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Innenpolitik

Corona-Impfpflicht mit großer Mehrheit beschlossen

Von Lucian Mayringer  20. Januar 2022 19:12 Uhr

NATIONALRAT: ABGEORDNETE
Der Nationalrat stimmte am Donnerstag über die Steuerreform und die Impfpflicht ab.

WIEN. Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare für die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen.

Die rund 80-prozentige Zustimmung zu einem Gesetz, für das eine einfache Mehrheit ausreicht, ist im Nationalrat eher die Ausnahme. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beschluss der Impfpflicht gestern, Donnerstag, von heftigen Kontroversen begleitet war.

Auch wenn der morgendliche Demonstrationszug auf dem Heldenplatz gemessen an vorangegangenen Massenkundgebungen laut Polizei nur 200 Personen umfasst hat: In der Plenarsitzung wetterte FP-Obmann Herbert Kickl umso lauter gegen die von der Koalition und der Mehrheit der SP- und Neos-Abgeordneten unterstützte Impfpflicht.

Kickl trug dabei wie gewohnt dick auf: Die Impfpflicht bereite dem Totalitarismus den Weg, sprach der FP-Chef von „Gesundheitskommunismus“, der „Millionen Menschen Leid und Unfreiheit“ bringe. Und Richtung Kanzler Karl Nehammer (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): „Ich werde selbstverständlich ungeimpft bleiben, auch wenn Sie mich dazu zwingen wollen.“

Zum Konter holte unmittelbar danach die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer aus. Sie warf Kickl vor, mit dem Verbreiten von Unwahrheiten Menschen von der Impfung abgehalten zu haben. Das sei „absolut zynisch gegenüber allen, die an diesem Virus gestorben sind. Schämen Sie sich!“, sagte Maurer.

SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger machten die blaue Stimmungsmache mitverantwortlich für die zu schwache Impfquote. Dass man nun mit einer Impfpflicht gegensteuern müsse, liege aber auch am schlechten Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung in der Pandemie, waren sich die Oppositionsführerinnen einig.

Noch ein rot-pinker Tenor: Um den Teufelskreis der Pandemie zu durchbrechen, müsse die Impfquote schnell gehoben werden. Die Pflicht dürfe aber keinen Tag länger als notwendig gelten.

Vor der Abstimmung warb Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) für die Impfpflicht. Diese sei „eine vorausschauende Maßnahme“, die über Omikron hinaus wirksam gegen die nächste Welle helfen werde. Mit Ewa Ernst-Dziedzic konnte er eine der Grün-Abgeordneten nicht überzeugen. Sie blieb der Sitzung aus Zweifel fern.

Die VP-Fraktion stimmte geschlossen für und jene der FPÖ gleichermaßen geeint gegen das Gesetz. Bei SPÖ und Neos gab es einzelne Abweichler.

Die Eckpunkte

Ablauf in drei Phasen: Ab 1. Februar wird jeder Haushalt über die Impfpflicht informiert. Ab 16. März wird sie zu einem Kontrolldelikt. Kontrolliert werden kann überall, etwa im Straßenverkehr. Ertappte Ungeimpfte erhalten eine Anzeige. Bei epidemiologischer Notwendigkeit erhalten Ungeimpfte in Phase drei einen Impftermin. Halten sie ihn nicht ein, gibt es (nach Erinnerung) eine automatische Strafverfügung. Die Impfpflicht tritt am 31. Jänner 2024 außer Kraft.

Strafen: Beim „abgekürzten Verfahren“ blühen Ertappten Strafen bis zu 600 Euro. Bei Einspruch kommt es zum „ordentlichen Verfahren“ mit der Strafobergrenze von 3600 Euro. Jede Person kann maximal vier Mal gestraft werden.

Betroffene: Alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich müssen den (per Verordnung) gültigen Impfstatus nachweisen. Ausgenommen sind Schwangere und Personen, bei denen eine Impfung medizinisch nicht möglich ist (mit Attest). Genesene sind für 180 Tage ab positivem Test ausgenommen.

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Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

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