten Kickl sogar diesen Gesetzesbruch?
Mich wundert es, dass dieser indirekt angekündigte Gelöbnisbruch durch Kickl von den Medien noch nicht aufgegriffen wurde.

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Joshik (2.913 Kommentare)
am 21.01.2022 21:56

nur 13 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich sind nicht geimpft
.
das bedeutet: mindestens die Hälfte der FPÖlerInnen haben sich schon ihren Stich geholt
.
die Impfpflicht ist mittlerweile ein Minderheitenprogramm

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nodemo (2.205 Kommentare)
am 21.01.2022 17:05

Im Feldversuch ohne Ratten, wurde nun die Impfplicht für die Ratten beschlossen.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 21.01.2022 15:26

Wer es, wie die SPÖ, trotz Ankündigung nicht schafft eine einhellige Meinung zu finden ist regierungsUNfähig.

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 21.01.2022 14:52

Gedanken zur Impfpflicht:

Vatikan:

Im Vatikan darf man nur arbeiten wenn man geimpft ist. Meines Erachtens eine Erpressung und so etwas nennt sich christlich!!!

Österreich:

In Österreich hat man die Wahl; Impfen oder zahlen oder auswandern. Wer nicht auswandern bzw. zahlen möchte wird zur Spritze genötigt. Meines Erachten ein StGB. Vergehen.

Man spricht ja auch so gerne über die Immunisierung (nachhaltig soll diese auch noch sein). Wo ist die Immunisierung wenn auch dreifach und vierfach geimpfte Personen infektiös werden bzw. erkranken???

Die Impfpflicht verursacht viel Leid, Nötigung und eine Menge Geld für den Steuerzahler und spaltet zudem die Bevölkerung. Sie treibt auch Geringverdiener in die Armutsfalle. Wo sind die christlich und sozialen Werte von Österreich geblieben???

Neuerdings werden sogar Übersterblichkeitsraten seit Bestehen der SARS-CoV-2 Impfungen untersucht!!!

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 21.01.2022 14:54

Warum findet Diskriminierung von Ungeimpften und neuerdings auch Diskriminierung von Geimpften in Form einer Impflotterie statt wo nur jeder zehnte ein Glück hat. Das kostet dem Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro.

Wenn dann hätte sich jeder Geimpfte eine Prämie verdient!!!

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 21.01.2022 14:56

..ach Ja; mit dem Mobbing, Hass und Hetze gegen Ungeimpfte sollte sofort Schluss sein!!!

WIR SIND ALLE ÖSTERREICH!!!

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ReaderI (1.675 Kommentare)
am 21.01.2022 16:12

Drum heisst es ja Lotterie - eigentlich nicht so schwierig zu verstehen, wie das geht... oder doch???!!!

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Juni2013 (9.608 Kommentare)
am 21.01.2022 18:43

Zur Erinnerung:
Aus der Presseaussendung Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ vom 24.02.2020:
„Für Norbert Hofer ist die Sorge vor der Seuche keinesfalls übertrieben, so lange kein Impfstoff zur Verfügung steht.....“
Ah da schau her und das gilt für die FPÖ jetzt nicht mehr weil eseinen anderern FPÖ-Chef gibt?

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Jo1963 (359 Kommentare)
am 21.01.2022 14:36

Impfplicht auf Österreichisch...

Kontrolliert wird nur durch Stichprobe...

Abgleich mit Argesdaten ca. APRIL.....

3 Stufe wo wirklich gestraft wird... bestimmt vielleicht der Gesundheitsminister irgendwann

Daher verstehe ich die Aufregung nicht, denn bis wirklich das Gesetz vollzogen wird bzw ob noch gebraucht wird vergeht noch sehr viel Zeit ....2024

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Joshik (2.913 Kommentare)
am 21.01.2022 13:55

ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in Richtung Normalität in unserem schönen Land. mein Dank gilt allen, die gestern im Parlament für dieses wichtige Gesetz gestimmt haben.
.
das Stimmverhältnis spiegelt die Realität sehr gut wieder, denn nur 13 Prozent der Wahlberechtigten sind in Österreich nicht geimpft.
.
ich würde mir von den Medien wünschen, dass diesen 13 Prozent nicht 90 Prozent der medialen Aufmerksamkeit geschenkt werden - sondern sachlich auf das reduziert werden, was sie in Wahrheit sind.

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Gabriel_ (3.439 Kommentare)
am 21.01.2022 15:00

@JOSHIK:
Du glaubst ernsthaft dass die 81% Prozent der Wahlberechtigten (lt. Statistik aktives Impfzertifikat auf orf.at sinds nämlich keine 87% 😉) ALLE pro Impfpflicht sind?

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Joshik (2.913 Kommentare)
am 21.01.2022 21:53

ich glaube es nicht, sondern ich weiss es, weil diese Zahlen öffentlich zugänglich sind
.
lass dir googeln beibringen. offensichtlich stehst du wissenmässig nach zwei Jahren Pandemie noch immer bei Null

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 21.01.2022 15:09

@ JOSHIK:

Ich bin dreifach Geimpft aber gegen eine Impfpflicht!!!

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Zensur (1.102 Kommentare)
am 21.01.2022 15:48

Mumps....Masern .....Rötln...?

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venetius (1.249 Kommentare)
am 21.01.2022 13:04

Mit ein Grund, warum die Impfung der einzige Weg ist:

https://www.sciencealert.com/a-new-patent-free-covid-19-vaccine-could-be-a-global-game-changer

Eine Impfpflicht spielt nur für den zeitlichen Verlauf eine Rolle! Nämlich als beschleunigtes Ende der Pandemie!

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Gabriel_ (3.439 Kommentare)
am 21.01.2022 12:26

" Ich habe mit "JA" gestimmt , weil ich glaube,dass das Gesetz nicht halten wird !! "
Phillipa Strache

Es darf einen wirklich nichts mehr wundern...

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ReaderI (1.675 Kommentare)
am 21.01.2022 16:13

Ja, das ist eine ganz spezielle Logik - frei nach dem Motto: verwirre deine Wähler..

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honkey (13.598 Kommentare)
am 21.01.2022 12:23

Tschechien ist demokratiepolitisch sichtlich weit reifer als Österreich.

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deb0ng (41 Kommentare)
am 21.01.2022 14:06

Hält dich keiner davon ab auszuwandern!

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 21.01.2022 14:24

*Kopf@Tisch*

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Gabriel_ (3.439 Kommentare)
am 21.01.2022 14:56

@KILLERKANINCHEN: "*Kopf@Tisch*"

Biiiiitteeee hör ned auf damit, mach weiter! Vielleicht bringts ja Besserung? 🤷🏼‍♂️

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TerraMata (1.121 Kommentare)
am 21.01.2022 11:53

Als CHEF gibt es nur IMPFUNG bei Einstellung diese Linie wird auch in den Betrieben in Folge Rechnung getragen werden bzw. das AMS merkt es bereits stark. Da werden einige dan Unvermittelbar werden wenn sie ihre Sturrheit nicht ablegen.

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isjonetwahr (322 Kommentare)
am 21.01.2022 11:39

Phoenix runde:
Österreich legt vor - Impfpflicht für alle?

Die geimpften sind meistens in Betrieben angesiedelt, welche Schwarzen gehören und sie drängen auf eine Impfung der Angestellten und sie bekommen auch genügend Geld dafür!

So ist der ORF den Schwarzen zugeteilt und Hr Androwizer vertritt den ORF ausreichend!

https://youtu.be/1drZgDTs-ZY

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ReaderI (1.675 Kommentare)
am 21.01.2022 11:43

Die politische Gesinnung der Inhaber und Vorgesetzten ist mir gelinde gesagt "schnuppe" .... solange sie keine irgendwie geartete Ideologie vor sich hertragen (MFG wäre ein Kündigungsgrund..... FPÖ bewegt sich auch dorthin)

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TerraMata (1.121 Kommentare)
am 21.01.2022 11:36

Diese Lotterie wäre besser als kleine Prämie für Schwestern und Pfleger angelegt die bist heute für ihre Leistung nur einen warmen Händedruck bekommen haben.

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ReaderI (1.675 Kommentare)
am 21.01.2022 11:41

....nut verstehen die Schwurbler das leider nicht .... daher braucht es bei uns in Österreich immer die "Keule"..... ob's die intelligenteste Lösung ist, bleibt unbeantwortet. Und dazu kommt ja auch noch, das die, wegen denen man diese Lotterie veranstaltet, es denen neiden, die dann in den Genuss kommen. Wir sind schon ein wirres Völkchen ....

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futzi (1.535 Kommentare)
am 21.01.2022 11:30

Sauerei !!

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TerraMata (1.121 Kommentare)
am 21.01.2022 11:21

Wird Zeit das der Mutter Kindpass die Impfungen auch Verpflichtend werden sonst kein Kindergeld mehr fertig.

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Urwelser (1.174 Kommentare)
am 21.01.2022 11:58

Haben Sie Kinder?

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honkey (13.598 Kommentare)
am 21.01.2022 11:18

Die regierung schüttet über eine IMPFLOTTERIE (kannste dir nicht ausdenken) über 1.400.000.000 € als anreiz aus, sich experimentelle mrna-plörre spritzen zu lassen - während man in den letzten 2 jahren KEIN EINZIGES zusätzliches intensivbett geschaffen hat.
wer immer noch glaubt, es ginge dem establishment um die GESUNDHEIT DER MENSCHEN, kann sein hirn so langsam auch einfach abgeben.

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ReaderI (1.675 Kommentare)
am 21.01.2022 11:25

Und soweit ich mich erinnern kann, wurde auch vor der Pandemie diskutiert, die Anzahl zu verringern - und da war die amtierende Regierung eigentlich nicht beteiligt. Was die FPÖ an Einsparungen im Gesundheitswesen begonnen hat und weiterführen wollte .... das wird jetzt schön unter den Teppich gekehrt.....aber laut schreien! Und das grundsätzliche Problem ist das Personal und nicht die Betten. Aber wer möchte schon in einem Beruf arbeiten, der nicht über Gebühr bezahlt wird, körperlich und mental mehr als anstrengend ist ..... und dann kommt da so eine Pandemie daher, von der dann wieder viele behaupten, die gäbe es nicht, während man Tag und Nacht um das Überleben von genauso solchen Erkrankten kämpft, draussen vor der Tür dann auch noch verirrte Geister demonstrieren ..... wer bitte schön, möchte sich das antun ..... ich ziehe den Hut vor den MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen - DANKE EUCH ALLEN!!!!!!!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 21.01.2022 11:31

Ja, eh, Donkey & Co meinen also, einer erwartbaren exponentiellen Entwicklung nur mit einer linearen Steigerung der Bettenanzahl Herr werden zu können - Ned?Deppat & Co und der Rest der Dr.-Cochran-Sonderleistungsklasse lassen grüßen:

Zu Intensivbetten:
https://www.moment.at/story/intensivbetten-oesterreich

"experimentelle mrna-plörre" - ist astreiner Telegramm-Covidioten-Impfverweigerer-Speak und richtet sich von selber

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mei_meinung (2.006 Kommentare)
am 21.01.2022 11:43

Ohne zusätzliches Personal ist das schaffen von zusätzlichen Betten auch sinnlos.

Ausbildungszeit ca. 10 Jahre.

Also was willst du?

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honkey (13.598 Kommentare)
am 21.01.2022 11:48

Und seit wann haben wir dieses Problem????

seit Gestern?

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 21.01.2022 12:25

Honkey
man kann nur hoffen, dass dieses Thema auch in Angriff genommen wird !

Bettenausbau ist ja eine gute Idee,
und da redet man ja nicht von nur 2 Betten.
also brauchts auch einen Stationsausbau oder -umbau, und somit mehr!
Auch das Personal dazu wäre nicht schlecht.
Oiso brauchts noch mehr!

Der Virus könnte eigentlich schon seit 2Jahren ein Anstoß dazu sein, vergangene Reduzierungen zu revidieren.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 21.01.2022 11:12

Auch SPÖ und Neos haben bei der Impfpflicht mitgestimmt.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.01.2022 10:49

Diese Regierungsmitglieder haben auch Glück, daß Sie wegen Unfähigkeit die Immunität nicht verlieren.

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westham18 (4.336 Kommentare)
am 21.01.2022 10:52

Analphi, die Lügen, die Ihr Idol H.K. von sich gibt, glaubt er zu 80% selber nicht, aber seine "Fans" schnallen das großteils nicht...😉

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.01.2022 10:55

Allerliebster Ostham, es ist doch wunderbar, daß diese Regierungsmitglieder bei Ihnen Glücksgefühle auslösen.

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westham18 (4.336 Kommentare)
am 21.01.2022 10:58

Glücklicherweise bin ich keiner Partei lastig sondern Realist...😉

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ReaderI (1.675 Kommentare)
am 21.01.2022 11:09

Man muss jetzt kein glühender Verehrer der Regierungsparteien sein und trotzdem erkennen, welchen Unsinn in einer besonders fragwürdigen Tonalität ein Herr Kickl von sich gibt! Aber viele von den Forenschreibern wünschen sich anscheinend wieder einmal einen nicht sehr groß gewachsenen Mann, der vorne steht und laut schreit und seine Theorien verbreitet. Mit Politik hat dieses Verhalten der FPÖ schon lange nichts mehr zu tun! Und ich hoffe, in diesem Land gibt es noch genügend ECHTE Vertreter und Anhänger der DEMOKRATIE, die das zu verhindern wissen !!!!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.01.2022 10:44

Eine Mehrheit läßt sich von Unfähigkeit regieren und befehlen.

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 21.01.2022 10:42

FPÖ OÖ
Hainbuchner, will Impfpflicht abschaffen.
Ihm wurden selbst die Schläuche eingeführt, und er versucht uns gerade live zu erklären, wie toll das für ihn war!?
Hr.Hainbuchner schämen Sie sich.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.01.2022 10:46

Es sind Personen wie Sie, denen diese Regierung selbständiges Denken nicht zubilligt. Sie benötigen Befehlshaber.

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 21.01.2022 11:05

Von den Befehlshabern der Nazis lasse ich mich wirklich nicht instrumentalisieren.
Ja da haben Sie Recht.

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honkey (13.598 Kommentare)
am 21.01.2022 10:54

"Ihm wurden selbst die Schläuche eingeführt"

woher hast du diesen Blödsinn? Er (oder jemand anders) hat nie erwähnt das er intubiert wurde!

Intensivstation heißt nicht gleich intubiert zu werden!

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2TTom (3.362 Kommentare)
am 21.01.2022 11:00

@Honkey.. Künstlicher Tiefschlaf ohne Intubation? Ja eh, Honkey halt.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 21.01.2022 11:01

Manfred war intubiert.

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