Ibiza-Video soll den Abgeordneten "schnellstmöglich" gezeigt werden
WIEN. Justizministerin Zadic (Grüne) und Innenminister Nehammer (VP) sagten im Ibiza-Ausschuss aus.
Sieben Minuten dauert der Zusammenschnitt des Ibiza-Videos, der bisher öffentlich bekannt ist. Doch die gesamte Aufzeichnung des skandalösen Abends umfasst 12 Stunden, 32 Minuten und 38 Sekunden.Das Video ist Anlass für den Untersuchungsausschuss, der dem Verdacht der Korruption und des Amtsmissbrauchs nachgeht.
Wann werden die Abgeordneten das Filmmaterial sehen? Warum ist es nicht längst verfügbar?
Darum ging es gestern bei den Auftritten von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Ausschuss. Ein Jahr hatte die Sonderermittlungskommission im Bundeskriminalamt ("Soko Tape") das Video gesucht. Ein Informant brachte sie auf die richtige Spur. Daher wissen die Ermittler seit 21. April 2020, was Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus 2017 mit der "Oligarchennichte Alyona Makarov" beredeten. Öffentlich bekannt wurde diese Tatsache aber erst am 27. Mai.
Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben nun den Verdacht, dass hier Beweismittel zurückgehalten werden.
- Kommentar zum Thema: Ibiza und die Wahrheit alter Weisheiten, von Wolfgang Braun. [OÖNplus]
Fremdsprache als Problem
Nehammer rechtfertigte am Freitagvormittag bei seiner Befragung die lange Dauer der Auswertung damit, dass diese "komplex" sei. Etwa verwies er auf die "unterschiedliche Aufzeichnungsqualität", außerdem seien Personen zu sehen, die eine Fremdsprache (Russisch) sprechen.
Warum den Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" und des "Spiegel" binnen dreieinhalb Tagen die Transkription gelang, wollte Nehammer nicht beurteilen: "Ich verlasse mich auf die Angaben meiner Beamten."
Der ÖVP-Politiker betonte, nicht seine Ermittler würden das Verfahren führen, das sei die Staatsanwaltschaft Wien. Daher müsse die Staatsanwaltschaft das Okay für die Weitergabe geben. Er selbst sei rund zehn Tage vor der Information der Öffentlichkeit über den Ermittlungserfolg informiert worden. Dann habe er ein Gespräch mit Zadic geführt, ob man nicht gemeinsam die Fortschritte darstellen solle. Zadic habe er bei dieser Gelegenheit nicht über die Sicherstellung des Videos informiert – das wäre Sache der Staatsanwaltschaft gewesen.
OÖN-TV: Der zweite Tag des Ibiza-U-Ausschusses war auch Thema in der gestrigen Ausgabe von OÖN-TV. Die komplette Sendung zum Nachsehen:
OÖN-TV Sendung vom 05.06.2020
Warum hat Innenminister Karl Nehammer Justizministerin Alma Zadic nicht über den Fund des Ibiza-Videos informiert? Und warum hat die Soko Tape den Ermittlungserfolg erst nach sechs Wochen öffentlich gemacht? Um diese Fragen hat sich Tag 2 des Ibiza-Untersuchungsausschusses gedreht. Hitzewellen, die wegen des Klimawandels immer häufiger auftreten, kosten jährlich durchschnittlich 500 Menschen in Österreich das Leben. Und: Bis zu 2.000 Demonstranten erwartet die Polizei bei der "BlackLivesMatter"-Kundgebung am Samstag in Linz.
"Alle sind ins Büro gestürmt"
Von Spannungen zwischen den Ermittlungsbehörden sei ihm nichts bekannt, betonte Nehammer. Er vertraue seinen Beamten.
Zadic sagte bei ihrem Auftritt, sie habe am 27. Mai nur aus den Medien vom Auffinden des Videos erfahren: "Als das aufgeschlagen ist, sind natürlich alle in mein Büro gestürmt." Ihr Sektionschef Christian Pilnacek habe schon zwei Tage vorher etwas gewusst.
Der Fraktionsführer der ÖVP im Ausschuss, Wolfgang Gerstl, verwies allerdings darauf, dass bereits am 23. April ein Wiener Staatsanwalt zumindest "Sequenzen" des Videos gesichtet habe.
Wie geht es nun weiter? Das Justizministerium werde das Video "schnellstmöglich" zur Verfügung stellen, sofern keine ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen, erklärte die Ministerin. Derzeit laufe die Auswertung durch das Kriminalamt. Sobald es ein Transkript gebe, erhalte es die Staatsanwaltschaft. Sie entscheide, was der Ausschuss bekommt.
Milliardäre sollen aussagen
Ursprünglich geladen waren für Freitag die im Video als Spender genannten Milliardäre Heidi Horten, Johann Graf und Gaston Glock. Alle sagten aus Gesundheitsgründen – und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören – ab. Horten und Graf werden nochmals geladen, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Glock habe sich glaubhaft entschuldigt.
Der Medienandrang am Freitag war geringer, trotzdem ging sich die Einhaltung des Mindestabstands für Reporter, Fotografen und TV-Teams nicht immer aus. Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist damit unzufrieden, er hofft auf einen "Lerneffekt" nach den ersten Ausschusstagen.
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Alle Vorbereitungsvideos, sowie Hauptvideo werden nicht schnellstmöglich gezeigt sondern die Inhalte werden schnellstmöglichst aufs Straches Aussagen sowie ohne Inhalt von genannten Dritten zusammengeschnitten, das dauert natürlich. Der unveröffentlichte Zusammenschnitt könnte wahrscheinlich für einen neuen Mafiafilm als Vorlage dienen.Jedenfalls werden die anonymen Politiker und ihre anonymen Netzwerke geschützt und sollen keine Ausschnitte fürs Straches Verteidigung in den Videos enthalten. Die Ministerien haben noch eine schwierige Aufgabe zu erfüllen, denn der Untersuchungsausschuss darf sich nicht persönlich durch das gezeigte Ibiza Video, selbst betroffen fühlen.
Lustiger wäre, wenn der orf das video ausstrahlt, daß wäre Demokratie!
Ist Demokratie Partei-Diktatur?
Dass das Geld der Reichen als Schmiergeld gelten muss, halte ich auch für "eh klar".
Allerdings habe ich sogar als ganz kleiner Unternehmer die unverschämt-korrupten Handaufhalter im "öffentlichen" und "staatsnahen" Bereich erlebt, denen nie was passiert in dem undemokratischen, parteikorrupten "Rechtsstaat", in dem sie sichs "richten" können,
Korruption gibt es seit menschen Gedenken.
Ueberall dor wo anvertraute Macht oder anvertrautes Geld zum Wohle derer die es begehren Eingesetzt werden kann.
Die Gewinner sind der Geber und der Annehmer.
Der Beschissene ist der, der die Macht oder das Geld dem Annehmer anvertraut hat.
Und die groesste Sauerrei ist nicht nur seine Waehler sondern auch ich der Beschissene bin.
........aber so arrogant überheblich schamlos und unverschämt war bis vor Kurz jetzt noch keine Regierung!
Korrektur - Schüssel war auch so ein Kandidat und hat für Österreich in die andere Richtung gearbeitet. Vorteil für Schüssel - Nachteil für Österreich. Sein politischer Ziehsohn Basti ist bereit auch so wie sein Ziehvater zu arbeiten!
" arrogant überheblich schamlos und unverschämt" das sind gewoehnliche Eigenschaften des politischen Adels.
Schon lange gabe es niemand mehr der nicht seinen Vorteil suchte und diesem dem Volk als ihren verkaufte.
KURZ wird unser Schuldenkaiser da werden wir noch rot im Gesicht und die Roten weiss im Gesicht.
Daß Frau Horten, Herr Glock und Herr Graf viel spendeten ist der Beweis, daß Politiker käuflich sind. Viel schlimmer und wesentlich höhere Summen werden in Brüssel verwendet. Sollte nachgewiesen werden können, in welche Partei die höchsten Summen geflossen sind, dann weis man auch, welche Politik diese Partei macht.
Ibiza ist Insel, Intrige, Impertinenz.
Besonders beliebt bei Bonzen.
Immerhin irritiert Ibiza.
Zur Zeit zelebrieren Zermürbte Zetergeschrei.
Alles ausschließlich aufgrund alter Abhöraktionen.
Wien, 06. Juni 2020 | Immer intervenieren irgendwelche Interessengruppen.
Betuchte bezahlen Bonzen.
Interventionen institutionalisieren Innenpolitik.
Zahlungen zähmen zukunftsorientierte Ziele.
Aberkannte Altruisten als Abgewöhnung.
Ichbezogene intensivieren Ideologieverlust.
Bekenntnisse befeuern besondere Branchen.
Instrukteure imponieren Institutionen.
Zeremonienmeister zerstören zeitgemäße Zäsur.
Ausschuss als abgerungene Abhandlung.
Inbrüstig Inkorrekte imponieren.
Banausen balsamieren Banalitäten.
Inkompetente Intriganten intervenieren.
Zielbewusst zaudern Zahlende.
Anständigkeit als antagonistischer Aphorismus.
Iterative Irrlichter im Istbestand.
Blasphemische Baupläne bedeutsamer Begegnungen.
Imaginäre Idiotenhügel in idyllischer Immoralität.
Daniela Kickl
Eine Farce dieser Truppe wie Trump zum Vorbild der eigenen Handlungen wird. Negieren, Schönreden, Selbstdarstellung, Verfassung aushebeln, Verfolgung nicht Gleichgesinnter, etc.etc.etc.
Türkis-Kurz-ÖVP müssen das Video selbstverständlich aufbereiten. Es kann ja sein, das die K-T-Ö angepatzt würden. Das darf nicht geschehen, dass der Unberührbare mit seinen Anhängern Probleme bekommen würde.
Die schwarzen Scutzengeln werden darueber schon wachen, dass Selbstschaedigendes
ein himmlisches Geheimnis bleibt.
> Die schwarzen Scutzengeln werden darueber schon wachen
Danke für dieses Argument, dass Parteien auch im Parlament nichts verloren haben.
In der Regierung und in den Gerichten sowieso nicht.
Soll angeblich zu Schulungszwecken für angehende Politiker in mehrere Sprachen übersetzt werden. Wird auch noch mit Filmmusik unterlegt. Die Teilnahme an U - Ausschüssen wird kostenpflichtig und der Reinertrag wird für die Kortuptionsweiterbildung für Politiker verwendet
Wird diesem Theater nie ein Ende bereitet? Kommissionen und sonstiger Unsinn, wird den Gerichten vorgesetzt und die Richter müssen sogar anderweitige Urteile gegenüber solchen unnötigen Cliquen begründen. Das geht in das Hirn von normalen Menschen nicht hinein. Dazu muss man m.E. schon stark politikgeschädigt sein. Mindestens zum Stinkefinger muss es schon geführt haben. Hat sich diese Maurer überhaupt schon einmal entschuldigt?
Corona-Angst würde ich nicht gelten lassen. Es gibt Alternativen wie Videokonferenzen.
Die Milliardäre Heidi Horten, Johann Graf und Gaston Glock, werden ihnen was "pfeifen" und sich nicht den Fragen der minderbemittelten Abgeordneten aussetzen, erst wenn das Gericht ihre Aussagen verlangt, werden sie diesen Anweisungen folgen oder ihren Anwalt schicken!
Und überhaupt:
Wo bleiben die SMS von Kurz, die er andauernd schreibt, sogar im Parlament setzt er diese ab, auch während er von der Opposition angegriffen wird und Rede und Antwort stehen muss!
Ich es so üblich bei Gericht, dass die Kassetten die den Kurz belasten, ANONYM zwei bis dreimal GESCHREDDERT werden, ist der Kurz und sein Gehabe etwa SAKROSANKT für das Justizministerium und die Richter, dann gute Nacht Österreich!
Wir gehen äußerst schlimme Zeiten entgegen, manch einer wird sein Haus/Wohnung/Auto im Herbst oder noch früher, um die Restschuld bei der Bank verkaufen müssen, weil er die Raten dafür nicht bezahlen kann, weil der Partner oder beide den Job verlieren ...
Und keiner trägt Schuld, nur das Virus!
Anscheinend gibt es bei Kurz und Konsorten keine Öffnung mehr, wo die Grünen nicht hinein kriechen.