Ende des U-Ausschusses: Alle gegen die ÖVP, von Ibiza keine Spur
WIEN. Keine Auskunftspersonen mehr am letzten Sitzungstag – nachgelieferte Akten können nicht mehr behandelt werden
13 Monate Dauer, 56 Befragungstage, 120 Befragungen und rund 1,8 Millionen Seiten Akten: Zumindest über die statistischen Daten des Ibiza-U-Ausschusses herrschte Einigkeit unter den Fraktionen. Am Donnerstag ging er, ohne dass die noch geladenen Auskunftspersonen gekommen waren, zu Ende. Verlängert wird der U-Ausschuss nicht; dazu hätte es neben der Opposition auch der Zustimmung der Grünen bedurft. Bei der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung am Montag werde man das noch einmal debattieren und abstimmen, so SP-Fraktionschef Jan Krainer. Ebenso wie die Sprecher der anderen Fraktionen zog er am letzten Tag eine Bilanz. Auffallend: Die eigentlichen Auslöser des Ausschusses, die FPÖ und das Ibiza-Video von deren Ex-Obmann Heinz-Christian Strache, waren kein Thema mehr.
Eine „Reihe von Erkenntnissen“ sahen dennoch SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne – im Gegensatz zur ÖVP. Deren Fraktionsführer Andreas Hanger bilanzierte aus seiner Sicht: „Das war kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Unterstellungsausschuss“. „Zu keiner Zeit“ sei eine Einflussnahme auf die Justiz nachgewiesen.
Ganz anders sahen das Krainer und Grünen-Fraktionssprecherin Nina Tomaselli. „Das Ziel der türkis-blauen Bundesregierung bestand darin, die Republik heimlich, still und leise zugunsten der eigenen Freunde umzubauen“, sagte sie. Das Finanzministerium mit dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid sei dabei eine „Drehscheibe“ gewesen. Die VP habe versucht, einen „Staat im Staate“ zu bauen, sagte Krainer. Die Akten, die Finanzminister Gernot Blümel erst nach Exekutionsanordnung durch den Bundespräsidenten nachliefern musste, böten noch „viele weitere Erkenntnisse“. Nun könnten sie durch die „Tricks“ der ÖVP nicht mehr behandelt werden.
FP-Fraktionschef Christian Hafenecker schoss sich dabei auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein, der durch die „späte“ Exekution „Beitragstäter der ÖVP“ sei. Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak kritisierte die Grünen, weil sie nicht für eine Ausschussverlängerung stimmten.
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Weshalb Alle gegen die Kurz ÖVP? Weil Strache nur von Sich gab, was die Schwarzen seit 70 Jahren ungestraft betreiben. Dumm war Strache, Er ließ sich erwischen.
Die Opposition bitzelt jetzt wie ein Kind,
dem man das Spielzeug wegnimmt.
Was für Parallelen!
"Ibiza-Untersuchung endet vorzeitig – und bringt Kanzler Sebastian Kurz auf die Anklagebank"
schreibt das Schweizer Tagblatt.
Ein internationale Imagekampagne des Basti für ein schwer korruptes Österreich.
Was sie alles wissen, bewundernswert, wenns nicht so vor Dummheit strotzen würde.
Vorzeitig ist ebenso unrichtig wie die Anklagebank.
Ibiza ist für die ÖVP viel ärger als für Strache, wie peinlich, patschert und rechtsverbiegend die ÖVP agiert, das spricht Bände. Hinter der glatten türkisen Fassade stinkts gewaltig. Sie vertuschen was das Zeug hält.
Wie merkwürdig, dass jetzt ein Kind kommt. Von einer Frau, die nicht existiert. Masterarbeiten müssen veröffentlicht werden, von Susanne Thier gibt es nur den Titel einer Arbeit aus dem Jahr 2010 in der WU - Uni Bib, aber nicht die Arbeit selbst. Sonst findet man nichts über diese Frau. Das nährt das Gerücht, dass sie eine Schauspielerin ist. Es ist heutzutage nicht normal, dass jemand penibel alle Netzspuren von sich verwischt.
Wahrscheinlich ist das ganze türkise Spektakel nur ein Schauspiel.
Die NZZ nennt Kurz einen Scheinreformer. Und Ärgeres.
https://www.nzz.ch/meinung/oesterreichs-ibiza-ausschuss-sebastian-kurz-geraet-ins-visier-ld.1635801
Sie scheinen ja ziemlich schwer erkrankt zu sein! Sie schnüffeln also tatsächlich im Netz der Lebensgefährtin des Kanzlers nach und plärren auf, weil Sie keine Masterarbeit finden. Und nicht genug, interpretieren Sie da§ gleich als Anzeichen dafür, dass die Identität der Dame erfunden ist.
Nährt das Gerücht, schrieb ich. Das lässt reichlich Interpretationsspielraum zu. Das Gerücht ist nicht meine Erfindung und die Pflicht Masterarbeiten zu veröffentlichen auch nicht. Warum stänkerst du mich an und verteidigst den angeklagten Bundeskanzler und seine Schattenfrau? Wirst wohl bezahlt vom türkisen Netzwerk? Mir ist die gesamte Bande völlig egal, nur die Geheimniskrämerei ist unangemessen für eine Person des öffentlichen Lebens. Sich nicht zeigen, wie man ist, ist nicht anständig. Man weiß nicht, mit wem man es zu tun hat.
Eines ist sicher, Sie haben kein Studium abgeschlossen. Die Veröffentlichungspflicht bedeutet lediglich, dass ein gedrucktes Exemplar der Arbeit in der Studienbibliothek aufzuliegen hat. Lediglich bei Dissertationen ist ein zusätzliches Exemplar an die Nationalbibliothek abzuliefern. Wenn der klassische halbgebildete Franzi also bei Google nix findet, dann ist das die Normalität. Und nein, Sie brauen sich für die Nachhilfe nicht zu bedanken, ist gern geschehen.
btw - „Von einer Frau, die nicht existiert“ hams gehetzt!
Lügen und Korruption wurde zum Standard erhoben. Das ist was von diesem Ausschuss
in Erinnerung bleiben wird.
Außer Spesen nichts gewesen.
Was ich überhaupt nicht verstehe, warum ausgerechnet Strache erst am letzten Tag befragt werden sollte.
Ob Kurz und seine Parteifreunde unschuldig sind, weiß ich nicht. In der Politik geht nichts ohne Netzwerk und eine Hand wäscht die andere. Wie weit die Einzelnen dabei gehen, dürfte nicht parteiabhängig, sondern personenabhängig sein. So ist das überall auf der Welt.
Wie sich die Oppositionsparteien verhalten haben, hat sie nicht unbedingt in ein besseres Licht gerückt. Eine Werbung war es jedenfalls nicht für sie. So eine Politik finde ich abstoßend. Man fischt im Trüben und hofft, irgendetwas zu finden. Etwas findet man immer und dann wird das zur Katastrophe aufgebauscht.
Schlimm! Es ist so weit gekommen, dass sich viele gar nicht mehr vorstellen können, dass es anständige Menschen bzw Politiker auch noch gibt. Basti hat wesentlich dazu beigetragen.
Die Kurz ÖVP mußte den Ausschuß abdrehen, weil sonst der dunkelschwarze Filz an die Oberfläche gespült würde. Die Grünen sollten nun alle Spiegel entfernen, weil Sie diesem Schwarzen Theater zugestimmt haben. Daß die Schwarzen Politiker kein Unrechtsempfinden haben, ist sicher darauf zurück zu führen, weil diese Schweinereien seit 70 Jahren ungestraft gemacht werden konnten.
AUF DIESE MELDUNG HAB ICH MICH SCHON DIE GANZE WOCHE GEFREUT!
Umfrage: SPÖ liegt nach Streit auf 20 Prozent, die FPÖ dicht dahinter
34 Prozent wollen Rendi-Wagners Kontrahent Doskozil an der SPÖ-Spitze sehen. Eine andere Umfrage von der Vorwoche wies für die SPÖ noch 25 Prozent aus.
Der interne Machtkampf in der SPÖ zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dürfte Spuren hinterlassen haben: Laut einer Umfrage von Research Affairs im Auftrag von Österreich erreicht die SPÖ in der Sonntagsfrage 20 Prozent. Mitte Juni lag die SPÖ noch bei 24 Prozent.
Die Umfrage fand zwischen 13. und 15. Juli statt, als der interne Streit gerade seinen Höhepunkt erreicht hatte.
SO UND JETZT LASS ICH DIE SEKTKORKEN KNALLEN!
PROST!!
Wer wegen Umfragen säuft, hat nicht nur ein Alkoholproblem.
Nach meiner bisherigen Beobachtung müssen Untersuchungsausschüsse fast zwangsläufig beendet werden weil den Untersuchenden in der Hitze der Untersuchungen die Butter die sie auf dem Kopf hatten die Augen und Ohren verklebt.
Zitat: "Die Akten, die Finanzminister Gernot Blümel erst nach Exekutionsanordnung durch den Bundespräsidenten nachliefern musste, böten noch „viele weitere Erkenntnisse“. Nun könnten sie durch die „Tricks“ der ÖVP nicht mehr behandelt werden."
"BÖTEN noch viele weitere Erkenntnisse"
Das Konjunktiv "Böten, hätten, wären, könnte sein, wird vermutet, wird angenommen ....." Genau das beherrschte einzig die Sprache und den Sinn dieses Untersuchungsausschusses "Kurz muss weg"
Nichts , gar nichts Konkretes wurde gefunden. Soll jetzt dieses teure Konjunktiv noch weitergeführt werden, weil man "Könnte" ja doch noch was finden. Man hätte bestimmt vieles gefunden, wenn etwas zu finden gewesen wäre.
Aus den geheimen Chats wurden zusammengestellte Auszüge der Öffentlichkeit zugespielt. Das hat das Bild dann für die Einfachdenkenden geschärft. Bis zur Wahl werdet ihr liebe Opposition diesem Konjunktiv noch ein Indikativ nachliefern müssen, andernfalls werdet ihr für die Wähler Unglaubwürdig.
@FORTUNATUS: Hier kannst du nachlesen was Fr. Tomaselli (GRÜNE) am letzten Ausschusstag über die ÖVP-FPÖ Regierung gesagt hat!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/ibiza-u-ausschuss-endet-mit-rundumschlag-gegen-die-%C3%B6vp/ar-AAMbL8q?ocid=msedgntp
Die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums und der Umbau der ÖBAG als 'geschobene Partie' sind schöne Beispiele dafür, wie Türkis-Blau das Familiensilber der Republik verscherbeln wollte. Der Ibiza-U-Ausschuss hat das eindrucksvoll herausgearbeitet", so Tomaselli weiter.
Das Kasperletheater ist vorbei, die Treibjagd hat nur über das Ziel hinausgeschossen ohne Treffer.
Die Jagdgesellschaft kann sich wieder auf ihren nicht erreichten Lorbeeren ausruhen.
Jagdgesellschaft? Wird nach der FPÖ-Politik nun auch der FPÖ-Sprech übernommen? Arm.
Auch wenn sich Europa04 noch so bemüht, Dreck zu verspritzen, ihre SPÖ mit der Parteichefin Rendi Wagner ist out.
Eine Parteichefin, die nicht einmal intern für Einigkeit sorgen kann, wäre als Bundeskanzlerin heillos überfordert.
Ich hoffe, das Rendi Wagner zumindest noch bis zur OÖ Wahl an der Spitze bleibt. Aber dann ist Schluss für sie, denn die SPÖ in OÖ wird deutlich unter 20% bleiben.
@HAUNO: Du Dreckspritzer hast das Thema verfehlt! Wundert mich bei dir aber nicht!
Worte wiederholen zeugt von Einfallslosigkeit, Europa04?👎
Ist Links und Kommentare kopieren alles, was Sie können?
@HAUNO: Deiner Ausdrucksweise nach und deiner Aggressivität gegen alles was nicht die KURZ-ÖVP-Familie huldigt, könnte man fast meinen du bist der ÖVP-Hanger!
Europa04, was war jetzt an meiner Kritik an Ihnen aggressiv? Ihr Problem ist, dass Sie mit Kritik nicht umgehen können. Dann beleidigen Sie alle und wundern sich, dass entsprechend scharf reagiert wird!👎
@ eur
Den Ausdruck " Thema verfehlt" dürfen Sie aber schon gar nicht verwenden!
Was von Ibiza bleibt - und das ist gar nicht wenig!
https://www.krone.at/2462783?sc_src=email_843825&sc_lid=76807602&sc_uid=jArd1Id04A&sc_llid=88743&sc_eh=78bf3b10afdb0eee1
Dass ein U-Ausschuss ein erschreckendes bis peinliches politisches Sittenbild zu Tage bringt, ist nichts Außergewöhnliches. Doch kaum eine parlamentarische Aufarbeitung hat bisher dermaßen weitreichende Konsequenzen wie jene der Causa Ibiza.
Da wären zwei Rücktritte (ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter), eine Suspendierung (Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek) sowie mögliche Anklagen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel.
Auch ehemalige ÖVP-Finanzminister sind beschuldigt. Der erste Korruptionsprozess läuft bereits, auf der Anklagebank sitzt Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Es wird wohl nicht die letzte Gerichtsverhandlung im Rahmen der Ibiza-Nachwehen sein. Noch ist längst nicht alles aufgeklärt.
Nette Abschreibübung!😜
Brandstetter ist ein hochanständiger Mann, der absolut nichts angestellt hat. In keinem seiner Chats gibt es auch nur einen Hauch einer strafbaren Handlung.
Hätten Sie nur 1% seines Charakters, Europa04, würden Sie derart primitive Postings nicht schreiben!👎👎👎
@HAUNO: Nett geschrieben!
Hat dir das der ÖVP-Pflichtverteidiger Andreas HANGER eingesagt?
Außerdem bist du der Letzte der von Charakter schreiben darf, wenn du selber sowas noch NIE hattest!
Na wenn Sie das sagen, trifft mich das hart!😂🤣😂
Wer nicht einmal die Begriffe Wahrheitspflicht und Entschlagungsrecht auseinanderhalten kann, sollte sich hüten, über andere zu urteilen!👎
@HAUNO: Die "Wahrheitspflicht" für Befragende hast du noch immer nicht erklärt, wie das deine ÖVP meint.
Die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen soll ja laut dem ÖVP-Sobotka und der Löwinger-Lisi Köstinger abgeschafft werden!
Das ist schon lange vom Tisch und wird nur von Lügnerinnen wie Ihnen immer wieder hervorgeholt!👎
Dieser Untersuchungsausschuss mit dem wahren Thema "Kurz muss weg", zeigte eine unfähige Opposition in unserem ehrenwerten Parlament. Vom "Oaschsager" über veröffentlichte geheime Chat-Protokollauszüge, zeigten die Oppositionsparteien, dass Ihr Interesse nicht an Österreich gelegen hat, sondern einzig an der Profilierung ihrer eigenen Partei.
Der Schuss ist ordentlich nach Hinten losgegangen. Das ist das einzige Ergebnis diese parlamentarische Einrichtung eines Ausschusses. Eine Schande für dieses österreichische Parlament, was hier von einer armseligen Opposition geliefert wurde.
Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, lese ich Ihre Kommentare gerne. Sie sind fachlich fundiert und in einem Stil geschrieben, der sich von den Postings der meisten wohltuend abhebt.👍
Das wollte ich auch einmal betonen, weil die Angriffe vieler Poster weit unter der Gürtellinie sind, wie man auch in diesem Chat sieht.
der Oaschsager ist entgegen der Chats zwischen Kurz und Schmid harmlos.
Gratulation an Nina Tomaselli, Kai Jan Krainer und Chr. Hafenecker.
Wir hätten ohne diesen Untersuchungsausschuss die türkise Familie-
die ja die Unterstützung der Steuerzahler geniesst- nie kennengelernt.
Ja, ja @Fischerfritz, die von dir genannten Personen konnten ihre Beleidigungen nur unter dem immunen Schutz der Abgeordneten tätigen.
Normalerweise landen solche Beleidigungen vor dem Richter!
@FORTUNATUS: Eine Schande für dieses österreichische Parlament, was hier von einer armseligen KURZ-ÖVP geliefert wurde.
Warum hat die ÖVP den Rechtsstaat, den VFGH, das Parlament mit Füßen getreten und das österreichische Volk verarscht?
Es ist einzigartig in der Geschichte der Republik Österreich, dass bei einem Minister exekutiert werden muss, weil versucht wird Akten geheim zu halten die er verpflichtend liefern hätte müssen. Warum diese Akten geheim gehalten werden sollten, das ist ja jetzt bekannt geworden. Auch der GRÜNE Koalitionspartner der ÖVP ist entsetzt über das Vorgehen unter ÖVP-FPÖ. Aber verteidigt diese ÖVP-Machenschaften ruhig weiter, im Herbst kommt noch mehr ans Tageslicht.
Dumme, billige Hetze ohne jeden Wahrheitsgehalt, eben Europa04!👎👎👎
@HAUNO: Hier kannst du nachlesen was Fr. Tomaselli (GRÜNE) am letzten Ausschusstag über die ÖVP-FPÖ Regierung gesagt hat!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/ibiza-u-ausschuss-endet-mit-rundumschlag-gegen-die-%C3%B6vp/ar-AAMbL8q?ocid=msedgntp
Die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums und der Umbau der ÖBAG als 'geschobene Partie' sind schöne Beispiele dafür, wie Türkis-Blau das Familiensilber der Republik verscherbeln wollte. Der Ibiza-U-Ausschuss hat das eindrucksvoll herausgearbeitet", so Tomaselli weiter.
Unglaublich, dass der primitive Hafenecker jetzt auch noch den Bundespräsidenten anpatzt. Die Partei, die das ganze Chaos ausgelöst hat, fühlt sich berufen, das Staatsoberhaupt zu kritisieren.
Dabei hat Van der Bellen durch seine ruhige und überlegte Art größeren Schaden von Österreich abgewendet, der durch Strache und Gudenus ausgelöst und durch die sinnlosen und parteipolitisch motivierten Misstrauensanträge von Rendi Wagner verstärkt wurde.
Hafenecker ist ein rücksichtsloser und verlogener Politiker, der in einer Regierung nichts verloren hat, genauso wie die gesamte FPÖ!👎
Auch wenn mich Ihr Infight mit dieser/m Europa prächtig amüsiert, hier liegen Sie grundfalsch: der Bundespräsident braucht nicht angepatzt zu werden, der erledigt das schon selbst. Als wär seine Anbiederung beim iranischen Massenmörder noch nicht genug, verteidigt er diese sogar noch gegenüber den empörten Journalisten.
Ehrlich gesagt macht mir das auch Spaß, sonst würde ich nicht auf Europa04 reagieren. 😉
Bei Van der Bellen möchte ich etwas klarstellen. Ich habe ihn nicht gewählt, sehe viele seiner Haltungen sehr kritisch, aber in der Regierungskrise hat er gut reagiert.
Objektive Berichterstattung der gekauften OÖN Hofberichterstattung :
Es ging nicht um "Ibiza" wie im Aufmacher unterstellt es ging um den
"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung "
Und der Ausschuß brachte einiges zu Tage im Bezug auf Käuflichkeit vor allem der ÖVP. Ein Minimum an Objektivität wäre angebracht trotz Presseförderung.
Die perfekte Opferrolle vorwärts, das wurde nicht zuletzt in diesem U-Ausschuss eindrucksvoll demonstriert.
Es stellt sich die Frage, ob ein Mann bzw eine Partei, welche permanent das Opfer vom Rest der Welt (= die Opposition) ist, fähig sein kann, eine Regierung bzw ein Land zu führen...
Das hätte sich die ÖVP nicht träumen lassen, dass nicht nur die Dummheit von Strache sondern auch die "Familia ÖVP Kurz" ans Tageslicht kommt. Wenn man ein "Haberer" von Kurz ist, bekommt man "eh alles was man will". Früher hat so etwas vielleicht der Kaiser sagen können, aber in einer Demokratie sollte es anders zugehen. Sobotka hat ja versucht zu retten, was zu retten ist und dabei selbst sein Gesicht verloren. Aber was bereits angefault ist, können sie nicht mehr retten. Das kann man nur noch wegschneiden. Denken Sie doch nur an die "Waldviertler Erdäpfel" - wenn die zu stinken beginnen, ist wohl nichts mehr zu retten. So sorglos im Umgang mit Nachrichten kann man nur sein, wenn man darauf vertrauen kann, dass man wie unter einer Glocke geschützt ist. Da kann man sich sogar an der Kirche auslassen und einen älteren Herrn in Bedrängnis bringen. Da kann man auch die Steuerzahler als Pöbel bezeichnen, da kann man lügen, dass sich die Balken biegen. Wollen wir einen Lügenkanzler?
Wir wollen vor allem keine Partei, der Posterinnen wie Sie angehören!👎
„Das Ziel der türkis-blauen Bundesregierung bestand darin, die Republik heimlich, still und leise zugunsten der eigenen Freunde umzubauen"
Wieso heimlich, still und leise? Das tut doch jede Regierung. Oder will die SPÖ behaupten, sie hätten stets zugunsten der anderen Parteien agiert, als sie den Kanzler stellten.
Das ist genau das, was diese Parteien aber nicht hören wollen oder gezielt ausblenden. Welche Aufsichtsräte saßen wo, als die SPÖ in der Regierung war? Klingelt es da nicht bei manchen Konzernen - man denke nur an die Verstaatlichten.
Aber ich bin´s leid, dies ständig zu posten. Manche User hier wollen halt nur in Chats kramen und die absolute Sensation.
So weit sind wir gekommen..... das ist das einzige, was dieser U-Ausschuss auf perfide Weise zusammen gebracht hat.