Ibiza-Video: Einstweilige Verfügung gegen Kurz
WIEN. Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre: Einem Antrag auf "Einstweilige Verfügung" der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht im wesentlichsten Punkt stattgegeben.
So wird Kurz in dem Entscheid untersagt, öffentlich die Sozialdemokraten bezüglich Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das die Karriere von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zumindest unterbrochen hat, zu verdächtigen. Unter anderem betont das Gericht, dass ein Beleg für entsprechende Aussagen in mehreren Zeitungsinterviews fehle.
Gericht: Beleg fehlt
Der "unbefangene Durchschnittsadressat" (z.B. Leser der "Kronen Zeitung") entnehme den inkriminierten Äußerungen auch den Gesamteindruck, dass die SPÖ durchaus in die Anbahnung und/oder Produktion und/oder Verbreitung des "Ibiza-Videos" involviert gewesen sein könnte.
Erfreut zeigte sich die SPÖ. "Mit der Einstweiligen Verfügung haben wir uns gegen das Kurzsche Dreckwerfen und die türkisen Schmutzkübel erfolgreich zur Wehr gesetzt", sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Kurz sieht Lansky-Klage vom Tisch
Indes sagte Kurz, dass er die angekündigte Klage gegen ihn durch den Rechtsanwalt Gabriel Lansky vom Tisch sieht. Kurz hatte dessen Kanzlei in Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ gebracht. Es sei um einen ehemaligen Konzipienten gegangen, der vermeintlicher Drahtzieher der Aktion gewesen sein soll, sagte Kurz nun abermals bei einer Pressekonferenz. Lansky habe ihn nun informiert, dass der Konzipient nicht mehr in der Kanzlei Lanskys sei, so Kurz.
„Ich gehe davon aus, dass er nicht klagen wird“, so Kurz, der schon mehrmals versucht hatte, dem „Umfeld der SPÖ“ die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschieben.
Dabei war auch Lanskys Kanzlei genannt worden, in welcher der „junge Rechtsanwalt mit iranischen Wurzeln“ einst gearbeitet hatte, allerdings vor dem Zustandekommen des „Ibiza-Videos“. „Ich glaube, es macht Sinn, sich diesen Rechtsanwalt genau anzuschauen“, so der ÖVP-Chef auch diesmal.
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Hoffentlich schaffen es die Parteien das Totalversagen von Kurz herauszuarbeiten. Wenn man den aktuellen Justiz- und Verteidigungsministern zuhört, dann hat Kurz diese zwei Schlüsselressorts aushungern lassen, seinen zuständigen Ministern einen Maulkorb umgehängt und sich medial aufgeplustert und hingestellt: "Wir machen erstmals in der zweiten Republik keine Schulden mehr". Ihm war die mediale Inszenierung wichtiger als die Sicherheit unseres Landes und unseres demokratischen Systems - wer das nach den Aussagen des Justiz- und Verteidigungsministers immer noch nicht erkannt hat, ist immer noch geblendet vom "Messias".
-> Ein mutmaßlicher Kurz-Fan im Alter von sechs Jahren sorgt für Häme in sozialen Medien. Nachdem die ÖVP damit geworben hatte, dass die sechsjährige "Linda" einen farbenfrohen Brief an ÖVP-Chef Sebastian Kurz geschrieben habe, weil sie "traurig und wütend" über dessen Abwahl als Kanzler gewesen sei, gab es spöttische Reaktionen.
->So gaben sich viele belustigt, weil das Schreiben bereits am 20. Mai aufgesetzt worden sei – also vor der Abwahl Kurz'. Niko Kern, der Sohn von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ), bezeichnete "Linda" als "Hellseherin"
->Für Aufregung sorgte auch, dass das Mädchen offenbar nicht erst durch den Brief in die Nähe des Altkanzlers kam: Ein Foto von "Linda" mit Kurz gibt es bereits im Archiv – es stammt vom ÖVP-Sommerfest.
->der Kurz ist nur lächerlich!
Kurz lehnt sich ziemlich weit aus dem Fenster, mit seinen Äußerungen und Verdächtigen in der letzten Zeit.
Vielleicht hat er einfach nur Langeweile!
Er sollte sich einen Job suchen!
Und dieses rot/linke Angepatze im Forum, seit Ewigkeiten, geht einem auch extrem auf den Sxxx.
Die türkisen Fan Boys sollten erst mal vor der eigenen Türe kehren, da haben sie genug zu tun.
Nur zur Klarstellung:
Es handelt sich bloß um eine einstweilige Verfügung, nicht jedoch um ein abschließendes Urteil!
Den Tag sollte man bekanntlich erst am Abend loben, liebe Rotposter!
eben , die türkis blaue Regierung hatte ja auch geglaubt bis zum Nimmerleinstag diese Republik ausrauben zu können und nun sind sie nirgendwo....
Hast recht .... die hatten den Tag auch schon vor dem Abend gelobt und sich die großen Taschen hergerichtet um ja sehr viel auf die Seite zu schaffen. Gott dei dank gab es den Abend, Nachmittag an dem na den Kurz davon gejagt hat !
Wer bei einer einstweiligen Verfügung keine Beweise hat, der wird sie auch später nicht haben.
Liebes Häschen,
für eine EV ist noch kein Beweisverfahren notwendig. Eine Glaubhaftmachung genügt.
Das heißt, mangels Beweisen konnte der Basti auch nichts glaubhaft machen, oder?
"ankurzen" - jemanden zu diffamieren und behaupten, ihn nicht "anzupatzen"...
Kurz hat von der FPÖ viel gelernt. Unter anderem dass auch von haltlosen Vorwürfen und Unterstellungen immer was hängen bleibt.
Was er aber verabsäumt hat ist seine Aussgen so zu treffen dass er sich notfalls rausreden kann weil er falsch verstanden wurde.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber es ist eben ein Unterschied ob ein Huber Sepp am Stammtisch seine Therorien verbreitet oder ob ein Ex-Bundeskanzler, Parteichef und Spitzenkanditat vor Medien mit enormer Reichweite redet, und dabei auch noch eigene Interessen vorantreibt.
Anders formuliert: Hätte der OÖ LH dies (Ibiza-Video) vermutet haben, hätte keiner (mehr als) ein Ohrwaschel gerührt.
Oje Herr Kurz! Das klingt aber nicht gut! Sie sollten Ihre Zunge etwas zügeln! Schon die Bibel spricht davon, dass dieser kleine Muskel, die Wurzel vielen Übels sei! Das war ein Patzer, sich so den Mund verbrennen! Eine einstweilige Verfügung durch das Gericht abzubekommen - schaut nicht gut aus!
Falsche Verdächtigungen können teuer zu stehen kommen, auch Lügen in der Sensationspresse! Lesen Sie dazu alle meine Verfahren als Volksschuldirektor der VS 2 Linz und die Folgen, mit denen sich nun die Gerichte noch jahrelang beschäftigen werden! Ursprung: Lügen eines Bildungsverantwortlichen! Mhm....weg mit solchen Leuten aus der Politik und von hohen Ämtern!
Oje, EX Volksschuldirektor
Gerüchten zufolge sollen Sie zurzeit mehr mit dem Rad, als mit dem Auto unterwegs sein. Gratuliere somit gebührt Ihnen (nur Ihnen) der Titel Dipl.-Padalgoge.
Die Welt ist ja so schlecht, einen arbeitsamen VS Direktor, mit nicht einmal 560 Krankenstandtagen innerhalb zwei Jahren vor die Tür zu setzen ist einfach unglaublich. Frage dazu: werden die Ferientage zum Krankenstand aufaddiert? Oder als (wohlverdienter) Urlaub gewertet.
Nur eines ist unverständlich, zuerst die Zeitung verklagen danach als Poster(?) derselben Zeitung weiterjammern, wie passt das zusammen?
Hallo Sebastian Kurz!
Warum sagst du immer, du führst einen rein sachlichen Wahlkampf und patzt niemand an, wenn jeder täglich sehen kann, dass du die Unwahrheit sagst.
Du bist in Wahrheit der Anpatzerkönig unter den Wahlkämpfern. Um die eigenen Skandale zu vertuschen (Großspender, Innenministerium) vergleichst du Äpfel mit Birnen, bist du unsachlich und machst oft auch unhaltbare Anschuldigungen wo du zu Recht angezeigt wirst dafür.
Patz Dich doch zur Abwechslung mal selbst an, du hast ja genügend Leichen im Keller dafür. Ein Politiker sollte Manns genug sein, eigene Fehler einzugestehen, anstatt zur Ablenkung davon, alle anderen in regelmäßigen Abständen mit an den Haaren herbeigezogenen Geschichten schlecht zu reden.
Kehr bitte vor deiner eigenen Tür, da gibt es noch genügend Staub der aufgewirbelt werden kann.
Er hat Leichen im Keller? Sie wissen das, und zeigen das nicht an? Wissen Sie, dass die Vereitelung einer Straftat strafrechtliche Folgen für Sie hat?!
Wo sehen sie Straftaten? Es gibt genug politisch, ethisch und gesamtgesellschaftlich NICHT strafbare Handlungen, die einerseits nicht strafbar sind. Und trotzdem moralisch verwerflich!
Die Freuberlwirtschaft würde mir aktuell einfallen!
Kurz entwickelt sich vom Heiligen immer mehr zum Unheiligen. Die Zehn Gebote sind für den Unruhestifter aus Meidling sowieso nur mehr ein Fremdwort.
Jesus jedenfalls, hätte den Geldeintreiber und Steuergeschenke-Dealer Kurz schon längst aus dem Palast getrieben.
Was scheren Kurz einstweilige Verfügungen. Der patzt munter weiter alle politischen Mitbewerber an, weil er weiß, dass er dann wieder in den Medien aufscheint.
Und die Medienpräsenz ist Kurz das wichtigste, sei es auch negativ. Hauptsache das Wort Kurz fällt. Seit Kurz nicht mehr Bundeskanzler ist, fehlt ihm die Medienbühne, die er sich im Bundeskanzleramt mit seinen vielen neu eingestellten PR-Beratern auf Steuerkosten geschaffen hat.
Jetzt fürchtet Kurz unterzugehen, zumal Bundeskanzlerin Bierlein und Bundespräsident Van der Bellen schon viel beliebter sind als er selbst. Ein Alptraum für einen mediengeilen Narzissten wie Kurz.
Mediengeil ja auch deshalb, weil Kurz inhaltlich sehr schwach ist und nur von Überschriften lebt, hinter denen sich aber nur eine große Leere befindet ohne irgendwelche Lösungen.
Auch politisch handwerklich liegt bei Kurz vieles im Argen. Das sieht man an seinen schlechten Gesetzestexten, bei denen viele (Verfassungs)experten nur noch den Kopf beuteln.
Immer wieder nett zu lesen, wenn Atheisten Ihrer Sorte das Wort Jesus in den Mund nehmen und glauben, ihre Unglaubwürdigkeit auch noch durch holprige Bibelzitate hervorheben zu müssen.
Im falschen Thread oder desorientiert?
Nach Abwahl, Parlamentsauszug, Segnung, 4Mio. Intransparenz der nächster Patzer der Politikerlichtgestalt - eine einstweilige Verfügung! Peinlich, Peinlich, wo man doch niemalsnie jemanden anpatzen würde. Wird nicht leicht die Zeit bis zum September durchzudrücken...
Na sowas, die SPÖ will nichts mehr mit ihren Schmutzküberln zu tun haben! 😂
Heute wurde das Urteil ganz klar so interpretiert, dass Kurz dennoch weiterhin im Sinne der Meinungsfreiheit äußern darf, dass er glaube bzw. seiner Meinung nach die SPÖ in einem Zusammenhang mit dem Ibiza Video stehe.
Man muss nur aufpassen, dass die Medien die Meinungsäußerung nicht verfälschen oder verkürzen.
->du bist a Narr.
"Blamiere Dich täglich - das härtet ab"
Passt schon Suppenheld, Technosert, "Rendi-Wagner ist keine Ärztin" & Co lassen grüßen..
Des wird von dir so interpretiert, von sunst niemanden.
Beten sie ein Basti unser!
Die bösen Medien sind also schuld, wenn der arme Sebastian, der eh schon so viel schlucken musste...
OIDA....
Na, solange er sich nicht mit dem Messer wehrt, gegen den seine unbewiesenen Behauptungen abwehrenden, aufgespannten Regenschirm der SPÖ. Immerhin hat er den Messer-Dönmez hat in die ÖVP gezerrt!
Kurz ist halt Silbersteingeschädigt.
Das darf er auch sein, nachdem was Silberstein für die SPÖ gemacht hat.
Ich traue auch nicht mehr meinen Nachbarn nachdem er mich mit Strohmännern hintergehen wollte.
Das Vertrauen von Kurz in die SPÖ ist in meinen Augen fast null.
Das heißt dann, dass Kurz geschädigt ist, weil er tatsächlich Kanzler sein musste, nachdem die Silbersteinaffäre ja restlos zum Gewinn für die ÖVP wurde.
Kurz mag nur sich selbst und ein bisserl die FPÖ, wenn sie seine Arbeit macht.
Sie haben einen ziemlich unreflektierten Zugang zur Realität, das ist ganz offensichtlich.
Man darf sich doch die Wahrheit situationselastisch zurechtbiegen
😉😉😉
Steht das in Wikipedia, oder haben Sie das auch durch Eigenwahrnehmung hinbekommen?
Durch die EV wurde ihm ja seine Meinung nicht verboten. Untersagt wurde ihm lediglich, diese öffentlich zu äußern!
Warum bekommt eigentlich Kickl keinen Unterlassungsbescheid für seine Behauptungen und Verschwörungstheorien?
Anscheinend ermöglicht die Immunität der Abgeordneten, das sie jeden Schmarrn verzapfen können. Aber kaum verliert man diese Immunität, gibt es gleich Unterlassungsklagen für Politiker.
Tja, wenn einer freiwillig den Abgeordnetensessel nicht annimmt,
Weil ihm der Wahlkampf wichtiger ist 😉
der wahlkampf ist nicht so wichtig, aber die bierlein ist den kurz zu intelligent, da würde der studienabbrecher immer wie schulanfänger dastehen.
„...die bierlein ist den kurz zu intelligent...“ - und sowas schreibt über Schulabbrecher!
Verzichten ist nicht dasselbe wie verlieren.
Gott sei Dank steht es Herrn Kurz frei, den Mund zu halten. Dadurch kann er effektiv verhindern, dass ihm ein Richter übers Maul fahren muss. Ich liebe die Entscheidungsfreiheit.
Menschen tratschen nun mal gerne.
Siehe Ibiza 2017, das Video.
->bei ihnen auch schon der Zug abgefahren!
Dazu darf ich Karl Kraus zitieren, als er zum Postkartenmaler befragt wurde: "Dazu fällt mir nichts ein." (Karl Kraus war Literaturkritiker und politischer Satiriker)
@christian...
@SANDKISTENSCHRECK Ihre Empfehlungen sollten Sie selbst beherzigen, mit Ihren täglichen hetzerischen und verleumdnerischen Postings anderen Personen gegenüber wird Ihnen ein Richter bald das Maul verbieten.
Gefällt gewissen Kreisen ein Gerichtsurteil, dann ertönt die Forderung, Urteile im Namen des Volkes zu beachten.
Fällt ein Urteil jedoch gegen den Willen genau dieser Gruppe aus, dann sind es linksversiefte Fehlurteile, die man ignorieren sollte.
Ich bin gespannt, ob Herr Kurz diese Entscheidung und somit die einstweilige Verfügung trotzdem akzeptiert. Die anstehende Verleumdungsklage für die skandalösen Unterstellungen des Herrn Kurz wird hoffentlich zeitnah behandelt!
Ja, akzeptieren soll er es auch, aber vor allem KAPIEREN, sonst müssen wir uns jeden zweiten Tag mit richterlichen Maulschellen für Kurz beschäftigen. Da ist mir das Leben dann zu Kurz, sozusagen.
Die SPÖ muss ja auch nicht klagen, sie können sich auch mit Worten wehren wie sie es im Parlament und sonst auch tun.
Aber wenn Pamela sich wehrt, dann wirkt das halt nicht, weil sie eben keine gefühlte Spitzenkanditatin ist.
Die SPÖ hat ja nur Angst, weil Sebastian Kurz so beliebt ist und das viele Wähler ihm alles glauben.
Das ist eher eine Beleidigung der Wähler, die sehr gut selber entscheiden können, wie viel dran ist bei den Vermutungen.
Was Kickl alles für Behauptungen verzapft, es hat der FPÖ auch wahrscheinlich wenig genutzt.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ........