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Innenpolitik

Impfpflicht: FPÖ will geheime Abstimmung

Von OÖN   14. Januar 2022 00:04 Uhr

Impfpflicht: FPÖ will geheime Abstimmung
FP-Chef Herbert Kickl

WIEN. Nach Ende der Begutachtungsfrist für das Gesetz zur Impfpflicht wird von der Koalition noch immer an einer finalen Version gefeilt.

Möglicherweise werde erst am Wochenende jener Entwurf vorliegen, der am Montag im Gesundheitsausschuss debattiert werden solle, hieß es aus der Regierung.

Die danach folgende Abstimmung im Plenum des Nationalrats soll nach den Wünschen der FPÖ geheim erfolgen. Die Impfpflicht sei "verfassungs- und grundrechtswidrig", sagt FP-Chef Herbert Kickl. Zur von Kickl verlangten geheimen Abstimmung dürfte es aber nicht kommen. Denn ein Antrag auf eine namentliche Abstimmung hat immer Priorität gegenüber einem auf geheimes Votum.

Traditionell wird daher von der jeweiligen Koalition mit diesem Instrument die geheime Abstimmung "abgeschossen". Bei der namentlichen Abstimmung schreiten die Abgeordneten mit ihren Stimmzetteln offen zur Urne.

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