Impfpflicht: SPÖ stimmt wohl geschlossen zu, Impflotterie im Gespräch
WIEN. Die SPÖ wird der Impfpflicht am morgigen Donnerstag im Nationalrat wohl geschlossen zustimmen.
Eine entsprechende Erwartungshaltung äußerte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig berichtete er von einer gemeinsamen Initiative mit der Koalition, Anreize für die Impfung zu etablieren. Wie der "Kurier" online berichtet, ist unter anderem eine Impf-Lotterie im Gespräch.
Finanzielle Mittel für Gemeinden als Anreiz
Weiters sollen der Meldung zufolge Gemeinden finanzielle Mittel für lokale Impfkampagnen erhalten. Schließlich würden Kommunen bei Erreichen einer gewissen Geimpften-Quote erhöhte Bedarfszuweisungen bekommen. Bestätigt ist das freilich nicht. Leichtfried meinte am Vormittag bei seiner Pressekonferenz, über noch ungelegte Eier wolle er nicht sprechen. Er ging aber davon aus, dass es jedenfalls ein Anreizsystem geben werde. Dieses könnte allenfalls zumindest in Teilen schon am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden.
Die Impfpflicht hält der stellvertretende Klubchef für notwendig, um Menschenleben zu schützen und weitere Lockdowns zu verhindern. Dass es überhaupt dazu kommen muss, sieht er in der Verantwortung der ÖVP-Bundeskanzler, die nichts für ein Vorantreiben der Impfung getan hätten. Sebastian Kurz (ÖVP) hätte als Regierungschef den Eindruck geweckt, dass die Pandemie schon vorbei sei.
Dass die SPÖ zustimmt, hängt seinen Angaben zu Folge auch damit zusammen, dass man nach der Begutachtung noch einiges hinein verhandelt habe - etwa dass sich Reichere nicht leichter von der Pflicht freikaufen können oder dass die Verpflichtung sofort endet, wenn sie nicht mehr notwendig ist bzw. keine Verfassungskonformität mehr gegeben ist.
Leichtfried geht davon aus, dass sein Klub geschlossen zustimmen werde. Man halte es in der SPÖ immer so, dass man zuerst intern diskutiere und dann die mehrheitliche Position geschlossen vertrete. Die einhellige Zustimmung seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss habe schon die Richtung angezeigt.
Kritik an der Steuerreform
Zweites großes Thema des Plenums ist die Steuerreform und da übt Leichtfried vor allem heftige Kritik an Begünstigungen für Unternehmen, vor allem an der Senkung der Körperschaftssteuer. Statt einer fairen Besteuerung für Reiche gebe es weiter große Steuergeschenke an sie. Die Arbeitnehmer zahlten sich dagegen ihre steuerlichen Erleichterungen über die kalte Progression selbst. Stattdessen bräuchte es Vorschläge, was man gegen die Teuerung unternehmen könnte.
Kritik an der Steuerreform kam am Tag vor deren Beschluss auch von den NEOS. Bei einer Inflation von mehr als drei Prozent werde die kalte Progression jede Entlastung in Kürze wieder auffressen, prophezeite Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Ohne Abschaffung der kalten Progression komme es trotz Steuerreform für einzelne Gruppen unterm Strich zu einer steuerlichen Mehrbelastung. Das betreffe vor allem Haushalte ohne Kinder.
Zudem stünden die bürokratischen Kosten für die Administration des Klimabonus in keinem Verhältnis "zum Klimahunderter, der den Leuten da überwiesen werden soll", ergänzt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Eine Rückverteilung der CO2-Steuer über die Abschaffung von NOVA, Kfz-Steuer, motorbezogener Versicherungssteuer etc. sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Reduktion der Mehrwertsteuer wäre für Loacker weitaus effizienter.
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Wer zählt mit? Gießkannenprinzip SPÖ
DIe OEN sollte besser recherchieren was sich so hinter dem Mäntelchen des Pandemiemülls alles abspielt.
Die Impflicht muß weg !
Wie die explodierenden Infektionszahlen zeigen,
ist sie nicht im Mindesten dazu geeignet, Corona zu bekämpfen.
Es gilt der "Gleichheitsgrundsatz" und jeder der die 3. Impfung absolviert hat, bekommt einen Euro Gutschein in ausgemachter Höhe für Gewerbe und Handel. Diese ewigen Lotterien sind eine "Krankheit", ich wechsle immer das TV Programm, wenn ich zusehen sollte, wenn die Lotterie Nummernkugeln in durchsichtigen Plastikvasen turnen und sich die Löcher suchen müssen, dafür ist mir meine Lebenszeit zu schade.
Habe 25 Jahre Spö gewählt, das wars nie wieder.
Sehr geehrte SPÖ!
Vielen Dank dass Sie zur Spaltung der österreichischen Bevölkerung beitragen!!! Wo bleibt Ihr sozialistisches Herz???
Tschechien schafft geplante Impfpflicht für Senioren ab!!!
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/tschechien-schafft-geplante-impfpflicht-fuer-senioren-ab;art391,3548375
Frage: Mit unserem Impfpflichtgesetz lassen wir es zu dass ungeimpfte Ausländer an der Staatsgrenze in unser Bundesgebiet einreisen können!!!
Wo ist dann der Sinn des Schutzes unser öffentlichen Gesundheit???
Man kann Ihnen dazu Gratulieren, der ganzen SPÖ, !!
leider ist Haimbuchner aus OÖ noch neben der Spur !!
Der hat auch mit der SPÖ nichts zu tun.
Großbritannien hat den Höhepunkt der Omikron-Welle seit zwei Wochen hinter sich und die Fallzahlen in der Krankenversorgung, speziell in der Intensivversorgung, lagen deutlich niedriger als in den vergangenen Wellen und blieben im Bereich der vergangenen Jahre - https://coronavirus.data.gov.uk/details/healthcare
Diese Realdaten zeigen noch einmal wie mangelhaft die Begründung des morgen im Parlament zu beschließenden Impfpflichtgesetz ist. Das österreichische Krankenversorgungssystem ist NICHT bedroht und eine solche massive Maßnahme ist deshalb nicht verhältnismäßig. Neben dem Argument des Systemschutzes ist auch das Argument des Fremdschutzes unter Omikron nicht mehr haltbar. Omikron verbreitet sich unabhängig vom Impfstatus. Kein Parlamentarier die/der morgen dem Gesetz zustimmt kann nachträglich behaupten es nicht gewusst zu haben. Die Zahlen liegen auf dem Tisch und sind für jede und jeden einsehbar.
OÖN,
Warum wir nicht über folgendes berichtet?
"...Beschluss im Schatten der Impfpflicht.... sorgt im Vorfeld für Wirbel: Insidern zufolge wird nämlich gerade via Abänderungsantrag der Novelle in letzter Minute Folgenreiches eingearbeitet, und zwar im Paragraf 80 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes.
----Darin soll nun offenbar eine Barriere gegen Preiserhöhungen in bestehenden Verträgen (!!!), die beispielsweise Fixpreise für Kilowattstunden vorsehen, abgebaut werden ..."
Quelle:
https://www.krone.at/2606294
.
Werte OÖN- Redaktion-
Wo sind Eure Recherchen?
Ist in solchen Dingen nun sogar die Krone besser als die 'lies was gscheits" - OÖN???
....??
Geiler Beitrag, danke👋
geschlossene Zustimmung.
Eh klar,
weil Einer allein kann nicht so deppert sein !
Kein demokratisches Land führt die generelle Impfpflicht ein. In Deutschland wird sogar gegen die 2G Regel vorgegangen. Die deutschen Kassenärzte wehren sich gegen eine Impfpflicht weil sie ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Gefahr sehen.
Diese Impfpflicht wird in keinem Land eingeführt werden, ausser in Österreich. Warum sollten die auch. Frankreich hat 400.000 Neuinfektionen und lässt Omikron durchrauschen. Österreich hingegen sperrt weiterhin Millionen Bürger weg und setzt auf einen radikalen, eskalierenden Weg.
Wer kann sowas denn noch verteidigen?
Ja traurig aber der autokratische Führungsstil vom Schmähhammer wird auch noch mangels Herz,Hirn und Hausverstand von Politikern anderer Parteien mitgetragen.
Die SPÖ und die Grünen verteidigen so einen Impfzwang mit Zähnen und Klauen!
Ist doch offensichtlich!
Die SPÖ hat nur mehr die Pensionisten im Auge als Wählergruppe und da liegen sie mit ihrer Zustimmung nicht so falsch!
Die Jungen und jungen Erwachsenen wählen schon länger nicht mehr SPÖ, warum auch!
Lügen sind blau.
Die SPÖ verrät mal wieder die Bürger! Ekelhaft und unwählbar, hoffentlich vergessen das die Menschen nicht!
DESHALB ob man schwarz rot oder grün wählt, es kommt immer das gleiche heraus!
gegenseitig stützen nur um des machterhalts willen auf kosten von freiheit, grundrechten, wohlstand u sozialem frieden!
Ah. Blau erwähnen Sie nicht. Wen wunderts? Niemanden.
Hätte die SPÖ von heute nur einen halben Kreisky wäre wohl die absolute Mehrheit gesichert. So wird es wohl nur noch weiter in den Keller runtergehen.
Lassens Kreisky in Ruhe. Würde er noch leben, würden Leute wie Sie ihn antisemitisch beflegeln.
Ich bin geimpft und trage so weit alles mit, was die Politik verordnet, aber ich gehe davon aus, dass eine Impfpflicht bei über einer Million Verweigerern und ständig auslaufenden Impfzertifikaten weder überwachbar noch administrierbar ist. Verwaltung, Exekutive, Justiz und die medizinische Versorgung werden im Chaos untergehen.
nicht zu vergessen kündigungen!
Billigstes anbiedern um ja in der kommenden GROKO mitschneiden zu können!
Mieselsüchtig und unwählbar die Genossinnen!
NEIN ZU DIESEN IMPFZWANG !! Wer nie mehr SPÖ wählen
DIE SPÖ verratet alles wofür sie mal gestanden ist!
nur um sich ANZUBIEDERN für eine kommende GROSSE KOALITION!
Die SPÖ ist immer für Wissenschaft gestanden. Und Sie sind als FPÖler nie für die SPÖ gestanden.
Die SPÖ dürfte einfach nur Rollig, Rossig, Läufig, Brunftig oder Paarungsbereit für eine Koalition mit der ÖVP sein.
verraten und verkauft von spö, övp und den grünen!
Was betrifft Sie das als Blauer?
Einfach spitze: Zuerst die Leute zwangsweise in die Spritze jagen und wenn man später draufkommt, dass das Ganze nicht verfassungskonform ist, dann ist man dagegen und die Verpflichtung muss sofort enden. Nur dann ist die Erkenntnis für viele Zwangsgeimpfte zu spät.
Bin 3mal geimpft und ein Impfbefürworter aber kein Zwangsbefürworter auf einer unberechtigten Basis.
Ja, dem kann ich Herrn Leichtfried zustimmen, wenn er sagt, dass seitens der Regierung Zuwenig unternommen wird, um die Freiwilligkeit der Impfung zu forcieren.
Ein paar Werbeeinschaltungen, das war für die Regierung das Mindeste. Wenn ich denke, wie viel Geld für Wahlwerbung ausgegeben wird, da könnte man sich ein Beispiel abschneiden.
Kommissionen zu bilden war wohl das Einzige, was die Regierung zusammengebracht hat. Aber keine Kommission, welche das Image der Impfung gehoben hätte. Das Feld gegen die Impfung wurde dem Kickl völlig überlassen.
"Ein paar Werbeeinschaltungen, das war für die Regierung das Mindeste."
Was hättest du dir denn noch so vorgestellt? Impfstraße vor jeder Wohnsiedlung, vor jedem Wohnkomplex?
Jeder hat mitbekommen das es ab Jänner eine Impfung gibt.
Im Jänner gabs die Impfung nur für die Wählerschaft 85 Plus und ein paar Bürgermeister samt Anhang. Im Dezember flog sogar der Hubschrauber ins AH. Als dann die kritische junge Bevölkerung dran kam, ist die Kampagne versandet. Wenn die SPÖ jetzt glaubt, dass die Verpflichtung in den nächsten 2 Jahren mangels Notwendigkeit aufgehoben wird, braucht sie sich nur die Einhaltung des Stufenplans anschauen. Alle unwählbar!!!! !
Impfgegner wird man mit klassischer und teurer Werbung kaum beeindrucken können, das schafft eher noch mehr Widerstand und Aggressionen.
Wer den Aussagen von anerkannten Experten und Ärzten nicht vertraut, dafür aber Entwurmungsmittel nach Kickl-Anleitung nimmt, dem kann man kaum mehr helfen.
Wir haben ganz einfach ein Problem mit zu vielen Ungebildeten und Egoisten im Wohlstandsstaat. In Gegenden mit weniger sozialer Absicherung sind die Impfraten deutlich höher und es gibt kaum so sinnlose Diskussionen wie bei uns.
zuwenig Werbung für die Impfung?
zuwenig war sie sicherlich nicht, jedoch hätte sie "... in einfacher Sprache" vermittelt werden sollen
"...dass Gemeinden für hohe Impfquoten belohnt werden könnten"
Was kann denn eine Gemeinde dafür, wenn dort viele Impfmuffel gemeldet sind und man dann schlechter gestellt wird als eine andere Gemeinde?
Die SPÖ arbeitet seit Jahren ständig mit dem Instrument der Ungleichbehandlung, siehe Vaterkarenz etc., das ist mit einer Sozialdemokratie komplett inkompatibel.
Was man Anreizsystem nennt, entpuppt sich als ideologische Ungleichbehandlung!
Traurig wenn eine Hand voll minderbemittelten über 9 Millionen Österreicher drüber fährt.
aaaaangeblich ist ja auch herpferd für die Impfpflicht aller Aluhutträger,
Quelle: Telegram und SchwurbelTV
Was du für Quellen hast.....unglaublich.
Ob sie sie zustimmen oder nicht, ändert nichts daran, dass die Spritze
nur mehr von der Politik Rückendeckung hat.
Medizinisch ist sie wertlos und sogar schädlich.
An der Börse werden "Spritzaktien" gerade ausverkauft.
https://www.google.com/finance/quote/BNTX:NASDAQ
Ob die wissen worauf sie sich da einlassen?
Am Freitag gibt es um 10:30 eine Pressekonferenz zum Thema:
Corona Zahlen - Fakten - Manipulationen!?
=== Auszug Einladung ===
Dokumentiert und bewiesen für den Zeitraum 25.10.21 - 23.12.21
Die Pressekonferenz findet am Freitag den 21.01.2022 beginnend ab 10:30 Uhr direkt am Ballhausplatz statt.
===
Wird ein spannender und interessanter Tag.
Jürgen Lehner vom Steiermarkmagazin KLIPP macht sich in einem offenen Brief lesenswerte Gedanken ...
https://www.klippmagazin.at/politik-wirtschaft/gedanken-zur-impfpflicht?fbclid=IwAR1qd0YrsnGSiMFsMZadzEpfDQZCF8dgib9RpsqFVu118o64M2i9XHzQY38
Man sollte sich einmal die ernsthafte Frage stellen, warum bisher kein anderes europäisches Land eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren beschlossen hat (Vatikan ausgenommen)!
Man müsse annehmen, alle anderen Länder müssen Deppen sein. Nur unsere Politiker mit ihren "Experten" haben die Weisheit mit de Löffeln g`fressn.
War auch schon bei astra zenica so und von da an wurde nur gelogen und auf die eigene Macht geschaut.
Eventuell weil es dort keine FPÖ+MFG gibt und die Bürger mündiger sind?
Was hat die FPÖ oder MFG damit zu tun?