Impflotterie: Bedenken wegen geplanter Abwicklung via ORF
WIEN. Das Ansinnen der Bundesregierung, die angekündigte Corona-Impflotterie neben anderen möglichen Medienpartnern auch über den ORF organisieren zu wollen, wird kritisch beäugt.
Medienrechtler Hans Peter Lehofer äußerte in einem Online-Bericht des "Standard" Bedenken, wonach der Eindruck eines "Hilfs- oder Verlautbarungsorgans" entstehen könnte. Auch FPÖ und NEOS übten Kritik. Der ORF pochte auf seine Unabhängigkeit und verwies auf ein erstes Gespräch kommende Woche. Lehofer gab im "Standard" zu bedenken, dass der ORF Bundes- und Landesbehörden nur für "Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit" Sendezeit zur Verfügung stellen müsse. "Auf Wunsch der Bundesregierung Lotterien zu organisieren gehört nicht dazu", so der Rechtsexperte. Eine etwaige dahin gehende Änderung des ORF-Gesetzes wäre ein "gefährliches Signal": "Dann könnte der Eindruck entstehen, der ORF wäre so etwas wie ein Hilfs- oder Verlautbarungsorgan der Bundesregierung, und gerade das darf ein öffentlich rechtlicher Sender nicht sein."
"Nehmen Ersuchen zur Kenntnis"
Beim ORF betonte man in einem der APA am Samstag übermittelten Statement, "das von der Bundesregierung und der SPÖ angekündigte Vorhaben einer Impflotterie und das damit verbundene Ersuchen um Mitwirkung des ORF zur Kenntnis" zu nehmen. Kommende Woche finde ein erstes Gespräch dazu statt. "Der ORF wird die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für eine allfällige Unterstützung prüfen und über eine Mitwirkung entscheiden", heißt es weiters. Das Ausmaß einer allfälligen Mitwirkung sei von den gesetzlichen Möglichkeiten und den entsprechenden Ressourcen abhängig. "Die Unabhängigkeit des ORF muss jedenfalls in vollem Umfang gewahrt sein", wird betont.
FP-Kickl: "Keine Rechtsgrundlage"
FPÖ-Chef Herbert Kickl schoss sich am Samstag indes schon einmal auf das größte Medienunternehmen des Landes ein. "Ich erwarte mir von der ORF-Führung sofort Auskunft darüber, wie die Lotterie aus ihrer Sicht auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage im ORF-Gesetz und den internen Vorgaben des ORF durchführbar ist", forderte er via Aussendung eine "sofortige Stellungnahme" und Auskunft darüber ein, wie es zur geplanten Einbindung des ORF gekommen sei. "Es kann nicht sein, dass die Regierung den ORF klar entgegen der Rechtsgrundlage für ganz offenkundige Impfpropaganda missbraucht und der ORF sich auch noch bereitwillig dafür hergibt", so Kickl.
Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ist das Ansinnen nicht ganz geheuer. Die Regierung dürfe den ORF nicht "ganz selbstverständlich" für die Impflotterie einspannen. "Der ORF ist kein Hilfsorgan der Bundesregierung", wurde sie im Online-"Standard" zitiert.
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Kein Wunder wenn täglich mehr Bürger zu Servus TV wechseln.
es ist für jeden Steuerzahler ein Hohn, wenn für das Impfengehen jetzt auch noch ein Obolus ausgeschüttet wird!
PRW hat hier auf ein totes und in meinen Augen unsolidarisches Pferd gesetzt! Ansatt Aufklärung und Kommunikation zu erhöhen und an die Menschen zu bringen, wird mit Anreizen gearbeitet, die Neid und Missgunst fördern.
Gleichzeitig verkennt man anscheinend die Diskussion zur Impfpflicht in unseren Nachbarländern, wo klar und deutlich mit Nutzen (kann frühestens im Herbst helfen, direkt keine Auswirkung auf das Impfgeschen), Sinnhaftigkeit (es wird mit weiteren Mutationen gerechnet und man weiss nicht, ob die momentane Impfung überhaupt dann noch wirkt und greift und nicht bis dahin ein wirksameres Vakzim existiert) und verfassungsrechtlichen Eingriffen argumentiert wird!
bin geboostert!
.... jene Summe welche für die Impflotterie aufgewendet wird, sollte besser dazu verwendet werden, um Rechtsanwälte zu beschäftigen! Diese sollen zur Aufklärung der Schweinereien verschiedener Regierungsmitglieder beitragen. Auch von jenen, die die Regierung über Nacht verlassen haben (z.B. Kurz und Blümel). Fachleute sollen einmal berechnen welche Unsummen die Regierung Kurz der Bevölkerung gekostet hat! Außerdem sollte gerichtlich gegen den Hetzer Kickl vorgegangen werden, der eine Gefahr für dieses Land darstellt!
Wir fahren demnächst nach Wien um an den Demonstrationen teilzunehmen.
Da ich bereits 72 Lenze zähle wird es auch Zeit einmal an einer Demo teilzunehmen.
Ich habe nur Angst, das wir dann als Rechte heimfahren!
An zukunftjetzt Auch als RenTner zu denken, ist eine gute Entscheidung PUNKT, basta.
Recht skurril, dass Menschen für das Befolgen eines Gesetzes belohnt werden.
Gab es so etwas schon einmal in der 2. Republik?
Und das Geld dafür fällt vom Himmel? Wird von der EZB gedruckt?
Die schwerwiegendste Sinnlosigkeit in Ö ist derzeit,
diese(nicht unsere) Probierung samt ihren
familiären Anhängsel, Arbeitsgruppen ohne Wirkung,
undurchführbaren Gesetze & Verordnugen.
Wenn es nach der Gefährlichkeit
dieser Probierung für die Bevölkerung ginge,
müsste diese mittels Bescheid die nächsten
2,5 Jahre in Quarantäne mit:
FFP2-Maskenpflicht, aber
ohne Friseur,
ohne Bekleidung,
ohne ORF und Zeitung, etc.,...
und v. a. ohne soziale Kontakte.
In Deutschland wird bereits vor Sendeanstalten prodestiert, warum eigentlich nicht bei uns ?
Weil man dort sonst auch noch eine Schutzzone verordnen müsste. Ist ja auf der einen Seite alles höchst sensibel, außer beim rgewaltigen und Aus- und Einteilen.
SELTEN
Für Schutzzonen bei Krankenhäusern, Kindergärten etc. bin ich natürlich auch, aber für die "unabhängigen" Medien und Sendeanstalten nicht !!
Die sollen sich selbst schützen, werden ja vom Steuerzahler ohnehin mit Presseförderungen zugeschüttet.
PS: Ein "t" statt dem "d", eh klar. 😉
Jeder soll Das machen,
was er am Besten kann:
Die Wiener können das Testen,
die Tiroler das Austrixen der Maßnahmen,
die Oberösterreicher produzieren die höchsten Infektionszahlen,
die Regierung das Lotteriespielen,
die ÖVP das Spenden eintreiben,
Pfizer macht den größten Gewinn
die Experten reden das beste Bla Bla,
und die Dümmsten machen ein Impfpflichtgesetz,
von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll
und von dem wir nicht wissen, wozu es gut sein soll.
Will die (korrupte) Regierung mit dem Einbeziehen der (roten) Opposition in neue Korruption(Milliarden für Corona -Inpf-Glücksspiel) von den Korruptions-Anklagen bei der WkSta ablenken?
Wetten, daß. . . . . .
am Ende die Casino Austria das Rennen machen.
Mit denen hat die övp die besten Erfahrungen gemacht !
Ich setzte auf Glawischni-Matic!
Der Staatsrundfunk und die jeweilige Regierung, da haben sich immer die zwei Richtigen getroffen, Gfraster beiderseits. 👎
Dieses Land ist so witzig! Die Staatsanwaltschaft müsste umgehend gegen den NR und die Regierung wegen mutmaßlicher Untreue ermitteln! Was die Steuergeld in den Sand setzen kann NIEMANDEM wurscht sein.
Das ganze Impflichtgestz ist ein Lotteriespiel
und die Wahrscheinlichkeit, daß es hält,
ist nicht größer al 6 aus 45 !
Weil:
Impfen ist ein medizinischer Eingriff.
Medizinische Eingriffe unter Zwang sind aber,
wegen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit seit 1945
in Österreich laut Verfassung und Menschenrechten verboten.
Der Schmäh mit der Gesundheit der Bevölkerung
wird beim VfGH net einigeh !
Selbst wenn es hielte, wär ´s ein Lotteriespiel:
Fix sind nur die Strafen.
Allles andere ist ein Paket der bösen Überraschungen, auch für die Braven!, da von den Ausnahmen über Anzahl der "Impfungen"/"Impfserien", Intervalle bis zum Impfstoff und dessen Kombinatioen alle, wirklich alles der mit diesem Gesetz einem schwerst überforderten und deshalb umso hörigeren BMGSPK erteilten VerordnungsALLMACHT überlassen bleibt.
Im Grunde weiß keiner, wie er sich mindestens 31.1.2024 zu verhalten haben wird, um nicht straffällig zu werden und wie viel er dabei an Gesundheitsrisiko zu tragen haben wird.
Was darf sich diese ( Unfähige ) Ö- Regierung noch einbilden und erlauben bis es einmal reicht und alle gegen sie aufstehen???
Ist es nicht schon mit der Impfpflicht und dem impfzwang genug gewesen!
Es ist schon eine hirnrissige Idee, Nichtimpfer müssen Strafe zahlen u solche die sich jetzt impfen lassen, können was gewinnen!
Und das der ORF mitmacht, ist logisch, der neue GI muss ja seine "Gönner" zufriedenstellen.
Gegen was sollte man sich jetzt überhaupt noch impfen lassen, diese Omikron Variante des Corona Virus ist eh nur noch ein billiger Abklatsch der früheren wirklich gefährlichen Delta Variante! Und verursacht nur noch leichte bis gar keine Krankheitssymptome dagegen wäre echte Grippe Besorgnis erregender!
Und überall in der Welt werden Maßnahmen aufgeben und gelockert! Aber bei uns soll man sich bis zum Tode impfen und Testen lassen!
Diese Regierung ist nicht ganz dicht!!!
* aufgehoben!
Außerdem stimmt da sowieso was nicht!
Denn einigen Varianten des Virus würden vollkommen übersprungen, ich kann mich nicht erinnern dass wir vor der Delta V. die Beta oder Gamma V des Virus gehabt hätten.
Und zwischen Delta und Omikron liegen auch Welten!
Ich glaube das wir nur verascht werden!
https://www.gelbe-liste.de/nachrichten/uebersicht-corona-varianten-mutanten
Ist das eh völliger Unsinn ist?
Dachte aber; je älter so ein Virus wird desto gefährlicher, robuster und widerstandsfähiger wird es gegen gegen Medikamente und Impfungen!
Und je älter desto gefährlicher was es die Krankheitssymptome angeht.
Und hätte es denn nicht so sein sollen dass sich die Virus Varianten der Reihe nach entwickeln, und wie gibt es das dass wir jetzt schon bei dieser Omicron V. sind? Wenn’s die anderen noch gar nicht gegeben hat?
Ich habe nicht "nur" wegen des ORF Bedenken, sondern deswegen, wie SINNLOS unser STEUERGELD beim FENSTER hinaus geworfen wird! Sind die alle wo angerannt? Generationen müssen noch die jetzt angehäuften Schulden abzahlen! Aber es wird Geld vernichtet, als gäbe es kein morgen! Und der Finanzminister schweigt? Wozu gibt es denn den?
Es wäre ein Zeichen persönlicher Größe, einzugestehen, dass die Impfung bei weitem nicht das gebracht hat, was man erwartet hat! Und dass ohne Vorsicht der Pandemie nicht beizukommen ist! Der Impfzwang ist ja das Allerletzte! Man kann ohne Impfung SEHR WOHL gesund bleiben! Mit der Situation angepasster Lebensweise, freiwillig! Ich brauche NIEMANDEN, der für mich denkt! Das kann ich selbst am besten!
Geh impfen,
dann wäre dieses teure Spektakel nicht nötig.
Billiger sowie williger Regierungsfunk!
Und die Gebührenzahler erhalten dieses Scheingebäude!
Lotterie nach burgenländischen Vorbild.
Der Preis der SP für die Unterstützung der unbeliebten grünschwarzen Regierung
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/oevp-gemeinderat-zeigt-regierung-nach-orf-gala-an%3Bart385,3497206
Brot und Spiele für das Volk.. grauenhaft.. anstatt fair aufzuteilen, braucht es eine Lotterie.. absolut lächerlich..
Die halten ihre "Untertanen" für Idioten!
Diese ganze Lotteriegeschichte ist der Wahnsinn des Tages. Offenbar hat sich die Regierung die Zustimmung der SPÖ damit "erkauft". Für diesen Zinnober ist Geld vorhanden, aber nicht für die notwendige Aufstockung der Gehälter des Pflegpersonals.
Wieviele Menschen, die es wirklich verdienen, hätten etwas davon, wenn man dieses Geld in die Pflege stecken würde und nicht in ein so obskures Lotteriespiel.
Es ist unerträglich, was dieser Regierung alles einfällt.
Warum findet Diskriminierung von Ungeimpften und neuerdings auch Diskriminierung von Geimpften in Form einer Impflotterie statt wo nur jeder zehnte ein Glück hat??? Das kostet dem Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro.
Wenn dann hätte sich jeder Geimpfte eine Prämie verdient!!! Persönlich finde ich es dass das Geld der Impflotterie besser in einer Pflege- und Gesundheitsreform investiert sein würde!!!
Erinnerungen werden wach an Brot und Spiele in Rom!!!
sie haben sich verrechnet. Wenn 6 Millionen Menschen teilnehmen gewinnen 600.000 und das wären dann Kosten in der Höhe von € 3.000.000.000.- (Helikoptergeld) und zusätzlich die Orgnisationskosten. Wir fahren an die Wand. Rette sich wer noch irgendwie kann. Konten auflösen. Gold und Silber kaufen.
ja, wir erlben gerade die endrömische Dekadenz !!! im Quadrat
Glücksspiel und Geldverbraten
ist offensichtlich das Einzige wozu diese Regierung taugt .
Aber klar, daß man sich auch diesmal
bei der Postenvergabe noch nicht in die Karten schauen lassen will.
1) Leberschaden
2) Demenz
3) Schlaganfall
Chronische Biertrinker müssen aufpassen sich nicht diese Schäden einzufangen.
4) Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit
5) Anfälligkeit für Verschwörungstheorien
6) Kickl-Syndrom
Das Parlament ist zu einem Basar der Eitelkeiten verkommen.
Impfpflicht um jeden Preis lautet das Motto, auch SP und NEOS wollen etwas vom Kuchen abhaben und reklamierten Gutscheine und Impflotterie hinein.
Schließlich soll ja fast jede beteiligte Partei davon profitieren und bei Wählerstimmenzuckerl für die nächsten Wahlkämpfe, da will ja niemand mit leeren Händen dastehen.
Diese "koste es wollen Mentalität" ist offenbar eine Droge, von der man nicht mehr loszukommen scheint. Ihr seid da offenbar auf einem ausgetretenen Holzweg.
Welche Staaten in Europe haben konkret eine Impfpflicht? Italien mit Ü50?
Glaubt ihr tatsächlich ihr sein so etwas wie ein Vorbild für die Nachbarstaaten?
Diese Impfpflicht ist jetzt schon ein Rohrkrepierer um im Sprachgebrauch von Nehammer zu bleiben.
Nebenbei werden zahlreiche Nebelgranaten verschossen und ständig versucht Panik zu erzeugen, um gewünschtes Verhalten zu erzwingen. So geht das nicht.
Das ist die reale praktizierte tagtägliche Korruption, um die sich niemand schert, weil man sich offenbar daran gewöhnt hat.
Zuckerbot und Peitsche - an sich ist das nichts anderes als autoritäre Methoden - Druck erzeugt Gegendruck - das ist eigentlich eine politische und moralische Konkurserklärung.