Ibiza-Video: Staatsanwaltschaft bestätigt Hausdurchsuchung bei Anwalt
WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Mittwoch bestätigt, dass auch bei jenem Anwalt eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, der am Zustandekommen des Ibiza-Videos beteiligt gewesen sein soll.
Die Vorwürfe lauten auf Täuschung und verbotene Aufnahme. Der Anwalt soll den Kontakt zwischen Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und der vermeintlichen russischen Oligarchennichte hergestellt haben.
Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wurde "in der Strafsache 'Ibiza-Video'" "am gestrigen Tag am Kanzleisitz sowie an der Wohnadresse eines beschuldigten Rechtsanwaltes Hausdurchsuchungen vollzogen, die bis in die Abendstunden andauerten." Dabei wurden elektronische Datenträger sowie Mobiltelefone sichergestellt.
Wann diese ausgewertet werden, ist demnach noch offen. Denn Rechtsanwälte können laut Strafprozessordnung gegen die Sicherstellung Widerspruch erheben, was der betroffene Anwalt bereits getan habe, wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab. Die sichergestellten Unterlagen und Datenträger wurden daher vorerst hinterlegt und dürfen von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, "solange das Gericht nicht darüber entschieden hat".
Dem Verfahren liege laut Presseaussendung der Staatsanwaltschaft unter anderem "der Verdacht zugrunde, der Rechtsanwalt habe an der Planung und Umsetzung der Aufzeichnung der 'Ibiza-Gespräche' vom 24.7.2017 sowie weiters an der Verwendung eines falschen lettischen Reisepasses zum Beweis der vermeintlichen Identität des 'Lockvogels' mitgewirkt, und hierdurch die Vergehen des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 StGB sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223, 224 StGB, begangen; es gilt die Unschuldsvermutung."
Strache sieht in neuem Buch "rehabilitierende Darstellung"
Das neue Buch der beiden "SZ"-Journalisten zur Ibiza-Affäre" hat Heinz-Christian Strache als Entlastung seiner Person gelesen. Das Werk würde zu seinen Lasten getroffene Aussagen "rehabilitierend richtigstellen" und insbesondere der Vorwurf der Korruption nicht erhärten, ließ Strache wissen. Für ihn ungünstige Passagen im Buch blendet er dabei allerdings aus.
"Das Buch stellt zutreffend dar, dass ich mich weder an dem Abend auf Ibiza, noch davor oder danach, auf einen 'Deal' eingelassen habe, also keine Handlungen oder Leistungen zugesagt und keine Gegenleistung gefordert oder in Aussicht gestellt bekommen habe. Weiter heißt es zutreffend, dass ich keinerlei geforderte Garantien abgegeben habe und es keine Absprachen oder Vereinbarungen gegeben hat. So heißt es, ich habe mich angesichts der Forderungen der vermeintlichen Oligarchen-Nichte geziert und es vermieden, mich festzulegen. Der expliziten Forderung nach 'Korruption' habe ich nicht nachgegeben, was zu einer Verärgerung der vermeintlichen Oligarchen-Nichte geführt habe. (...) Weiterhin wird in dem Buch wiederholt und zutreffend dargestellt, dass ich mehrfach deutlich darauf hingewiesen habe, dass alles 'legal ablaufen müsse, rechtskonform, den Gesetzen entsprechend, zum FPÖ-Programm passend'", zitierte Strache für ihn günstige Passagen aus dem Buch.
Eine Privatisierung des österreichischen Wassers habe er an dem Abend auf Ibiza weder befürwortet, noch vorgeschlagen. Ganz im Gegenteil habe er richtiggestellt, dass eine Privatisierung des Wasser undenkbar sei, schreibt Strache in einer OTS-Aussendung, die von ihm gezeichnet, aber von einer Anwaltskanzlei in Berlin ausgeschickt wurde.
Der frühere FPÖ-Chef lässt in seiner Stellungnahme allerdings jene Passagen aus dem Buch unerwähnt, die ihn sehr wohl belasten. So hält er zwar eine gänzliche Privatisierung des Wassers für "undenkbar", der Einstieg eines privaten Investors ins Wassergeschäft, "wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat", hätte aber "Sex", sagt er in dem Video. Apropos Sex: Strache freut sich auch darüber, dass in dem Buch explizit festgehalten wird, dass kein Kokainkonsum und keinerlei sexuelle Handlungen stattgefunden haben.
Strache lässt es freilich nicht aus, neuerlich über die Hintermänner der Ibiza-Falle zu spekulieren und sie als "Kriminelle" zu bezeichnen. Er stellt außerdem infrage, ob die "Süddeutsche Zeitung" tatsächlich nichts für das Material bezahlt habe, wie im Buch behauptet. Dennoch bedankt er sich "für die vielen Klarstellungen und auch rehabilitierenden Richtigstellungen".
Unerwähnt lässt Strache allerdings das zentrale Thema des Ibiza-Video, nämlich den Kauf der "Kronen Zeitung" durch die Oligarchennichte, den er und sein Begleiter Johann Gudenus laut ihren Aussagen in dem Video unbedingt vorantreiben und unterstützen wollten, weil sie sich davon Unterstützung durch das auflagenstarke Blatt versprochen haben. Auch seine Aussagen zu illegalen Parteispenden lässt Strache in seiner OTS unter den Tisch fallen.
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Strache ist eine Person, mit der gerade niemand in der Partei anstreifen will.
H.C. - highly contagious
da fängt man sich, wenn man nicht aufpasst, alle möglichen Cyberkrankheiten ein.
Denke, dass er wieder Zahntechniker werden sollte - ein paar Jahre Nachschulung und schon ist das Familieneinkommen wieder gesichert👍
Möglicherweise hatte die Bosnische Oligarchen-Nichte mit den Schwarzen Zähennägeln einen Ohrhörer, über den ihr die Regie die richtigen Fragen zugesteckt hat.
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Sie wurde richtig unangenehm, als ihr der Strache keine fixe Zusagen gegeben hat. Das war nicht im Sinne der Regie.
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Der Dr. Ramin hat weder in seinem Büro noch in seiner Wohnung belastendes Material über sich selber. Aber es wäre interessant, welche Kontakte er zu Personen in Wien, in Österreich oder im Ausland pflegt.
Möglicherweise haben Sie einen Ghostwriter, der Ihnen den Blödsinn schreibt. Denn würde das alles auf Ihrem eigenen Mist wachsen, wäre das nicht von Vorteil für Sie.
Was decordoba alles weiß. Ein richtiger Schlaumeier. Möglicherweise der Erfinder der Welt ...
Haben Sie denn die Süddeutsche gehackt und das ganze Video gesehen? Dann bitte erzählen......
Bei unseren Staatsanwaltschaften arbeiten wirklich seelensgute Leute-
und die Schnellsten sind's ohnehin nicht gerade.
Aber um eine Ausrede, auf die Frage im ORF- Mittagsjournal,
warum man sich für die Hausdurchsuchung 3 Monate Zeit gelassen habe,
war er dann doch nicht verlegen (hat also doch nicht ganz umsonst studiert)
Jetzt haben sie dem Anwalt doch glatt 3 Monate Zeit gelassen,
damit er Unterlagen verräumen kann.
Natürlich konnte der bei der Sachlage nie & nimmer ahnen,
daß man gerade bei ihm eine Hausdurchsuchung machen könnte.
Wo er doch Alles nur im höheren Interesse des Staates getan hat.
Na ja, vielleicht hat er eher mit einem Honorar
als einer Hausdurchsuchung gerechnet.
Aber auf die Weisungsgebundenen ist auch kein Verlaß mehr !
Hat man doch bei Grasser Jahre gebraucht,
bis man tätig geworden ist - übrigens
eine reine Lufthakn, wie man zufrieden feststellen konnte !
Oder war der Grasser gscheiter, als diese Art von pragmatisierten Juristen ?
Ach schon nach 3 Monaten eine Hausdurchsuchung.
Jaja, echt unabhängig unsere Justiz.
unabhängig, im Sinne des Wohles des Landes und der Bevölkerung
für Recht und Ordnung zu sorgen.
Ich verstehe jetzt, warum sich meine bekannten Juristen
jedes Mal bekreuzigen,
wenn die Rede auf Staatsanwaltschaften kommt.
Na ja, Weisungsgebunden halt- wie der Herr so das Gschärr !
An alle, die aufgrund der jüngsten Neuigkeiten zum Ibizavideo vor lauter künstlicher Empörung gleich wieder die Schnappatmung bekommen:
die ach so "unabhängige" Kronenzeitung hätte auch eine echte Oligarchentochter nicht kaufen können, weil da eh schon der Kurz-Freund Rene Benkö eifrig dran ist.
Und österreichisches Wasser wird auch jetzt schon an Geschäftsleute verkauft, etwa in der roten Gemeinde Obertraun.
So schaut`s aus, liebe Genossen.
Obertraun mag eine rote Gemeinde sein.
Die Wasserrechte wurden aber von den regierungsgesteuerten Bundesforsten vergeben.
So schaut die Wahrheit wirklich aus.
Die braun-blau-türkisen Parteigänger arbeiten wie ihre Vorbilder mit Lügen und Halbwahrheiten.
Und was sitzen in den Bundesforsten für Leute?
Blaue?
Oder doch Schwarze?
Alterego, um wirklich bei der Wahrheit zu bleiben: die Vergabe der Wasserrechte erfolgte zu Zeiten der roten Kanzlerschaft in Österreich. Und die rote Gemeinde Obertraun schneidet nach Aussage ihres Bürgermeisters kräftig am Verkauf mit.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Ein-Liter-Obertrauner-Wasser-kostet-in-den-USA-5-30-Euro;art71,2667802
Also lauter Rote, wohin man blickt. Aber wie beim Thema Silberstein wollen die Genossen plötzlich davon nichts mehr wissen.
Naja, dass sich der Verdacht der Korruption nicht erhärtet hat, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass im Video für jeden klar erkennbar ist, dass Hr. Strache zur Korruption offen bereit ist, ja, geradezu darum bittet. Auch wenn es dann nicht zum Tatbestand der Korruption gekommen sei, so disqualifiziert das Video Hrn. Strache für jegliche öffentliche Funktion.
Herr Strache was wollen sie uns damit sagen?
Etwas dass sie eh alles richtig gemacht haben und jederzeit, wenn sie könnten, wieder genauso handeln würden? Und das wir ihnen bei kommenden Wahlen das Vertrauen schenken sollen, damit sie bald wieder so korrekt handeln können?
Ach ja, da sieht der HC genau so eine Unschuldswaschung äh Freispruch wie der Trump bei Veröffentlichung des Müller-Berichts.
Aber vielleicht nehmen ihm das seine Fanboys und -girls ja wie immer ab.
Wenn ER das sagt, wird es schon stimmen...
nichts Schmeichelhaftes - aber auch schon gar nichts ...
HC, wärst du doch (in Düsseldorf) bei deinem Brotberuf geblieben
Der Anwalt hat den Strache auf Ibiza hypnotisiert und damit die Sätze eingetrichtert, die die Regierung gestürzt haben. Hauptsache, dass der Strache unschuldig ist.
Da waren die Verantwortlichen in der Wiener Staatsanwaltschaft aber wirklich schnell. Der Herr Rechtsanwalt hatte daher auch bloß mickrige 3 Monate Zeit, belastendes Material verschwinden zu lassen. Gratuliere zu dieser Glanzleistung unserer "unabhängigen" Justiz. .
Sie meinen Rot Schwarz beeinflusste Staatsanwaltschaft,
Da kann man nur sagen Gott schütze die Österreicher!
Am 29 September weiß ich sicher was ich wähle.
Gott schütze unser Österreich!
vor unseren Staatsanwälten.
Weil, so schnell kannst gar nicht schauen ,
hältst du eine seitenlange Anklageschrift in Händen,
wenn du ein kleiner Hendldieb bist, oder
in Braunau wie ein Faschingsnarr im Hitleroutfit herumirrst.
Das wochenblick, unzensuriert, alles-roger, info-direkt-Gift kommt an bei den Leuten wie man sieht, bravo, weit haben wir es gebracht.
Die Erdscheibe steht nicht mehr lang, wie man in freiheitlichen Kreisen sagen würde...