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Innenpolitik

"Omikron hat die Regeln verändert": Impfpflicht wird abgeschafft

Von nachrichten.at   23. Juni 2022 14:11 Uhr

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger

WIEN. Die derzeit ausgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus fällt endgültig. Darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt, teilten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit.

"Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", so Rauch. Sie habe auch tiefe Gräben in Vereine, Betriebe und Familien gerissen. Derzeit ist die Maßnahme bis 31. August per Verordnung ausgesetzt.

Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, meinte Rauch. Damals sei Delta die dominierende Variante gewesen, die für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt habe. "Die Intensivstationen waren an der Grenze der Belastbarkeit." Auch er selbst habe die Impfpflicht damals befürwortet, betonte der Minister. "Aber Omikron hat die Regeln verändert."

Mit der neuen Variante sei die Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen reduziert worden. Auch grundsätzlich impfwillige Personen seien mittlerweile schwieriger von der Notwendigkeit einer Auffrischung zu überzeugen, so Rauch. Auch Wöginger verwies auf die milderen Verläufe der Omikron-Variante. Außerdem müsse man auf die Reaktion der Menschen schauen: Wenn man etwas mit Pflicht anordne vom Staat, werde bei manchen der Schalter umgelegt. "Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht."

Statement von Gesundheitsminister Johannes Rauch:

Obwohl man jetzt vom "Katastrophenmodus" hin zu einer "Phase des Lebens mit dem Virus" geht, bleibe die Impfung - neben dem Tragen von Masken und dem Testen - aber dennoch ein wichtiges Mittel, dem Virus zu begegnen, betonte Rauch. Und auch der Grüne Pass werde vorerst einmal bleiben. Auf neue, möglicherweise auch wieder gefährlichere Mutationen will die Regierung mit einem Variantenmanagementplan reagieren.

"Wir nehmen von der Pflicht abstand, aber das Impfen bleibt weiterhin eine wichtige Maßnahmen", betonte auch Wöginger. Daher werde auch eine Auffrischungsimpfung kommen "und die werden wir auch brauchen". Wie die Pläne der Regierung konkret aussehen, wurde am Donnerstag nicht verraten. Die Maßnahmen hätten jedenfalls nichts mit kommenden Wahlen zu tun, betonten beide Politiker.

Ein Initiativantrag werde noch heute im Nationalrat eingebracht, so Wöginger. Anfang Juli soll er beschlossen werden.

Statement von ÖVP-Klubobmann August Wöginger:

Aus für Impfpflicht "wahrscheinlich gescheiter"

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht. "Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen", sagte er bei der Präsentation des neuen Patientenanwalts. Die geplante Verpflichtung habe zu vielen Missverständnissen und Missinterpretationen geführt: "Der große Heuler war es nicht."

"Wenn sie zu negativer Emotion zum Impfen führt, und das scheint mir tatsächlich der Fall zu sein, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, die Impfpflicht abzuschaffen", meinte Hacker. Das hieße aber nicht, dass man die Impfung abschaffen solle. Hier brauche es Motivation. Weil die Omikron-Welle sei für die Spitäler nur deswegen weniger belastend gewesen, weil die Durchimpfungsrate hoch gewesen sei, gab er zu bedenken.

Leider habe man auch bei den Infektionszahlen Recht behalten, befand Hacker. Die Prognosen würden seit vielen Wochen zeigen, dass es zu einer Sommerwelle komme. Darum habe man in Wien auch die Maskenpflicht nicht völlig abgeschafft und halte sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiter aufrecht. Es zeige sich nun aber, dass die Spitäler wieder stark belastet seien - auch weil es in der Urlaubszeit dort weniger Mitarbeiter gebe. Zudem drohe auch eine Herbst-Welle.

Es werde wohl notwendig sein, wieder beschränkende Maßnahmen einzuführen, zeigte sich der Ressortchef überzeugt. "Und das in ganz Österreich, nicht nur in Wien." Nötig sei neben einer Ausweitung der Maskenpflicht wohl auch ein "Hinauffahren" des Testsystems. Damit verhindere man etwa, dass positive Menschen Sommerfeste besuchen. "Wenns ganz dramatisch wird, wirds wohl auch Diskussionen geben müssen über 2G-Regeln oder ähnliches."

Aussetzung für Experten nachvollziehbar

Impf-Experte Herwig Kollaritsch hat persönlich kein Problem damit, dass die Impfpflicht in ihrer derzeitigen Form fällt. Aktuell fehle die faktische Grundlage für eine allgemeine Impfpflicht. Das habe die Expertenkommission, die die Regierung in Sachen Impfpflicht berät und der Kollaritsch angehört, auch in ihrem letzten Bericht Ende Mai festgehalten. Verständnis signalisierte auch der klinische Pharmakologe Markus Zeitlinger. Die Impfung sei aber weiter "hocheffektiv".

Die Impfpflicht würde nur einen geringen Prozentsatz der Bevölkerung treffen, der vierte Stich sei darin nicht abgebildet, so Kollaritsch gegenüber der APA. Die Impfung an sich sei weiterhin freilich extrem wichtig, um schwere Verläufe nach einer Coronainfektion zu verhindern. Bei einer gesetzlichen Verpflichtung müsse man aber auch beachten, dass die Impfung für den Schutz vor einer Infektion angesichts der neuen Varianten nur noch eine geringe Bedeutung habe, und es schaue auch nicht so aus, als ob bei den neuen Varianten das Grundkriterium für die Impfpflicht - nämlich eine systemkritische Belastung oder Überlastung des Gesundheitssystems bei einer Infektionswelle - erfüllt wäre. Dazu komme, dass eine gesetzliche Impfpflicht immer erst zu einem bestimmten Zeitpunkt schlagend wird und das System damit recht "träge" auf das epidemiologische Geschehen reagieren kann.

Überhaupt fände Kollaritsch es zeitgemäß, weniger über eine allgemeine Impfpflicht als über eine für bestimmte Gruppen nachzudenken. Davon unabhängig solle jeder und jede für sich selbst überlegen, wann eine Auffrischung sinnvoll ist. Personen mit Grunderkrankungen, sehr alte Menschen und jene, die im Alltag sehr viele Sozialkontakte haben, sollten laut Kollaritsch auf jeden Fall schon jetzt auf einen optimalen Impfschutz durch einen vierten Stich achten.

Aktuell "insgesamt entspanntere Situation"

Zeitlinger ortet gegenüber jener Zeit, zu der die Impfpflicht in Österreich erstmals diskutiert wurde, aktuell eine "insgesamt entspanntere Situation". Für ihn bleibt die Impfpflicht außerdem weiter das "unangenehmste Mittel", um Menschen zur Impfung zu bewegen.

Vor allem durch die Grundimmunität in weiten Bevölkerungsteilen durch Impfungen sowie durchgemachte Infektionen habe sich der Druck auf die Intensivstationen reduziert, wobei eine wieder stärkere Belastung der Normalpflege-Spitalsbetten bereits vor dem Herbst zu erwarten sei. Wenn man davon ausgehe, dass die aktuell kursierenden Omikron-Untervarianten weiter dominant bleiben, und keine "wilde Mutante" auftaucht, sei auch nicht davon auszugehen, dass dieser Druck wieder erheblich ansteigt. "Von daher verstehe ich, dass die nicht sehr populäre Impfpflicht jetzt abgeschafft wird", so der Leiter der Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie der MedUni/AKH Wien.

Für jene, vermutlich hierzulande nur noch wenigen Menschen, die tatsächlich noch keine Impfung erhalten und keine Infektion durchgemacht haben, wäre aber "die Impfung nach wie vor extrem wichtig". Insgesamt zu kurz in den Diskussionen um eine Strategie des Durchlaufenlassens der Pandemie komme weiter das Thema "Long Covid", sagte Zeitlinger am Donnerstag zur APA.

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