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Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss: Fraktionen einigten sich auf Ladungsliste für Herbst

Von nachrichten.at/apa   06. August 2020 20:22 Uhr

Im "Ibiza - Video" wurde von einem verdeckten Geldstrom an einen parteinahen Verein gesprochen.

WIEN. Die Fraktionen haben sich am Donnerstag auf eine Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss für den Herbst verständigt. Die neue Befragungsrunde startet am 9. September mit dem Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Immobilieninvestor Rene Benko wird für den 21. Oktober in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Darauf haben sich die Fraktionen am Donnerstag verständigt. Für den selben Tag ist auch KTM-Chef Stefan Pierer geplant. Tags darauf sollen dann Hans Peter Haselsteiner und Klaus Ortner, Geschäftsführer von IGO Industries, sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

September

Für den 9. September stehen neben Sobotka abermals Milliardärin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf am Plan. Bei beiden hat das Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) jedoch vor Kurzem Beugestrafen wegen ihres Nicht-Erscheinens abgelehnt. Jetzt sollen ergänzende Sachverständigengutachten eingeholt werden. Da die Fraktionen aber offenbar nicht mit einem Erscheinen im September kalkulieren, sind für diesen Tag zudem die Befragungspersonen Bernhard Krumpel (ehemaliger Leiter Konzernkommunikation Novomatic) und Markus Braun (Vorstand Sigma Investment AG) vorgesehen. Beide hätten bereits aussagen sollen, kamen aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr zum Zug.

Am Tag danach geht es mit Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger um den Casinos-Komplex und den mutmaßlichen Gesetzeskauf im Glücksspielbereich. Im September sind weiters unter anderem noch OMV-Vorstandsvorsitzender Rainer Seele und -Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang C. Berndt sowie Novomatic-Manager Alexander Merwald oder der Chef der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Matthias Krenn, vorgesehen.

Oktober

Im Oktober stehen - wie erwähnt - diverse Großspender am Plan. Zudem soll die Gesetzgebung unter Türkis-Blau für die Privatkrankenanstalten weiter beleuchtet werden. Am 8. sind daher der Vorstandsvorsitzende der PremiQuaMed Holding, Julian Hadschieff, Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller und Bernhard Wurzer, Generaldirektor ÖGK, geladen. Insgesamt sind an den zehn Befragungstagen bis zum November 29 Auskunftspersonen vorgesehen.

November

Für die Befragungstage im November hat man sich vorerst lediglich auf thematische Schwerpunkte geeinigt, hieß es. Am 4. soll es etwa um die "Schredder-Causa" gehen, bei der ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen. Am Tag danach um das Ibiza-Video und die Ermittlungen dazu. Die restlichen Novembertermine seien für etwaige Profiteure des mutmaßlichen Gesetzeskaufes reserviert.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte sich gegenüber der APA zufrieden, dass man zu einer Einigung gekommen sei. Es sei "wichtig, dass die übliche Usance gegriffen hat". Die ÖVP habe in den vergangen Wochen drei Kompromissvorschläge vorgelegt, betonte Gerstl. Gänzlich anders sahen das die NEOS. Deren Fraktionsführern Stephanie Krisper monierte, dass die ÖVP anfangs "diktieren statt verhandeln" habe wollen. Nach "zähem Ringen" sei nun aber die Einigung geglückt. "Die neue Ladungsliste ist ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss", so Krisper.

"Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Die neue Ladungsliste für den Herbst ist der erste Schritt auf diesem Weg", betonte wiederum Grünen-Mandatar David Stögmüller. Über die Ladungsliste sei lange gerungen worden und die Grünen hätten in der vergangenen Woche den Streitparteien einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um die Aufmerksamkeit im U-Ausschuss wieder auf Aufklärung zu lenken.

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