Impfpflicht - Weitere Gespräche im Bundeskanzleramt
WIEN. Während die ÖVP am Freitag ihr Regierungsteam und die Partei neu aufstellte, fand ein weiterer Gipfel zur Impfpflicht statt.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatten wieder ins Kanzleramt geladen, bei zwei Doorsteps vor den Gesprächen fehlten jedoch beide Regierungsmitglieder. Insgesamt drei Runden mit unterschiedlichen Vertretern fanden am Nachmittag statt.
Den Auftakt machten Vertreter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich. Im Anschluss daran waren gemeinsam mit Kultus- und Jugendministerin Susanne Raab (ÖVP) alle in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen, ihre Sichtweisen zu diesem Thema einzubringen. Die Meinung von Jugend-, Schüler-, Studierenden-und Pensionistenvertreterinnen und -vertreter war ebenfalls gefragt. Einig waren sich durch die Bank alle Teilnehmer, dass es eine höhere Impfquote in Österreich braucht.
Szekeres: "Innerhalb der nächsten zwei Wochen Gas geben"
Den Auftakt bei den Doorsteps machte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Die Ärztekammer sprach sich bereits vor Wochen für die Impfpflicht aus. Insbesondere im Pflegebereich und in den Spitälern würde er sich die Impfpflicht ab sofort wünschen, sagte Szekeres vor den Gesprächen. Er rechnet jedoch damit, dass diese zeitgleich mit der allgemeinen Pflicht im Februar kommen werde, da es "Vorlaufzeiten gibt". "Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir uns alle früher impfen lassen", sagte der Ärztekammer-Präsident. Bereits im Dezember solle die Zahl der Geimpften, der Erst-, Zweit-, und Drittstiche - steigen. Am Freitag hatten mehr als sechs Millionen Menschen in Österreich ein gültiges Impfzertifikat. Szekeres sprach sich dafür aus, dass "wir innerhalb der nächsten zwei Wochen Gas geben". Hier komme den niedergelassenen Ärzten eine große Rolle zu.
Wie die Impfpflicht rechtlich ausgestaltet wird, ist großteils noch offen. Vorgesehen ist sie für Personen ab 14 Jahren. Dieses Alter kann Szekeres "gut nachvollziehen", wobei es "medizinisch Sinn macht, dass man auch die Kinder ab fünf Jahren impft", für sie ist die Corona-Schutzimpfung immerhin bereits zugelassen.
Die derzeitige Umbildung der Regierung wirke sich hoffentlich nicht auf die Coronapolitik aus, meinte der Ärztekammerpräsident. Über das Wochenende soll der Gesetzesentwurf im Gesundheitsministerium finalisiert werden und in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen.
"Strafhöhe sollte sozial gestaffelt sein"
Für Verstöße gegen die Impfpflicht sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. "Strafen sind durchaus berechtigt, die Strafhöhe sollte sozial gestaffelt sein", forderte Szekeres. Der Strafrahmen soll dabei bis zu 3.600 Euro gehen. Das sei "relativ hoch", sagte Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes. Sie sieht hier noch Nachbesserungsbedarf. Für eine soziale Staffelung sprach sich am Nachmittag auch Naima Gobora, die stellvertretende ÖH-Vorsitzende aus. Denn es könne nicht sein, dass die Strafe für manche eine Hürde darstelle, und "für andere in Kauf genommen werden kann, weil man es sich leisten kann", sagte sie.
Gobora betonte, dass insbesondere die Jugend ihre Kontakte seit Pandemiebeginn stark einschränken musste und sich die jungen Menschen solidarisch gezeigt haben. "Wir erwarten uns auch vom Rest der Bevölkerung Solidarität", forderte die Studierenden-Vertreterin. Nur mit einer höheren Impfquote komme man einem möglichst normalen Leben wieder näher. Gobora sprach sich auch dafür aus, dass der Fokus auf die Folgen der Pandemie für junge Menschen - sowohl finanziell als auch psychisch - gelegt wird.
Senioren-Vertreterin Korosec hält die Impfpflicht für "sehr wesentlich". Denn insbesondere ältere Menschen haben oft auch Vorerkrankungen und sind gefährdeter. SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka forderte beim Runden Tisch eine Impfpflicht bereits ab Jahresbeginn 2022. "Alle Fakten sind am Tisch, die Begutachtung kann straff durchgeführt werden und der Gesetzesbeschluss vor Weihnachten erfolgen", wurde er in einer Aussendung zitiert. Dringend notwendig ist laut Kostelka auch eine "begleitende Motivationskampagne" zur Impfpflicht.
Von einer Impfpflicht selbst sprach Franz Lackner, Erzbischof von Salzburg und Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz, nicht. Allerdings trete die katholische Kirche in die Auseinandersetzung ein und betone, "wie wichtig das für das Gemeinwohl aller Menschen im Land ist". "Wir sagen, bitte lasst euch impfen, es gibt zur Impfung keine Alternative", sagte Lackner vor dem Gespräch mit weitern Religionsvertretern und Ministern.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Lockdowns weiter auch ins nächste Jahr haben", konstatierte Ärztekammerpräsident Szekeres. Diese könnten eben durch die Impfung verhindert werden.
Die Gespräche am Freitag waren die zweiten in großer Runde diese Woche. In den vergangenen Tagen fand im Gesundheitsministerium ein interner Austausch statt. Den ersten Runden Tisch hatte es am Dienstag gegeben, er blieb ohne inhaltliche Festlegungen.
Weshalb wird dann der Flugverkehr mit Südafrika nicht GESTOPPT - will man dieselben Versäumnisse von 2019 erneut verantworten, als man längst Bilder v. Wuhan gesehen hatte, aber die Reiselustigen das Virus in die ganze Welt ausfliegen ließ - inkl. Mutationen über die vergangenen zwei Jahre?
Intoleranz gegenüber anders denkenden und die Beugung der Sprache sind wesentliche Merkmale von Diktaturen. Nehammer nennt als erstes Freiheit und meint aber Impfpflicht, ohne diese beim Namen zu nennen. Alle sind stolz auf unsere Demokratie, Volksabstimmung gibt es aber keine
Sie haben das immer noch nicht kapiert - es geht NICHT um Ihre Freiheit zu sterben, diese nimmt Ihnen niemand! Sie töten mit einer Impfverweigerung aber andere Menschen!!
Ein Blick nach Schweden genügt und man erkennt woran es bei uns scheitert.
Denn das Problem in Österreich ist, dass viele Erwachsene sich nicht wie Erwachsene verhalten. Eigen- und gesellschaftliche Verantwortung sind bei uns Egomanen leider Fremdwörter geworden, es zählt bei Vielen nur noch das ICH ICH ICH!
"bei zwei Doorsteps vor den Gesprächen ..."
"Den Auftakt bei den Doorsteps machte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. "
Mein Gott!!!
Und vom Szekeres bis zum Erzbischof alles handverlesen vertreten.
Die ÖH hält gleich mal den Klingelbeutel hin und der Frau Korosek scheint entgangen zu sein, dass gerade bei bestimmten Vorerkrankungen eine Impfung mehr schaden als nutzen kann.
Kostelka scheint jetzt die "straffe" Zügel vom unsäglichen Grafen übernommen zu haben.
Was für ein Affenzirkus.
Auch mit ihrem eiskalten Feldherrnblick könnte diese Konzernhörige bedenken:
Imfpflicht f. 3 Jahre heißt, dass sich auch Geimpfte noch ca. 5 - 6 x spritzen lassen müssen!
43 Mio. bestellte Impfdosen müssen unters Volk gebracht werden, koste es, was es wolle. Die Provision ist nämlich schon kassiert.
GRUENENFREUNDIN
Nur wenn die Flieger am Boden bleiben müssen.
Bin neugierig, wie ich bei der Impfpflicht behandelt werde.
Habe gerade als 73-jährig Ungeimpfter die Herdenimmunität erhöht, ohne das Gesundheitswesen zu belasten und mein offizielles G für genesen erhalten.
Auch Ivermectin und Chlordioxid habe ich mir privat gekauft.
Mach dir keine Sorgen. Ärzte, DKSP, DGKSP, behandeln alle Menschen gleich. Oder denkst du das Mörder nie eine Blinddarmentzündung bekommen!
73-jährig Ungeimpfter
Ok, hier ist Nachsicht geboten.
In diesen Alter befällt Viele der "Altersstarrsinn"
Ich bin zwar auch in diesen Alter, bin aber psychisch noch voll da.
sicher 3 x geimpft!
Darauf können Sie einen lassen.
Psychisch voll da?? Ok, sehr gut, nur mit dem Lesen dürfte es nicht so weit her sein, denn die Antwort war: Thema verfehlt, nichtgenügend!!!
Bitte wenn, dann alle - auch alle Kinder ab 5, der Nutzen der Impfung ab diesem Alter ist höher als das Risiko (wird zumindest so kommuniziert).
Warum erst ab 14? (weil erst dann mündig = strafbar)
Antwort von unserer tollen Regierung: weil es noch zu wenig Daten über die Nebenwirkungen in der Altersgruppe 5-12 gibt.
Hauptsache die Empfehlung für die Impfung dieser Altersgruppe (5-12) wurde ausgesprochen 🤦🏻♀️🤦🏻♀️.
selbst 7 - 10 Jährige haben mehr Grips als manche Impfgegner, Sie möchten endlich wieder ein halbwegs normales Leben führen u den Großteil davon haben diese ja noch vor sich,
die Impfverweigerer so ab 50 brauchen da nicht lange vorausplanen, u wer von seiner Einstellung überzeugt ist soll halt die paar Tausender Strafe zahlen,
A Meinung ham, dahinterstehn, sangen STS damals
Warum wurde die "flotte Karo" nicht Innenministerin?
Die Durchsetzung der Impfpflicht soll der Exekutive, also der Polizei, obliegen und ist somit Sache des BMI.
Durchsetzung aber bitte NICHT mit Verwaltungsstrafen!!! Das Verwaltungsstrafrecht ist ein dictum horribile und bringt nur Unmut & Wut auf die Obrigkeit. Monetäre Konsequenzen wären besser und sind auch gut argumentierbar, denn die Gesundheitsmehrkosten durch hospitierte Corona Patient*innen sind gewaltig
Strafen müssen wehtun und da ist Geld das beste Mittel.
Bei Verstöße 3 Runden ums Haus rennen zu müssen würde wohl nicht wirklich zum Erfolg führen.
Es würde aber vielen "Vorekrankten" sprich Fetten die sich sonst nach dem Schweinsbraten auf das Sofa legen die Intensiv ersparen, falls sie das Virus erwischt.
Also ganz die selbe Wirkung wie die Impfung die somit hinfällig ist 🤗.
Danke für den Vorschlag, bitte gleich zum IMPminister damit gehen - der sich zwar Gesundheitsminister schimpft aber ausser Impfen und fest Tschicken keine Ahnung von Gesundheit hat.
keine Ahnung von Gesundheit hat"
Dafür haben wir ja die Kicklianer sprich Virologen und ander -logen.
Ägyptischer Pharao,
Sie haben Recht, Geld ist ein wirksames Durchsetzungsmittel, aber ich will keine Verwaltungstrafe als Konsequenz, sondern einen Selbstbehalt im Falle eine Corona Erkrankung mit Hospitalisierung und / oder Intensivstation.
Ein Krankenhausselbstbehalt geht ordentlich ins Geld.
Der Kult um die "Impfung" fliegt auf. Nur eine Frage der Zeit.
Manche Politiker haben sich in Sicherheit gebracht. Nehammer nicht.
Sie sind einen "dicken Ding" auf der Spur.
Unsere Politiker haben sich aus den Staub gemacht deswegen und andere Länder sind auf den Sprung die Impfpflicht einzuführen.
Kannst nicht erfinden.🤣
Das kommt vor allem davon, dass nicht alle Menschen geistig so sind wie "Allemenschensindgleich"...
Ich bleibe ungeimpft gesund, auch in Zukunft!
So wie der Gemeinderat aus Waldzell?
Aso, ich vergaß dass Entwurmte das nicht passieren wird, oder doch?
Ramses,
vielleicht liegt die Vernunft zwischen Impfhysterie und idiotischem Heldentum á la "Das Virus gibts net und mein Immunsystem packt das schon"?
Sind Sie sich da sicher wegen Immunsystem?
Der Glaube daran kann tödlich sein.
Habe ich leider in der Nachbarschaft erleben müssen.
36 Jahre Hobby-Triathlet, nie krank gewesen.
Sein Glaube an sein Immunsystem war groß da es auch von Ärzten bestätigt wurde.
Das hat den Virus einfach nicht interessiert.
Zurück bleiben Ehefrau mit zwei Kinder 7 und 8 Jahre.
Ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden/verstehen wollen. Ihren Athleten und den Waldzeller können wir ja nicht mehr fragen, aber diverse FFP2-Verweigerer, die sich für unsterblich halten und dabei noch andere gefährden, und hirnlose Urlauber durchaus schon.
Sie bleiben vor allem Legitimzuschwurbeln...
Hier ist der Name nicht Programm....
Für was überhaupt noch eine Impfpflicht.
Damit Szekeres sich an Kickl rächen kann?
Die Zahlen dieser Welle stürzen ja geradezu ab, jeden Tag doppelt so viel Genesene wie positiv getestete, so das es nicht mehr mit dem Infektionsgeschehen begründet werden kann.
An Kickl rächt man sich nicht, den ignoriert man einfach.
Die Genesen sind nur ein halbes Jahr als "Genesene" zu sehen, danach sind sie Ungeimpfte.
Sie haben natürlich recht.
Ob jemand krank oder gesund ist, ist heute politisch definiert.
Es ist gar nicht so politisch wenn man auf der Intensiv liegt und nach Luft schnappt wie ein Fisch auf dem Trockenen, Sowas müssen Sie mal gesehen haben, das ist alles andere als politisch.
Wird bei Covidioten zwar nicht viel nutzen, aber
"Wenn man untersucht, in welchem Parameterbereich Simulation und Realität übereinstimmen, kommt man, im Mittel, nach einer überstandenen COVID-Infektion auf eine Immunitätsdauer von etwa einem Jahr. „Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Genesene ein Jahr geschützt ist“, sagt Popper, „viele werden ihre Immunität bereits früher verlieren, viele auch erst viel später. Jedenfalls sollte man sich auch dann impfen lassen, wenn man zu den Genesenen gehört, dadurch wird der Schutz deutlich verbessert.“ Klar wird durch das Modell auch bestätigt, dass die erste Impfdosis gegen die Delta-Variante nicht viel nützt: Einfach Geimpfte infizieren sich fast genauso häufig wie Ungeimpfte"
https://www.tuwien.at/tu-wien/aktuelles/news/news/covid-19-modellrechnungen-genesene-bleiben-lange-geschuetzt
Es ist auch sehr individuell .
Ich hatte nach meiner Infektion (Intensivmedizinisch) nach 4 Monaten bereit kaum noch Antikörper.
Volksabstimmung zur Impfpflicht. Das wäre das gerechteste. Vor allem weil 270000 Österreicher in einem Volksbegehren dagegen waren und nur 70000 dafür. Dieses Ergebnis kann man nicht so einfach ignorieren.
Meine Bekannten haben sich alle zum Selbstschutz impfen lassen. Ich gehe genau aus diesem Grunde nicht impfen. Das mit der Pandemie bekämpfen zu wollen, hat noch niemand als Motiv angegeben
Zum jetzigen Zeitpunkt würde die Volksabstimmung zu Gunsten der Befürworter ausfallen.
Was wäre erreicht?
Nichts!
Weil ihr Wasteln weiter Krawall machen würdet und stumpfsinnig von Diktatur faseln würdet.
Da ist es um die Impf "pflicht" gegangen. Wer denkt in einer Pandemie daran, das eine Partei diese Situation ausnützt um Wähler zu fangen (wollen, gelingt e nicht).
Soll sich praktisch eine Mehrheit der Minderheit anpassen. Die Mehr ist schon geimpft. Die Einführung einer Impfpflicht haben sich die Impfgegner selbst zuzuschreiben.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist GEGEN eine ImpfPLICHT, es gibt nämlich durchaus auch GEIMPFTE denen nicht jede Vernunft abhanden gekommen ist, nur weil sie sagen können "I bin eh gimpft". Dieser Satz lässt allerdings bei sonst vielen der Geimpften nichts anderes mehr in ihr Hirn und begeistert schreien sie überall mit auch wenn es einer offenen demokratischen Gesellschaft noch so unwürdig ist.
15% der Wahlberechtigten ist nicht die Mehrheit.
Auch wenn man lauter schreit hat man als Minderheit weniger Gewicht.
So funktioniert Demokratie.
Lassen wir es einfach, auch wenn dad bei den Russen nicht gern gesehen ist, auf eine Volksabstimmung ankommen, damit auch der Elenakaya die Lichterl aufgehen können.
Sie haben genau diese Impfpflicht durch ihr Verhalten zu verantworten.
So viele Leute die nicht kapieren was das Impfen bringt... traurig
Während die Hütte brennt, sitzenbleiben und weiter an der Impfpflicht arbeiten.
Es steht anscheinend viel auf dem Spiel für die Pharmaindustrie und ihre Lobbyisten wenn man ein derartiges Spiel spielt