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Innenpolitik

Ende des U-Ausschusses: Alle gegen die ÖVP, von Ibiza keine Spur

Von OÖN   15. Juli 2021 19:40 Uhr

Das Camineum der Nationalbibliothek in Wien, Schauplatz des Ibiza-U-Ausschusses.

WIEN. Keine Auskunftspersonen mehr am letzten Sitzungstag – nachgelieferte Akten können nicht mehr behandelt werden

13 Monate Dauer, 56 Befragungstage, 120 Befragungen und rund 1,8 Millionen Seiten Akten: Zumindest über die statistischen Daten des Ibiza-U-Ausschusses herrschte Einigkeit unter den Fraktionen. Am Donnerstag ging er, ohne dass die noch geladenen Auskunftspersonen gekommen waren, zu Ende. Verlängert wird der U-Ausschuss nicht; dazu hätte es neben der Opposition auch der Zustimmung der Grünen bedurft. Bei der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung am Montag werde man das noch einmal debattieren und abstimmen, so SP-Fraktionschef Jan Krainer. Ebenso wie die Sprecher der anderen Fraktionen zog er am letzten Tag eine Bilanz. Auffallend: Die eigentlichen Auslöser des Ausschusses, die FPÖ und das Ibiza-Video von deren Ex-Obmann Heinz-Christian Strache, waren kein Thema mehr.

Eine „Reihe von Erkenntnissen“ sahen dennoch SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne – im Gegensatz zur ÖVP. Deren Fraktionsführer Andreas Hanger bilanzierte aus seiner Sicht: „Das war kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Unterstellungsausschuss“. „Zu keiner Zeit“ sei eine Einflussnahme auf die Justiz nachgewiesen.

Ganz anders sahen das Krainer und Grünen-Fraktionssprecherin Nina Tomaselli. „Das Ziel der türkis-blauen Bundesregierung bestand darin, die Republik heimlich, still und leise zugunsten der eigenen Freunde umzubauen“, sagte sie. Das Finanzministerium mit dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid sei dabei eine „Drehscheibe“ gewesen. Die VP habe versucht, einen „Staat im Staate“ zu bauen, sagte Krainer. Die Akten, die Finanzminister Gernot Blümel erst nach Exekutionsanordnung durch den Bundespräsidenten nachliefern musste, böten noch „viele weitere Erkenntnisse“. Nun könnten sie durch die „Tricks“ der ÖVP nicht mehr behandelt werden.

FP-Fraktionschef Christian Hafenecker schoss sich dabei auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein, der durch die „späte“ Exekution „Beitragstäter der ÖVP“ sei. Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak kritisierte die Grünen, weil sie nicht für eine Ausschussverlängerung stimmten.

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