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Innenpolitik

Ibiza-Video: FPÖ löst Vereine auf

Von nachrichten.at/apa   25. Mai 2019 17:15 Uhr

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

WIEN. Die FPÖ hat am Samstag angekündigt, zwei der drei neu aufgetauchten parteinahen Vereine aufzulösen.

Für den dritten Verein - "Patria Austria" - kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer bis Montag an.

In allen fünf bisher bekannten FP-nahen Vereinen ist laut "Profil" neben dem FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank auch der von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandte Markus Braun tätig. Dessen früherer Mitarbeiter Peter Sidlo ist mittlerweile zum Finanzvorstand der Casinos Austria aufgestiegen - und zwar laut einem Bericht des "Standard" mit Unterstützung der FPÖ, dafür aber ohne Empfehlung des eigentlich mit der Personalsuche betrauten Personalberaters.

Wahlkampfgelder: FPÖ-nahe Vereine im Fokus:

Neos sehen weitere Verflechtungen

Die Neos verweisen indessen auf weitere, aus ihrer Sicht verdächtige Verbindungen der Vereinsverantwortlichen. Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn will in einer parlamentarischen Anfrage von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wissen, wie es zu dieser Postenbesetzung gekommen ist. In der Anfrage verweist Schellhorn nämlich darauf, dass Sidlo und Tschank gemeinsam mit dem Sprecher des Novomatic-Konzerns, Bernhard Krumpel, eine gemeinsame Firma unterhalten haben: die Mitte 2018 liquidierte "Polimedia GmbH". Novomatic ist sowohl Konkurrentin der Casinos als auch Minderheitsaktionär des teilstaatlichen Konzerns. Schellhorn kritisiert, dass diese Verbindungen die Personalbesetzung "in ein massiv schiefes Licht" rücken und verlangt von Löger Aufklärung darüber, wie die Berufung Sidlos zustande kam. Insbesondere, ob es Interventionen der FPÖ für ihn gab.

Sidlo betonte in einer Stellungnahme, dass die Polimedia "Beratungsleistungen an der Schnittstelle Recht, Finanzen und Kommunikation" für Unternehmen angeboten habe. Er und seine zwei Partner Tschank und Krumpel hätten jeweils ihre Expertise eingebracht: "Es gab zu keinem Zeitpunkt irgendeine Überschneidung oder gar Konflikt mit den Geschäftsbereichen der CASAG oder Novomatic."

Die Freiheitlichen beklagen indessen eine "mediale Hetzjagd". Generalsekretär Christian Hafenecker betonte, dass zwei der drei am Samstag bekannt gewordenen Vereine über gar kein Konto verfügen. Das Personenkomitee für Strache sei zwar geplant, aber nie realisiert worden. Es soll nun aufgelöst werden, ebenso der Verein "Reformen - Zukunft - Österreich". Der Verein "Patria Austria" werde von Wirtschaftsprüfern überprüft, das Ergebnis wolle man am Montag vorlegen. "Es gab jedoch auch in diesem Fall zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden dieses Vereins an die FPÖ", versicherte Hafenecker.

Krumpel hat am Samstagnachmittag darauf hingewiesen, dass er die gemeinsame Firma mit Tschank und Sidlo vor seinem Wechsel zur Novomatic verlassen hat. Er habe seine operative Tätigkeit für Polimedia Ende 2016 beendet und sei mit 2017 bei Novomatic eingestiegen, betonte Krumpel.

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