U-Ausschuss erhält das ganze Ibiza-Video
WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss dem Untersuchungsausschuss das gesamte Ibiza-Video vorlegen und zwar "ungeschwärzt".
Das hat der Verfassungsgerichtshof in einem Freitag veröffentlichten Erkenntnis entschieden. SPÖ, FPÖ, NEOS und auch die Grünen hatten sich an die Höchstrichter gewandt, weil der Ausschuss nur eine teils abgedeckte Version des Videos und geschwärzte Transkripte erhalten hatte. Dies war unzulässig, weil das Ministerium die Schwärzungen nicht begründete.
Die vier Parteien hatten sich an das Verfassungsgericht gewandt, weil die Justiz dem Ausschuss lediglich eine geschwärzte Version des Ibiza-Videos übermittelt hatte. Dabei hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft am 8. Juni 2020 das vollständige Videomaterial erhalten. Dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden aber nur jene Teile und Abschriften des Videos, die für die strafrechtlichen Ermittlungen als relevant eingestuft wurden.
Verfassungsgerichtshof entscheidet
Diese Vorgehensweise hat der Verfassungsgerichtshof nicht akzeptiert. In ihrem Erkenntnis betonten die Höchstrichter, dass Zadic verpflichtet ist, auch Unterlagen vorzulegen, die formal nicht zum Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft genommen wurden. Auch die im Verfahren vorgebrachte Behauptung des Justizministeriums, wonach die geschwärzten Passagen gar nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst wären, lassen die Verfassungsrichter nicht gelten. Sie betonen, dass dieses Argument schon zuvor dem Ausschuss gegenüber hätte vorgebracht und begründet werden müssen.
"Der pauschale Verweis allein darauf, dass bestimmte Akten und Unterlagen nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien, kann das Zurückhalten von Informationen allerdings nicht rechtfertigen", heißt es im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Und: "Die Bundesministerin für Justiz ist verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss (...) das Ton- und Bildmaterial des 'Ibiza-Videos' und die dazugehörigen Transkripte im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen."
Allerdings hat die Justiz weiterhin die Möglichkeit, jene Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe die Ermittlungen gefährden würde. Auch das hält der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis fest. In diesem Fall müsste Zadic ein "Konsultationsverfahren" einleiten. Die nun ausgesprochen Vorlageverpflichtung hindere Zadic nicht daran, ein solches Verfahren zu verlangen, wenn sie dies für erforderlich erachten sollte, heißt es in dem Erkenntnis. Sollte es dabei Meinungsverschiedenheiten geben, wäre wieder der Verfassungsgerichtshof am Zug.
Cofag-Ausschuss: Bewerbung via Inserat und "die Mutter aller Missverständnisse"
Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot
Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken
AK-Wahlen in Ostregion bringen trotz Minus rote Erfolge
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Türkis/ÖVP/Kurz werden schon einen Weg finden die "ermittlungsrelevanten Stellen" zu schwärzen, schneiden oder löschen. Die Machenschaften dieser Regierungs-Truppe ist besorgniserregend!!!!
Dieses Mal waren die Schredderer zu langsam. Das wird der Kurz ÖVP noch auf den Kopf fallen.
Ich kann mir das verzweifelte Ringen um das Video nur teilweise wiederzugeben nur so erklären dass erstens Strache entlastet wird und zweitens auch diverse Sünden anderer Parteien zur Sprache kamen die vertuscht werden müssen.
Rationell ist eine derartige Verweigerungshaltung nämlich nicht mehr zu erklären.
Ob ungeschwärzt oder nicht ist völlig egal, die beiden Haupttäter Strache und Gudenus sind sowieso aus der Partei entfernt worden, der Gudenus hat sich selbst und freiwillig entfernt aus der FPÖ, der Andere wurde durch die Partei dazu gezwungen auszutreten.
Warum geschwärzt, ist das bei den großen Parteien so üblich?
Die SCHWARZEN haben die geschwärzten Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vorgelegt, der Kurz hat sogar die ihn belastenden anonym Schreddern lassen und die Rechnung nicht bezahlt, die ROTEN haben ihre Vergangenheit aus ihrem Gedächtnis gestrichen wie den Club 45, genannt "Die Rote Loge von Wien", die GRÜNLINGE haben nie die Rauschgiftfreigabe und den Sex unter vierzehnjährige Mädchen in ihrem Programm gehabt und die NEOS haben ihren "Haselgruber" nie gehabt!
Das ganze Video gehört ungeschwärzt und nicht verfälscht den Parteien zur Einsicht vorgelegt, sollen die Parteien sich ruhig daran begeilen, das schadet NUR dem Strache der in OÖ gegen die FPÖ kandidieren will!
Die Medien haben in einem U-Ausschuss nichts verloren.
Überhaupt nichts.
jag
Ihr Demokratieverständnis ist insuffizient!
Wäre ja möglich,
daß wenn das ganze Video zugänglich wird,
dann die Medien ein neues Aufhängerbild finden.
Das mit dem Pistolero und der mit de dreckichn Zechan
wird eh langsam fad.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss dem Untersuchungsausschuss das gesamte Ibiza-Video vorlegen und zwar "ungeschwärzt".
Die Justizminsterin hat von Beginn an vehement die rasche Herausgabe der ungeschwärzten Version aus dem Innenministerium, bzw dem Bundeskriminalamt, gefordert und plötzlich wird es dargestellt, als ob es an ihr gelegen habe!
Was laufen da hinter den Kulissen für unfassbare Machtspiele ab! Offensichtlich hat die ÖVP ein begründetes Interesse, vom Video abzulenken. Der Termin kurz vor Weihnachten und die diversen Ablenkungsmanöver sprechen eindeutig dafür.
Das ist natürlich jetzt wieder eine "Watschn" für diverse Spitzenbeamte im Justizministerium, die dort über Jahrzehnte ein massives schwarzes Netzwerk aufgebaut haben und anscheinend glauben, nach eigenem Gutdünken Rechtsentscheidungen mit massiven Konsequenzen treffen zu können.
Gut, dass der VfGH endlich diesen hochdotierten und unkündbaren Herrschaften einmal zeigt, was recht/Recht ist!
Die Soko Tape erhielt das Video, es untersteht dem Bundeskriminalamt. Dort wurden Abschriften gemacht. Danach ging es an die Staatsanwaltschaft Wien und an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Beide sollten prüfen, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind.
Danach sollte das Video an das Justizministerium gehen und an den U-Ausschuss. Alma Zadic wollte das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem Untersuchungsausschuss übermitteln und drängte den Innenminister, Nehammer sah dagegen das Justizministerium am Zug, obwohl das Video zu dem Zeitpunkt im Justizminsterium gar nicht vorlag.
Wieder eine peinliche, österreichische Beamten - Posse.
Da hat sich die Frau Justizministerin
gegenüber dem Koalitionspartner aber elegant aus der Affäre gezogen,
indem sie dem sie dem VfGH
den schwarzen Peter der Entscheidung überlassen hat.
Weil, das Video vorerst nicht freizugeben,
war wohl eine Bringschuld gegenüber der türkisen ÖVP.
Sehe ich auch so. Eine taktische Variante, mehr nicht.
Wenn man sich ansieht, was Sobotka im Ausschuss aufführt - clever, die Causa quasi "über die Bande" zu spielen, die Autorität des VfGH trauen sich die Türkisen (noch) nicht anzuzweifeln. Das ist eine Domäne der Blauen.
Das kommt einer schallenden Ohrfeige gleich !
Die Frau Minister sollte über ihre weitere Zukunft nachdenken.
GRÜN = UNVERMÖGEN - zieht sich wie ein roter Faden durch die Partei !
SOLING, sie haben zwar keine Ahnung, aber mit der halten sie nicht hinterm Berg.
Macht nichts, politische Scheuklappen führen zu einem Tunnelblick und sie werden es nie lernen bzw. begreifen dass in der Realität der Horizont weiter ist als ihr Tellerrand.
CINGHIALE - darum bin ich sehr froh, dass Sie hier im Forum mit Ihren Absonderungen aushelfen !
Frau Zadic hat das elegant gelöst. Für die ÖVP wird es immer enger.
Das hätte schon längst gemacht werden sollen. Nun wird es in den Qualitätsmedien auch stehen und zu hören sein, was da alles gesagt wurde.
Wir dürfen und dann ein gutes Bild übert die Politik und die Eliten des Landes machen.
wurde es neu synchronisiert? 😁😁😁
Auf der Suche nach einem Nebenjob als Synchronsprecher?
Jetzt gehts loooos! Jetzt geeehts loooos!
Was ist an diesem Video nun so wichtig?
Die Opposition wird es sofort nach Erhalt ins Internet stellen, natürlich nicht unter eigenem Namen, aber es wird 1:1 an die Presse und sonstige Mitkämpfer weitergegeben. Aber am Ende wird es nichts bringen, Strache ist ohnehin schon politisch am Ende, wobei sich die FPÖ zu sehr davon distanziert, immerhin war es keine One Man Show.
"Die Opposition" - so wie gewisse Dokumente, die dummerweise ein ÖVP-Wasserzeichen trugen, DONMARTIN?
Die lange Wartezeit haette man sich sparen können. Man haette ein Video vom Mossad anfordern können. Dieser war der Auftraggeber laut friedmann Buch.
Schon wieder ein Urteil wegen einem Formfehler eines Ministeriums.
Schön langsam Frage ich mich wirklich welche unfähige Beamtenschaft wir in den Ministerien beschäftigen.
Wenn sie keine Verordnung, oder sonstiges ohne Formfehler herausbringen können.
Ausser überhöhte Löhne und Pensionen bleibt da nicht viel über.
Das hat mehr mit der ÖVP als mit der Beamtenschaft zu tun.
Aber in Summe gesehen ist heute kein guter Tag für die ÖVP, Massentest-Drama, Finanzminister des Kabinett Schüssel verurteilt und der U-Ausschuss bekommt jetzt auch noch das ganze Ibiza Video, wogegen sich NUR die ÖVP mit aller Vehemenz dagegen gestemmt hat.
Die verzweifelten Versuche der türkisen Regierungspartei lassen vermuten, dass da Einiges an Brisanz enthalten sein dürfte.
nur der gesamtverantwortliche schüssel sitzt im cafe und liest zeitung ( wenns wieder aufsperren )
der schüssel müßte doch für den ganzen schlamassel v. hypo alpe adria verantwortlich gemacht werden, er war damals bk u. zu dieser zeit versandeten x milliarden € in sehr dunkle kanäle.
HAA war eine (Kärntner) Landesbank und geht einen Kanzler nix an!
Ach ja meine liebe Elenakaia die Justizministerin Alma Zadic ist jetzt der ÖVP zuzuordnen, sehr interessant.