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Innenpolitik

Identitäre: Justiz ermittelt wegen Steuerdelikt

Von nachrichten.at   26. April 2019

Identitäre: Justiz ermittelt wegen Steuerdelikt
Gemeinnütziger Verein?

GRAZ. Die Staatsanwaltschaft Graz setzt ihre Ermittlungen gegen die Identitären (IBÖ) wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung fort.

"Wir gehen davon aus, dass es sich um mehr als 100.000 Euro handelt", bestätigte der Sprecher der Behörde, Arnulf Rumpold, dass man den Grenzwert für ein Finanzstrafverfahren als klar überschritten sieht.

Im Vorjahr hat das BVT mehr als 500 Spender an Österreichs Identitäre registriert, 371 davon wurden identifiziert. Im Visier des Staatsanwalts sind nun auch Konten in Deutschland, Ungarn und Großbritannien. Zu klären sei, wie weit es sich bei den rechtsextremen Vereinen um "Scheinvereine" handelt, bei denen keine Gemeinnützigkeit bestehe. Sollte dies der Fall sein, wären IBÖ-Chef Martin Sellner und andere umsatzsteuerpflichtig gewesen. Sellners Anwalt Bernhard Lehofer sieht nach dem Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch die Gemeinnützigkeit bestätigt.

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