Impfpflicht: Entwurf soll "zeitnah" vorliegen
WIEN. Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht soll "zeitnah" vorliegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitagvormittag mit.
Man befinde sich diesbezüglich "auf einem guten Weg". Eigentlich war geplant, den Entwurf mit dem heutigen Freitag der Opposition zu übermitteln. Schließlich soll er bereits am Montag im Gesundheitsausschuss beraten und am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden.
Ob der Zeitplan einzuhalten ist, war bis zuletzt unsicher. Festlegen wollte sich in der Koalition niemand, auch eine Verzögerung ins Wochenende hinein war eine Option. Die Gespräche finden aktuell auf Expertenebene auch mit anderen Klubs statt. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über die ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat verfügen. Dennoch versucht man über Einbindung von SPÖ und NEOS eine breitere Zustimmung zu erhalten. Bei den NEOS dürften allerdings einige wenige Mandatare Nein zur Impfpflicht sagen, in der SPÖ versucht man die Skeptiker noch zu überzeugen.
Gesundheitssprecher Philip Kucher bekannte sich am Freitag in einer Aussendung zur Impfpflicht an sich, die wegen der völligen Überforderung und einem desaströsen Krisenmanagement der Regierung notwendig sei. Neben positiven Impfanreizen fordert die SPÖ aber eine andauernde Prüfung der Impfpflicht. Es müsse jedenfalls auch ein Schutzmechanismus verankert werden, "damit das Gesetz keinen Tag länger als unbedingt notwendig in Kraft bleibt", betont Kucher.
Strafen zu hoch?
Umstritten sind neben der Maßnahme an sich auch etliche Details. Das betrifft etwa die Frage, wie die Unter-18-Jährigen zu behandeln sind. Auch die Strafhöhe erscheint manchen Abgeordneten zu hoch. Da die technische Umsetzung laut ELGA erst mit April möglich ist, muss auch geklärt werden, wie man bis dahin vorgeht.
Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass von der Verpflichtung ab 14 nur Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ausgenommen sind. Ferner gilt das 180 Tage für Genesene. Der Strafrahmen liegt bei bis zu 3.600 Euro, verhängt werden die Bußen vierteljährlich.
FPÖ nimmt Oppositionsparteien in die Pflicht
FPÖ-Obmann Herbert Kickl befürchtet indes, dass das Gesetz noch mittels Zwei-Drittel-Mehrheit auf Verfassungsebene gehoben werden könnte, was eine Bekämpfung vor dem VfGH schwierig machen würde. Er forderte daher in einer Aussendung die Klubvorsitzenden von SPÖ und Neos zu einer Garantieerklärung für ihre Fraktionen auf, "dass sie nichts unterstützen, was das schwarz-grüne Impfzwang-Gesetz in den Verfassungsrang hebt." Freilich würden die Neos für eine Verfassungsmehrheit nicht reichen.
Video: Was spricht für, was gegen eine Impfpflicht? Der Pharmakologe Markus Zeitlinger und der Medizinrechtsexperte Karl Stöger zu Gast in der "ZIB 2"
Caritas befürchtet "akute Versorgungsengpässe" in Pflege
Andere Sorgen hat die Caritas. Sie befürchtet "akute Versorgungsengpässe" in der Pflege, sollten die vielen Betreuerinnen aus Osteuropa verabreichten Impfstoffe Sputnik und Sinovac nicht anerkannt werden. Laut Schätzungen pendeln rund 60.000 Personen, um ältere Menschen in Österreich zu betreuen. Sie wären von der Impfpflicht umfasst, da sie einen Nebenwohnsitz anmelden müssen. Der Vorschlag der Caritas lautet, mit dem russischen bzw. chinesischen Vakzin Immunisierte Covid-Genesenen gleich zu stellen. Damit würde für sie eine längere Übergangsfrist gelten.
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Die Anzahl der Parteiaustritte bei
Die Grünen, den Roten, der Kirche(hihi Partei)
wird interessant.
Wenn schon eine einfache Mehrheit ausreicht, dann bitte ohne Klub-Zwang!
Sowieso eine Frage des österr. Parlamentarismus: Wozu brauche ich alle Parlamentarier, bei Klub-Zwang einfach im Kräfteverhältnis verteilen!
Wirklich schockierend, dass hiezu nicht einmal eine 2-Drittelmehrheit notwendig ist, bei so einem massiven Eingriff in die Freiheitsrechte!
Und da rede ich noch gar nicht von der Sinnbefreitheit dieser Impfpflicht!
Statt hier etwas Ordentliches auf die Beine zu stellen, will man Gerichtsposten schaffen, die die wahrscheinliche Flut an Einsprüchen behandeln kann.
Wenn ich unsere Gesetze und Regeln richtig verstanden habe, dann müssen alle gelinderen Mittel ausgeschöpft werden, damit so ein Gesetz verfassungskonform wäre - diese Ausschöpfung ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar, denn außer Impfen-Impfen-Impfen ist mir kein Ansatz bekannt und dem "Dauer-Lockdown" für Ungeimpfte.
Und selbst die WHO spricht von einer "empfohlenen" Positiv-Rate von 5% (wir liegen bei jetzt rund 2% alle Testungen - mit max. einem Zehntel der Bevölkerung an einem Tag!), aber auch davon dass eine Impfpflicht immer zeitlich begrenzt sein muss!
Impfpflicht ist rein politisch, hat nichts mit; das Volk von Krankheiten schützen zu tun! Daran haben die eh noch nie gedacht!
Die Impfung bittet keinen ausreichenden Schutz, weder vor einem schweren Verlauf, noch davor den Virus weiterzugeben.
Und ist damit auch nicht für eine Impfpflicht geeignet!
Dafür müsste sie 100 prozentig sein!
Aber man schiebt jetzt von politischer Seite den schwarzen Peter den ungeimpften zu.
Weil man was davon hat!
Das ist sicher so, diese Leute von der Regierung würden gratis keinen Finger für die Impfpflicht rühren!
Man befinde sich diesbezüglich "auf einem guten Weg"., sagt Mückstein.
Bravo! Wir haben eine hervorragende Verwaltung. Schön, wenn einer mit sich selbst zufrieden ist!!!!!!
Das nenne ich Selbsvertrauen.
Das kann man nicht erfinden, oder?
Bis zum VGH kann er sich noch ein bißchen loben.
Dachte diese Regierung, wird es doch irgendwie, und wenn auch in letzten Moment checken, dass es keine Sinn macht impfpflicht einzuführen, wenn eh schon alles darauf deutet das dass nicht sein will!
Aber die tun ja wirklich nur auf die Art: wer nicht hören will, der muss fühlen! Mit dieser Methode arbeiten die tatsächlich jetzt.
Und wir sollen uns auch noch darüber freuen! 😰
Hugo
Welche Gründe habens denn konkret dafür,
dass die Impfpflicht nicht durchgeht?
Ich bin eingentlich der Ansicht, dass man so wenigwie möglich verbieten oder verplichtend machen sollte.
Ich habe den Eindruck, dass persönliche Empfindsamkeiten wichtiger sind als die Auswirkungen des eigenen Verhaltens auf die Gemeinschaft.
Und dass Politiker uns deutlich machen wollen dass sie an der Macht sind und nicht wir!
Wir haben nur noch die Wahl ( wenn sie was von uns wollen) zwischen ja und Amen! Ein Nein und alles andere
was wir sagen oder wollen interessiert sie nicht!
900.000 müssen sich bis Februar den 3. Stich holen, sonst gelten sie als ungeimpft.
Müssen sich diese dann erneut 3x stechen lassen, um als geimpft zu gelten, also insgesamt 5 dieser nutzlosen Wunderspritzerl holen?
Ein Dilemma?
StimmeausdemNIX
Natürlich! Für jedes Monat der versäumten 3. Impfung
muss eine Impfung zusätzlich im Abstand von 5 Tagen nachgeholt werden
- gleichsam nachsitzen!!
Fast richtig übersetzt, falscher Fall.
Wenn die Wirkweise des Impfstoffes nach der Auffrischung rascher abnimmt muss man sich dann quartalsweise impfen lassen. Das ist eine Zumutung für unser Immunsystem!!!
Ich hoffe das Verbrechen die derzeit geschehen aufgedeckt, und die Verantwortlichen verurteilt werden.
Wenn man ein Herz hat gibt man keine Zustimmung zur Impfpflicht bzw. unterschreibt nicht ein Impfpflichtgesetz da dieses nur noch mehr zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt!!!
Was für ein Schwachsinn mit der Änderung der Teststrategie:
Omikron lässt sich nicht in Wohnzimmertests bzw. Antigentests nachweisen. Omikron lässt sich in PCR-Tests nachweisen!!!
Die Rückkehr der Wohnzimmertests und Änderung der Teststrategie ist eine Kapitulation der Impfpflicht!!!
Damit ist die Sicherheit der öffentlichen Gesundheit welche eigentlich Ziel der Impfpflicht sein sollte nicht mehr gewährleistet!!!
Omikron wird wie schon mehrfach besprochen zur Durchseuchung der Bevölkerung führen!!!
Da wurde uns Monate lang erklärt dass PCR - Test sehr genau sind und jetzt vollzieht man einen Rückschritt und will uns weis machen das Wohnzimmertests und Antigentests auch genau sind???
Als bekennender Impfskeptiker habe ich keine Skepsis bzgl. Änderung der Test-Strategie.
Omikron ist anscheinend sehr kurzfristig ansteckend. Wenn dann mein PCR-Ergebnis rund 24 Stunden braucht, kann es schon zu spät sein.
Lieber einen Test, der zu 80% korrekte positive Ergebnisse in wenigen Minuten liefert, wie einen Test, der zu rund 90% korrekt ist, aber dessen Ergebnis erst mind. 20 Stunden später kommt!
Antikörper-Test für alle!
Aber bitte nach dem gleichen System, dass im Herbst schon funktioniert hat und vorher auf eine mögliche Vervielfachung der eingegebenen Test adaptieren!
(PCR-Max zuletzt rund 900.000, würde bei einer Gültigkeit von rund 12 Stunden eines AG-Tests auf fast 2 Mio Tests führen!)
wieder eine Blendgranate... Mücke, das wird sowieso nix
Die Regierung geht zu weit.
Die SPÖ auch, wenn sie zustimmt.
Egal für die Strafe zahl´n,
Mitgiedsbeiträge sparn!
SPÖ unwählbar,sofort austreten.
........neue Gemeinsamkeiten mit Kurz
Beim Menschn wachsts auf da Seitn vom Schedl aussa, monchmoi gloana, monchmoi gressa.
OÖ heute:
70 auf Normal
23 auf intensiv
Rechtfertigt sowas mMn in keinster Weise.
Ein schlechter Witz.
Bin ja geimpft , aber bin gegen jegliche IMPFPFLICHT, soll die Impflicht doch kommen , dann nehme ich mir den Rechtsanwalt vom ehm. Finanzminister Grasser, dann hab ewieg eine Ruh. Ha Ha liebe Regierung.
I glaub, da Ainedter hat ka Zeit für di.
Mit der Impfpflicht geht die Regierung zu weit. In einer Demokratie ist damit die Kompetenz eindeutig überschritten. Mein Körper gehört nicht mehr mir. Ich muss ihn dem Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Obwohl nicht einmal eine Notwendigkeit besteht, denn jeder kann sich selbst impfen lassen und damit vor Infektion schützen. Niemand muss zum eigenen Wohle den Körper der anderen benützen.
Wen der Mückstein so allt wird wie er ausschaut haben wir in 50 Jahren als Gesundheitsminister auch noch...
Mit "zeitnah" kann auch Jahresmitte gemeint sein!;-))
Über Hunderttausende Einsprüche im Begutachtungsverfahren werden in einigen Stunden bearbeitet...da solch noch einer sagen die Regierung arbeitet nicht
Selbst in Nord Korea hâtte man länger gebraucht
Kommt da wieder ein bewährter Schredderer zum Einsatz?
Hoffentlich schicken die Türkisen diesma l einen zum Schredern und geben im auch Geld mit ...🤣
Man kann es fast nicht mehr anders sagen : Diese Regierung ist gegen uns Bürger und gegen die Demokratie! Jetzt wollen diese Menschen auch noch über unsere Körperliche Unversehrtheit entscheiden indem Sie uns vorschreiben möchten wann und wie oft wir uns Spritzen lassen sollen gegen eine Virus Variante! 99,99% Überlebenschance, 98,78% sind nicht infiziert. Die Wirksamkeit dieser "Impfstoffe" ist äußerst fraglich da sich das Virus ständig verändert. Und trotzdem soll diese Pflicht kommen, mindestens mit dem Haltbarkeitsdatum 2024! Wiederstand MUSS Pflicht sein!!!!!!
Mit dem Mindesthaltbarkeits Datum nimmst die Regierung nicht so genau. Wenn Impfstoffe von 6 Monate auf 9 verlängert werden, kann aus 3 Jahren sicher auch 4, 5 werden bei Bedarf, je nach Bedarf.
Bei diesen Möchtegern Politiker die wir in der Regierung haben, ist keiner fähig seine Arbeit zu machen. Solche Leute gehören eigentlich hinter Gitter und nicht an die Front unseres Staates.
Ein Land zwei Jahre lang in den Abgrund fahren, mit Maßnahmen ohne Evidenz und fragwürdig zustandegekommenen Daten, und vor dem Zusammenbruch von Regierung und Pandemie noch schnell dilettantisch ein Gesetz durchdrücken, welches die Gesundheit der Menschen gefährdet, all das ist kein Kavaliersdelikt.
Das muss Konsequenzen haben!
Drohungen mit Strafrecht – Disziplinarrecht – Vertragskündigung und Berufsverbot.
So zwingt man Ärzte und Ärztinnen zum Durchimpfen ob sie wollen oder nicht, nur die standhaftesten verweigern dem Pack die Gefolgschaft.
Was unterscheidet Ösistan noch von China und Nordkorea?
Jetzt werden Verordnungen im Hauptausschuss abgenickt keine Debatte keine
lästigen Fragen so schaut Demokratie aber nicht aus!
- das Aussehen
- die Sprache
- die Schriftzeichen
Das politische System ist ident.
Nordkorea hat intelligentere Machthaber.
Die Mutationen laufen ja immer erst zur Höchstform auf, wenn sie den
Deutschsprachigen N.zi Raum erreichen!
Ein völlig korruptes System, das buchstäblich über Leichen geht, in dem die Krankheit
gefördert wird und nicht die Gesundheit.
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https://www.youtube.com/watch?v=2TVfUq0F95w
Omikron-Variante wütet in Südafrika
Gut, dass sie jetzt über Österreich voll drüberschwappt!
2 Wochen vor Inkrafttreten eines hochkritischen Gesetzes von einem zeitnahen Entwurf zu faseln kann nur unser Gesundheitsminister. Bundeskanzler und Bundespräsident schauen stillschweigend zu
Wenn UHBP so ein Gesetz unterfertigt, entziehe ich ihm meine Achtung.
Omikron wird das große Finale, nur wissen das die Impfpriestern noch nicht.
Omikron kommt zu spät, wir sind bereits mit der Impfpflicht durchseucht und am Corona Wahn erkrankt.
Hoffen wir im Herbst auf einen neuen Bundespräsidenten, der die Regierung sofort sprengt. Diese Regierung fügt Österreich immer mehr Schaden zu und ist abslout unertragbar geworden.
Meine Stimme hat der Neue.
Mücke, hau dich über die häuser!
Ich wünsche der Regierung viel Spaß bei diesem Chaos. Es wird sich bei der Impfquote nichts mehr ändern.
Doch wird sich was ändern - ab 1.02.2022 wird sie um mehrere Prozent sinken.
Ca 900.000 Zertifikate um am öffentlichen Leben teilzuhaben laufen ab - dafür müsste man jeden Tag 52.000 menschen noch Impfen … wird aber nicht passieren!
Man merkt jetzt schon dass die 1. Stich quote zu stagnieren beginnt.