Identitäre: Justiz ermittelt wegen Steuerdelikt
GRAZ. Die Staatsanwaltschaft Graz setzt ihre Ermittlungen gegen die Identitären (IBÖ) wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung fort.
"Wir gehen davon aus, dass es sich um mehr als 100.000 Euro handelt", bestätigte der Sprecher der Behörde, Arnulf Rumpold, dass man den Grenzwert für ein Finanzstrafverfahren als klar überschritten sieht.
Im Vorjahr hat das BVT mehr als 500 Spender an Österreichs Identitäre registriert, 371 davon wurden identifiziert. Im Visier des Staatsanwalts sind nun auch Konten in Deutschland, Ungarn und Großbritannien. Zu klären sei, wie weit es sich bei den rechtsextremen Vereinen um "Scheinvereine" handelt, bei denen keine Gemeinnützigkeit bestehe. Sollte dies der Fall sein, wären IBÖ-Chef Martin Sellner und andere umsatzsteuerpflichtig gewesen. Sellners Anwalt Bernhard Lehofer sieht nach dem Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch die Gemeinnützigkeit bestätigt.
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Allen Relativieren (RRR): Gesetze sind von allen einzuhalten.
Niemand soll sagen: Zahlen überhaupt andere Vereine Steuern? Sicher, im Rahmen der Gesetze. Viele sogar mehr.
Zahlt Attac überhaupt Steuern?
Das hat Null mit den Identioten zu tun.
Auch Al Capone wurde nicht wegen irgendwelcher Straftaten sondern wegen Steuervergehen verurteilt.
Ein gemeinnütziger Verein welcher Spendengelder eingenommen hat soll Steuern hinterzogen haben?
Interessante These der Justiz.
Dann dürfen sich Greenpeace und Attac wohl bald warm anziehen.
Oder steckt da etwas ganz anderes dahinter?
Denkt mal darüber nach.
Da braucht man nicht nachdenken.
Auf die andere Weise geht nix.
Also probierts man auf diese Art.
Das geht zwar den StA 'an feuchten Schas' an ob Gemeinnützigkeit gegeben ist aber man versuchts eben.
Bis vor 3 Monaten war es auch noch in Ordnung.
Der Tierschützerprozess läßt schön grüßen.
Man schleust V-Leute ein und und und.
Die Leute werden freigesprochen aber ihre bürgerliche Existenz ist ruiniert.
Dasselbe auch hier bei den Identiären.
Es soll nur eine Warnung an die Bürger sein: Weicht ja nicht vom 'rechten' Weg, in dem Fall vom linken ab, ihr seht ja wie es denen ergeht oder ergangen ist.
Richtig
Wenn Gehälter bezahlt wurden, ist Sozialversicherung zu bezahlen ansonsten liegt Sozialbetrug vor. Ein Vergleich mit dem Reichsbürgerprozess wäre angebrachter als mit den Tierschützern.
Bei einer derartigen Höhe eines Steuervergehens ist im Übrigen - wie auch aus dem Artikel hervorgeht - die Staatsanwaltschaft zuständig.
Ob vor drei Monaten ein Freispruch wegen einer anderen Sache vorlag, hat mit der Gemeinnützigkeit rein gar nichts zu tun (Gott sei Dank keine Identität der Sache bei den Identitären!)
Dann müssen sie im letzten Quartal Gehälter bezahlt haben.
Bis Ende 2018 lief nämlich der Prozess wegen der kriminellen Vereinigung.
Seltsam, da war doch alles in Ordnung.
Ich glaube fast gar dass sich der StA mit Gewalt blamieren möchte.
motzt, es kommt wohl auf die Höhe der Einnahmen/Einkommen an; und auf den Status als Verein.
Es wird spannend: wie viele FPÖ Funktionäre sind den bei dieser delikaten Steuersache möglicherweise beteiligt?
https://kurier.at/chronik/wien/hemdsaermelige-foedergeld-vergabe-fuer-gruene-wienwoche/400471636
da schau her, gibts ned, die grünkommunisten
Und sofort mit Whataboutism kontern - die billige rechte Taktik!
Whataboutwas? Linkes Wörtchen für 'Scheisse erwischt?'