Impfpflicht: FPÖ will geheime Abstimmung
WIEN. Nach Ende der Begutachtungsfrist für das Gesetz zur Impfpflicht wird von der Koalition noch immer an einer finalen Version gefeilt.
Möglicherweise werde erst am Wochenende jener Entwurf vorliegen, der am Montag im Gesundheitsausschuss debattiert werden solle, hieß es aus der Regierung.
Die danach folgende Abstimmung im Plenum des Nationalrats soll nach den Wünschen der FPÖ geheim erfolgen. Die Impfpflicht sei "verfassungs- und grundrechtswidrig", sagt FP-Chef Herbert Kickl. Zur von Kickl verlangten geheimen Abstimmung dürfte es aber nicht kommen. Denn ein Antrag auf eine namentliche Abstimmung hat immer Priorität gegenüber einem auf geheimes Votum.
Traditionell wird daher von der jeweiligen Koalition mit diesem Instrument die geheime Abstimmung "abgeschossen". Bei der namentlichen Abstimmung schreiten die Abgeordneten mit ihren Stimmzetteln offen zur Urne.
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Geheime Abstimmung wird es in einem demokratischen Österreich zur Impfpflicht nicht geben.
Gelebte Demokratie ist in Österreich CLUBZWANG !!!
Ja und?
Ist die Fake-Partei-Österreich da relevant ?
aber im Burgenland haben sie ja schon mal in so einem Fall vorsichtshalber/alternativ die Stimmzettl markiert....
Eine geheime Abstimmung würde die baldigen WählerInnen die Kontrolle entziehen, was man mit seiner Wahlstimme ins Parlament gewählt hat und welche Wahlstimme man in Zukunft vergibt!
Herbert Kickl ist nach den Herren Kreisky Haider und Kurz der beste Politiker seit dem 2. Weltkrieg Kickl ist eine Ausnahmemerscheinung und er hat daher viele Neider .
Wir die echten Österreicher stehen zu ihm und erwarten dass er für Österreich da ist und das klappt bestens danke Herr Kickl sie sind der Größte
"Wir die echten Österreicher ..."
Armes Österreich, wäre cochran der typische Repräsentant für einen echten Österreicher.
Davon fühlen sich wirklich nur ganz wenige angesprochen, doch er glaubt für alle sprechen zu müssen.
Cochran, ...........und du bist seit Anbeginn der größte Idiot!
Seit dem 2. Weltkrieg? Nicht nach dem ersten? War da noch jemand? Rechnest du in Weltkriegs-Epochen?
Kickl macht realpolitisch irrelevane Vorschläge - wie meistens!
Wäre voll ok, der gute Mann scheint zu unterschätzen wie viele FP-Mandatare anderer "Meinung" als er selber sind.
Dieser blau-braune Schuss des obersten Entwurmers könnte leicht nach hinten losgehen...