Ibiza-U-Ausschuss geht in finale Phase
WIEN. Der Ibiza-U-Ausschuss geht in die finale Phase. Dass diese keineswegs ruhig verlaufen wird, zeigten nicht zuletzt die Debatte um die jüngst veröffentlichten Chatprotokolle des suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und der damit verbundene Rücktritt von Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter.
Kommende Woche sind mit der Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld und WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda zwei Auskunftspersonen geladen, die bereits einmal ausgesagt hatten. Die Unternehmerin Spiegelfeld, die Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte, stand bereits Anfang März Rede und Antwort. Zu den von ihr organisierten Treffen mit möglichen Unterstützern zeigte sie sich damals wortkarg, verwehrte sich aber gegen die Bezeichnung Spendensammlerin. Sie habe seit 2016 überparteiliche "Diskussionsrunden" veranstaltet. Dass dort vorrangig Spender rekrutiert wurden, bestritt sie aber: "Ich bin ja nicht mit einem Klingelbeutel herumgelaufen, oder mit einer türkisen Schuhschachtel." Das "Projekt Ballhausplatz", das Kurz zur Kanzlerschaft verhelfen sollte, sei ihr zu der Zeit nicht bekannt gewesen.
Nach Spiegelfeld folgt am Dienstag Ex-Erste-Group-Chef Andreas Treichl. Bei seiner Befragung wird es in erster Linie um die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht gehen und um ein "Strategiepapier" zur Bankenaufsicht, das der damalige Erste-Group-Chef ans Finanzministerium geschickt hat.
Der Mittwoch dreht es sich dann neuerlich um die Ermittlungen der WKStA, deren Disput mit der SoKo Tape und die Angriffe der ÖVP auf die Ermittlungsbehörde. Angehört wird neben deren Leiterin Vrabl-Sanda auch der bei der Behörde tätige Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig. Bereits andere WKStA-Vertreter hatten zuvor bei ihren Befragungen über "Störfeuer" und Behinderungen bei den Ermittlungen geklagt. Im Gegenzug hatten verschiedene ÖVP-Vertreter, insbesondere deren Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, die WKStA kritisiert. Hanger ortete bei der Anklagebehörde diverse "Fehlleistungen" und warf WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart "politische Befangenheit" vor.
Ihre Fortsetzung finden werden auch die Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionsparteien und der ÖVP. Zuletzt war vor allem das Match Türkis gegen Pink angesichts der Weitergabe vertraulicher U-Ausschuss-Dokumente zu den Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek härter geworden. Die ÖVP warf den NEOS dabei "hinterhältige Politik" vor. Diese wiederum fühlen sich im Recht, sei die Veröffentlichung der Chats aus pinker Sicht im "Interesse der Republik notwendig" gewesen.
Nach den beiden Befragungstagen kommende Woche folgen noch fünf weitere. Für den 24. Juni haben SPÖ und NEOS etwa noch einmal Kanzler Kurz, ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie den Ausschussvorsitzenden selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), geladen.
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Der Ausschuß muß abgewürgt werden, es darf nicht sein, daß der schwarze Filz an die Öffentlichkeit kommt.
Endlich ist Schluss mit diesem unsinnigen Ausschuss, erfahren werden wir sowieso nichts Neues.
Die Überschrift ist toll geraten - im Artikel wird über alles mögliche gesprochen, nur nicht was es mit Ibiza auf sich hat.
Also Sie sind der Meinung: Man darf eh alles machen, nur erwischen darf man sich nicht lassen !! Durch die Chat-Protokolle ist doch offensichtlich, das sich versch. Staatsposten zugeschanzt wurden. War auch bei den vorherigen Regierungen so. Aber wenn ich antrete mit dem Slogan: Für eine neue ehrliche Politik und dann genau das selbe mache (und noch viel dreister) dann muß ich dafür einstehen und auch die Wahrheit sagen. Für mich ist die größte Enttäuschung dies nicht ehrlich anzusprechen und die Leute für Blöd zu halten
Man sollte auch die Machenschaften der NEOS untersuchen.
Durchaus, es wäre interessant, welche Leistungen die ORF Lady Patricia Pawlicki, Ehefrau von Oberanpatzer Brandstätter, NEOS, für ihren 5-Jahresvertrag bei der OMV erbracht hat?
Vermutlich nicht viel, weil ihr Mann höchst aggressiv reagiert, wenn man ihn darauf anspricht.
Für die ÖVP, allen voran KURZ und der Fraktionsführer im U-Ausschuss behaupten ja ständig, dass die Chats ausschließlich privat sind und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Warum hat dann die ÖVP nach dem Ibiza-Video den Rücktritt von Strache und die Entlassung von Kickl gefordert, wo doch dieses Video in privater Atmosphäre gedreht wurde?
Kann es sein, dass die KURZ-ÖVP durch das Ibiza-Video und die Chats immer weiter im Machtrausch und Korruptionssumpf versinkt?
"Das ist der bislang erfolgreichste U-Ausschuss", meinten etliche Chefredakteure kürzlich bei einer TV-Diskussion! Noch nie kamen so viele politische Verfehlungen ans Tageslicht!
Nein - nur einer hats gesagt - der Rauscher! Da haben alle geschmunzelt1
Da haben sie eine andere Diskussion gesehen, nicht jene auf ORF3.
ja, aber eine Aufklärung des Themas Ibiza selbst wurde erfolgreich verhindert.
Sie haben recht, aber zu diesem Schluß kommen nur SERVUS TV Zuseher . Die Medien und der ORF sind von der Presseförderung abhängig.
Es wird Zeit, dass dieser Unfug namens U-Ausschuss zu Ende geht. Ein Ausschuss, der sein ursprüngliches Ziel aus den Augen verloren hat.
Der dann übergegangen ist, in trauter Zusammenarbeit der Opposition, teilweise auch der Grünen, den gemeinsamen Feind ÖVP zum Ziel auserkoren hat.
Dass bis jetzt überhaupt nichts Relevantes heraus gekommen ist, das ist nicht verwunderlich.
Das Veröffentlichen von vertraulichen Akten durch die "Rechtsstaatlichkeitspartei" NEOS ist der Versuch das Ganze in den Bereich private Peinlichkeiten zu bringen.
Diese Partei nähert sich dem untersten Niveau - etwa der FPÖ - an.
Die NEOS handelten richtig, das öffentliche Interesse überwiegt in diesen Fall. Mit solchen Ansichten kann man kein so hohes Amt bekleiden.
@SNOOKER: Das hat dir der ÖVP-Chef-Vertuscher Hanger, der Nachfolger von ÖVP-Gerstl aber schön diktiert!
Der ÖVP-Abgeordnete und Ex-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl erklärt die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel (ÖVP)
https://www.youtube.com/watch?v=VRg-2VImE20 (Gerstl)
@Blauer - zu Hanger: Den hat´s gebraucht, denn sein Vorgänger Gerstl ist ein armes Würstchen.
Der Hanger läßt sich nichts gefallen. Kaum macht einmal der Krainer von der SPÖ den Mund auf, fährt im Hanger drüber! So gehört`s.
Nicht falsch verstehen: Hanger ist kein Lösungspolitiker, daher wird er bald wieder verschwinden, wenn der ganze Zirkus vorbei ist. Im Herbst schaut`s wieder anders aus.
Echt jetzt, und du, darf ich eh du sagen?, findest es "in Rahmen ihrer doch verantwortungsvollen Aufgabe" akzeptabel, das ein Politiker, noch dazu ein Anti-Lösungspolitiker, darüber fährt.
https://zackzack.at/2021/06/04/hanger-praesentiert-aufdeckerfaehigkeiten-und-blamiert-sich/
https://zackzack.at/2021/05/15/hanger-games-mail-panne-sorgt-fuer-lacher-im-netz/
https://zackzack.at/2021/04/22/hanger-entgleisung-bei-fellner-schizophren/
https://zackzack.at/2021/04/16/hanger-bei-fellner-sie-duerften-eine-ueberdosis-kreide-bekommen-haben/
https://zackzack.at/2021/04/07/skurriler-oevp-hanger-rundumschlag-ruecktritts-attacke-auf-krisper-und-krainer/
Sebastian Kurz versprach bei seiner Übernahme einen „neuen Stil“, und könnte es möglich sein, das ich sinngemäß vernommen habe, anständige Sachpolitik, wo anpatzen keinen Platz hat.
@snooker
Und Sie finden so eine Politik auch noch gut ? Typen wie Hanger
Kaum zu verstehen.
Von Ehrlichkeit, Menschlichkeit, Miteinander, Kompromisse finden, ...
halten Sie nicht viel oder
Wieso denkst du, "Ein Ausschuss, der sein ursprüngliches Ziel aus den Augen verloren hat."?
Snooker, andere Frage: Das Ibiza-Video ist ja auch im privaten Rahmen aufgenommen worden, wäre es dir lieber gewesen, wenn es nie an die Öffentlichkeit gelangt wäre?
Ich denke, mal abgesehen von möglichen Straftaten, werden doch die Charaktere ersichtlich.
@LNSm.... du redest von Charakter!
Den Charakter von Peter Pilz, der früher mit anonymen Anzeigen um sich geworfen hat und nun im immunitären Schutz eines "Journalisten" steckt - erwähnst du nicht!
Der eine Partei in den Absturz führte und nun mit Hilfe von willfährigen Staatsanwälten
die Öffentlichkeit zu täuschen versucht.
Ob Ibiza überhaupt noch zum Thema wird, ist mehr als frglich, bei der Jagdgesellschaft.
"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung 2017 - 2019"
das heißt, untersuchen, ob das, was in Ibiza besprochen wurde, tatsächlich umgesetzt worden sei.
Die Opposition verlangt Rücktritte von Personen, die sich in privaten und vertraulichen Unterhaltungen wesentlich im Ton vergriffen haben.
Aber wie sieht es in den eigenen Reihen aus, da gab es verbale Entgleisungen und Beleidigungen vor anderen. Der Glaubwürdigkeit halber müssten Krainer, Krisper, Brandstätter und Co. ebenso sofort den Hut nehmen!
Sie und ihre supersauberen Idole die sich in öffentlicher Abschaffung jeglicher moralischer Grundlagen suhlen beanspruchen für ihr Handeln eigene Gesetze und Normen nach dem Grundsatz "Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern".
Schnelles Vergessen wird als höchste patriotische Pflicht eingefordert. Wer dazu kein Talent hat oder in seinem Fortkommen gar auf Anstand setzt kann kein Guter sein.
https://www.youtube.com/watch?v=KjhhgtI1NgE (Für Ihresgleichen wird es ab min. 8:20 erhellend)
ich habe mir die Analyse jetzt noch mal angehört...besonders fiel mir jetzt dieser geniale Vergleich von Demokratieverständnis am Ende auf...Ochlokratie, deutsch auch Pöbelherrschaft, ist ein abwertender Begriff für eine Herrschaftsform, bei der eine Masse ihre politischen Entschlüsse als Mehrheit oder durch Gewalt durchsetzt.
Ochlokratie, auch soviel wie lästige Herrschaft (gemeiner Belästiger).