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Innenpolitik

Impfpflicht: Niederösterreich prescht vor, Oberösterreich zurückhaltend

Von Barbara Eidenberger  02. August 2021 00:04 Uhr

Google und Facebook führen Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter ein
Impfung wird Pflicht.

WIEN / LINZ. Wer in den niederösterreichischen Landesdienst eintritt, muss Covid-geimpft sein

Alle, die ab 1. September in den niederösterreichischen Landesdienst eintreten, müssen gegen das Coronavirus geimpft sein und sich auch zu notwendigen Auffrischungen verpflichten. Das kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) am Sonntag in einem Interview an.

Niederösterreich ist damit das erste Bundesland mit einer umfassenden Testpflicht. Mikl-Leitner begründet das damit, die Mitarbeiter im Landesdienst zu schützen und dessen Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Zudem habe man auch eine Vorbildfunktion, so die Landeshauptfrau. Gemeinsam mit den Gemeindevertretern wurde zudem beschlossen, dass auch bei Neuaufnahmen von Personal in Kindergärten eine Corona-Impfung Voraussetzung ist.

Mikl-Leitner kann auch einem Ende der Gratis-Tests etwas abgewinnen. Denn, so die Begründung, man würde eine Gratis-Schutzimpfung auf Kosten der Allgemeinheit ausschlagen.

Heftige Kritik kam dazu aus der FPÖ Niederösterreich. Man schaffe eine "Mehrklassengesellschaft mit Berufsverboten für nicht geimpfte Personen", so FP-Landesparteiobmann Udo Landbauer.

Oberösterreich Schlusslicht

In Oberösterreich sei eine Impfpflicht für einzelne Berufe nicht angedacht, betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) gestern neuerlich. Sie sieht den Bund in der Verantwortung, in Österreich einheitliche Regelungen zu schaffen.

Oberösterreich ist Schlusslicht bei der Impfrate im Bundesländervergleich: 48,1 Prozent der Gesamtbevölkerung waren mit Stand gestern vollimmunisiert. in Niederösterreich sind es hingegen 55,2 Prozent. Spitzenreiter ist das Burgenland mit 59 Prozent, den vorletzten Platz teilen sich die Steiermark und Wien mit 48,8 Prozent. Um die Impfrate in Oberösterreich zu erhöhen, gibt es immer wieder Pop-up-Impfungen, anmeldefreie Impftage und ähnliche Aktionen. Zudem will man die Vorteile einer Impfung noch stärker in den Vordergrund rücken. So erinnert Haberlander daran, dass vollständig Geimpfte im Fall einer Covid-Infektion in ihrem Umfeld nicht als Kontaktperson 1 gelten und daher nicht 14 Tage in Quarantäne müssen.

Während die Hälfte der Österreicher noch gänzlich ungeimpft ist, rückt für andere die dritte Auffrischung bereits heran. Wann und wie, ist offen. Das kritisierte gestern der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP): Eine "Test- und Impfstrategie" für den Herbst fehle nach wie vor. Man wisse auch nicht, welche Daten zur Entscheidung herangezogen würden, wann die dritte Impfung notwendig sei. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte in einem Interview den "dritten Stich für Ältere" angekündigt.

"Es gibt keine Hinweise auf Vorbereitungen, um im Fall des Falles rasch entsprechende Massenimpfungen umzusetzen", entgegnete Luger, der die Einbeziehung von Ländern und Gemeinden fordert.

Privilegien für Geimpfte

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will gegen das Coronavirus geimpfte Schüler von den drei verpflichtenden Tests pro Schulwoche befreien. Denkbar sei außerdem, dass sie keine Masken mehr tragen müssen. Diesen Punkt wolle er aber noch genauer abwägen, sagte Faßmann am Samstag: „Ein junger Mensch, der geimpft in der Klasse sitzt, soll etwas davon haben. Privilegien für Geimpfte: Das ist generell Regierungslinie.“

Faßmann wird seine Pläne für das kommende Schuljahr im Detail in dieser Woche vorstellen. Eckpunkte sind bereits bekannt: Impfappelle an Lehrpersonal und Eltern, verstärkter Einsatz von aussagekräftigen PCR-Tests, gegebenenfalls auch Luftfilter sowie Maskentragen. Zusätzlich sind ein Monitoring des Infektionsgeschehens an den Schulen und ein Frühwarnsystem geplant.

Artikel von

Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

Barbara Eidenberger
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