Impfpflicht - Justiz rechnet mit einem "unglaublichen Aufwand"
WIEN. Auf die Justiz kommt mit der Impfpflicht ein "unglaublicher Aufwand" zu, den man ohne entsprechende Aufstockungen nicht bewältigen werde können, konstatiert Richterpräsidentin Sabine Matejka. Dies betrifft nicht nur die Verwaltungs-, sondern auch die Höchstgerichte.
Der Impfpflicht-Entwurf geht für 2022 bis 2024 von insgesamt 133.000 zusätzlichen Gerichtsverfahren aus. Die Regierung beziffert die Mehrkosten für heuer mit rund 112,5 Millionen Euro (83,3 davon für Personal), in den Folgejahren mit 33,2 und 3,6 Millionen Mehrere Bundesländer und Verwaltungsgerichte haben in der Begutachtung aber deponiert, dass sie mit einem wesentlich höheren Arbeitsanfall und somit höheren Kosten rechnen.
Aber schon bei rund 130.000 Verfahren mehr "muss sich der Gesetzgeber dringend überlegen, wie er sicherstellen kann, dass die Gerichte alle Fälle in vertretbarer Zeit erledigen können", warnte Matejka im Gespräch mit der APA vor drohenden längeren Verfahrensdauern. Bekommt die Gerichtsbarkeit nicht die nötigen Ressourcen, werde zudem "das Impfpflichtgesetz zahnlos bleiben - und das wäre sehr kontraproduktiv zur Absicht der Regierung".
"Rechtsstaatlich bedenklich"
"Rechtsstaatlich bedenklich" wäre es auch, wenn wegen der neuen Belastung Verfahren in anderen Rechtsbereichen länger dauern. Da Rechtsmittel gegen Geldstrafen mit Priorität zu behandeln sind (Strafbescheide treten außer Kraft wenn nicht rechtzeitig entschieden wird), könnte das bedeuten, dass Menschen z.B. länger auf Baugenehmigungen warten müssen - für die ebenfalls die Landesverwaltungsgerichte zuständig sind.
Diese werden die größte Last zu tragen haben. Aber mit Einführung der Impfpflicht sind auch viele Arbeitsrechts-Verfahren (wegen des Spannungsverhältnisses zur 3G-Regelung für den Arbeitsplatz) zu erwarten sowie Klagen wegen vermuteter Impfschäden beim Bundesverwaltungsgericht.
Unzumutbare Verzögerungen in der Erledigungsdauer gäbe es auch bei den Höchstgerichten - sollte der nötige Mehraufwand nicht finanziell bedeckt werden. Die Präsidenten Christoph Grabenwarter (VfGH) und Rudolf Thienel (VwGH) weisen in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass für die Impfpflicht-Verfahren budgetär nicht vorgesorgt ist, also "zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen".
Grabenwarter beziffert den Bedarf mit rund 4,1 Millionen Euro (bis 2025) - durch "grob geschätzt" 13.000 Beschwerden gegen Geldstrafen und 300 Individualanträge gegen das Gesetz. Das ist mehr als das Doppelte der üblicherweise zwischen 5.000 und 6.000 neuen Anträge pro Jahr. Um dies zu bewältigen wären nach der "Wirkungsorientierten Folgeschätzung" - zu den derzeit rund 100 Verwaltungsbediensteten - heuer 16 Mitarbeiter mehr nötig, nächstes Jahr 13, danach noch drei, hat der VfGH berechnet.
Doppelt so viele Revisionsverfahren
Der VwGH erwartet ebenso "grob geschätzt" bis 2025 rund 13.000 Revisionsverfahren mehr, die meisten bis 2023. Der übliche neue Arbeitsanfalls pro Jahr beläuft sich am VwGH auf rund 7.500 Fälle - und zu Corona-Maßnahmen gab es 2021 rund 300 Verfahren. Um über die Rechtsmittel gegen Impfpflicht-Strafen in der gebotenen Frist entscheiden zu können, bräuchte man rund 17 Mitarbeiter heuer und 2023 (2024 nur mehr sechs, 2025 zwei) mehr. Derzeit sind am VwGH rund 200 Personen (68 mit richterlichen Funktionen) beschäftigt.
Vorübergehend aufnehmen kann man Richter freilich nicht, sie sind ja im Sinn der Unabhängigkeit unabsetzbar und unversetzbar (und die Anzahl der VfGH-Mitglieder ist fix vorgegeben). Aber man müsse zumindest dafür sorgen, dass die Gerichte, wo Richterposten frei sind, jetzt vollständig besetzt werden, forderte Matejka. Und man müsse den Richtern wissenschaftliche Mitarbeiter, Kanzleibedienstete und Rechtspfleger zur Seite stellen.
Was die Kosten für den Mehraufwand betrifft, gehen viele Begutachtungs-Teilnehmer von deutlich höheren Beträgen aus als die Regierung. Sowohl die Zahl der erwarteten Verfahren (133.000) als auch der Zeitaufwand (drei Stunden pro Fall) sei "viel zu niedrig angesetzt", ist Markus Thoma vom Dachverband der Verwaltungsrichter überzeugt. Schließlich müssten die Gerichte mündlich verhandeln und sicherlich oft Sachverständige beiziehen. Der Dachverband hält eine Verdoppelung - also 330 Stellen mehr - für nötig.
180 Mitarbeiter in Vollbeschäftigung mehr
Zumindest 180 Vollzeitäquivalente mehr bräuchte man - sogar wenn man den Annahmen der Regierung folge, stellt die Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte fest. Aber damit sei wohl der Mehraufwand "bei Weitem nicht vollständig" abgebildet. Schon die Zahl der Verfahren scheine "deutlich zu niedrig angesetzt". Die Präsidenten sehen "aufgrund der dargelegten Dimensionen jedenfalls ein beträchtliches Risiko, dass diese Verfahren nicht zeitnah und nicht ohne erhebliche negative Auswirkungen auf die übrigen Aufgabenbereiche der Gerichte erledigt werden können".
Wesentlich höhere Kosten erwartet unter anderen auch die Stadt Wien: Für 2022 erwartet sie allein in ihrem Bereich rund 201.600 Verfahren vor Verwaltungsgerichten und in Summe 73,3 Millionen an Personal- und Sachkosten. Allerdings weist sie auch darauf hin, dass "beträchtliche Einnahmen" durch die Geldstrafen zu erwarten sind - wenngleich wohl die Kosten höher ausfallen dürften.
Ständig überprüft werden muss aus Sicht der Richtervereinigung nicht nur der Mehraufwand - sondern auch die Frage, ob das Impfpflichtgesetz verfassungskonform ist. Wie man an Omikron sehe, könne sich in der Pandemie rasch etwas ändern. Deshalb sollten im Gesetz eine Überprüfung auf Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit vorgeschrieben werden, wenn gewisse Veränderung (z.B. neue Virus-Variante, neues Medikament, neuer Impfstoff) eintritt, verlangte Matejka.
des passt! Mia brauchn eh Arbeitsplätze fia de ganzn Schulabgänger denen ewig einprügelt wordn is " geh weida in die Schul`". Irgendwo und irgendwia miassn ja doch de armen Haschaln a zu a Oawat kemma. Mit Händ und Fiaß oawatn is jo a Frevel der Gesellschaft... ...mir wern uns nu ahschau...
Werde alles bis zum EuGH oder bis zum Menschenrechtsgerichtshof beeinspruchen.
Freu mich schon auf die Rechtssprüche (Begründungen)
Es gibt keine Euro von mir bis zur letzten Instanz
Wichtig! Gleich mal mit der Beschwerde, oder Stellungnahme weiß nicht was da als erstes auf sie zukommt den Verfahrenshilfe Antrag stellen, damit Sie nicht RA und Gerichtskosten tragen müssen, wenn sie eh nichts angestellt haben!
Außer Sie sind reich! Dann gehts natürlich nicht, aber ich würde denen kein Cent geben, wenn sie schon soviel Geld raushauen wegen gar nix! Weil einen größeren Blödsinn wie Impfpflicht gibt’s gar nicht!
Strafe zahlen dass ich nicht geimpft bin! 🤔 wo gibt es den daß bitte!
Voll Irre! 🤢
Die BReg lässt Ihnen die Wahl zwischen
Sicherstechenlassen oder Verhungern.
@NEDDEPPAT ich bin sicher, dass die erwartenden 133 000 Strafverfahren wohl um den faktor 10 höher ausfallen werden, denn der Österreicher hat die Schnauze voll von der Bevormundung durch den nichtgewählten Bundeskanzler!
Ich werde auf jeden Fall sämtliche Rechtmittel in Anspruch nehmen und bin sicher, dass alle Menschen denen die Freiheit wichtig ist, ob geimpft oder nichtgeimpft, diesem Demokratiebruch den vollenWiderstand entgegensetzen.
Wenn es so weit ist, können wir uns zusammen tun, quasi zur "Notwehr und Nothilfe" Gemeinschaft.
@NEDDEPPAT Ja, das ist absolut wichtig. Wir werden uns koordinieren und gemeinsam gegen dieses undemokratische Verhalten der Regierung vorgehen. Es gibt auch schon entsprechende Vordrucke, zum Beispiel von Monika Donner, mit denen man dieses geplante Gesetz zum Einsturz bringen kann.
c na minus beschw und An Tee.
133 000 Strafverfahren Und 132 000 Verfahrenshilfe Anträge! 😀
Das könnte teuer werden!
Aber wenn sie es so wollen!
Covid minus Beschwerde und atee.
Es ist verantwortungslos wegen der paar Ungeimpften und Ungenesenen so einen irren Aufwand zu treiben.
Der Staat hat die Pflicht, mit dem Geld, das er uns per Steuern abknöpft verantwortlich umzugehen. Der minimale Vorteil den die Impfpflicht allen Österreichern bringt, rechtfertigt niemals die immensen Kosten. Das ist den Politikern egal, ist ja nicht ihr Geld. Die Last werden unsere Kinder tragen müssen.
Das Recht geht vom Volk aus
aber
NICHT von Einzelnen Demonstrierern oder von einer gelenkten Minderheit!
Ein Gesetz, das nicht sanktionsbewehrt ist, ist das Papier nicht wer!!
Den Rechtsstaat mit hunderttausenden Einsprüchen
willkürlich aus Jux und irrationalem Trotz zu belasten,
... da zeigt sich das wahres Gesicht der Impfquerulanten!!
Wieviel Steuergeld soll noch für eure Extratouren
beim Fenster rausgeblasen werden??
Das zusätzliche Justizpersonal
- wegen Euch angestellt -
kostet wieviele Millionen??
Destruktives Polarisieren, Destabilisieren, Desinformieren -
das ist die Taktik!!
Wer steht personell dahinter? Wer sind die Aufwiegler?
Oisdann!!
Oh der Herr Doktor, der Herr Spindoktor
Interessiert nur niemanden,... RichterInnen kritisieren gehr schon gar nicht.
Die Polizei sollte auch nicht mitspielen, als Straforgan... ist ja eigentlich unfassbar !!!
du bist echt lässig!
Wenn du so energisch bist wie du hier kommentierst brauchen wir das zusätzliche Personal der Justizbeamten um dich im Zaum zu halten. Ist egal, Hauptsache es gibt Arbeitsplätze; besser jedoch um dich in Gewahrsam zu nehmen als andere die sich normal zu ihrer Meinung äußern
Weil Sie grad das RECHT erwähnen:
Das GRUNDRecht auf körperliche Unversehrtheit drückt sich in unserer Rechtsordnung darin aus, dass
jeder medizinische Behandlung, die ohne Einverständnis des Betroffenen erfolgt, illegal und strafbar ist!
einfach noch 1000 beamte mehr, einfach noch 10.000 polizisten mehr, einfach noch 30.000 bundesheersoldaten mehr.............damit auch genug personal da ist die kontrollieren , strafen, denunzieren können! die träume unserer regierung!
Ist dein Traum Straffreiheit bei jeglichem Fehlverhalten zu Lasten der Mitmenschen und gelebte Anarchie?
Hat er das irgendwo erwähnt "bei jeglichem Fehlverhalten" ?????
Glaub net
Bestimmen möchte aber offensichtlich er, was und was nicht bestraft werden darf.
Israel steigt bereits auf die Bremse.
Schluss mit blödsinnigen Maßnahmen.
benzverw.
Das hat doch der Kickl schoin für den 26.10. angekündigt!!
Nichtdenkendes Irgendwas... welches FEHLVERHALTEN ZU LASTEN DER MITMENSCHEN meinst du den?
Die Ungespritzten (also BIO-)Menschen sind eh eingesperrt, naja, arbeiten dürfen wir noch... Woher spinnst du da irgendwas zu Lasten der Mitmenschen daher?
Und die Gespritztgeboosterten sind eh soooo gut geschützt, dass sie vollimmunisiert sind...
Geld spielt für unsere Regierenden schon lange keine Rolle mehr. Offensichtlich haben wir jetzt - im Gegensatz zu vor Corona - genug davon.
BIs 2027 wird man es hoffentlich schaffen, das notwendige Personal zu beschaffen und auszubilden. Die Gerichte werden sowieso bis 2033 brauchen, bis alle Verfahren abgearbeitet sind. Und bis alle Verurteilten ihre Freiheitsstrafe abgesessen haben, wird es wegen der überfüllten gefängnisse wohl bis 2045 dauern. Und um den Bildungsrückstand der Kinder aufzuholen, werden wir Förderprogramme bis 2060 brauchen.
Diese Regierung muss abgeschafft werden! Wenn man nur an die schon pensionierten Polizisten denkt, die jetzt, weil die Regierung es so will, noch mal in dem Dienst eintreten sollen, oder schon wieder eingetreten sind.
Das ist Menschen verachtend!
Und Menschen unwürdig!
Es können nicht mal mehr die ganz alten Leute in Ruhe und Frieden mehr in Österreich leben!
Das ist echt schon Diktatur!
Die Firma Pfizer soll allein im Jahr 2021
mehr als 31 Millionen Euro
an Personen und Einrichtungen in Österreich bezahlt haben. Hoffentlich beeinflusst dies nicht manche Proimpfungsaussagen mancher Personen von eventuell geförderten Parteien und Institutionen.
mal schauen welcher politiker dann nach seiner "politkarriere" einen job bei der pharmaindustrie bekommt! scheint schon ein wettrennen zu sein!
LINK oder Beweis???
Unwahrheit ist keine Meinung!
die Justiz wird nach der Einführung der Impfpflicht genau so wie bisher ausreichend finanziert werden.
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tausend Mal besser, das Geld schafft Arbeitsplätze, als weiterhin nur arbeitslose Schwurbler zu finanzieren, die nichts mehr Vernünftiges aus ihrem Leben machen wollen
Ja und tausendmal besser als es in ein Krankenbett und die Bezahlung der dazupassenden Schwester zu stecken. Du solltest wirklich Regierungsberater werden 👏, so jemand wie Du wird gern genommen in dem Verein aus lauter Minusintelligenten.
Ei freilich ist es gut angelegt, wenn man euch mal erklären wird, was Recht bedeutet.
Im Krankenhaus werden nur Kranke bedient und Krankheit möchten wir ja so gut es geht verhindern - oder?
Tja nur geht das mit Euerm Fürnixnutzespritzerl halt nicht, aber wie kannst Du das wissen, hat Dir doch der Flexi gradexerstcerzählt, dass er das Omikron nicht spürt, weil er drei mal geboostert ist es. Und dem Flexi muss man glauben, der lügt nie, nicht mal wenn er erzählt dass etwas "in Pandemiezeiten nicht angebracht ist".
Nur komisch, dass meine total ungeimpfte Nachbarin im Alter ungefähr wie der Flexi (nur nicht so deppert) das Omikron auch ohne jede Beschwerde mit "ganz mildem Verlauf" überstanden hat - wie gibt es das 🙄? Hähh? Na sowas?
Da schaut er iazt aba der Mit-Denk. Jetzt wird es scharf zum Nachdenken 🙄 wo die Ungeimpften doch alle auf die Intensiv kommen und dort sterben, oder etwa ned 🙄?
Und zwegen die paar Tippfehler ... bitte ned glei wieder an Aufreger kriegen ... 😏
Man kann der Justiz nur beipflichten: Jawohl, genau so wird es sein!
Dafür sorgt die Fraktion die gegen alles Einspruch erhebt sicherlich. Da hast du schon recht. Aber ob das gescheit ist, bezweifeln alle Vernünftigen.
Auf die Herrschaften wird noch einiges zukommen. Diese werden sich diesbezüglich ganz warm anziehen müssen. Show must go on !!! 🥳🥳🥳
Joschi, da kannst Du nicht mitreden. Geh lieber einkaufen.
Und lass Dir davor einen Schafstempel aufdrücken. Oder gibt es demnächst Ohrmarkerl, die würden Dir noch besser stehn.
Bergfex, dreh nicht komplett durch!
Mitdenk, geh gleich mit mit dem Joschi. Vorher boostern nicht vergessen, mähhähh.
Bergfex, statt zu so einer Krawalldemo zu gehen, kann ich auf den Pöstlingberg spazieren und freu mich über den knirschenden Schnee. Und die Stille rundherum ist auch wohltuend.
Ja, und dann habe ich mir noch Material für mein Hobby gekauft beim Heimgehen und war wieder erfreut, dass man hier auch für mich vorsorgt und die Sache ernst nimmt.
Du kommst ja sicher nicht in Gefahr, dass du gestempelt wirst. Sei schön brav und bleib zuhause.
Hast aber leider grade keine Zeit für den Pöstlingberg, musst ja Postings die Eurer Impgangenda zuwiderlaufen löschen lassen.
Als Bezahltes Meldeorgan der Regierung oder aus innerem charakterlichen Antrieb? Lass mich raten ....
Aufrufe zu Demos und Gewalt anzukündigen soll über Foren erlaubt sein? So weit wird es sicher nicht kommen! Es sei dir gut geraten, dich etwas mehr zurückzuhalten und dich wieder in den Griff zu bekommen.
Mach einen weiten einsamen Spaziergang und denk mal darüber nach. Wenn du dabei nicht zur Ruhe kommst, dann solltest du mal einen Arzt befragen, wie dir am besten zu helfen ist. Du sollst dich ja nicht ins Unglück stürzen!
Du spinnst ja, wo hast Du das gelesen, wenn Du Wahnvorstellungen hast lass Dich behandeln, noch ist Demo ein Grundrecht. Dass Ihr Impf-Taliban aber Grundrechte aushebeln wollt, weiss man inzwischen eh, ist also auch bei Dir nichts Neues.
Und gleich wieder löschen lassen, gell 😏. Gibt Dir Befriedigung und mir ist es wurscht 😘.
Befriedigend ist etwas anderes. Aber auch du solltest zur Kenntnis nehmen, dass es Grenzen gibt. Auch für dich!
Hoppala, was schreibst denn da wieder für einen Unsinn.
Du hast sinngemäß gemeint, wenn es dabei zu Gewalt kommt, dann ist es halt so.
Das Demonstrationsrecht sagt was anderes. Du darfst schön friedlich und ohne dass dabei das Volk im Übermaß belästigt oder gar gefährdet wird. Am Leben gehst halt leider vorbei, wenn du nichts mehr anderes im Kopf hast, als dich aufzubuddeln.
Cool fown, du schoarfer Denker, wann hast denn Dienstende? Dann darfst Dich wieder beruhigen.
Cool down !! Herzerl
Wegen der wenigen noch Ungeimpften und Ungenesenen so ein Theater zu machen steht wirklich nicht dafür. Ganz zu schweigen von den Kosten, die dadurch entstehen, sicher viel mehr als die Kosten für die Krankenhausaufenthalte, die man mit der Impfpflicht einsparen möchte.
Den Politikern macht es nichts, ist ja nicht ihr Geld. Unsere Kinder werden hart arbeiten müssen um das alles abzuzahlen.