Ibiza-Video: Justiz verzichtet auf einzelne Ermittlungen
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verzichtet im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video auf Ermittlungen bezüglich Vorteilsannahme der zurückgetretenen FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus.
Es gebe aber "keine einzige Einstellung", betonte ein WKStA-Sprecher am Donnerstag gegenüber der APA. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue laufen weiter.
Nach Prüfung auf Vorliegen eines Anfangsverdachts habe man lediglich entschieden, bei einzelnen Anzeigen auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verzichten, so der Sprecher. Es geht hier um Vorteilsannahme, konkret geforderte Parteispenden zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro für künftige Bauaufträge durch Strache sowie die Übersetzung durch Gudenus ins Russische. Weil solche Vergaben im Juli 2017 aber noch gar nicht in deren Aufgabenbereich lagen, sei kein gerichtlich strafbarer Tatbestand erfüllt, heißt es in der Entscheidung der WKStA.
"Allfällige Gesetzeslücke schließen"
Aus den veröffentlichten Ausschnitten des Ibiza-Videos werde deutlich, dass Strache der vermeintlichen Oligarchin für eine verdeckte Parteispende bzw. für den Erwerb von Anteilen an der "Kronen Zeitung" eine Bevorteilung bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen in Aussicht gestellt habe, so die WKStA. Dies tat er aber nur für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung.
Strache und Gudenus seien als Nationalratsabgeordneter bzw. Wiener Vizebürgermeister damals (am 24. Juli 2017) zwar Amtsträger gewesen. Für das zu beeinflussende Amtsgeschäft seien sie aber nicht zuständig gewesen, "sodass eine Strafbarkeit schon auf der objektiven Tatseite scheitert", so die Begründung.
Die Conclusio der WKStA: "Die Forderung einer finanziellen Unterstützung dafür, dass der Täter in die Position des Amtsträgers kommt, verbunden mit dem Versprechen, sich dadurch in der allfällig zu erlangenden Position als Amtsträger beeinflussen zu lassen oder einen allfälligen anderen Amtsträger zu beeinflussen, ist nach der geltenden Gesetzeslage nicht gerichtlich strafbar." Nachsatz: "Es wäre Sache des Gesetzgebers, diese - allfällige planwidrige - Lücke zu schließen."
Auch weitere Vorteilannahme-"Anzeigevorbringen" gegen FPÖ-Politiker werden von der WKStA nicht weiter verfolgt, so etwa gegen Straches Nachfolger als Parteichef, Norbert Hofer, aber auch gegen die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker sowie gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl. Derzeit keinen Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung sieht die Staatsanwaltschaft auch beim Vorwurf, Kickl habe einen Unternehmer zu FPÖ-Parteispenden über den Verein "Austria in Motion" aufgefordert.
Nicht weiter verfolgt wird zudem der Vorwurf, Strache und Gudenus hätten zusammen mit weiteren FPÖ-Mitgliedern zusammen mit Verantwortlichen von "Großspendern" eine staatsfreundliche Verbindung gegründet. Keinen Anfangsverdacht sieht die WKStA zudem bei der vorgeworfenen Beleidigung und üblen Nachrede zulasten politischer Mitbewerber, die sich auf bisher unveröffentlichten Teilen des Videos befinden sollen. Einerseits sei dies bloße Spekulation, andererseits wäre dies bereits verjährt, heißt es in der mit 29. August 2019 datierten Entscheidung.
FPÖ erleichtert
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sah eine Bestätigung für Strache und Gudenus. "Dies sei ein Schlag ins Gesicht derer, die mangels Inhalten das Ibiza-Video für einen schmutzigen Wahlkampf ausnutzen wollten", meinte er. Eine erste Entlastung Straches ortete er schon im kürzlich veröffentlichten Buch "Die Ibiza-Affäre" (was dessen Autoren allerdings vehement in Abrede stellen, Anm.). Nunmehr folge die zweite Entlastung Straches durch die WKStA, so Vilimsky.
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Man sagt, ein Freispruch im Zweifel wäre ein Freispruch zweiter Klasse. Ähnlich könnte es auch hier sein: Die Einstellung der Verfolgung wegen vermuteter Vorteilsannahme, konkret geforderte Parteispenden, wegen einer allfälligen planwidrigen Gesetzeslücke könnte man analog als Entlastung zweiter Klasse sehen.
<>
Aber, ungeachtet der Diskussion unter Strafrechtlern um eine Gesetzeslücke, es kommt auf die im Video ganz klar geäußerte Geisteshaltung von Strache an – und möglicherweise etlichen anderen in seiner Partei.
<>
Wenn die FPÖ „Sicherheit“ plakatiert, weiß man nicht, mit welcher Sicherheit weitere „Einzelfälle“ und „Ibiza–Schmankerln“ noch aufpoppen werden. Die bisherigen Erfahrungen und Fakten sprechen klar dagegen, wieder gewählt zu werden.
<>
Da kann der „Sie werden sich noch wundern“–Hofer noch so heimattreuherzig vom Plakat lächeln.
<>
Und: Auch Kurz darf bei der Wahl nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, da er entgegen ernster Warnungen und wider besseren Wissen
Pechorn kann die Hintermänner jetzt nicht nennen! In 2 Jahren gibt es dann einen zweiten Teil des Ibiza Videos mit dem Titel: "die Hintermänner"!
Staring:
Se. K. in der Titelrolle obwohl er nicht persönlich Auftritt
We. A. als Drahtzieher
Ge. B. als Übersetzer
HC. S. (mit blonder Perücke) als schoafi Oidi
Jo. G. als Russischer Oligarch
Gegen Blödheit gibt es kein Gesetz.
Heute in einem Monat, am 29.09.19, wissen wir es genau, wie die Österreicher wählen werden.
Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, damit das System der Demokratie gestärkt wird.
Andreas Gabalier hat nach seine Krankheit in einem Interview gesagt: "Ich glaube nicht, dass ich wählen gehe, bei so einem Kindergarten, da mache ich nicht mit!" FPÖ, was machst du aus deinen Wählern? Wirklich nur Nichtwähler, weil denen der Führer Strache fehlt?
Wählen braucht er auch nicht. Wozu gibt es die Briefwahl?
Wählen "gehen" (Sic!)
Schauen wir uns die Differenzen der Prognosen zum bisherigen Ergebnis an:
Nationalratswahl und die ÖVP
2013 = 24%
2017 = 31%
2019 = 36% (+5%)
Nationalratswahl und die SPÖ
2013 = 27%
2017 = 27%
2019 = 20% (-7%)
Nationalratswahl und die FPÖ
2013 = 21%
2017 = 26%
2019 = 20% (-6%)
Jetzt ermittelt also die Soko Kitzbühl gegen Strache u. Gudenus
nur mehr wegen verdeckter Parteispenden via Vereine.
Wie weit sind denn da schon die Untersuchungen
gegen die ÖVP und SPÖ gediehen ?
Oder traut wirklich Jemand der FPÖ zu,
die Erfinder dieser Spendentrixerei zu sein?
Ich würde sagen, das haben die F schlecht kopiert.
Und Ehre, wem Ehre gebührt ,
und nicht fremde Federln sich an den Hut stecken!
Da wird der Hr.Pilz wieder nicht schlafen können.
Da wird der Hr.Pilz wieder nicht schlafen können.
Wahlumfrage der Unique Research, für "Profil" am Freitag, 24. Aug. 2019
++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 36 ÖVP ↑
++++++++++++++++++++ 20 SPÖ ↔
++++++++++++++++++++ 20 FPÖ ↓
++++++++++++ 12 GRÜ ↓
+++++++++ 9 NEO ↑
+ 1 JET ↔
So deppat können manche gar nicht sein, dass sie nicht wieder gewählt werden.
Hoffentlich täusche ich mich.
wenn man dieses Video sieht,
frag ich mich wie HEIMATTREU
die sind,
gesehen auf Wahlwerbung!
Die FPÖ frohlockt umsonst.
Was bleibt ist das 'Blaue Sittenbild mit Oligarchengöre'.
Zwei Minuten haben gereicht um zu erfahren, wie die Blauen ticken.
Danke!!
Linke kennen das Wort Sittenbild ?????
Rechte würden noch über ganz andere Dinge positiv erstaunt sein würden sie über den Tellerrand der F hinausblicken...
"Justiz verzichtet auf einzelne Ermittlungen!"
Welche Moral in dieser Partei Herrscht, das konnte man eindeutig in diesem Video sehen. Die FPÖ hat sich selber gewaltig bloßgestellt.
Für ihre Parteianhänger sucht sie jetzt noch die Hintermänner, welche diesen echten, verabschäulichen Charakter dieser "FPÖ Führungselite" ans Tageslicht gebracht hat.
Die paar FPÖ-Mitläufer interessiert das noch.
Alle anderen reicht bereits der Charakter, welcher dabei offenbart wurde. Österreich hatte seit 80 Jahren noch nie eine solch charakterlose Partei, welche nur ihren eigenen Vorteil sucht und das auf Kosten aller Österreicher.
Unfassbar
Am Ende alles nur eine Schmutzige Kompagnie in einer Konspirativen Wohnung? Ähnlich wie sie auch in deeSozialistischen DDR bekannt waren?
Pechorn sagte im ORF es gibt Hintermänner - wann werden diese benannt?
Hintermänner - vielleicht meint er die Auftraggeber.
Nach denen darf ruhig weiter geforscht werden, denn dann werden auch die sinnlosen wechselseitigen Beschuldigungen aufhören.
Je nach Parteifarbe sind die Auftraggeber:
- ÖVP
- SPÖ
- BVT
- ausländische Geheimdienste
....
Also diese Angelegenheit bitte nicht einstellen!
NEDDEPPAT, nebenbei solltest du wissen, dass zu laufenden Ermittlungen keine Auskünfte gegeben werden und dürfen!
Und schon gar nicht, wenn das die laufenden Ermittlungen gefährden würden!
Warum sollte Pechorn die Hintermänner zum JETZIGEN Zeitpunkt nennen? Du bist genauso neben der Spur wie der Pilz, der Ermittler öffentlich bekannt macht!
Erklär das bitte!
# von_Austria
Werden Sie für den Nonsens den Sie hier verzapfen bezahlt?
..Ihre Parteigenossen waren zu Gast bei Hessenthaler-Partys im "Bunker" neben der UNO-City ???
Ja dann würd ich auch so panisch reagieren
MORITAT,
was erwartest du von jemandem, der seine Informationen von:
http://www.eu-infothek.com
bezieht und diese dann auch hier niederschreibt. Andreas Untersberger, Werner Reicherl, Georg Hoffmann-Ostenhof und noch einige mehr geben ihre Meinung an Meinungslose ab.
Mehr als von einem der sich von Fortunatus und Till Eulenspiegel,... informieren lässt.
Ich hoffe, dass Basti Kurz jetzt auch einsieht, dass die Latte für eine Koalition, nicht nur das Strafrecht sein kann, wie er über Bedenkten zur Blauen Koalition immer geantwortet hat, sondern dass es über dem Strafrecht auch noch eine Moral einer Partei gibt, über welche es wichtig ist, solche Entscheidungen zu prüfen. Die Moral wurde nicht nur in Ibiza gezeigt, die wurde bei den vielen Einzelfällen, dem Rattengedicht, der Hausdurchsuchung, dem BVT-Skandal, den Identitären und noch vielen anderen Gelegenheiten von der Kickl-FPÖ gezeigt, wie es um sie, in dieser Partei gestellt ist.
Wie das Buch der SZ-Journalisten zeigt, wurde das Video mit gutem Grund auf unter 2% der Aufnahmezeit von 7 Stunden manipulativ zusammengeschnitten. Seine Zitate belegen nämlich das die Auslassungen wesentliche Anschuldigungen gegen Strache entkräften:
"Und da könne ja dann die Russin ins Spiel kommen. Die, das erklärt ihr Begleiter, wolle aber eine Zusage, dass sie einen gewissen Profit mache, und das gehe nur über „Überpreis“. (S. 88)
"Das, so sagt Strache zumindest jetzt, sei „mit uns nicht machbar.
Wir wollen immer einen nachhaltigen Benefit für unser Land, das ist unser Idealismus.“ Er macht nicht, was rechtswidrig sei. „Es muss meinen Überzeugungen entsprechen, es muss völlig legitim sein, völlig rechtskonform sein. Das ist mein Werdegang, und das ist meine Stärke.“
Gerne hier nachzulesen:
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-das-buch-der-sz-aufdecker/
.. und die Rolle der schwarzen BVT Netzwerker bleibt noch immer sehr verdächtig, siehe meine unteren postings.
Moral ??? ? Wissen Linke überhaupt was das Wort Moral bedeutet ? Skandale gab es die mehr als dubios und schmutzig waren. Club 45.Zeiten ??? Wann wird endlich ermittelt wer die Auftraggeber waren ? Die gehören vor Gericht und das so schnell wie möglich. Österreich ist schon bekannt weil mit Mafiamethoden agiert wird. Strache ist zurück getreten und das passt schon.
Die dunkelbraune renele wagt es das Wort "Moral" zu gebrauchen?
Der Alcea ist ein Traumtänzer, wie er im Buche steht.
Höchst wahrscheinlich ein grüner Traumtänzer.
Das ist dort so etwas wie ein Qualifikationskriterium.
aus gutem Grund:
"Ibiza-Gate: Zwischenbilanz nach 90 Tagen EU-Infothek Recherchen"
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-zwischenbilanz-nach-90-tagen-eu-infothek-recherchen/
"...Wiener Brutstätte für Ibiza-Video und Regierungssturz: Verdacht der schweren Erpressung, des Rauschgift- und Waffenhandels und Zusammenarbeit mit der serbischen Mafia...
...Aktivitäten des Julian Hessenthaler in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Equipment für eine großangelegte Hanf-Produktion...
...Der Waffenhandel ist bei Hessenthaler offensichtlich ein familiäres Erbe. Bereits sein Vater, ein in Serbien geborener, in Österreich lebender Bürger, soll sich während des Balkankrieges als bedeutender Waffenhändler hervorgetan haben...
.… Waffen handelt es sich um im freien Markt verbotene Waffen… von Hessenthaler an einem geheimen Ort verwahrt werden….bei den Waffengeschäften auch mit der serbischen, nicht nur am Balkan, sondern auch in Wien ansässigen Gruppe der Grobari („Partisanen“) ..
... Geschäftsfeldern des Julian Hessenthaler zählt auch die umfassende „Rundumbetreuung“ seiner Geschäftsfreunde und Bekannten in Hessenthalers feudaler Dachgeschosswohnung direkt neben dem Wiener UNO …mit Sicherheitstüren, Fenster aus Panzerglas und voller elektronischer Überwachungsanlage ausgerüstet…… als „Bunker“ bezeichnet.
Ein Kenner der Örtlichkeit spricht von Partys und damit zusammenhängenden „Puff-Aktionen“, für welche geheime Kameras permanent vorbereitet sind…. von ausgelassenen Partys mit „wirklich voller Versorgung“.
.. verfügte die nahe Umgebung des Julian Hessenthaler über einen Facebook Account mit mehr als 350 wirklich attraktiven .. maximal 30 Jahre…. Damen für die Partys eingeflogen …auch als Lockvögel zu dienen. .
…Julian Hessenthaler wegen seines einschlägigen Vorlebens keinen gültigen österreichischen Führerschein besitzt… verweigerte jedoch eine Suchtgiftkontrolle…entsprechender Akt befindet sich bei Polizeidirektion Wien..
Julian Hessenthaler wurde von der Soko Ibiza einvernommen – nur per Telefoninterview!
… Während Österreichs Justiz nach de facto inhaltslosen, anonymen Strafanzeigen bei Konzernen und ehemaligen hochrangigen Politikern Hausdurchsuchungen und Handybeschlagnahmen sehr entschlossen und zügig vornimmt, ist bei Julian Hessenthaler außer dieser telefonischen Einvernahme von Ermittlungen nichts bekannt. …
.. regen Kontakt mit seiner ehemaligen Freundin und Sekretärin, Vesna Radosavljevic... gut informierte Freunde behaupten, dass sie vor einigen Wochen auch in der Schweiz war… soll sich auch Julian Hessenthaler vor einigen Wochen aufgehalten haben, um in kleinsten Tranchen die ... Vesna Radosavljevic ist nicht nur selbständige Übersetzerin, sondern auch für Moradi Shahriar tätig, mit dem sie in einem gemeinsamen Unternehmen aufscheint. …: Ankauf und Verwertung von Vermögenswerten. …hemalige Verbindung des Herrn Moradi Shahriar und somit auch von Vesna mit Concord Card Casino, Salzburg …Poker
Salzburg …Poker Imperium.
Vesna Radosavljevic…kennt auch jene Maklerin, Irena Markovic-Wischenbart, sehr gut, und besuchte diese bei ihrer Büroeröffnung am Stock-im-Eisen-Platz…. kann geschlossen werden, dass auch Julian Hessenthaler, … der Maklerin persönlich bekannt …. Maklerin Irena Markovic-Wischenbart hatte ihren Bekannten Johann Gudenus und dessen Frau zu Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai vermittelt. .. Fragen, welche noch zu klären sein werden.
Aktuell geht es der frisch mit Herrn Wischenbart verheirateten Maklerin sehr gut. Vor wenigen Tagen feierte sie in der teuren Wiener Albertina Passage mit etwa 20 Freunden ein rauschendes Zusammentreffen mit einer bedeutenden fünfstelligen Rechnungssumme. Offensichtlich spielt Geld bei dem neuvermählten Paar keine wesentliche Rolle. Herr Wischenbart ist in der Immobilienszene insbesondere als Spezialist für Time Sharing Modelle nicht nur in der Dominikanischen Republik …
Wie funktionierte die Zusammenarbeit zwischen Hessenthaler & Partner mit österreichischen und internationalen Geheimdiensten?
Das sehr zurückhaltende Vorgehen der österreichischen und deutschen Behörden gegen Julian Hessenthaler und die extrem schonende Behandlung ist auffällig. Auch bei den Verfahren vor dem Kreisgericht Krems … hätte Julian Hessenthaler – im Gegensatz zu anderen Zeugen – per Video-Zuschaltung einvernommen werden dürfen…
Die Frage, wie stark Hessenthaler mit dem BVT oder dem Innenministerium aus seinen früheren Tätigkeiten für diese beiden heute noch geschützt wird, steht im Raum.
…Tatsache ist, dass es zwischen Beamten dieser Organisation des Innenministeriums … Julian Hessenthaler zu persönlichen Kontakten, z.B. bei Geburtstagsfesten, gekommen ist….“
IM „BUNKER“ mit HEIMLICH GEFILMTEN „PARTYS“ ???????
Wer hat das Video gedreht, wer hat es in Auftrag gegeben, wer ist der Lockvogel?
Der Spur von 600Tsd in Krügerrand müßte sich folgen lassen.
Man WILL EINFACH NICHT dass da was ans Tageslicht kommt.
Auch Epstein hatte einen österreichischen Pass.
Es ist nur nicht klar ob der Pass gefälscht ist.
Damit konnte er als Ami in den 80ern ungestört in Europa herumreisen und sein Unwesen treiben.
Die Innenminister damals: ROT
Interessiert auch kein Schwein.
JOPC,
wenn du herausgefunden hast, wer über die schlechte Moral der FPÖ dieses Video gedreht hat, dann lass es uns wissen.
Derjenige hat damit zumindest vielen die Augen über die tatsächliche FPÖ geöffnet, wie diese tickt, was viele nicht geglaubt haben. Jetzt wissen wir es alle.
Haha.
Sie glauben wohl dem Publikum ein x für ein U vormachen zu können.
Das grenzt ja schon an Beleidigung!
Wenns wirklich glauben eine Partei besteht aus zwei Personen, dann kann ihn niemand mehr helfen.
Sie sind ein hoffnungsloser Fall.
Korrektur
Ihnen
"....nicht gerichtlich strafbar." "
Aber an der moralischen Verwerflichkeit ändert sich kein Jota.
Die Blauen werden das anders sehen.
Die Blauen haben Das auch anders gesehen.
Gudenus ist aus der Partei ausgetreten
und Strache von allen Ämtern zurückgetreten.
Im Gegensatz zu den vielen roten Freunden des Massenmörders Proksch !
Und dem kriminellen Wiener Bürgermeister Gratz....
und dem ersten strafrechtlich wegen offener Lügen vor Gericht verurteilten Bundeskanzler Sinwowatz von der SPÖ ....
Und bitte den, trotz Verurteilung, zu höchsten Ehren als Pensionistenvertreter verkommen Blecha nicht vergessen !
Passt! Und die andere, noch lebenden erwähnte bitte nicht!
Passt! Und die andere, noch lebenden erwähnte bitte nicht!
Wieso erscheint es doppelt?!
Ja, die Elektronik is a Luada!
whataboutism - war ja klar.
Was macht das an Ibizagate besser???
...aber Strache arbeitet mit dem Mut der Verzweiflung am Come-Back
so, wie der Kogler für die Grünen.